*edi: hier https://maps.app.goo.gl/Etcm1HpC5PNKkozr8
Scheint jetzt nicht ganz überraschend zu kommen
Man kann nur hoffen, dass die künftige Regierung nicht wieder alles über den Haufen wirft, sondern dass man eine Planungssicherheit hat. Im Übrigen gelten die bisherigen Urteile zum Klimaschutz auch für die nächste Regierung. Das ganze Wahlkampfgetöse, die Maßnahmen der Ampel alle wieder zurückzunehmen, dürfte sich daher als heiße Luft erweisen.
Im Gegenteil: Die Gerichte kamen zu dem Ergebnis, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend oder nicht konkret genug waren. Dahinter wird auch eine CXU-geführte Regierung nicht zurückgehen können. Wäre auch dämlich, weil Deutschland damit noch weiter den Anschluss an Zukunftstechnologien verpassen würde. Photovoltaik haben wir ja dank schwarz-gelb (Merkel II) bereits China überlassen.
Es ist davon auszugehen, dass die bestehenden Wärmenetze künftig auch auf Großwärmepumpen umgebaut werden, oder andere Wärmequellen nutzen, die die Vorgaben des GEG erfüllen.
Und es lohnt ein Blick ins Gesetz: Wer sich jetzt eine neue Gasheizung einbaut, muss künftig bestimmte Anteile Biogas oder Wasserstoff nachweisen. Das geht 2029 mit 15% los und erhöht sich 2035 auf 30% und 2040 auf 60%. Die Rechnung auf Basis der heutigen Gaspreise zu machen, halte ich jedenfalls für riskant.
§ 71 GEG - Einzelnorm -> (9)
*edit: Wärmekosten in einem Fernwärmenetz sind auch nicht zu vergleichen mit Gaskosten. Man vergleicht ja auch nicht Reisekosten mit der Bahn nur mit den Spritkosten des Autos. Jedenfalls nicht, wenn der Vergleich seriös sein soll.
ist eine pauschale Anweisung das genaue Gegenteil von der Intention des Ermessens, was in der Regel eine Einzelfallentscheidung bedeutet
Genau das meinte ich: Man kann nicht pauschal erklären, dass das Gehwegparken überall problemlos möglich ist und deswegen nicht geahndet wird. Das Opportunitätsprinzip kann allenfalls greifen, wenn vor Ort festgestellt wird, dass in einer konkreten Situation Fußgänger auch mit Kinderwagen, Rollator oder im Rollstuhl trotzdem problemlos durchkommen. Also kann das immer nur eine Einzelfallentscheidung sein.
Nach meiner Rechtsauffassung dürfen Gehwege auch nicht so weit eingeengt werden, dass Kinder <8 Jahre darauf nicht mehr Fahrrad fahren können. Auch das wird auf 80cm nicht gehen. Das Opportunitätsprinzip wird aber plötzlich niemanden mehr interessieren, wenn Kinder dort auf der Fahrbahn fahren.
Die flächendeckende und pauschale Duldung des Gehwegparkens ist aus meiner Sicht ein ebenso systematischer und vorsätzlicher Rechtsbruch seitens der Behörden wie das Ignorieren der Vorgaben zur Anordnung von Radwegebenutzungspflichten: Überall üblich, aber nicht durch geltendes Recht gedeckt.
Der Gaspreis wird künftig nicht nur wegen des CO2-Preises steigen, sondern auch deshalb, weil es weniger Abnehmer gibt. Das bedeutet, dass die Netzkosten auf immer weniger Kunden umgelegt werden.
Wir haben das Thema bei uns zuhause auch ausführlich überlegt, weil unsere Gasheizung gerade den Geist aufgibt. Die Stadt plant für die historische Altstadt den Bau eines Nahwärmenetzes, das aus einer Großwärmepumpe, die Wärme aus dem Abwasser der Kläranlage zieht, gespeist wird. Bislang mussten wir davon ausgehen, dass wir erst 2040 an das Netz angeschlossen werden können, aber nach aktuellen Planungen wird unsere Straße bereits 2030 erschlossen.
Da unsere bisherige Gasheizung aber keine fünf Jahre mehr durchhält, brauchen wir jetzt eine Alternative. Eine Wärmepumpe wäre technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll, auch in unserem 200 Jahre alten Stadthaus. Allerdings stehen einer Wärmepumpe andere Dinge entgegen: Wir haben quasi keine Grundstücksfläche, sondern nur eine 25m² große Terrasse hinter dem Haus. Es gibt dann nur einen Punkt auf dem Grundstück, wo man die WP aufstellen könnte, um den vorgeschriebenen Abstand zur Grundstücksgrenze einzuhalten. Unser Schlafzimmerfenster befindet sich direkt darüber.
Daher haben wir uns entschieden, für die nächsten fünf Jahre bis zum Anschluss an das Nahwärmenetz doch noch einmal eine gebrauchte Gasheizung einzubauen. Nach der Investition in eine Wärmepumpe hätten wir uns in fünf Jahren nicht an das Wärmenetz anschließen lassen.
Außerhalb der Innenstadt und Deutz -> Wenig Fußgänger -> Keine Behinderung, wenn noch 80 cm Gehweg übrig bleiben
Wie gesagt: Wenn die Stadt Köln der Meinung ist, dass das aufgeschulterte Parken auf dem Gehweg kein Problem darstellt, könnte sie es per VZ 315 tatsächlich offiziell erlauben. Warum passiert das nicht?
Schauen wir mal in die VwV-StVO:
Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann.
Vermutlich wissen sie, dass es eben doch nicht so unproblematisch möglich ist wie behauptet und daher will keiner für eine solche Anordnung Verantwortung übernehmen. In der VwV-StVO kann ich jedenfalls nichts darüber finden, dass die Begegnung mit einem Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen egal ist, im Gegenteil.
Genau das.
Da lautet der erste Satz: Das Opportunitätsprinzip (auch Entschließungsprinzip) ist die juristische Handlungsfreiheit innerhalb eines gesteckten rechtlichen Rahmens.
Und der "gesteckte rechtliche Rahmen" soll eine Anweisung sein, dass außerhalb der Kölner Innenstadt und Deutz beim Gehwegparken generell keine Behinderung vorliegt, die ein Einschreiten rechtfertigt?
Ja, aber auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht sowas?
Die Springer-Kampagne gegen das GEG war unsäglich. Die haben es komplett umgedreht.
Dabei ist das GEG die Grundlage für jede Menge Förderung beim Austausch oder der fälligen Erneuerung einer Heizungsanlage. Die einzigen, die dagegen sein konnten, waren die Fossil-Lobbyisten. Aber denen gehört nunmal ein Drittel von Springer.
Der erste Entwurf des "Heizungsgesetzes" (GEG) stammt ja auch von der CDU. Damals gab es tatsächlich noch Fristen, nach denen auch funktionierende Heizungen hätten stillgelegt werden müssen. Das wurde unter Habeck entschärft und dahingehend geändert, dass die Forderung nach einem Betrieb mit >65% erneuerbaren Energien nur beim ohnehin fälligen Komplettaustausch einer Heizungsanlage greift.
Hier in Köln wird es in Randbezirken offiziell geduldet.
Eine offizielle Duldung erfordert nach meiner Rechtsauffassung ein VZ 315.
Klar gibt es die StVO, aber wenn die Stadt offiziell sagt, wir verteilen hier keine Knöllchen, hat das auch eine gewisse Signalwirkung.
Wie kann man sich das vorstellen, wenn die Stadt das "offiziell" sagt?
Für mich klingt das nach der selben Willkür, mit der sich Verkehrsbehörden nicht an §45 (9) gebunden fühlen, wenn es um Beschränkungen des fließenden Radverkehrs geht. Aber ist das offiziell? Oder eher kriminell?
„Die Aktion ist völlig unverhältnismäßig“, sagt die Anwältin. „Es kann nicht sein, dass alle Gebräuche in einer Nacht- und Nebel-Aktion hinweggefegt werden.“ Laut Polizei war dafür ein „interner Kommunikationsfehler auf der Dienststelle“ Schuld.
Solche Aussagen einer Anwältin hinterlassen auf meiner Hirnrinde nur ein großes Fragezeichen. Bei anderen Delikten spricht man von "Intensivtätern", wenn die Taten immer wieder begangen werden, aber im Straßenverkehr scheint es ein Gewohnheitsrecht zu geben, Ordnungswidrigkeiten begehen zu dürfen, wenn die Polizei nicht vorher ausdrücklich darauf hinweist, wann es mal alibimäßig kontrolliert wird.
Man müsste jetzt wohl fragen:
Haben sich die Grünen von Merz und Klingbeil einkaufen lassen.
Für eine künftige Oppositionspartei ist das Ergebnis nicht schlecht.
*edit, falls nicht selbsterklärend:
Wenn die blaubraunen Diesel-Dieters sehen, dass es jetzt sogar auf der Formel-1 Rennstrecke Radwege gibt, drehen die durch. 
Laut Luftbild hat tatsächlich offensichtlich jedes Haus eine.
Da passen aber vermutlich nur Mittelklasse-Autos der 1970er Jahre rein (also heute nicht einmal mehr ein Golf)
Ich glaube nicht, dass das D-Ticket auch mal für Flugtaxis gelten wird.
Herkömmliche Helikopter sind laut.
Am lautesten sind die Rotoren und weniger der Antrieb. Wenn es leiser sein soll, muss die Umfangsgeschwindigkeit an den Rotorblattspitzen geringer werden, z.B. indem man mehr Rotorblätter einsetzt und die Drehzahl verringert.
Bei Volocopter kann ich mir am ehesten vorstellen, dass der leiser ist als ein vergleichbarer Hubschrauber. Aber das Lilium-Konzept wird laut werden, weil die kleinen Rotoren sehr schnell drehen. Außerdem wird der Lärm hochfrequenter, was als unangenehmer wahrgenommen wird.
Man kann ja die Physik nicht außer Kraft setzen: Zum senkrechten Starten und Landen benötigt man viel Leistung und dann kommt man elektrisch schnell an Grenzen. Mehr Effizienz über den gesamten Flug erreicht man durch den Übergang zum aerodynamischen Flug, wo der Auftrieb vom Flügel geliefert wird und die Rotoren, die man zum senkrechten Starten und Landen braucht, nur den Vortrieb liefern. Dafür sind sie dann aber überdimensioniert. Volocopter hat diese Option auch gar nicht, sondern da liefern die Rotoren immer den gesamten Auftrieb.
Das ganze Marketing zielt auch gar nicht darauf ab, leisere Luftfahrzeuge für den Rettungsdienst zu entwickeln, um herkömmliche Hubschrauber zu ersetzen, sondern es wird als künftiges urbanes Transportmittel beworben. Das alles sehe ich in Europa noch in weiter Ferne, bzw. hoffentlich nie.
Diamond Aircraft will Volocopter übernehmen - Wirtschaft - SZ.de
Kurz vorher:
Lilium meldet erneut Insolvenz an - Wirtschaft - SZ.de
Man verliert langsam den Überblick, wer von den beiden gerade wieder insolvent ist und wer gerade mal nicht. Warum lässt man das nicht einfach bleiben?
