Beiträge von Pirminator

Nur nebenbei: In der österreichischen StVO ist das doch sogar (an ampelfreien Einmündungen) vorgeschrieben, dass man sich auf Radwegen diesen nur mit Schrittgeschwindigkeit (max. 10 km/h) nähern darf. Da ist derartiger Blödsinn sogar geltendes "Recht"!

Zitat von Gerhart

Leistungsschutzrecht haben wir schon. Warum glaubst du, wir Deutsche würden uns als Nationalstaat nicht auch noch Uploadfilter vorordnen?

Es wäre auf jeden Fall nicht so einfach wie über die EU. Das Thema interessiert doch eh nur ein paar Nerds...

Zitat von Gerhart

Wir Menschen haben Wege gefunden, grundsätzlich für gar nichts Verantwortung zu tragen. Du tust gerade dasselbe, indem du behauptest, DU seist nicht Schuld an dem Kram. Geh demonstrieren, überzeug deine direkten Nachbarn, deine Familie, usw.. Im Internet lamentieren hilft nichts. Oh, verdammt. Ich tu auch gerade nichts anderes.

Was soll denn das jetzt? Ich hab die letzten 15 bis 20 Jahre genau damit verschwendet, Hoffnungen darin zu investieren, du könntest die Leute auch nur ein klein wenig zum kritischen Nachdenken zu bringen. Ich lass mir jedenfalls nicht vorwerfen, ich hätte es nicht wenigstens versucht oder mein möglichstes gegeben...! Aber ja, Selbsterkenntnis...!

Ich seh darin aber halt leider auch kein Argument pro EU!

Zitat von Gerhart

Die EU hat Vor- und Nachteile. Dass die EU aus wirtschaftlichen Gründen gebaut wurde, mag sein. Aber das ist kein Grund, die EU als solches abzulehnen. Man kann teildefekte Systeme reformieren.

Dann nenne mir mal nennenswerte Vorteile...!? Und nein, die EU hat ein derartiges Maß an Komplexität erreicht und ein "Eigenleben" entwickelt, dass du da überhaupt nix reformieren kannst. Wie gesagt - die Demokratiedefizite rühren ja vor allem daher, dass das eh nie was anderes war, als eine Vereinigung zur europaweiten Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen.

Wenn, dann müsste da parallel was Neues entstehen, was dieses Alte dann ablöst. Aber dazu wird es eh nie kommen. Irgendwann gibt es dann die United States of Europe. Als 51. Bundesstaat der USA...

Achja, Geh-doch-nach-drüben war noch nie ein besonders gutes Argument. Die Schweiz überlebt auch als EU-Enklave halbwegs gut, ohne Mitglied zu sein.

Zitat von Gerhart

Was würde es helfen, als Deutsche aus der EU auszutreten?

Diese "Regelungen" würden für D nicht mehr gelten.

Zitat von Gerhart

Dieser Mist ist doch (mit) auf uns Deutschen gewachsen.

Also auf mir nicht. Vielleicht auf deutschen Politikern (die im Enddarm des Großkapitals stecken), die nach einem Weg gesucht haben, wie man neoliberale Politik am besten durchpeitschen kann. Und dann wäscht man noch die Hände in Unschuld und sagt, dass man da ja nix gegen machen könne; sei ja schließlich die EU, die das alles beschließt...

Zitat von Gerhart

Aber grundlegend bin ich ein Fan der EU.

Ein "Fan" zeichnet sich ja vor allem dadurch aus, dass er völlig unkritisch gegenüber seinem Objekt der Begierde ist. Also: Warum? Nenne mir irgendwelche Vorteile für Otto-Normalbürger, vor allem Welche die ein souveräner Nationalstaat nicht selber verwirklichen könnte, wenn er denn wollen würde...! Die EU war schon von Beginn an eine Vereinigung, der es fast ausschließlich um einheitliche, wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen ging. Also auch einem Mist wie dem Artikel 13...

Zitat von Malte

Es wäre eher hilfreich, aus der SPD auszutreten, sofern man dort Mitglied ist.

Naja. Wer da heute trotz aller sozialpolitischen Schweinereien vor allem unter Schröder immer noch Mitglied ist, ist eh total merk- und schmerzbefreit...!

Deshalb: es wird Zeit für einen Dexit...! Oder noch besser: Die Abschaffung dieses demokratiefeindlichen, mulinationalen Monstrums zur neoliberalen Umgestaltung Europas!

Ich weiß nicht mehr, von wem das Zitat stammt, aber die EU müsste ja (wenn sie ein Staat wäre) einen Beitritt zu sich selbst wegen erheblicher Demokratiedefizite ablehnen...

simon - Danke, den Inhalt der lfd. Nr. 26 hatte ich bislang wohl immer übersehen.

In Sachen Touri-Beschilderung mangelt es meine ich wohl noch an einem richterlichen Schuss vor den Bug, vor allem was die Haftung betrifft. Ich persönlich würde mich nämlich auch, wenn ich mal wieder auf einem so beschilderten Weg unterwegs bin, an dem aber leider immer noch ein rumsteht, unter Verweis auf Treu und Glauben darauf berufen, dass da jemand zumindest mitschuld ist, wenn mal was passiert sein sollte... Es gibt ja mehr als genug Fotos von Politikern, die sich immer wieder mal dafür abfeiern lassen, wenn mal wieder ein paar dieser Pfosten an ach so tollen "Radwegen" aufgestellt werden. Mal schauen, was bzgl. des Glätteunfalls auf dem B-10-Radweg passieren wird. Ich hatte Polizei und Staatsanwaltschaft darum gebeten, wegen öffentlichen Interesses von Amts wegen ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung einzuleiten. Bislang mal noch ohne jede Lesebestätigung.

Gehwegradeln wird bei uns in der Pfalz durch die Dinger auch an unzähligen Stellen regelrecht "gefördert". Das ist also auch so gewollt. Gegen Gehwegradler haben Autofahrer doch auch gar nix einzuwenden - im Gegenteil...

Was mich in deinem Fall so ratlos zurücklässt ist, dass die Polizei das bei der Unfallaufnahme doch hätte mitkriegen müssen? Inkompetenz? Oder nur zu faul, das an die StVB weiterzuleiten? Und die war dann auch wieder zu faul...

Kombinationen im Stile des sind meines Wissens nach ja grundsätzlich zulässig. Allerdings hätte man hier oben das verwenden müssen. Andererseits isses ja auch widersprüchlich, dass man auf den blauen Schildern immer 'ne Mutter mit Kind hat, um Fußgänger darzustellen. Die Dopplung mit dem seh ich da unproblematisch; es wären so oder so zwei Schilder nötig.

Auf der Webseite zum VzKat heißt es ja:

Zitat

1) Die Sinnbilder in den Zeichen 251 bis 255 sowie 259 können auch doppelt nach dem Vorbild von Zeichen 260 angeordnet werden.

Demnach wäre z. B. die Kombination aus Mofa- und Radverbot an der B 270 bei Kaiserslautern eigentlich ja nicht zulässig?

Zitat von Peter Viehrig

Und schon wäre der Betrieb des Forums eine gewerbliche Tätigkeit nach §15(2) EStG.

Ginge aber wohl noch als Liebhaberei durch. Ich glaube nicht, dass der Malte da einen großen Gewinn mit machen würde. Man müsste dann auch sein ganzes "Engagement" würdigen. Und da er hier ja auch immer wieder seine Erlebnisse schildert, wären die Kosten für seine Fahrräder Betriebsausgaben.

Warum kommt mir grade die Weltraumputze aus Spaceballs in den Sinn...!?

"Denken Sie groß!"

Ich hab wohl mal wieder eine Polizeibehörde dabei "erwischt", wie sie aus einem Gehweg mal eben einen Radweg gemacht hat:

Zitat von PI Bad Dürkheim

Freinsheim. Am 30.01.19, gegen 18:55 Uhr befuhr ein 38-jähriger Mann mit einem Fahrrad den parallel zur Herxheimer Straße verlaufenden Fahrradweg aus Fahrtrichtung Edeka kommend in Richtung Ortsmitte, übersah hierbei einen entgegenkommenden 46-jährigen Fußgänger und stieß mit diesem zusammen. Der Radfahrer und der Fußgänger wurden leicht verletzt. Bei der Unfallaufnahme wurde festgestellt, dass der Radfahrer unter Alkoholeinfluss stand. Ein freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von ca. 0,4 Promille. Dem 38-jährigen Mann wurde eine Blutprobe entnommen.

Ich war dort noch nicht, also hab ich wie üblich dann mal bei mapillary gespickt. Da gibt es zwar nur ein Foto aus der Gegenrichtung, aber links steht offenbar nirgendwo ein Schilderpfosten mit einem herum. Also hab ich dort per e-mail nachgefragt. Eine Antwort hat man mir dann aber verweigert, da ja grade ein Strafverfahren liefe... Als wenn die Information, ob da nun ein blaues Schild steht oder nicht, davon betroffen wäre...!

Kein Wunder, wenn Autofahrer sowas lesen und dann selber meinen, dass alles, was neben der Fahrbahn liegt, automatisch ein "Radweg" wäre.

Update: Inzwischen hat die PI mir dann doch bestätigt, dass da kein Radwegschild steht.

Zitat von hugo790

Für alle Punkte gibt es eine einfache Lösung: Radweg

Da fehlt ein Leerzeichen. Gemeint ist natürlich Rad weg.

Zitat von Jean-Claude Juncker

Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.

Das läuft doch alles wie eh und je... Leider raffen die Leute auch weiterhin nicht, dass die EU nicht zu "den Guten" gehört.

Zitat von KleverRadfahrer

Dabei wäre es so einfach. Dieses schnelle und dichte Überholen müsste doch einen Entzug der Fahrerlaubnis wegen Gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr" rechtfertigen. Einfach mal konsequent Führerscheine ein ziehen, das würde helfen.

"Ist doch nichts passiert..."!

Wesentliches Grundübel für diesen Mist bleibt aber weiter die vollkommen überflüssige Erfindung namens "Radweg". Weil man Autofahrern in vielen Ecken der Republik die Radfahrer von den Fahrbahnen holt, kommen die dort, wo man ihnen keine exklusive Fahrbahn garantiert, nicht damit klar.

Naja. Nach sowas hier

Zitat von DMHH

da kann ich mir aktuell nicht vorstellen, dass es bei der Vielzahl von Fahrrad-Ampeln nicht schon OLG-Urteile dazu gibt. Insofern wäre das Verlangen nach einer OLG-Entscheidung - zumal mit Anwaltszwang - meiner Meinung nicht von Erfolg gekrönt.

Und dann hätte man erst recht Geld verbraten. Anwalt beauftragen, Begründung zu schreiben, Ablehnung, zack, Ende.

finde ich es schon komisch, grade nach dieser Feststellung meine (sicherlich etwas zugespitzte...) Ansicht so zu kommentieren:

Zitat von DMHH

och bitte...

Warum? Weil hin und wieder "die Falschen" aus anderen Gründen zum gleichen Schluss kommen?

Ich hatte bspw. heute ja Akteneinsicht in Sachen B 10. Auch da bleibt von "Rechtsstaatlichkeit" für mich nicht viel übrig, wenn Behörden Verkehrsverbote quasi gar nicht begründen, selbst haufenweise passende Urteile ignorieren und einfach auf stur schalten. Ich soll jetzt quasi Hunderte von Euros im Rahmen einer mehrere Jahre dauernden Klage riskieren, damit die sich überhaupt nochmal bewegen...!? Nein, Danke! Das ist nicht wirklich mit meinem Verständnis des Artikels 20 (3) GG vereinbar.

Deutscher "Rechtsstaat" halt...

Als Lehre würde ich daraus ziehen, Radwege ständig missachten ist auch in dieser Hinsicht deutlich billiger. Auf der Fahrbahn kriegt man wenigstens an Ampeln vorm roten ein gelbes Licht und muss auch nicht mit Schrittgeschwindigkeit an eine Solche ranfahren. Eigentlich ist das Fehlen eines Gelblichts bei Ampeln für den Radverkehr doch eh Diskriminierung in Reinform...

Was bin ich da wieder froh, in einer Stadt (inkl. umliegenden Kreis) zu leben, in der es keine einzige dieser "Fahrradampeln" gibt.

Zitat von Fahrbahnradler

»Das Auto ist "industriepolitisch die Halsschlagader von Deutschland und Bayern"«

Nun. Das mögt ihr für dämlich halten - und im Ergebnis auch so sein. Das heißt aber nicht, dass das grundfalsch wäre. Das spreche ich ja im Rahmen meiner Kapitalismus-Ketzereien immer wieder mal an... Wenn du den Kfz-Bereich (mit allem drum und dran) von heut auf morgen stilllegen würdest, bräche der Rest der Wirtschaft ebenfalls völlig zusammen.

Naja. Kopenhagen steht für mich sinnbildlich für separierende Fahrbahnverbote. Wenn der Radverkehrsanteil so hoch ist, bräuchte es keine derartige (teure) "Infrastruktur", weil dort die Masse an Radfahrern sowieso schon so groß ist, dass sie auch einfach auf der Fahrbahn fahren könnten... Stattdessen stauen sie sich auf überflüssigen Radwegen und sorgen so noch dafür, dass der Rest an Autofahrern freie Bahn hat.

Und dass anderswo grade in Sachen Bauprojekte staatliches Geld zum Fenster rausgeschmissen wird, liegt eher an der systemimmanenten Korruption. Ich halte den Bau von überflüssigen und unsinnigen "Radwegen" (hier vor allem außerorts) für nicht minder problematisch. Klar, sind nicht grade Milliarden - aber ist auch Steuergeld...

Komm mal in die Pfalz. Hier kannst du völlig entspannt auf guten Straßen mit weniger Verkehr und ohne "Radwege" Schnitte jenseits der 30 fahren, ohne auch nur ein einziges Mal angehupt zu werden!

Zitat von DMHH

Vielleicht würde bei 200,- Bußgeld aber auch die Bereitschaft steigern, gegen den Verwaltungsakt Widerspruch/Klage einzureichen

Ähm. Völlig falscher Ansatz. Es ist ja nicht so, dass ich gegen den Blödsinn nix unternehmen würde. Da da draußen aber noch Hunderttausende an rechtswidrigen blauen Schilder rumstehen, kannst du das ja gerne machen, wenn du das nötige Kleingeld dafür hast. Allein die Kosten (ist ja alles vorzustrecken), das Kostenrisiko bei Niederlage ("vor Gericht und auf hoher See...") ist es mir die Sache und die Zeit (dauert ja gerne mal 2 bis 3 Jahre) nicht wert. Hier herrscht doch eh die totale Anarchie - die Ämter machen grad, was sie wollen. Oft machen sie ja gar nix und lassen das Zeug einfach in der Landschaft rumstehen. Siehe doch nur den Spaß, den Yeti in Stade mit seinen Pappenheimern hat.

Ich komm ja mit dem Rad auch etwas weiter rum - und anderswo hat offenbar auch noch kein Einziger derartige Widersprüche oder Klagen eingereicht. Oder man hat es sehr schnell wieder aufgegeben.

Wenn, dann muss da umgekehrt was "von oben" geschehen, dass das Zeug grade OHNE die Rechtsbehelfe einzelner Leute endlich verschwindet. Ich wäre da ja für die persönliche und strafrechtliche Mithaftung der anordnenden Amtsträger bei Unfällen... Siehe auch den aktuellen Fall an meiner -Strecke!

Zitat von Epaminaidos

In Frankreich sind Zebrastreifen nur eine Empfehlung für Fußgängern, wo sie die Fahrbahn überqueren sollten. Autofahrer müssen also gar nicht anhalten.

Zebras sind wirklich nicht Teil des Wiener Übereinkommens?