Beiträge von Ullie

"Wassergebundene Oberflächen seien ökologisch verträglicher als asphaltierte Radwege, Asphaltradwege würden eine besonders hohe Versiegelung bewirken. Immer wieder werden mit diesem Argument Radwege statt mit Asphalt mit einer wassergebundenen Decke (also Sand) gebaut."

HannoRad 2025-1, Seite 8 https://www.hannorad.de/wp-content/upl…noRad2025-1.pdf

Und wer gerne Fahrrad fährt, der ist häufig auch ein Naturliebhaber und besonders empfänglich für die genannten Argumente für eine wassergebundene Decke. Doch der ADFC Hannover warnt vor den Mängeln einer wassergebunden Decke:

Wer Rad fährt, weiß aus eigener Erfahrung: Diese Wege waschen schnell aus, nach Regen oder Schneeschmelze entstehen Pfützen und Schlaglöcher. Solche Strecken sind dann für Alltagsfahrten schlecht oder gar nicht zu nutzen. (ebenda)

Ich bin da ein bisschen hin und hergerissen. Für manche Ausflugsfahrten kommt es mir nicht so sehr darauf an, möglichst schnell fahren zu können. Eine wassergebundene Decke reicht mir dann aus. Die genannten Nachteile allerdings treffen leider oft zu. Und besonders für Alltags-Fahrten ohne touristischen Charakter ist mir dann ein schnelles Vorankommen wichtig.

Allerdings ist es so, dass die asphaltierten Radwege, besonders wenn sie durch ansonsten unberührte Natur führen, schon irgendwie als Fremdkörper empfunden werden. Sie stören jedoch erwiesenermaßen nicht den Natur-Haushalt: "Eine Studie, die die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern schon im Jahr 2009 veröffentlicht hat, hat gezeigt: „Radwege mit asphaltierter (gebundener) Deckschicht stellen keine Versiegelung der Landschaft dar. Radwege mit ungebundenen Materialien wie Splitt, Schotter, Sand oder Brechgut aus Abrissobjekten sind keine ökologisch begründbaren Alternativen.“

aus: Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung MV: Überprüfung der Vergleichbarkeit von bodenmechanischen Eigenschaften natürlicher Böden mit Radwegekonstruktionen in naturnahen Bereichen, 2009 http://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=11927

Zitat von mgka

Beim Messerverbot ging es ja mal primär um die anlasslose Taschenkontrolle ohne Anfangsverdacht...

Wenn man da Vergleiche zieht zwischen den Waffengesetz-Vorschriften und einem möglichen Pflicht-Tempobegrenzer, dann vielleicht so.

In ausgewiesenen Gebieten ist es verboten bestimmte Messer mit sich zu führen. Zum Beispiel Taschenmesser mit einer mehr als 4 cm langen Klinge.

In ausgewiesenen Gebieten ist es verboten mit einem Auto zu fahren, das nicht mit einem automatischen Tempobegrenzer ausgestattet ist, der verhindert, dass das Fahrzeug schneller fährt als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit. In Fußgängerzonen (die ja häufig für Anlieger oder Lieferverkehr für KFZ freigegeben sind) zum Beispiel Tempo 3 km/h.

Zitat von DMHH

Waffen doof, Krieg doof, Politik doof. Jo, das hab ich soweit verstanden.

So ist es: "Gefahr ist im Verzuge. Der Weltkrieg droht! Die herrschenden Klassen, die euch in Frieden knechten, verachten, ausnutzen, wollen euch als Kanonenfutter mißbrauchen. Überall muß den Machthabern in den Ohren klingen: Wir wollen keinen Krieg! Nieder mit dem Kriege! Es lebe die internationale Völkerverbrüderung!“

Man sieht schon an der alten Rechtschreibung, das Zitat ist älteren Datums.

Aufruf des Parteivorstandes vom 25. Juli 1914 im Vorwärts; zitiert nach Susanne Miller: Die SPD vor und nach Godesberg. In: Susanne Miller, Heinrich Potthoff: Kleine Geschichte der SPD, Darstellung und Dokumentation 1848–1983. 5. überarbeitete Auflage. Verlag Neue Gesellschaft GmbH, Bonn 1983

Zitiert bei wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Burgfried…tik#cite_note-4

Nur wenige Tage später vollzog die SPD eine 180°-Wende und die Sozialdemokraten stimmten den Kriegskrediten zu:

Am 4. August 1914 stimmt die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag geschlossen für die Kriegskredite. Zwar gibt es intern mehrere Abgeordnete, die Widerspruch leisten. Doch sie beugen sich, zunächst, der Fraktionsdisziplin. Sie lassen sich auf die Politik des "Burgfriedens" ein.

1914 | Billigung der Kriegskredite

Warum fühlt man sich bloß dieser Tage an dieses Ereignis vor rund 111 Jahren erinnert.

Dieser Tage: 111 Jahre Karneval

Zitat von Autostadt_MS

Für die berühmte Ausgewogenheit muss dann weit heruntergescrollt werden um zu einem Interview mit Ines Schwerdtner zu kommen, wobei sich zeigt, dass das Anteasern ein wenig in die Irre führt ("Wir werden nicht für Aufrüstung stimmen"), da es bei dem Beitrag erstmal eine längere Zeit um die HH Wahlen geht. Symptomatisch im Interview kurz vor Schluss (das bleibt hängen...) die Frage von DLF: (...) was sie nicht fordern ist das was die Ukraine am dringendsten braucht: Waffenlieferungen"

Es sind die letzten 10 Minuten in dem Interview:

Linke wird Sondervermögen für Verteidigung nicht zustimmen

Nach der Bundestagswahl legt die Linkspartei auch in Hamburg zu. Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagt: „Wir werden nicht weiter für die Aufrüstung stimmen“.

www.deutschlandfunk.de

Der Reporter versucht eine Droh-Kulisse aufzubauen, um einmal mehr Vertreter*innen linker Politik als "Vaterlandsverräter" darzustellen. (In dem Fall inklusive Ukraine- bzw. Selenski-Verräter.)

Was finden wir eigentlich an den USA so verdammt gut, dass wir uns jetzt Sorgen darüber machen, dass es mit der große Liebe für immer vorbei sein könnte?

Ich befürchte, da gibt es einige mit stramm rechter Gesinnung, die Amerika noch nie gut fanden, weil es ihnen zu freiheitlich ist. Die glauben auch nicht an Trump oder daran, dass er eine antiliberale USA verwirklichen will. Die sind gerade einfach nur voll zufrieden damit, dass es gerade knirscht in den transatlantischen Beziehungen.

Das ist es meines Erachtens, dass wir an den USA gut finden, dass stramm Rechte letztlich nichts mit der USA zu tun haben wollen, weil es immer ein Sehnsuchtsort für Freiheitssuchende war.

Über dem aktuell angestimmtem Abgesang auf die USA, der verknüpft wird mit der angeblichen Notwendigkeit, die Militärausgaben deutlich zu steigern, geht manchmal vergessen, dass die vielen freiheitsliebenden Menschen in den USA nicht einfach weg sind. Einige fanden ja zum Beispiel so einen Unternehmertyp, wie Elon Musk ihn einmal verkörpert hatte, als cool und inspirierend. Jetzt gibt er den Diktator-Speichellecker, aber bitte schön: Musk ist nicht Amerika. Und dass sich Musk gerade selbst enttarnt, muss nicht heißen, dass man jetzt die USA mit Russland gleichsetzen müsste.

Ich denke, es ist wichtig, das alles ein bisschen im Auge zu behalten. Man muss nicht gleich das Kind mit dem Bad ausschütten, heißt es.

Zitat von Wahl-HHer

Bei TV-Berichten über erste Kontrollen des Messerverbots im HVV hier in Hamburg, hieß es mal. Solange das Messer nicht im direkten Zugriff ist, wäre es ok.

Das wurde dann an dem Besipiel erklärt: Messer in Brotdose, und Brotdose dann im Rucksack, wäre ok. Weil man es dann nicht spontan zücken könnte.

Kommt aber dann vielleicht doch noch darauf an, wie leicht sich die Brotdose öffnen lässt und was für ein Messer sich darin befindet.

Zitat von mgka

Beim Messerverbot ging es ja mal primär um die anlasslose Taschenkontrolle ohne Anfangsverdacht...

Kontrolle der Hosentaschen und Jackentaschen oder der Umhängetaschen und Rucksäcke?

Zitat von Yeti

Nach dem Messerangriff von Solingen wurden Messer verboten. Und jetzt?

Muss ich mir ein Taschenmesser mit einer max. 4 cm langen Klinge* besorgen, wenn ich bei der nächsten Zugfahrt meinen Apfel damit schälen will. Ich werde es überleben. Wenn es dazu beiträgt, dass andere überleben, nehme ich das in Kauf.

*Ich bin da jetzt nicht ganz sicher, ob auch eine etwas längere Klinge mit abgerundeter Spitze geht.

"In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Autos als Waffen benutzt wurden. 2016 tötete, nahe der Gedächtniskirche, ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen mehr als zehn Menschen. In London überfuhren Terroristen 2017 und 2018 gezielt Passanten. Ähnliche Vorfälle gab es in Nizza und Barcelona. Bei einer Amokfahrt im Dezember 2020 in der Trierer Fußgängerzone kamen fünf Menschen ums Leben.

Dazu kommen zahlreiche Unfälle, bei denen Fußgänger ohne Absicht mit Autos getötet worden sind. 2019 etwa raste ein Mann in der Berliner Invalidenstraße nach einem epileptischen Anfall mit einem „­Sportgeländewagen“, vulgo SUV, über den Gehweg, vier Menschen starben. Weil die Gesellschaft altert, könnte es in Zukunft mehr solcher Unfälle geben, bei denen Autofahrer aus gesundheitlichen Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlieren.

Auch deshalb muss der Staat automatische Tempobegrenzer vorschreiben, Vorrichtungen, welche die zugelassene Höchstgeschwindigkeit an einem Ort erkennen, etwa mithilfe von Satellitennavigation und digitalen Karten. Wenn das Auto zum Beispiel in einer Fußgängerzone fährt, könnte es der Tempobegrenzer bremsen."

aus: taz, Nach der Amokfahrt in Berlin - Waffe mit vier Rädern vom 9.6.2022

Nach der Amokfahrt in Berlin: Waffe mit vier Rädern

Die tödliche Autofahrt in Berlin zeigt: Fußgänger müssen besser geschützt werden. Nötig sind Tempobegrenzer, mehr Poller und autofreie Zonen.

taz.de

In den aktuellen Berichterstattungen aus Mannheim wird davon gesprochen, dass sich die tödliche Autofahrt in einer Fußgängerzone ereignete. Möglicherweise hätte ein Auto mit einem automatischen Tempobegrenzer, wie er in dem taz-Artikel beschrieben wird, eine weniger tödliche Wirkung entfaltet.

Zitat von littlet

https://www.swp.de/baden-wuerttem…n-77895398.html

So verschieden kann Berichterstattung aussehen:

"Vorfall in Mannheim
Auto rast in Menschenmenge
In der Mannheimer Innenstadt kommt es am Rosenmontag zu einem Vorfall. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Ein Toter und eine Festnahme.

aktualisiert, 3.3.2025, 14:12 Uhr

MANNHEIM dpa/afp/taz | Bei einem Vorfall in der Mannheimer Innenstadt ist nach Polizeiangaben mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, mehrere Menschen sind verletzt worden. Einem Polizeisprecher zufolge war ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Der mutmaßliche Fahrer sei festgenommen worden."

Quelle: https://taz.de/Vorfall-in-Mannheim/%216073597/

Anschlag in Mannheim
Rettungskräfte im Einsatz, Tumult: Videos zeigen Lage vor Ort

Montag, 03.03.2025, 13:59

In Mannheim ist Berichten zufolge ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Es soll mehrere Verletzte geben. Auf X kursieren Videos von der Lage vor Ort.

Am Montagmittag soll nach ersten Medieninformationen erneut ein Auto in Mannheim in eine Menschenmenge gefahren sein. Die Polizei bestätigt, dass es derzeit einen größeren Polizeieinsatz in der Mannheimer Innenstadt gibt, jedoch liegen noch keine näheren Informationen vor. Erste Videos in sozialen Netzwerken zeigen verletzte Menschen auf dem Boden, die von Rettungskräften versorgt werden."

Quelle: https://www.focus.de/panorama/ansch…401b448e1a.html

Zitat von Pepschmier

Bemerkenswerte konsequente Inkonsequenz:

Du musst schon das ganze Zitat darstellen: "Noch im vergangenen Dezember hagelte es Absagen von Union und FDP zu einer entsprechenden Forderung des Hauptverbandes der Bauindustrie. (...) Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß, sagte damals der dpa: „Mit uns wird es keine Pkw-Maut geben. Schon heute wird beim Autofahrer nur noch abkassiert. An den Tankstellen, beim Parken und bei den Steuern: Überall wird es mehr.“ Autofahren dürfe nicht zum Luxus werden. Stattdessen müssten die Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Straßenbau und -erhalt genutzt werden statt zum „Stopfen von Haushaltslöchern“. RP vom 2.3.25 https://rp-online.de/politik/deutsc…t_aid-124748729

Das ist zweieinhalb Monate her, und das in diesen Zeiten und zudem mit einem Bundestagswahlkampf dazwischen.

Zitat von Wahl-HHer

Das wichtigste was die Ukraine gerade benötigt, sind Waffen und Munition. Wie passt das zu deiner Ablehnung von Aufrüstung.

Es ist doch bei dem, was ich schrieb, hinreichend deutlich geworden, dass ich nicht generell militärische Verteidigung ablehne. Allerdings bedeutet das nicht automatisch, dass ich weitere Aufrüstung gutheiße.

Zitat von Wahl-HHer

Der Ist-Zustand ist, dass jeden Tag auf beiden Seiten Menschen getötet werden. Damit willst du weiter leben?

Eine Antwort auf die Frage wie der Krieg zu beenden ist, hast du immernoch nicht gegeben...

Habe ich aber von dir auch nicht erwartet.

Ich zitiere dazu mal Autogenix:

Zitat von Autogenix

Die EU-NATO hat simpel deswegen keinen Plan, weil es Sache der Ukraine ist, über ihr Schicksal zu bestimmen.

Und das ist genau der springende Punkt, egal ob in der Ukraine, Moldawien oder in Georgien. Es sind unabhängige Staaten und die dortige Bevölkerung, oder auch die dortigen Oligarchen entscheiden, was passiert. Und nicht Russland.

Es entscheidet aber auch nicht die USA oder die EU oder die Nato oder Deutschland, was dort passiert.

Und trotzdem ist es natürlich so, dass es einen Einfluss hat, was die USA, die EU oder die Nato und in manchen Fällen auch Deutschland tun oder welche Signale sie aussenden. In Richtung Ukraine wurden entweder die falschen Signale ausgesendet oder die ausgesendeten Signale falsch verstanden und aktuell muss man leider sagen werden von den USA anscheinend komplett andere Signale ausgesendet als zu einem früheren Zeitpunkt.

Die Begeisterung für den Euromaidan war in der Bevölkerung der EU-Staaten nach meiner Erinnerung verhalten. Und die Vorstellung einer EU-Osterweiterung in Richtung Ukraine wurde nach meiner Erinnerung eher skeptisch gesehen. Mag sein, dass diese Skepsis in der Bevölkerung der EU-Staaten bei den Menschen in der Ukraine, die sich friedlich und gewaltfrei an den Euromaidan-Protesten beteiligten, nicht ankam. Für die Annexion der Krim wurde der Euromaidan von Russland propagandistisch ausgeschlachtet, insbesondere als sich die Proteste radikalisierten und das Prinzip der Gewaltfreiheit nicht mehr konsequent durchgehalten wurde.

Die "Was wäre gewesen wenn ..." Gedankenspiele lasse ich jetzt mal außen vor. Es sieht jedenfalls so aus, dass es unterschiedliche Wahrnehmungen gab. Pro europäisch gesinnte Menschen und Parteien in der Ukraine rechneten möglicherweise mit deutlich intensiverer und umfangreicherer militärischer Unterstützung bei einem Abwehrkampf gegen Putins Annexionen in der Krim und in Donezk und Luhansk.

Zitat von Wahl-HHer

Was uns, schon wieder, zurück zu der Frage bringt wie deiner Meinung der Krieg zu beenden ist. Diese Frage hast du jetzt schon seit mehreren Seiten nicht beantwortet, und faselst nur was davon wie man ihn vielleicht (und auch nur vielleicht) hätte verhindern können.

Also mal Butter bei die Fische: Wie glaubst DU Ullie kann man den Krieg beenden? Und zwar dauerhaft und ohne, dass Putin in ein paar Jahren das gleiche mit einem nächsten Land versucht.

Ich fasele nicht, ich stelle dar. Eine gründliche Bestandsaufnahme ist viel wert, weil sie verhindern kann, in die falsche Richtung loszumarschieren. (Um mal einen militärischen Begriff zu benutzen, was ja in der Situation ein angemessener Ausdruck ist.)

Du willst Putin davon abhalten, in weiteren Ländern militärisch zu intervenieren? Das hat er allerdings auch schon gemacht, bevor er versuchte die gesamte Ukraine zu besetzen. In Tschetschenien und Syrien ging es dabei unter anderem gegen islamistischen Terrorismus. Es wäre schwer geworden in den EU-Ländern, die selbst von islamistischen Anschlägen betroffen und bedroht sind, das scharf zu kritisieren.

Und im Fall Georgien hat es Putin geschafft, zwei Landesteile Abchasien und Südossetien als autonome Republiken zu etablieren, die völkerrechtlich zu Georgien gehören, und die nur von Russland und wenigen engen Verbündeten Russlands als Staaten anerkannt werden.

Es muss früher oder später wieder verstärkt zur Aufnahme von Handelsbeziehungen und kulturellem Austausch kommen. Ganz abgebrochen sind die Handelsbeziehungen ja bis heute nicht. Und auch auf der internationalen Raumstation ISS wird (noch) international zusammengearbeitet.

Ich befürchte, dass auf dem Weg dorthin, es nicht gelingen wird, die volle territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Und ähnlich wie z. B. in Abchasien und Südossetien wird der Status der Krim und der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zumindest zunächst nicht einvernehmlich geklärt werden können.

Zugleich ist es wichtig, die Ukraine weiter zu unterstützen, ich fürchte allerdings, die Unterstützung, die Europa ohne Amerika leisten kann, wird nicht ausreichen, um kurzfristig das Ziel zu erreichen, dass die von Russland als Russische Republiken anerkannten Gebiete Krim, Donezk und Luhansk wieder in vollem Umfang von der Ukraine kotrolliert werden. Dann sind da noch die darüber hinaus von Russland besetzten ukrainischen Gebiete. Und mittelfristig besteht das Problem eine Demarkationslinie militärisch abzusichern. Dauerhaft beenden heißt zunächst mit dem Ist-Zustand weiter zu leben.

Zitat von Autostadt_MS

Ja, der Jubel war vermutlich sowas wie ein Menetekel für das abermalige Abgleiten Deutschlands in die dunklen Zeiten eines sich mehr und mehr Bahn brechenden Militarismus.

Kommt jetzt drauf an, was du unter "Menetekel" verstehst. Laut Wikipedia bezeichnet man mit Menetekel eine unheilverkündende Warnung, einen ernsten Mahnruf oder ein Vorzeichen drohenden Unheils. Meine Hoffnung: Es bleibt beim ernsten Warnruf. Hast du mal was dazu gelesen, ob dieses frenetische Beifallklatschen und Aufspringen von den Sitzen sich mal jemand genauer angesehen und ausgewertet hat?

Hier nochmal der Link zu Scholz' Zeitenwenderede am 27.2.2022, also vor rund drei Jahren: https://www.bundestag.de/mediathek/plen…0&mod=mediathek

Kann ja ganz interessant werden, einen Vergleich zu machen, falls es dazu kommt, dass ein nächstes Sondervermögen im Bundestag zur Abstimmung ansteht. Falls es dazu kommen sollte, dann darf man wohl vermuten, dass ein deutlich nüchternerer Umgangston herrschen würde.

"Friedrich Merz, der voraussichtlich nächste Kanzler, steht vor dem gleichen Problem wie sein Vorgänger. Er braucht Geld, viel Geld, vor allem für seinen Plan, die Bundeswehr besser auszustatten. Nun wird bei SPD, Grünen und Union die Idee debattiert, noch mit dem alten Bundestag ein neues Sondervermögen zu beschließen. Denn dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit, die die Parteien nach der Wahl nicht mehr haben. Doch der Plan wäre undemokratisch und ein Sondervermögen der falsche Weg." taz vom 27.2.25 https://taz.de/Plaene-fuer-ein-Sondervermoegen/%216068681/

Zitat von Wahl-HHer

Und dieses betroffene Schweigen hätte Putin so sehr beeindruckt, dass er den Rückzug befohlen hätte?

Oder wie sollte dadurch den Krieg beendet werden?

Oder sollte man die Ukraine doch lieber im Stich lassen, in der Hoffnung, dass Putin sich dann damit zufrieden gibt?

Wahrscheinlicher ist, dass er dann seine Armee erstmal ein paar Jahre lang wieder aufrüstet und dann nach Moldavien und/oder ins Baltikum marschiert.
Und dann müsste Europa erst so richtig Aufrüsten...

Dieses betroffene Schweigen im Bundestag hätte nichts daran geändert, dass das Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr verabschiedet worden wäre. Und Putin wäre es sowieso egal gewesen. Aber es hätte zum Ausdruck gebracht, dass es keine gute Sache ist, die da in Gang gesetzt wird und man alles daran setzen muss, den Schaden klein zu halten. Auch für die Ukraine.

Der überbordende Beifall mit Aufspringen von den Sitzen dagegen vermittelt den Eindruck, als freuen sich die Beifall-Bekunder*innen immens darüber, dass endlich mal wieder in militärische Bewaffnung investiert wird.

Was seit dem geschah ist ein ständiges Anstacheln von Politiker*innen, die anscheinend Krieg für einen Problemlöser halten, und die meinen man müsse die kriegerischen Anstrengungen noch weiter steigern und noch mehr und effizientere Waffen herstellen und liefern. Und auf der anderen Seite Politiker*innen, wie Trump, die Putin freisprechen und das Opfer, die Bevölkerung der Ukraine und die von ihnen gewählte Regierung zum Täter erklären.

Zitat von Autogenix

Im Zeitalter des Internetzes kann man sich die Zahlen simpel und einfach selber holen, zum Beispiel bei Wikipedia.

Pro-Europäisch und Pro-Russisch ist bei den Parteien in der UKR "relativ"einfach, abgesehen von der "Partei der Regionen", die war Pro-Europäisch, bis kurz vor dem Euromaiden und genau das war der Grund für diesen.

ich hab jetzt einfach mal die Parteien gezählt, die auch in das Parlament gekommen sind. Der Rest sind Kleinparteien. Die Frage ist eher, warum stellen Sie wilde Thesen auf, wenn Sie sich nicht mal mit dem offensichtlichen beschäftigen?

Wenn ich bei einer Wahl eine bestimmte Partei wähle, dann hat das verschiedene Gründe. Das dürfte bei den Ukrainern nicht anders gewesen sein bei den zurückliegenden Wahlen. Deshalb kann es sehr wohl sein, dass ukrainische Wähler*innen eine proeuropäische Partei wählen, das aber nicht der ausschlaggebende Grund war, diese Partei zu wählen. Umgekehrt gab es höchstwahrscheinlich Wähler, die eine prorussische Partei gewählt haben, aber nicht unbedingt deshalb weil die prorussisch war.

Zitat von Autogenix

Zum einen hat hier niemand behauptet, die Ukraine wäre 100% pro Europa, außer Sie selbst.

Ich habe geschrieben, dass es diese Geschichte gibt, nicht dass es so war.

Zitat von Ullie

Es gab den Euromaidan und alle Ukrainer wollten nach Europa ist eine schöne Geschichte, die allerdings nicht unbedingt davon wahr wird, dass sie ständig wiederholt wird.

Aber es gab da jemand, der von 90% gesprochen hat:

Zitat von Autogenix

Die Ukraine hat 2014 Pro-Europa gewählt und sie hat 2019 Pro-Europa gewählt. Nach der Wahl 2019 waren ~90% der Werchowna Rada Pro-Europa.

Woher stammen diese Zahlen? Gab es für die Wahl einer bestimmten Partei nur das Merkmal proeuropäisch versus prorussisch und was ist mit pro-Blockfrei? Beispiel:

Zitat von Autogenix

2006 haben knapp 70% pro Europa gewählt, und unter 10% pro Russisch

Was ist mit den anderen 20%? Haben die Pro-Blockfrei gewählt?

Zitat von littlet

https://www.merkur.de/wirtschaft/mer…r-93602721.html

Wenn's um Militärausgaben geht, ist plötzlich Geld da. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass die beängstigend hohe Zustimmung für die AfD unter anderem auch darin seinen Grund hat, dass zu wenig in eine gute Sozialpolitik und Bildungspolitik investiert wird. Was nutzt das ganze Geld für's Militär, wenn Weidel und Co. "ans Ruder kommen" und ähnlich wie jetzt Trump Putin huldigen? Das zu verhindern, gelingt nicht alleine durch ein engagiertes und entschlossenes Auftreten gegen Rechts. Und mögen auch noch so viele Omas gegen Rechts demonstrieren.

Zitat von Wahl-HHer

Ich habe jetzt immernoch keinen Lösungsvorschlag dafür gelesen, wenn ein Konflikt nicht verhindert werden konnte.

Wenn ein Konflikt nicht verhindert werden konnte, dann ist es entscheidend, dass er nicht eskaliert. Genau das hat die russische Föderation getan, spätestens mit dem am 24. Februar 2022 begonnen militärischen Angriff auf die gesamte Ukraine. Leider.

Trotzdem muss gelten: Dieser Eskalation muss mit verschiedenen Mitteln auf verschiedenen Ebenen begegnet werden.

Was ich kritisiere ist: Bei der sogenannten Zeitenwende-Rede Scholz' wird die Ansage, die Bundeswehr aufzurüsten, begeistert beklatscht unter anderem in Minute 16:30 ff Geradezu frenetisch, inklusive Hurra-Rufe wird der Beifall als Scholz das 100 Milliarden Sondervermögen ankündigt.

Deutscher Bundestag - Plenarsitzungen

www.bundestag.de

Eigentlich hätte an der Stelle betroffenes Schweigen herrschen müssen. Betroffenheit darüber, dass alle Versuche Putin davon abzuhalten diesen Angriff zu starten nicht gefruchtet hatten und Betroffenheit darüber, dass nun zusätzliche Kosten in militärische Fähigkeiten investiert werden müssen. Aber stattdessen Hurra-Rufe und Beifall?

Sehr viel verhaltender sind die Reaktionen, wenn es darum geht, Wirtschaftssanktionen zu ergreifen. Dabei hätte man doch auf ein bewährtes Muster zurückgreifen können, Sonntagsfahrverbote und weitere Einschränkungen für den Autoverkehr wie z. B. max. Tempo 100 auf den Autobahnen, wie schon in der Zeit der Ölkrise. "Im November 1973 wurden ein allgemeines Fahrverbot verhängt sowie für sechs Monate generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen (100 km/h auf Autobahnen, ansonsten 80 km/h) eingeführt. Diese Maßnahmen hatten nicht nur das Einsparen von Öl zum Ziel, sondern auch, der Bevölkerung den Ernst der Situation nahezubringen." https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96lpreiskrise

In dem tagesschau-Artikel wird zu Scheuers Maut-Debakel erläutert: "Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Kurz nach dem Urteil kündigte der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, die dann Schadenersatz forderten. Eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergab, dass der Bund ihnen 243 Millionen Euro zahlen musste."

Ich habe keine genaue Ahnung, wie die Verträge aussahen und wie die Konditionen für die 243 Millionen Euro Schadensersatz aussehen. Aber es stellen sich m. E. folgende Fragen:

Wenn die Union jetzt doch noch die PKW-Maut einführen will (inklusive Erhebung der Maut ausgleichsfrei auch bei deutschen Autofahrer*innen), könnten dann damit hohe Geldsummen generiert werden, die einseitig nur in den Straßenbau (Erhalt und Ausbau) investiert werden würden, ohne dass das von irgendjemandem erfolgreich kritisiert werden könnte?

Und: Ist es darüber hinaus sogar möglich, die 243 Millionen Strafzahlungen zu mindern, indem die alten Vertragspartner weiter an der Umsetzung des neuen Mautsystems arbeiten? Die geleisteten Vorarbeiten sind ja noch aktuell und die damals beauftragten Firmen könnten sie aus der Schublade holen.