Beiträge von Yeti

Fakt ist, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss, weil sonst der Investitionsstau immer größer wird. Das ausschließlich auf die Militärhilfen für die Ukraine zu beziehen, greift nicht weit genug.

Nun hat die CXU noch im vorletzten Jahr vor dem Verfassungsgericht die Einhaltung der Schuldenbremse eingeklagt und damit einige Vorhaben der Ampel torpediert. Alle Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse hat die Union in den letzten Jahren abgelehnt.

Und nun zeigt sich Merz am ersten Tag nach der Wahl offen, noch mit den Resten der Ampelregierung eine Reform der Schuldenbremse zu beschließen? Man könnte laut lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Ohne Reform der Schuldenbremse sind die großspurigen Wahlversprechen der CXU nicht einmal ansatzweise umzusetzen und nun hat der Fritz gemerkt, dass er für die notwendige Verfassungsänderung im künftigen Bundestag gar keine Mehrheit hat und sich in diesem Fall wohl auch nicht auf seine neuen blau-braunen Freunde stützen kann.

Sensationell merkbefreit!

FDP: Wolfgang Kubicki erwägt nun doch Kandidatur für Parteivorsitz - DER SPIEGEL

Es könnte für die FDP die Chance auf einen Neuanfang sein, wenn sie sich überlegen würde, sich mehr liberal als libertär aufzustellen. Stattdessen weiter mit Vollgas gegen die Wand. Der FDP-Opa, der nach jeder verlorenen Landtagswahl krakelte, die FDP müsse mit ihrer destruktiven Klientelpolitik noch sichtbarer werden, will Parteivorsitzender werden. Na dann mal viel Erfolg.

Immerhin macht Lindner künftig was Anderes als "Politik". Eine der wenigen guten Nachrichten der Wahl.

Marko Martin: "Wir dürfen uns in der Nähe der Apokalypse nicht wohlfühlen" | ZEIT ONLINE

Zitat

...aber wenn die Deutschen so schnell und abstrakt von Frieden sprechen, artikuliert sich darin vor allem der Wunsch, in Frieden gelassen zu werden – und gegebenenfalls die Ukraine zu opfern.

Zitat von Fahrbahnradler

Meint er mit freedom und democracy womöglich ganz was anderes?

Er meint damit (vermutlich ausschließlich) die ungehinderte Verbreitung von Desinformation und Lügen.

Noch mehr Polizeidinge

Fragwürdige Beschlagnahme: Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus

Start | Zentrum für Politische Schönheit

Oder Europa steht zwischen atomar bewaffneten Faschisten auf der einen als auch auf der anderen Seite. Eine atomare Aufrüstung auf allen Seiten kann daher nicht die Lösung sein.

Wir haben uns lange auf dem Status Quo ausgeruht, weil wir uns darauf verlassen haben, dass mit den USA eine militärische Großmacht auf unserer Seite steht. Die atomare Abschreckung ist aber auch nicht alles, denn auch einem konventionellen Angriff hätten wir nicht viel entgegenzusetzen. Damit meine ich nicht einmal einen Angriff Russlands auf Deutschland oder Polen, sondern z.B. auf einen der baltischen Staaten, womit der Bündnisfall eintreten würde. Ich glaube kaum, dass Trump das sonderlich interessieren würde und damit stellt sich für die europäischen Staaten die Frage, welchen Wert das Verteidigungsbündnis ohne die USA eigentlich noch hat.

Mit der Frage wird man sich befassen müssen, auch ohne reflexartig nach eigenen Atomwaffen zu rufen. Zumal es mit Frankreich und Großbritannien auch europäische Staaten gibt, die bereits über Atomwaffen verfügen. Die werden aber mit Sicherheit nicht zum Einsatz kommen, wenn Putin z.B. in Litauen einmarschiert. Das ganze Prinzip der atomaren Abschreckung beruht doch darauf, auf einen atomaren Angriff mit einem Gegenschlag antworten zu können. Wenn das passiert, ist hier sowieso alles vorbei.

Alternativ zum Nachdenken kann man natürlich auch einfach zynisch werden.

Machen wir uns nichts vor: Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr. Trumps Interesse an der Ukraine gilt nicht einem friedlichen Europa, sondern ausschließlich dem Zugriff auf die Bodenschätze der Ukraine. Er bricht die Verfassung im eigenen Land und hebelt gerade die Gewaltenteilung aus. Zu glauben, dass der sich an Bündnisvereinbarungen hält, wäre völlig naiv.

Also muss man darüber nachdenken, wie sich Europa aufstellt und wie die europäischen NATO-Länder ohne die USA verteidigungsfähig sind.

Die CDU steht also mit wenn und aber zum Sozialstaat.

Ich frage mich immer, ob das alles nur zur Stimmungsmache dient oder ob die es wirklich nicht besser wissen: Das Bürgergeld wird bereits gekürzt, wenn Leute, die eine Arbeit annehmen können, dies nicht tun, oder wenn sie nicht an Maßnahmen teilnehmen. Dabei verwechselt die CDU konsequent Menschen, in arbeitsfähigem Alter mit Arbeitsverweigerern. Der größte Teil der Bürgergeldempfänger im erwerbsfähigen Alter arbeitet nicht, weil es sich um Menschen handelt,

- die arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie mit Bürgergeld aufstocken

- die Kinder oder pflegebedürftige Personen im Haushalt betreuen

- die noch zur Schule gehen oder studieren

- die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können

- für die es keine geeignete freie Stelle zu besetzen gibt

Die CDU tut aber ständig so, als wären die 5,5 Mio Bürgergeldempfänger allesamt Schmarotzer, die den fleißigen Steuerzahlern auf der Tasche liegen. Das Bundesverfassungsgericht hat auch entschieden, dass eine Kürzung um 100% selbst bei Totalverweigerern nicht zulässig ist und man sollte sich auch gut überlegen, ob 200.000 zusätzliche Obdachlose den Staat weniger kosten.

Wie viele "Totalverweigerer" es beim Bürgergeld wirklich gibt

Die CDU verabschiedet einen Beschluss zum "Bürgergeld", in dem es auch darum geht, "Totalverweigerern" die Leistungen zu streichen. Eine Anfrage bei der…

www.tagesschau.de

Oder noch schlimmer: Die FDP schafft es über die 5%-Hürde doch wieder in den Bundestag.

Mich würde zum Vergleich mal interessieren, wie viele der auf Mallorca & Co lebenden Deutschen zuhause spanisch sprechen.

Zitat von Ullie

Und für Wohnwagen ist da auch noch ein Plätzchen frei:

Ein Eriba Touring ist nicht größer als ein PKW und der steht immerhin nicht auf dem Gehweg. In dem gezeigten Beispiel scheint der Besitzer aber Sorge zu heben, dass sein Wohnwagen einfach beiseite geschoben wird.

Bis zu zwei Wochen darf man Kfz-Anhänger übrigens parken § 12 StVO 2013 - Einzelnorm. Danach fährt man einmal um den Block und parkt erneut für zwei Wochen. Ich sehe das nicht als schlimmer an, als ein wenig genutztes Auto wochenlang am Straßenrand zu parken. Wenn man das unterbinden will, muss man das Parken im öffentlichen Straßenraum immer und überall kostenpflichtig machen.

Zitat von Th(oma)s

Wir bauen auf dem Staatsgebiet massenhaft Schlafmohn an

Drogenplantagen in Deutschland sehen anders aus

Google Maps

m3er good life - Google Maps

Zitat von Autogenix

Na, mit CDSU, SPD und AfD wird halt dann das Klimaschutzgesetz angepasst an die politische Realität.

Mit Begründung mehr Rücksicht auf die Wirtschaft.

Wenn man sich gruseln will, muss man nur in die USA gucken. Da wird die Ausübung der Judikative kurzerhand als gesetzwidrig erklärt, wenn sie Trump nicht gefällt. Was wir an der Gewaltenteilung haben, werden wir schmerzlich merken, wenn sie ausgehebelt wurde.

Donald Trump: Weißes Haus behauptet, Gerichte würden »Verfassungskrise« auslösen - DER SPIEGEL

Momentan fürchte ich, dass wir diesen Entwicklungen einfach nur ein paar Jahre hinterher sind, aber bereits auf dem selben Weg. Fakten scheinen in der politischen Diskussion auch hierzulande kaum eine Rolle mehr zu spielen und Regeln, die einem nicht passen, werden einfach ignoriert.

Zitat von hugo790

Warum geht das nicht? Ich bin genau den Weg in meiner Selbständigkeit gegangen. Von irgendwas muss ich Alter leben und das werden wenn alles so bleibt wie es ist Dividenden und Mieten sein.

Ich glaube, dass es einen Unterschied macht, ob man fünf Eigentumswohnungen als Altersvorsorge besitzt oder 500.

Zitat von Fahrbahnradler

Wer AfD wählt, ist doof.

Hauptsächlich doof und männlich. Im Prinzip ohnehin die Haupt-Problemgruppe in unserer Gesellschaft: Doofe Männer.

Habe ich was verpasst und Merz ist schon Kanzler?

ADAC meldet erheblichen Anstieg bei Staus in Brandenburg wegen Grenzkontrollen | rbb24

Ach nee, Grenzkontrollen hatte ja bereits die Ampel wieder eingeführt. Jetzt sind wir alle sicher.

Das letzte Urteil fällt sowieso die Natur. Dem kann sich dann auch die CXU nicht entziehen.

Ich setze da inzwischen komplett auf die Gerichte und die Klimaklagen von BUND und DUH. Nach den bisherigen Urteilen reichten die Maßnahmen der Ampel nicht aus, um das Klimaschutzgesetz zu erfüllen. Dann wird es die nächste Regierung nicht dadurch schaffen, dass sie Maßnahmen auch noch zurücknimmt.