Beiträge von Gerhart

    Grüne, Klimaschützer und Vielflieger

    Toll, die haben eine Korrelation gefunden zwischen "grün wählen" und "klimaschädliches Handeln". Daraus wird dann ein hetzerischer Artikel gebaut.

    Korrelation heißt nicht Kausalität.

    Tatsächlich gibt es eine gemeinsame Ursache, aus der beides folgt: Die Wählerschaft der Grünen ist überdurchschnittlich gebildet. Wer höhere Bildung hat, hat mehr Geld. Wer mehr Geld hat, kann sich mehr Flugreisen leisten.

    Zitat

    Man nimmt also selbst Dinge in Anspruch, die man anderen eher nicht gönnt.

    Es geht nicht darum, dass man es anderen nicht gönnen würde. Es ist lediglich die Erkenntnis, dass zuviel geflogen wird.

    Eine sozial gerechte Lösung bestünde darin, dass jeder Bürger (oder Mensch?) jährlich dasselbe CO2-Kontingent zugeteilt bekäme. Wer das nicht braucht, kann einen Teil an reichere Menschen verkaufen, die sich damit dann ins Flugzeug setzen.

    PS: Der Unterschied zwischen Grüne-Wählern und FDP-Wählern ist, dass erstere ein schlechtes Gewissen haben.

    Ich halte die Aussage, dass viele Autofahrer diese Regel nicht kennen, für totalen Blödsinn.

    Es sei denn, man definiert "viele" als höchstens 1000 in ganz Deutschland.

    Angenommen jeder zweite Deutsche hat einen Führerschein und jeder 1000. davon kennt die Regel nicht, hast du immernoch 40,000 Führerscheininhaber die die Regel nicht kennen.

    Ich würde da sogar noch viel höher gehen und schätzen, dass ca. 1 Million die Regel nicht kennen.

    Wenn man die Rechstlage ändert, wird die existentiell wichtige Privathaftpflicht für alle teurer, auch für diejenigen, die diese neuen Mobilitätsmöglichkeiten nicht nutzen wollen oder gar können. Denn die Versicherungswirtschaft wird das damit einhergehende höher Risiko selbstverständlich einpreisen.
    Da finde ich es besser, wenn nur derjenige die Prämien zahlt, der die Dinger wirklich nutzt.

    Fahrräder sind in der Privathaftlicht drin, das heißt wir profitieren davon. Wer nicht mit dem Rad fährt, bezahlt also unsere Versicherung mit.

    Ist das gerechtfertigt? In meinen Augen ja, denn ich möchte gerne, dass möglichst viele Leute radfahren, und dabei automatisch (es hat hoffentlich jeder eine Privathaftpflicht!!) versichert sind.

    Ich möchte aber nicht, dass jeder einen (oder mehrere) Köter hat. Die machen Lärm, koten überall hin und sind bissig (Ja, es gibt auch gut erzogene Hunde).

    Ebensowenig möchte ich, dass jeder mit dem Auto fährt, also können auch die sich selbst versichern.

    Will ich also, dass viele Leute diese E-Scooter benutzen? Will ich, dass die hieraus resultierenden Gefahren dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen sind?

    Ich kenne bin nicht fachkundig; mein Bauchgefühl sagt mir aber, dass die (Fremd-)Schäden überschaubar sind und dass hiermit tatsächlich KFZ-Fahrten verhindert werden können. Ich glaube also, dass es generell positiv ist, diese Gefährte zu haben.


    Andererseits: Wenn Herr Scheuer die zulassen will, muss ein Haken an der Sache sein.

    Diese Leute werden aus Steuermitteln bezahlt und das ist eine simple, einfache Anfrage... Allein dieses formelle Herumgeeier hat doch schon mehr Aufwand und Arbeit verursacht, als diese einfache Frage zu beantworten. Dazu hat man aber keine Lust, weil dann die eigene Faul- und Unfähigkeit offenbart werden würde. Also versucht man den nervigen Souverän mit der Erhebung von Gebühren abzuwimmeln...

    Wenn ich ihnen nur einen Hinweis gebe, wird die Anfrage formlos und kostenlos beantwortet. Außerdem hab ich auch heute im Prinzip bekommen, was ich haben wollte ([Zusatzzeichen 1022-10]). Kostenlos.

    Offenbar ist die Behörde der Überzeugung, dass meine Anfrage keine einfache, sondern eine normale Anfrage ist. Und die ist laut Gebührenordnung kostenpflichtig (mind. 30€ bei Zuschicken, mind. 15€ bei Einsicht). Wenn man das als Grundlage nimmt, dann handelt die Behörde nach Gesetz, wenn sie mir diese Gebühr in Aussicht stellt. Das heißt die können eigentlich gar nicht anders handeln. Haben sie heute aber doch getan.

    Ich habe nun paar gute Möglichkeiten:

    • Hinweise geben, wie es mir vorgeschlagen wurde. Wenn wie in diesem Fall Einigkeit in der Sache ([Zusatzzeichen 1022-10]) besteht, wird das aureichen. Da hab ich mit den Hamburger StVB größtenteils gute Erfahrung gemacht.
    • Vom Landesdatenschutzbeauftragten Herrn Caspar klären lassen, wo die Grenze zwischen einfacher und normaler Anfrage zu ziehen ist. Das soll dann in der FAQ veröffentlicht werden.
    • Von der Landespolitik das Informationsfreiheitsgesetz dahingehend anpassen lassen, dass straßenverkehrsbehördliche Anordnungen, auch solche aus dem Bestand, zu veröffentlichen sind.

    Anruf vom PK27 bekommen.

    Die finden meine Formulierung grundsätzlich nicht OK, ich solle mich entscheiden zwischen dem Transparenzantrag und einem Antrag, die Beschilderung zu ändern.

    Man hat mich gebeten, bei solchen Sachen in Zukunft einen "Hinweis" zu geben. Dem würde man nachgehen und mir auch antworten.

    Meinen Transparenzantrag habe ich auf Bitte hin gerade zurückgezogen.

    Ich hab nun eine telefonische Zusage, dass in Kürze die Freigabe für Radverkehr angeordnet werden wird; und wie immer wird die Maßnahme vom Bezirksamt durchgeführt werden.

    Und wie im anderen Thread mit dem "Hofloh" würden solche Transparenzanfragen grundsätzlich Geld kosten (ca. 30€).

    Es müsste im Gesetz bzw. den FAQ dazu nochmal erläutert werden, was alles einfache (und damit kostenlose) Auskünfte sind. Ich muss mal den Hamburger Datenschutzbeauftragten bitten, dies zu tun.

    Darf ich an dieser Stelle einmal fragen, welcher normale Verkehrsteilnehmer sich das einprägt, beziehungsweise überhaupt auf die Idee kommt, sich so etwas einprägen zu wollen? Die Annahme des AG Hamburg, man könne sich die Ampelhasen einprägen, beziehungsweise hätte das als Ortskundiger im Gefühl, mag auf einigen Strecken stimmen — aber auch nur dann wenn nichts dazwischenkommt.

    Schaltungen werden mal umprogrammiert oder sind bedarfsgesteuert. Dann ist das, was man sich teilweise über Jahre eingeprägt hat, plötzlich falsch.

    Mit dem Bus-Beschleunigungsprogramm in Hamburg ist's auch nochmal komplizierter geworden. Z. B. muss ich mich nun in der Martinistraße umdrehen und schauen ob mich gleich ein Bus überholen wird. Wenn ja: reintreten, um 500m weiter nicht stehen zu brauchen. Klappt aber auch nicht immer, wenn dann ein Bus aus der anderen Richtung kommt.

    Und Freitag stand ich ich tatsächlich mal Ecke Eppendorfer Weg, Mansteinstraße stadteinwärts. Keine Ahnung was da schiefgegangen ist; normal komme ich da immer rüber.

    Auf der Fahrbahn kann ich immerhin selbst entscheiden, ob ich bei rot fahre oder nicht. Bei Fußgängerampeln hat man darüber quasi keine Kontrolle, außer man fährt nur wenn die Ampel von rot auf grün umspringt.

    Ich habe mir ziemlich viel Ärger mit anderen Verkehrsteilnehmern angelacht, sowohl mit Radfahrern als auch Kraftfahrern. Mir sind in den letzten Tagen beinahe sieben Radfahrer hinten reingefahren, weil ich bei grünem Licht gebremst habe. Ungefähr zwei von drei Kraftfahrern biegen verständnislos ab, wenn ich trotz Blickkontakt und allem drum und dran, was zu einer gefahrlosen Begegnung am Knotenpunkt zählt, plötzlich abbremse. Die wissen überhaupt nicht was los it und fahren dann halt weiter — und das ist brandgefährlich.

    Hatte ich doch irgendwo weiter oben schon prognostiziert. Danke für's Ausprobieren!

    anstatt als Straßenverkehrsbehörde einen Signalgeber für Radfahrer mit Gelbphase anbauen zu lassen

    Die kriegen's doch nichtmal hin, zeitnah Tempo-30-Schilder aufzustellen. Für einen neuen Signalgeber muss man ggfs. die Ampel umprogrammieren. Angeblich ist das bei sehr vielen Altbeständen aber nicht mehr möglich.

    Das E-Auto stinkt zwar nicht nach Abgasen erzeugt aber durch zusätzlichen Reifenabrieb so viel Dreck, dass es tatsächlich nötig ist, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um ganz vom Auto wegzukommen.

    Dafür brauchst du den Reifenabrieb nicht zu betrachten. Die Herstellung der Batterien ist ne riesige Sauerei. Und die Batterien müssen auch irgendwie geladen werden, z. B. mit Kohlestrom.

    Auch lösen alternative Antriebe nicht die Verkehrs- und Platzprobleme in unseren Städten. Weniger Unfälle wird es auch nicht geben.

    Also ja, man muss vom Auto wegkommen. Zumindest auf ein verträgliches Maß. In Hamburg sind fast 800k PKW gemeldet, im Schnitt kommen 4 PKW auf 5 Haushalte. Und das obwohl es ÖPNV gibt und viele Strecken kurz genug für's Rad sind.

    Reifen

    Und das soll nun als Argument dienen, an Verbrennern festzuhalten?

    Trotz höheren Reifenabriebs überwiegen aus meiner Sicht die Vorteile (Weniger Lärm, keine Abgase).

    Das Wichtigste ist aber eigentlich die drastische Reduktion aller KFZ. Was verbleibt, soll bitte elektrisch fahren. Vielleicht auch mit Wasserstoff statt Batterien.

    Zeige mir irgendeinen konkreten Vorteil, den mir persönlich (oder meinetwegen dem Großteil der Bevölkerung) die DSGVO nun gebracht hätte?

    Ich habe kürzlich Direktwerbung (Katalog für Bürokrams) per Post bekommen. Laut DSGVO ist das grundsätzlich erlaubt; die Daten stammen offenbar von meiner Webseite.

    Grundsätzlich bin ich aber nicht an Katalogen interessiert. Umweltschutz und so.

    Es wurde gegen die DSGVO verstoßen (Informationspflichten, ggfs. Weitergabe), so dass ich nun dagegen vorgehen kann. Hoffentlich bekommen die Verantwortlichen ein ordentliches Bußgeld aufgebrummt. Und ich kann die Verantwortlichen dazu verpflichten, meine Daten zu löschen/sperren und mir Auskunft zu erteilen, wer die Daten noch alles bekommen hat.

    Vorteile der DSGVO im Vergleich zum BDSG sind die deutlich höheren Bußgelder, die Informationspflichten und die Vereinheitlichung in Europa. Auch ist das Kopplungsverbot neu; das dürfte den "Großen" noch richtig Probleme verursachen, wenn erstmal die Prozesse durch sind.

    Nachteil ist, dass Direktwerbung nun explizit erlaubt ist.

    Und im Allgemeinen hab ich mit der DSGVO (auch schon mit dem BDSG) Einfluss darauf, ob und wie meine Daten verarbeitet werden.

    Wer als Datenverarbeiter ganz viel Aufwand aus dem Weg gehen möchte, speichert keine Daten und geht auch ansonsten vernünftig mit fremden Daten um.

    Ohne DSGVO oder vergleichbare Regelungen hätte ich keinerlei Handhabe gegen Nutzung und Missbrauch meiner Daten.

    Die Zeitung ist nicht der Urheber - die Zeitung ist der Rechteverwerter - und um dessen Interessen geht es - und nicht um die des (ausgebeuteten) Urhebers.

    Das ist so nicht ganz richtig. Eine Zeitung besteht nicht nur aus einer losen Ansammlung von Artikeln. Neben den Journalisten arbeiten bei Zeitungen auch Leute, die sich um Auswahl, Layout, Qualitätssicherung, usw. kümmern, also aktiv zum Inhalt beitragen, und so ein Gesamtwerk "Zeitung" schaffen. Es gibt also nicht nur einen Urheber, sondern viele. Und natürlich gibt es dann noch die Leute, die die Zeitungen zu Geld machen und versuchen, die Nutzungsrechte einzuschränken. Wer im Job ausgebeutet wird, soll sich was anderes suchen. (Für mich in meiner Position ist das gerade ziemlich einfach dahergesagt.)

    In einer (nach meiner Vorstellung) idealen Welt wären Medien (Bücher, Filme, Musik, Artikel, Software, usw.) für alle Menschen ohne große Einschränkung und kostenlos nutzbar; Patente, Urheberrechte, Lizenzen, "Geistiges Eigentum", usw. gehören größtenteils abgeschafft. Gleichzeitig muss es Anreize geben, dass diese Werke weiterhin geschaffen werden. Bei Software sind wir mit der FOSS-Bewegung auf einem guten Weg und haben extrem viel erreicht. Ich hoffe dass wir das auch mit den anderen Bereichen hinkriegen werden.

    Dann liegt das vielleicht ja auch am Versagen von topinformierten Leuten wie dir, uns "Unwissende" darüber aufzuklären

    Ich sehe tatsächlich auch ein riesiges Informations- bzw PR-Defizit, was politisches/staatliches/etc. Handeln angeht. Das ist m.E. mit ein Grund für Politikverdrossenheit, Demokratiesterben, AfD, usw.

    fotografieren darf ich im öffentlichen Raum wegen dieses Monstrums ja auch nicht mehr

    Stimmt deine Aussage? Bitte um Belege.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_am_…rordnung_(DSGVO)

    Jedenfalls geht man dort halt schon recht sorglos gar mit Inhalten von e-mails (und nicht nur Adressen) um. Ich bin übrigens gespannt, wann mir die erste Straßenverkehrsbehörde mal blöd kommen wird, weil ich in meinem Blog regelmäßig Inhalte von e-mails zitiere...

    Wenn du der Meinung bist, die Behörden würden mit deinen Daten nicht ordentlich umgehen, dann wende dich bitte an den Landesdatenschutz und bring das in Ordnung.

    Ich sehe kein Problem damit, Behördenpost ins Netz zu stellen. Zumindest, solange keine Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Ebenso ist es in Ordnung, wenn die Behörde Post von mir veröffentlichen, solange kein Rückschluss auf meine Person möglich ist. Was behördenintern (oder zwischen Behörden) passiert, kommt sehr auf den Einzelfall an.