Beiträge von Gelöschtes Mitglied

Zitat von Malte

Währenddessen mussten einige Fans der Urheberrechtsreform feststellen, dass es für den eigentlichen Urheber gar nicht so ganz gut aussieht.

Da fängt doch das Problem mit der Manipulation schon an, weil es gar nicht um das eigentliche Urheberrecht geht, sondern um die Stärkung der Verwertungsrechte. Das Urheberrecht ist im Grunde wegen der vorherrschenden Marktprinzipien vollkommen wertlos. Weil Verlage und sonstige Verwerter dem Urheber aufdiktieren, was dieser hinzunehmen hat. Das fängt auch schon bei angestellten Zeitungsredakteuren an, die ihre geistige Schöpfung vollkommen dem Eigentümer der Zeitung überlassen müssen. Die Zeitung ist nicht der Urheber - die Zeitung ist der Rechteverwerter - und um dessen Interessen geht es - und nicht um die des (ausgebeuteten) Urhebers. Wer auch nur hin und wieder Rechte an Fotografien verkauft, wird sehr schnell begreifen, dass hier nur "friss oder stirb" gilt. Wer auch nur ein Mindestmaß an Mitsprache (bspw. in Sachen Umfang der Nutzungsrechte) einfordert, fliegt raus. Gibt ja Hunderttausende von Leuten der Marke "Juhu, mein Foto war in der Zeitung", die ohne mit der Wimper zu zucken kostenlos Content liefern.

Kapitalismus halt...!

Zitat von KonsiKleine

Ich hoffe, du bist dir der Privilegien die du genießt bewusst.

Ich bin ganz sicher nicht Teil derjenigen (wenigen), die auf der "Sonnenseite" dieser Gesellschaft hausen und "Privilegien genießen" dürfte...! Wenn schon auf kleinster Ebene so etwas wie Solidarität nicht erreicht werden kann, wird sie sich in noch größerem Rahmen erst Recht nicht realisieren lassen. Dort gilt dann umso mehr das Prinzip von "divide et impera"!

Zitat von Peter Viehrig

Diese Hybris deutscher Juristen, sie ärgert mich jedesmal neu, besonders dann, wenn sie zur Rechtsbeugung ausartet.

Das war doch ein Strafprozess? Also keine Schmerzensgeld sparen wollende Kfz-Haftpflicht beteiligt? Inwiefern spielt da die "Mitschuld" der Radfahrerin an ihren Schürfwunden überhaupt eine Rolle, wenn es darum geht, die Rücksichtslosigkeit des Unfallverursachers zu bestrafen? Es ist wirklich widerlich, wie sehr der § 254 BGB für victim-blaming zweckentfremdet wird...

Warum sollte man als Richterin nicht auch Durchschnittsradfahrern eine "Mitschuld" für Kopfverletzungen andichten - nur weil da dieser BGH da mal was gegensätzliches geurteilt hatte? Autofahrer sollten sich genau überlegen, wen sie hin und wieder umfahren und ins Krankenhaus befördern. Bei Rennradfahrern bekommt man nämlich einen Rabatt; weil man denen immer noch vorwirft, sie seien an erlittenen Kopfverletzungen selber Schuld, wenn sie keinen "Helm" getragen haben.

Zitat von DMHH

meine Augen tun langsam weh vom Rollen.

Dann roll nicht mit den Augen, sondern widerlege einfach die Tatsache, dass eine eindeutige Regelung dbzgl. in der DSGVO wissentlich und vorsätzlich unterlassen wurde und somit bislang nicht klar ist, ob man noch Fotos machen oder veröffentlichen darf, wenn auf jenen die Gesichter anderer Menschen zu sehen sind! Wenn ich mich recht entsinne, hat die Exekutive Legislative hier auch ausdrücklich auf die Judikative verwiesen...!

Nicht ohne Grund sieht man vor allem in Fahrradblogs ja fast nur noch Fotos, auf denen haufenweise Gesichter unkenntlich gemacht wurden...

Zitat von Gerhart

Ich sehe tatsächlich auch ein riesiges Informations- bzw PR-Defizit, was politisches/staatliches/etc. Handeln angeht.

Naja, es liegt auch daran, dass viele Leute sich heutzutage jeden Mist unkritisch aufschwatzen lassen - wenn sich überhaupt wer mal für irgendwas von Bedeutung interessiert. Zum Fotografieren: Das Urteil gilt nur für Journalisten - und die Meinung des Ministeriums ist: nur eine Meinung. Letztlich wird diese (gewollte) Rechtsunsicherheit hinsichtlich "Beiwerk" bei Privat- und Hobbyfotografen weiter fortbestehen. Man hätte es ja einfach in diese verfluchte DSGVO reinschreiben können, dass das KunstUrhG das Persönlichkeitsrecht überlagert. Aber nein...!

Zitat von DMHH

Da wird beim Thema DSGVO auch grundsätzlich alles in den falschen Hals bekommen und analogien aufgebaut, Schlussfolgerungen gezogen, da kipp ich hinten über.

Naja. Dann liegt das vielleicht ja auch am Versagen von topinformierten Leuten wie dir, uns "Unwissende" darüber aufzuklären, dass die DSGVO doch nur super-dupi ist und alle Sorgen völlig unbegründet seien... Sollte doch einfach sein? Ich hingegen sah in der letzten Zeit um mich rum nur haufenweise Blogs und Foren sterben, und musste mir wegen dieser bescheuerten DSGVO eine "Datenschutzerklärung" zusammenbasteln. Und fotografieren darf ich im öffentlichen Raum wegen dieses Monstrums ja auch nicht mehr; da ist ja jede Anfertigung eines Fotos mit irgendeinem Gesicht im Hintergrund ja schon eine illegale "Datenerhebung"...

Aber ja, dieses Monstrum wurde natürlich nur wegen Google und Facebook geschaffen - und niemals nie, um eine weitere Möglichkeit zu haben, bei Bedarf gegen unbequeme Bürger vorgehen zu können. Man merkt ja auch, wie diese Unternehmen darunter gelitten haben, die sind ja quasi weg vom Fenster, weil sie von mehreren Millionen EU-Bürgern verklagt wurden...!?

Und speziell zu meinem Polizei-Beispiel: Ich beschwerte mich darüber u. a. über die örtliche Straßenverkehrsbehörde. Dann haben die nicht einfach meine e-mail im Vollzitat an genau jene Behörde weiterzuleiten. Punkt!

Zitat von Gerhart

War das nicht schon immer so?

Nicht immer. Es fing wohl so an:

Zitat von Jean-Jacques Rousseau

"Verdammt sei der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab, und sagte: ”Dies gehört mir.” und verdammt seien die Leute, die einfältig genug waren, ihm zu glauben."

Ich wage jedenfalls zu bezweifeln, dass der Weg leichter wird, wenn man regionale (also auch nationale) Mitbestimmung immer mehr zurückdrängt und durch multinationale Konstrukte wie die EU ersetzt. Der Fall Griechenland hat gezeigt, wie unbarmherzig dieses System ist - es vermeidet jede Alternative. Zur Milch:

Zitat von Gerhart

Ist das schlecht? Das heißt doch letztlich, dass ich den Liter Milch für 70 Cent kaufen kann, aber von den Steuerzahlern subventioniert wurde.

Ja. Der afrikanische Bauer z. B. findet das nicht so toll. Könnte der doch sein Zeug um Welten günstiger nach Europa verkaufen. Das ist halt diese Verlogenheit in Sachen "Freier Markt"; Zölle gibt es ja trotz der EU immer noch - zwar nicht für "die Wirtschaft", aber natürlich für Privatpersonen. Günstig Tanken oder zollfrei einkaufen in Luxemburg, Samnaun, Livigno oder sonstwo wird daher noch immer streng überwacht. Niemals nie dürfen Menschen von günstigeren Verbrauchsteuern profitieren... Einen "Wettbewerb nach unten" (vor allem, was Bezahlung, Arbeitnehmerrechte und höhere Belastung durch Gebühren und Abgaben betrifft) gibt es schließlich nur für den EU-Konsumenten...

Zitat von Gerhart

Unabhängig davon finde ich es in Ordnung, sowas zu ahnden. Ich kann es auch nicht leiden, im Cc gegenüber Leuten sichtbar zu sein, die diese Info nicht benötigen.

Naja. Das ist im Einzelfall mal unangenehm und lästig - ich sehe aber keinen Grund, da gleich den Anwalt zu konsultieren. Ein älterer Kollege von mir hat auch nie verstanden, dass man nicht unbedingt immer alle e-mail-Adressen beim Weihnachtsgruß ins Empfängerfeld eintragen muss... Hat man nun Streit mit ihm, könnte man ihn wegen sowas gleich wegen "Datenschutzverletzungen" anzeigen. Nicht meine Welt; da wurde eine Büchse der Pandora geöffnet...! Überhaupt - was bitte nützt mir die e-mail-Adresse von irgendwelchen wildfremden Leuten? Null und gar nix. Mich wundert ja, dass Telefonbücher überhaupt noch legal sind. Oder Hausnummern an Häusern...

Zitat von Gerhart

Das kommt auf den Einzelfall an. Angenommen ich stelle bei der unteren Straßenverkehrsbehörde einen Antrag, zuständig ist aber die obere Behörde. Dann dürfen (müssen sogar!) die das natürlich weiterleiten.

Missverständnis. Ich lebe in einem "echten" Bundesland, welches sich noch eigene Straßenverkehrsbehörden leistet. Jedenfalls geht man dort halt schon recht sorglos gar mit Inhalten von e-mails (und nicht nur Adressen) um. Ich bin übrigens gespannt, wann mir die erste Straßenverkehrsbehörde mal blöd kommen wird, weil ich in meinem Blog regelmäßig Inhalte von e-mails zitiere...

Zitat von bOamiii

Ich glaube daran. Keine Ahnung was das mit dem "Abschaffen von Kulturen" zutun hat, sich sein Plätzchen Erde dort zu suchen wo man möchte oder einfach nicht mehr in Armut hineingeboren zu werden.

Das kannst du heute auch schon, ohne sämtliche Nationalstaaten abzuschaffen. Das ganze Privatfernsehen ist voller Auswandererdokus...! Und dass die Armut verschwindet, wenn es nur noch eine zentrale "Welt-Regierung" gibt, halte ich für äußerst naiv. Eigentlich sollte grade der permanente Demokratieabbau innerhalb Deutschlands ja den ein oder anderen mal aufwecken. Passiert aber nicht. Auf den unteren Ebenen wird ja durch die permanente Fusionierung von Gemeinden, Verbandsgemeinden, Städten und Kreisen auch alles immer mehr zentralisiert. Und jedes Mal werden die Mitspracherechte der Bürger vor Ort weniger...

Zitat von bOamiii

Aber vermutlich würde die gemeine Weltverschwörung dafür sorgen, alle Menschen (ausser den Fünfen an der Spitze) zu unterjochen und zu knechten. Ganz bestimmt.

Strohmann. Es braucht unter kapitalisitischen Prinzipien (der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen) keine "Verschwörung". Du bestreitest, dass das Eigentum auf diesem Planeten gegenwärtig extrem ungleich verteilt ist? Dir ist schon klar, dass bspw. die europäische Landwirtschaft nur durch milliardenschwere Subventionen künstlich am Leben gehalten wird? Da will man ihn dann doch nicht, den grenzenlosen, freien Markt. Und auf wessen Kosten...!? Allein die Einführung des Euro hat in den weniger "wettbewerbsfähigen" Nationen zu viel Elend und Armut geführt. Vor den Zuständen in Spanien, Portugal, Griechenland verschließen ja heute auch sehr viele weiter die Augen.

Aber okay, in diesem Forum haben derartige Diskussionen offensichtlich eh keinen Sinn. Ich bin für ein vielfältiges und soziales Europa - und grade deshalb gegen die EU!

Zitat von Gerhart

Also geht bitte sorgfältig mit den Daten anderer Leute um, auch wenn die bei der Behörde tätig sind.

Sorry, aber genau solche Fälle zeigen doch, wie missbräuchlich dieser vermeintliche "Datenschutz" gehandhabt wird und was der eigentliche Zweck der ganzen Übung war. Massenkriminalisierung. Bei "Bedarf" bist du dann dran. Wirst du irgendwem zu unbequem, kriegt man dich zur Not schon wegen der Angabe einer mail-Adresse (von Amtspersonen) im Cc dran. Das ist doch absurd. Insbesondere im Hinblick auf die professionellen, milliardenschweren Datensammler und -verkäufer!

Übrigens hatte schon die Polizei selbst komplette Inhalte einer meiner e-mails mittels Cc an eine andere Behörde weitergeleitet... Aber die dürfen das natürlich!?

Ach herje; "ökonomisches" Denken ist wirklich eine Geißel der Menschheit...!

Zitat von Peter Viehrig

Jede Erhöhung der Kontrolldichte bei den gegenwärtigen Bußgeldern bedeutet, daß jeder Steuerzahler jede Sanktion einer bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeit subventioniert,weil die Sanktion nicht die eigenen Kosten deckt. Es wird also der Rechtsbruch subventioniert. Was ich schon von daher überhaupt nicht einsehe.

Hä? Was ist das denn für eine Argumentation? Du "subventionierst" doch auch Straftäter, indem du ihnen ein Gerichtsverfahren und eine Zelle im Knast finanzierst... auch Abschaffen, weil es sich "nicht rechnet"...!?

Wer gar nicht oder weniger kontrollieren will, "subventioniert" auf jeden Fall bußgeldbewährtes Verhalten, weil jenes dann gar nicht mehr "kompensiert" wird; weder finanziell, noch erzieherisch.

Zitat von Peter Viehrig

Die gegenwärtige Alternative dazu sieht man allenthalben da draußen, nämlich eine Absenkung der Kontrolldichte. Und die Folgen davon sind ebenfalls Subventionen, diesmal durch die Gesellschaft insgesamt.

Ich versteh weiterhin den Zusammenhang nicht, warum nun eine (vermeintliche) "Kostendeckung" (viel Spaß beim Berechnen) im Einzelfall im Ergebnis etwas nennenswert anderes bewirken soll? Solange die Kontrolldichte nicht erhöht wird, wird die Anarchie bleiben. Ob das Falschparken nur 10 Euro kostet oder 30 Euro, spielt da keine Rolle. Und auch hier musst du (nebenbei) das Verhältnismäßigkeitsprinzip wahren. Das hatten wir doch schon: Deutschland ist doch allgemein dafür bekannt, einen relativ "günstigen" Bußgeldkatalog zu haben. Mir fehlt aber immer noch der statistische und wissenschaftliche Nachweis, dass es in anderen Ländern (in denen Fehlverhalten stärker oder geringer bestraft wird) nennenswert besser wäre.

Freihandel bringt nicht nur Vorteile. Das sollten wir als Europäer, deren "Lebensstandard" vor allem auf der Ausbeutung der Bevölkerungen Asiens und Afrikas basiert, vielleicht auch mal zur Kenntnis nehmen. Staaten sind per se nichts "Böses" - besonders im Hinblick auf den imperialistischen Siegeszug ganz bestimmter (westlicher) Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen!

Zitat von bOamiii

Prinzipiell ist - glaube ich - von vielen der (ganz ferne) Zukunftsgedanke, dass es irgendwann einmal keine Staaten mehr gibt man man sich global unter den selben Rahmenbedingungen arrangiert.

Wer bitte glaubt denn heute an so etwas? Hat im Gegenteil die AfD nicht grade deshalb so einen gewaltigen Zulauf, weil viele Leute genau das befürchten? Wollen wir wirklich alle Kulturen abschaffen und durch eine einheitliche ersetzen? Und wer bitte glaubt im Ernst daran, dass diese "globalen Rahmenbedingungen" zum Wohle der Menschheit gesetzt werden würden? Die kapitalistischen Standards orientieren sich stets am für die Mehrheit Schlechtesten!

Das sollte einem grade auch klar werden, wenn man sich anschaut, was für Regelungen die EU den Nationalstaaten überstülpt. Aber wie das halt so ist, die "Finanzkrise" wurde ja bspw. auch schon wieder völlig vergessen. Vor allem, was da für Schweinereien durchgedrückt wurden (ESM, EFSF usw.)...

Es würde schon reichen, wenn die Leute endlich verstehen würden, dass "Europa" nicht die "EU" ist.

Zitat von Epaminaidos

Entweder über höhere Steuern oder über Streichungen an anderer Stelle.

Genau dieses Programm hat man doch in den letzten Jahren gefahren: Man hat Steuern (auf gigantische Einkommen und Vermögen) gesenkt und gleichzeitig hemmungslos Stellen beim Staat gestrichen. Und wundert sich über die Geister, die man rief...

Wer staatliches Handeln nur dann für sinnvoll erachtet, wenn eine "Kostendeckung" erreicht wird, denkt zu kurz. Insofern gibst du ja quasi selber auf und akzeptierst es ohne Bedenken, dass 90 % der Vergehen eh nie beanstandet werden? Als "Kompensation" dafür, sollen die paar wenigen, die es hin und wieder dann mal erwischt, einfach mehr zahlen müssen. Das ändert am Problem (der Masse) nichts!

In unserer "Gesellschaft" wird (aller Automatisierung zum Trotze) immer noch die heilige Kuh der Lohnarbeit von 18 bis 67 angebetet. Wenn es dann Möglichkeiten gäbe, mehr Menschen eine gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeit ausüben zu lassen, wird das unter Verweis auf die "Kostendeckung" oder die fehlenden staatlichen Haushaltsmittel abgelehnt. Weil doch die Leute im ÖD doch bekanntermaßen eh alles faule Säcke sind, die nur ein Haufen Kohle kriegen und dafür nix leisten. Dass man damit nebenbei dem Lohndumping und Stellenabbau unterstützt, interessiert dann auch nicht mehr...

Schon wieder dieser unaufhörliche Ruf nach "höheren Strafen"!

Zitat von Peter Viehrig

Wir erhöhen nicht die Steuern und Abgaben, sondern die Bußgelder, setzen also bei den Verursachern an.

Ich persönlich subventioniere lieber Parks, Schwimmbäder, Kindergärten, Leihbüchereien und Hartz-IV-Empfänger.

Warum bitte musst du dazu die Bußgelder erhöhen? Würde es für den Anfang evtl. nicht auch mal reichen, wenn statt 1 % der Falschparker vielleicht irgendwann mal 10 % der Falschparker überhaupt eine Knolle bekämen...!?

Und doch, wir könnten sehr wohl "die Steuern" (zumindest auf Vermögen, Erbschaften, Kapitaleinkünfte, hohe Einkommen und Unternehmensgewinne) mal wieder erhöhen. Das, was damals unter Kohl üblich war, würde man heute als "Sozialismus" verteufeln...

Zitat von DMHH

Durchgezogene Linie zieht noch immer mehr als der abstrakte Verweis auf §3 StVO

Nach meinen langjährigen, alltäglichen Erfahrungen muss ich sagen, dass eine durchgezogene Mittellinie, Sperrfläche oder sonst etwas Kfz-Nutzer überhaupt gar nicht interessiert. Ich finde es generell eh eine Unsitte, vermehrt durchgezogene Linien zu markieren, wo keine nötig sind bzw. ein Überholverbot reichen würde. Das führte auch schon mal zur Argumentation einer StVB, man möge gewisse Abschnitte nicht von der Radwegbenutzungspflicht befreien, weil ja wegen Z 295 ansonsten keiner mehr (legal) überholen könne...

Zitat von Gerhart

Z. B. die EU-DSGVO. Unser BDSG war zwar nicht schlecht, aber die Sanktionen waren viel zu homöopatisch, und so haben wir Europäer nun eine Verordnung, die wir weltweit exportieren.

Bitte was...? Dieses absurde Monstrum, welches zur Schließung Hunderttausender, wenn nicht Millionen kleiner Blogs und privater Webseiten führte? Das das Fotografieren im öffentlichen Raum kriminalisiert und ohne Not bis heute ungeklärte Rechtsunsicherheit schuf...!? Während man gleichzeitig trotzdem überall ohne Zustimmung gefilmt werden darf? Und warum spielt wirklich relevanter "Datenschutz" in dieser tollen DSGVO keine Rolle? Ich bin immer noch Verweigerer der "elektronischen Gesundheitskarte", weil ich es nicht einsehe, dass derart sensible Daten zentral gespeichert werden...! Auch fb und google haben bzgl. der DSGVO nur mit der Schulter gezuckt. Die können sich ja sowieso gute Anwälte leisten...

Warum reichten bitteschön nicht die bestehenden Regelungen? Warum muss derartiger Unsinn gleich europaweit gelten...!?

Zitat von Gerhart

Wir haben bald 75 Jahre Frieden in (West- und Mittel-)Europa. Dafür mache ich auch die EU verantwortlich.

Ebenfalls Unsinn. Demnach müssten wir uns ja mit allen Staaten, die nicht in der EU sind, im Krieg befinden... Und was dieser "Frieden" wert ist, durfte Griechenland vor noch nicht allzulanger Zeit erfahren - als die Bevölkerung sich wagte, sich dem Diktat von Brüssel zu widersetzen und eine linke Regierung zu wählen...!

Zitat von Gerhart

Als große Gemeinschaft besteht zumindest die Möglichkeit, sich gegen andere Staaten zu behaupten. Wir müssen nicht zwingend jeden Quatsch mitmachen, den uns dieser Vollidiot aus Übersee vorschreiben will. Z. B. steht die EU für das Atomabkommen mit dem Iran und versucht die US-Sanktionen zu unterminieren.

Nein, dafür brauchen wir keinen "Vollidioten" aus Übersee. Von dieser Sorte haben wir in Berlin und Brüssel mehr als genug eigene! Die US-Politik ist im Kern immer noch die gleiche wie unter Obama, da war Anti-US-Amerikanismus ja aber verpöhnt, weil das so ein netter Typ war...

Zitat von Gerhart

Der EUGH urteilt häufig sinnvoll. Gefühlt würde ich sagen, dass ich mit der Mehrzahl der Urteile zufrieden bin. (Ich hab das nie nachgezählt!).

Okay, alles klar. "Gefühlt". Soso! Was bitte legitimiert diesen EuGH überhaupt dazu, "Recht" zu sprechen? Und inwiefern begünstigte auch nur eines dieser Urteile dein oder unser aller Leben?

Zitat von Gerhart

Und generell begrüße ich alles, was Grenzen aufhebt. Ich kann mich heute schon frei in der EU bewegen und wohnen+arbeiten wo ich möchte. Ziel ist, das auf die ganze Welt auszudehnen. Die EU ist für mich ein Schritt dorthin.

Klar. Das ist ja der feuchte Traum des Kapitals, dass es überhaupt keine "Grenzen" mehr gibt, deshalb wurde die EU geschaffen. Grenzkontrollen gibt es ja übrigens immer noch. Nur keine fest installierten. Und mich würde das auch nicht stören. Vom "europaweiten Arbeitsmarkt" haben auch nur die Unternehmen etwas. Und ein paar Leute, die sich für so qualifiziert und begehrt halten, dass sie meinen, sie könnten heute in D, morgen in Spanien und übermorgen in Italien arbeiten. Und ich verweise jetzt nicht auf das grade durch den "europäischen Binnen-Arbeitsmarkt" ausgelöste Lohndumping durch "Entsendegesetz" und der Angleichung der Sozialsysteme nach unten... Und vom Thema Wechselkurse rede ich erst gar nicht.

Der einzige steuerliche Bereich, in dem die EU eine Vereinheitlichung geschaffen hat, sind die Konsumsteuern (hpts. Mehrwertsteuer). Jedoch nicht bei den Einkommens- und Vermögenssteuern!

Aber klar. Das Monstrum Artikel 13 (wieder ausschließlich basierend auf den Interessen des Großkapitals) ist natürlich auch wieder nur gut gemeint und gar nicht schlimm... Die EU höhlt wirklich jeden Rest von Freiheit und Demokratie aus...

Es geht doch darum, dass hier (wie so oft) einfach die "Kosten" für staatliches Handeln (hpts. durch Personal) mit dem vermeintlichen "Ertrag" in Euro und Cent gegenübergestellt werden. Und weil da (vermeintlich) keine "schwarze Null" bei rauskommt, wäre das schlecht...!? Auch im Bereich Polizei und im ÖD allgemein herrscht seit mind. 2 Jahrzehnten permanenter Personalabbau - zuzüglich unzähliger Nullrunden und allgemeinem "Privilegienabbau"... Ich sehe in keinem Bereich des öffentlichen Dienstes, dass das für die Bevölkerung irgendwelche Vorteile gebracht hätte. Dass man es gegen blaue Schilder und sonstige Verkehrsverbote so schwer hat, hat nämlich auch damit zu tun, dass immer weniger Beamte immer mehr Aufgaben übernehmen müssen. Und nicht selten haben die (aus deren Sicht) halt was Besseres zu tun, als sich mit den Einwänden gegen Radwegbenutzungspflichten zu befassen. Das springt ja letztlich auch kein "Gewinn" bei raus...!?

Ich hab ja im Finanzamt studiert. Deutschland leistet sich seit Jahrzehnten den Luxus, zigtausende Steuerfahnderstellen unbesetzt zu lassen. Und die "erwirtschaften" für den Staat in der Tat gigantische Mehrergebnisse...!

Zitat von DMHH

Nach der Logik könnte man die Beamten auch Müll aufsammeln lassen oder an geparkten Autos die HU-Plaketten überprüfen lassen.

Nochmal: Beamte werden besoldet, egal, was sie "leisten" oder nicht. Ob die einen Kontrolltag an ner Ampel machen oder gelangweilt in der Wache in Hinterobergummersbach rumhocken. Finanziell kannst du das also nicht in irgendeine Relation setzen. Außerdem entgeht dir so der immaterielle gesellschaftliche "Gewinn", der sich auch daraus ergibt, dass ein paar Leute, hin und wieder ein ordentliches Bußgeld oder eine Strafe erhalten. Und sich auch deshalb vielleicht in Zukunft etwas gesitteter verhalten werden. Wie gesagt: Dass da draußen eine derartige Anarchie herrscht, hat nix mit zu geringen Strafen zu tun. Sondern dass man nur in einem von Tausend Fällen erwischt wird. Das gilt vor allem auch für das alltägliche und allgegenwärtige Problem des Falschparkens...!

Zitat von DMHH

Und die Beamten verdienen mehr, benötigen für die Kontrollen mehr Personal und auch mehr Zeit.

Ich versteht daher nicht, worauf du hinauswillst? Weil sich streng betriebswirtschaftlich kein "Gewinn" ergibt, kriegen die Leute also zu viel Geld? Oder kann man die gelegentlichen Kontrollen gleich ganz einstellen? So oder so - wird nicht bebußt, ist der "Verlust" auf jeden Fall größer, als ohne!

Zitat von Gerhart

Nicht aus finanzieller Sicht. Der Steuerzahler zahlt drauf.

Naja. Das sind alles Beamte mit festen Bezügen. Und als Beamte sind die "eh da". Ob die sich in der Wache gelangweilt die Eier schaukeln oder hin und wieder draußen auf Rotlicht-Jagd gehen, kostet "den Steuerzahler" am Ende gleich viel.

Nur nebenbei: In der österreichischen StVO ist das doch sogar (an ampelfreien Einmündungen) vorgeschrieben, dass man sich auf Radwegen diesen nur mit Schrittgeschwindigkeit (max. 10 km/h) nähern darf. Da ist derartiger Blödsinn sogar geltendes "Recht"!

Zitat von Gerhart

Leistungsschutzrecht haben wir schon. Warum glaubst du, wir Deutsche würden uns als Nationalstaat nicht auch noch Uploadfilter vorordnen?

Es wäre auf jeden Fall nicht so einfach wie über die EU. Das Thema interessiert doch eh nur ein paar Nerds...

Zitat von Gerhart

Wir Menschen haben Wege gefunden, grundsätzlich für gar nichts Verantwortung zu tragen. Du tust gerade dasselbe, indem du behauptest, DU seist nicht Schuld an dem Kram. Geh demonstrieren, überzeug deine direkten Nachbarn, deine Familie, usw.. Im Internet lamentieren hilft nichts. Oh, verdammt. Ich tu auch gerade nichts anderes.

Was soll denn das jetzt? Ich hab die letzten 15 bis 20 Jahre genau damit verschwendet, Hoffnungen darin zu investieren, du könntest die Leute auch nur ein klein wenig zum kritischen Nachdenken zu bringen. Ich lass mir jedenfalls nicht vorwerfen, ich hätte es nicht wenigstens versucht oder mein möglichstes gegeben...! Aber ja, Selbsterkenntnis...!

Ich seh darin aber halt leider auch kein Argument pro EU!

Zitat von Gerhart

Die EU hat Vor- und Nachteile. Dass die EU aus wirtschaftlichen Gründen gebaut wurde, mag sein. Aber das ist kein Grund, die EU als solches abzulehnen. Man kann teildefekte Systeme reformieren.

Dann nenne mir mal nennenswerte Vorteile...!? Und nein, die EU hat ein derartiges Maß an Komplexität erreicht und ein "Eigenleben" entwickelt, dass du da überhaupt nix reformieren kannst. Wie gesagt - die Demokratiedefizite rühren ja vor allem daher, dass das eh nie was anderes war, als eine Vereinigung zur europaweiten Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen.

Wenn, dann müsste da parallel was Neues entstehen, was dieses Alte dann ablöst. Aber dazu wird es eh nie kommen. Irgendwann gibt es dann die United States of Europe. Als 51. Bundesstaat der USA...

Achja, Geh-doch-nach-drüben war noch nie ein besonders gutes Argument. Die Schweiz überlebt auch als EU-Enklave halbwegs gut, ohne Mitglied zu sein.

Zitat von Gerhart

Was würde es helfen, als Deutsche aus der EU auszutreten?

Diese "Regelungen" würden für D nicht mehr gelten.

Zitat von Gerhart

Dieser Mist ist doch (mit) auf uns Deutschen gewachsen.

Also auf mir nicht. Vielleicht auf deutschen Politikern (die im Enddarm des Großkapitals stecken), die nach einem Weg gesucht haben, wie man neoliberale Politik am besten durchpeitschen kann. Und dann wäscht man noch die Hände in Unschuld und sagt, dass man da ja nix gegen machen könne; sei ja schließlich die EU, die das alles beschließt...

Zitat von Gerhart

Aber grundlegend bin ich ein Fan der EU.

Ein "Fan" zeichnet sich ja vor allem dadurch aus, dass er völlig unkritisch gegenüber seinem Objekt der Begierde ist. Also: Warum? Nenne mir irgendwelche Vorteile für Otto-Normalbürger, vor allem Welche die ein souveräner Nationalstaat nicht selber verwirklichen könnte, wenn er denn wollen würde...! Die EU war schon von Beginn an eine Vereinigung, der es fast ausschließlich um einheitliche, wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen ging. Also auch einem Mist wie dem Artikel 13...

Zitat von Malte

Es wäre eher hilfreich, aus der SPD auszutreten, sofern man dort Mitglied ist.

Naja. Wer da heute trotz aller sozialpolitischen Schweinereien vor allem unter Schröder immer noch Mitglied ist, ist eh total merk- und schmerzbefreit...!