Alf - Respekt, dass die überhaupt so lange diskutiert haben. Ich werde meistens spätestens nach der 1. Erwiderung ignoriert.
Zitat
sondern aufgrund eines vor Ort Termins mit vielen anderen Beteiligten angebracht.
Ja, das machen sie gerne: darauf verweisen, dass das ja auch von der versammelten "Fachkompetenz" aus Straßenbauamt, Baulastträger, Gemeinde, Stadt, Kreis, Land, Polizei, ADAC, ADFC usw. für gut und nötig befunden wurde... Hat man im Kreis Kaiserslautern Letztens auch wieder gemacht; auch, um ein 1,5 m schmales, nicht straßenbegleitendes, von einer Leitplanke und einem Holzlattenzaun eingeengtes Handtuch unbedingt weiter mit beschildert zu lassen. In dem Fall hatte die eigentlich zuständige StVB dann auch keinen Mumm, sich gegen den (sowieso auf jedes Recht scheißenden) Kreis und die Polizei zu stellen.
Ich befürchte, dass auch die grunsätzliche Inkompetenz in Straßenverkehrsbehörden auch tiefgründigere Ursachen hat. Und die fangen bei der Ausbildung von Verwaltungsbeamten im gehobenen und höheren Dienst an und enden damit, dass im Rahmen neoliberalen Personalabbaus grade im ÖD nur noch Inkompetenz bei rumkommen kann.
Die Gehobenen werden im Studium dazu gedrillt, eierlegende Wollmilchsäue zu werden. Ich wurde zwar durch die Mangel einer anderen Fachrichtung gedreht (Finanzen), aber im Allgemeinen dürfte es da nicht minder schlimm sein. Man wird also durch alle möglichen Rechtskreise geprügelt, die Verwaltungsbeamte so abdecken. Und das zwar schon relativ tiefgehend (auch, um durch den "Wettbewerb" zu selektieren) - aber für die eigentliche Aufgabe am Ende: nicht ausreichend. Ein Dozent hatte das damals mit einem nach oben aufsteigenden Trapez visualisiert, was den Kenntnisstand nach dem Studium darstellen sollte. Dann setzte er am linken Rand noch ein Dreieck obendrauf und schnitt den riesigen Batzen rechts weg. Das war die "Spezialisierung" aufs Fachgebiet nach dem Studium. Im Ergebnis: Du hast dir drei Jahre den A... aufgerissen, um hinterher 80 - 90 % dessen zu vergessen, was du dir für die Prüfung in den Kopf prügeln musstest.
Im Endeffekt entscheidet dann auch der Zufall, wo du landest und für welche Rechtskreise du zuständig bist. Straßenverkehrsrecht ist da nur ein Fach von vielen. Und das wird im Studium rein "juristisch", also ohne wissenschaftlichen Tiefgang durchgeprügelt ("Ein Beamter der selber denkt, bewegt sich am Rande der Dienstpflichtverletzung"). Nun ist es zu allem Elend auch noch so (vor allem in kleineren Verwaltungseinheiten), dass Straßenverkehrsrecht nur eins der vielen Rechtsgebiete ist, für die ein einzelner Beamter zuständig ist. Ein relativ unwichtiges. Was da dann am Ende bei rumkommt, sieht man nicht nur hier... Und dann kommt noch hinzu, dass die Leute ja ständig versetzt werden und quasi bei Null anfangen. Und wenn jemand länger krank ist, wie z. B. in den beiden Nachbarstädten, dann tut sich halt über Monate oder Jahre gar nichts.
Im Höheren Dienst ist es noch schlimmer. Das sind in aller Regel studierte Juristen. Also totale Fachidioten.