Beiträge von Ullie

Nach der Bundestagswahl 2021 war klar, es reicht nicht für Rot-Rot-Grün. Selbst wenn das jemand von den Dreien gewollt hätte. Vielleicht war der Grund, dass von vornherein die rot-grüne Ausschließeritis dafür eine Ursache war, dass nicht mehr Menschen zur Wahl gegangen waren und die Rot-Rot-Grün gewählt hätten, wenn im Wahlkampf diese Option beworben worden wäre. In einem Interview mit der taz stellt der Interviewer gegenüber der ehemaligen hessischen SPD-Vorsitzenden Ypsilanti fest: "Aber diese Gegenkampagne (gegen Rot-Rot-Grün) kam ja nicht nur aus der Presse, Kritik gab es auch aus der Führungsriege Ihrer Partei. Woher kommt die Abneigung innerhalb der SPD gegen die Linke?"

Darauf antwortet Ypsilanti, der aufgrund des Widerstandes aus den eigenen Reihen oder wegen gekauften Abgeordneten in Hessen 2008 eine Rot-Rot-Grün-Koalition misslang: "Die Linkspartei hat einfach eine schlechte Performance hingelegt in den vergangenen Jahren. Sie hat innerparteilich große Schwierigkeiten. Man nimmt ihr nicht ab, dass sie regierungsfähig ist in diesem Zustand. Viele Linke-Wähler sind bei dieser Wahl zurück zur SPD gewandert, weil es ihnen nicht gelungen ist, diese Menschen an sich zu binden."

Und was erleben wir jetzt in Thüringen und Sachsen? 16 Jahre nach der vergebenen historischen Chance für Rot-Rot-Grün in Hessen (also für ein Rot-Rot-Grün-Bündnis in einem ehemals westdeutschen Flächenbundesland), ist die SPD gezwungen, in Thüringen und Sachsen eine Brombeerkoalition einzugehen und mit den Teilen der Linkspartei zu koalieren, die im Besonderen einst ein Grund waren, nicht mit den Linken zusammen eine Regierungskoalition zu bilden. Die Not kennt kein Gebot. Es wird derzeit gerne so getan, als koste es die CDU Überwindung, mit dem Wagenknecht-Bündnis zusammenzuarbeiten. Wie es in der SPD dazu aussieht, steht zurzeit nicht im medialen Fokus.

Aber das kann sich in zwei Wochen ändern, wenn die Wahlergebnisse in Brandenburg feststehen:

Umfrageergebnisse für Brandenburgwahl am 22. Sep. 24 vom 6. Aug. 24 auf wahlrecht.de:

Sonntagsfrage zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg

Übersicht über aktuelle und frühere Wahlumfragen zur Landtagswahl in Brandenburg

www.wahlrecht.de

Zur Erinnerung: In Sachsen reichten zwei mit der Direktwahlstimme gewonnenen Wahlkreise der Partei Die Linke, um entsprechend dem Wahlergebnis in den Landtag einzuziehen. (Grundmandatsklausel)

Die Grünen hätten davon ebenfalls profitiert, kamen aber dann in Sachsen doch noch auf ein Ergebnis knapp über 5 %.

In Brandenburg reicht bereits ein gewonnener Wahlkreis für eine Partei aus, um über die Grundmandatsklausel in den Landtag einzuziehen (sic!) https://www.mdr.de/nachrichten/de…tml#brandenburg

Link zum taz-Interview: https://taz.de/Andrea-Ypsilan…sse/%215805109/

Zitat von Fahrbahnradler

Dieses "Traditionelle" ist bei der SPD unter Schröder abhandengekommen. Hartz IV war eine angedrohte Massenenteignung der arbeitenden Bevölkerung.

Es war übrigens die PDS zusammen mit den Gewerkschaften NGG und ver.di, die sich für den Mindestlohn stark gemacht haben, als die SPD noch dagegen war. Irgendwann konnte die SPD nicht mehr anders, als tatsächlich die Hand pro Mindeslohn zu heben. Seitdem schwadroniert diese Partei "Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt!"

Es war auch die SPD, die sich lange Zeit sehr schwer damit tat (und auch heute noch tun sich viele in der SPD sehr schwer damit), überhaupt die PDS > Linkspartei > Die Linke als möglichen Bündnispartner und Koalitionspartner zu akzeptieren. (Beispiel Hessen, wo 2008 SPD-Mitglieder ihre Landesvorsitzende boykottierten, weil Andrea Ypsilanti eine Koalition mit der Partei Die Linke anstrebte.)

Dazu ein im Hinblick auf die aktuell möglichen Koalitions-Konstellationen in Thüringen und Sachsen interessantes Interview mit Ypsilanti in der taz vom 4.10.21:

Andrea Ypsilanti über Linksbündnisse: „Die SPD hat Angst gehabt“

Andrea Ypsilanti arbeitet seit Jahren für Rot-Rot-Grün. Auch nach der Bundestagswahl hält die SPD-Politikerin die Debatte um linke Mehrheiten für notwendig.

taz.de

Schröders antisoziale Politik war letztlich für ihn erfolgreich, weil es ihm gelang, seine Politik so darzustellen, dass es besser sei, eine "Massenenteignung der arbeitenden Bevölkerung" (habe ich jetzt mal bei dir so abgeschrieben, weil es die Sache wirklich gut trifft) durchzusetzen, als Massenarbeitslosigkeit und damit Weimarer Verhältnisse entstehen zu lassen, in denen dann Kommunisten an die Macht kämen und die Enteignung der Kapitalisten durchsetzen.

Zitat von krapotke

Ullie Manchmal frage ich mich, ob du deine Gesprächspartner gerne ein bisschen veräppelst?

Du stimmst zu, dass "Anzeigen" und "Mitteilung machen" Synonyme sind. Wunderst dich dann aber, wenn diese Begriffe auch so Verwendung finden.

Ich will weder dich noch jemand anderen "veräppeln". Gerade weil es möglich ist, das Wort "anzeigen" in verschiedener Bedeutung zu verwenden, ist es doch wichtig, damit in einem sensiblen Text vorsichtig davon Gebrauch zu machen.

In dem bereits weiter oben zitierten Text von der Internetseite der Stadt Hannover wird "anzeigen" oder "Anzeige" in mindestens zwei Varianten verwendet und ich plädiere dafür, unmissverständlich so zu formulieren, wie du es auch selbst vorgeschlagen hast, sodass deutlich wird, die Verantwortung für das Erstellen einer Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit aufgrund eines Parkverstoßes liegt bei der Verkehrsbehörde.

Darüber hinaus macht es Sinn, wenn darauf hingewiesen wird, dass der Verkehrsaußendienst chronisch unterbesetzt ist und die Polizei im Prinzip gar nicht für Parkverstöße (ruhender Verkehr) zuständig ist und nur im Rahmen ihrer begrenzten freien Kapazitäten und nur in besonders drastischen Fällen von Parkverstößen (z.B. zugeparktes Spritzenhaus) tätig wird. Dann würde deutlich werden, dass ohne Hinweise aus der Bevölkerung von vielen Parkverstößen die Verkehrsbehörde überhaupt keine Kenntnis hätte.

Leider ist aber der Text so formuliert, dass durch die häufige Verwendung des Begriffs "Anzeige" der Eindruck entsteht, als ginge es hier darum, dass der Bürger und nicht die eigentlich zuständige Verkehrsbehörde sich mit dem Mittel "Anzeige" gegen zugeparkte Bürgersteige usw. wehren soll. Und die Verkehrsbehörde selbst tritt so auf, dass der Eindruck entsteht, dass sie es für hinnehmbar hält, wenn Bürgersteige zugeparkt werden, Radfahrstreifen zum Halten missbraucht werden oder Kreuzungen verengt werden, sodass keine Feuerwehrfahrzeuge und Müllfahrzeuge mehr passieren können. Die "Anzeige" aber in dem Sinne einer Ordnungswidrigkeitenanzeige ist ein Mittel, das dem Bürger gar nicht zur Verfügung steht. Wenn meine Befürchtung vollumfänglich zutreffen sollte, dann "verbrennt" die Verkehrsbehörde sinnbildlich gesprochen die Hinweise und erbetenen Fotos der Bürger und schert sich nicht darum, dass an vielen Stellen falsch geparkt wird. Es wird von der Verkehrsbehörde so getan, als hätte der Bürger ein "scharfes Schwert" in der Hand, mit dem er sich gegen zugeparkte Bürgersteige wehren könnte, aber in Wirklichkeit ist es nicht einmal ein stumpfes Gummimesser.

Zitat von Mueck

Würde man sich BEI ALLEN um Integration bemühen, selbst bei saumiserabler Bleibeaussicht, müssten sie nicht aus Langeweile IS-Videos anschauen etc.

Die Bemühungen um Integration halten sich deshalb in Grenzen, weil die Integration von Migranten im Grunde genommen von vielen Einheimischen nicht gewünscht ist. Legendär in diesem Sinne ist Scheuers Satz: „das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los“

Zitat von Mueck

Eine Linke, die den unteren sozialen Schichten was bringt.

Eine Partei, die den unteren sozialen Schichten was bringt, wäre eine Partei, die ganz im Sinne einer Partei Partei ergreift, in diesem Fall für die unteren sozialen Schichten. Aber wo beginnen diese unteren Sozialen Schichten? Bei einem Einkommen das gerade eben so hoch ist wie der Mindestlohn und allen, die noch weniger Einkommen haben? Ich fürchte, diese Partei wird nicht viele Wähler und Sympatisanten haben, denn selbst wenn es ihr gelänge, alle Menschen mit einem sehr niedrigen Einkommen für sich zu gewinnen, dann wären es doch nicht genug Wähler, weil die Anzahl der Menschen mit sehr geringem Einkommen nicht hoch genug ist, um genügend Abgeordnete einer solchen Partei ins Parlament zu wählen, deren Zahl so groß wäre, um etwas bewirken zu können.

Traditionell vertritt die SPD die Interessen der unteren Schichten, aber darüber hinaus auch die der Menschen mit mittleren Einkommen. Eine entsprechende Politik braucht Geduld und die fehlt vielen Menschen, die stattdessen den Verführern von Parteien wie der AfD oder dem Wagenknecht-Bündnis auf den Leim gehen.

Zitat von krapotke

Ullie Du missverstehst wieder einmal die Bedeutung einer Anzeige. Diese ist schlicht die Mitteilung eines Sachverhalts, der nach Meinung der mitteilenden Person eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit verwirklicht. Auf die Mitteilung hin wird die Behörde tätig und prüft, leitet den Vorgang evtl. an die zuständige Stelle weiter, leitet Maßnahmen oder ein Verfahre ein oder auch nicht. Das gilt im Übrigen auch wenn die anzeigende Person bei der Polizei oder dem Ordnungsamt arbeitet und das somit beruflich macht. Der Mensch ist dann schlicht Zeuge in dem laufenden Verfahren.

Ich stimme dir da voll und ganz zu. Und ich habe auch nicht behauptet, dass es anders sei, als du es beschreibst. Trotzdem stellt sich doch die Frage, warum ist die von mir zitierte Erläuterung der Stadt Hannover so formuliert, dass der Eindruck entsteht, der Hinweisgeber würden jemanden "anzeigen". Warum steht das da nicht einfach so, wie du es formulierst: "Mit diesem Online-Formular können Sie die Verkehrsbehörde auf einen Parkverstoß aufmerksam machen. Es ist schlicht die Mitteilung eines Sachverhalts, der nach Meinung der mitteilenden Person eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit darstellt. Auf die Mitteilung hin wird die Behörde tätig und prüft, leitet den Vorgang evtl. an die zuständige Stelle weiter, leitet Maßnahmen oder ein Verfahren ein oder auch nicht."?

Mir ist nicht klar, warum in dem Erläuterungdtext auf der hannover.de-Seite gleich mehrfach von einer Anzeige gesprochen wird. Vielleicht versucht die Stadtverwaltung damit die Leute davon abzuhalten, auf einen Sachverhalt hinzuweisen, der als Parkverstoß geanhndet werden kann? So nach dem Motto: Im Grunde genommen wollen wir gar keine Hinweise von Bürger*innen. Und wenn wir ganz dramatisch von Anzeige sprechen, dann schreckt das Menschen ab, von dem Online-Formular Gebrauch zu machen?

Zitat von Gerhart

Und die Migrationspolitik ist natürlich schlecht. Gerade wird über eine Arbeitspflicht für Migranten diskutiert. WIe wäre es erstmal mit einem Arbeitsrecht? Derzeit dürfen viele Migranten überhaupt nicht arbeiten.

Ich denke nicht, dass das mit der Arbeitspflicht für Migranten von irgendjemandem ernst gemeint ist. Von der AfD meint das keiner Ernst, weil die ja ohnehin alle Nicht-"Ur-Ur-Ur-Deutschen" außer Landes verweisen wollen. Aber von der CDU oder der FDP oder dem Wagenknecht-Bündnis meint das auch keiner Ernst. SPD und Grüne wiederum wissen genau, dass das nur Propaganda-Getöse ist. Würde eine Arbeitspflicht für Migranten eingeführt, dann müssten für diese Migranten auch Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden. Diese Arbeitspflicht ist ja nicht nur eine Pflicht für Migranten, sondern auch eine Verpflichtung für den Staat, Arbeitsmöglichkeiten bereit zu stellen. Und viele Migranten würden das Angebot annehmen. Wenn sie aber erst mal in Deutschland gearbeitet haben, weil sie dazu verpflichtet wurden, dann würde es schwer, eiskalt eine Abschiebung durchzuziehen, so wie es jetzt bisweilen geschieht.

Zitat von Autogenix

Die Wähler der AfD sind zumindest mal Nazi genug, um die Partei zu wählen. Vor 90 Jahren waren ja auch nicht 40% der Deutschen stramme Nazis.

Und generell glaube ich hat die Politik da wenig bis schlechte Antworten, weil es schwierig ist.

Das Hauptthema ist doch eigentlich nur eine ausgesprochene Asozialität.

Ich fürchte es ist schlimmer. Es geht nicht einfach um Asozialität. Es geht darum, dass sich da eine Gruppe von weißen Deutschstämmigen mit reaktionären Anschauungen gruppiert, die andere Menschen anfeindet und vernichten will. So gesehen ist es keine Asozialität einzelner, sondern die Asozialität einer Gruppe, die politische Wahlen und das Parteiensystem dazu missbrauchen sich als Kampfgruppe zu formieren.

Zitat von Autogenix

Du bist von uns Zweien der eigentlich deutlich Intelligentere, insofern gehe ich jetzt erst einmal davon aus, das Du weißt, dass aus der Wahl 1932, mit einer unstabilen Regierung eine Wahl 33 folgte, mit Beteiligung des Wanst-Onkels. Der Rest ist Geschichte.

"Wahl zum sechsten Thüringer Landtag: Landtagswahl 1932

• Wahltermin: 31. Juli 1932
• Sitze im Landtag: 61 (absolute Mehrheit: 31 Sitze)
• Wahlbeteiligung: 85,12 % "

Quelle: Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Th%C3%BCr…marer_Republik)

Zurzeit wird einerseits mit großem Alarmismus auf dieses Wahlergebnis hingewiesen, und gleichzeitig die Befürchtung geäußert, dass nicht nur Höcke und die Thüringer FDP als gesichert rechtsextrem bezeichnet werden muss, sondern auch alle Wähler*innen dieser Partei.

Andererseits wird immer noch so getan, als sei es ein kurzfristiger Zustand von Wähler*innen-Geistesverwirrung, der ein Ergebnis produzierte, mit dem ein gesichert rechtsextremistischer Verdachtsfall mit dem rein populistisch agierenden Wagenknecht-Bündnis zusammen mehr als die Hälfte der Abgeordnetensitze (47 von 88) eroberte.

Es kommt meines Erachtens jetzt darauf an, dass es den noch voll zurechnungsfähigen Abgeordneten im Thüringer Parlament gelingt, eine faktenbasierte Politik zu gestalten, und die Scharfmacher*innen und Populisten zu entzaubern. Das wird leider nicht anders möglich sein, als in der Form, dass mit den Populist*innen vom Wagenknecht-Bündnis eine Brombeer-Koalition gebildet wird.

Zitat von Schwachzocker

Wahl-HHer

Wenn die Bearbeitung von Anzeigen pauschal abgelehnt wird, dann ist die sachliche Ermessensausübung nicht vorhanden. Das bedeutet aber nicht, dass man sich darauf berufen kann und fordern kann, dass die Ermessensausübung jetzt immer flachfallen soll.

https://serviceportal.hannover-stadt.de/buergerservice…html?myMedium=1 Das ist der Link zur Internetseite der Stadt Hannover, auf der über das Online-Formular informiert wird, mit der Bürger auf Parkverstöße hinweisen können. Da steht:

"Allgemeine Informationen
Die Feststellung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist grundsätzlich Aufgabe von Polizei und Ordnungsbehörden. Halt- und Parkverstöße können jedoch auch durch Privatpersonen bei uns zur Anzeige gebracht werden. Eine entsprechende Anzeige stellt eine Anregung an uns als Verfolgungsbehörde dar, den Sachverhalt nach dem allgemeinen Untersuchungsgrundsatz zu ermitteln; über eine Verfolgung des Verstoßes entscheiden wir nach pflichtgemäßem Ermessen.

Sie erhalten als Anzeigeerstatter*in grundsätzlich keine Rückmeldung zum Ausgang oder Bearbeitungsstand des Verfahrens."

Der Text ist ganz offensichtlich widersprüchlich formuliert. Von mir rot markiert sind die Passagen, die den Eindruck erwecken, die*der Bürger*in könne eine Anzeige machen. Grün habe ich die Passagen markiert, die eindeutig aussagen, dass die*der Bürger*in lediglich einen Hinweis an die "Verfolgungsbehörde" geben kann, und dass ganz alleine die Verfolgungsbehörde entscheidet, ob sie dem Hinweis nachgeht.

Warum ist der Text so widersprüchlich formuliert? Und was für ein Ziel verfolgt die "Verfolgungsbehörde" eigentlich? Mein Eindruck ist: Es werden Parkverstöße nach dem Schema verfolgt, dass für sehr viele Radfahrstreifen, Halteverbotsabschnitte und Ecken an Kreuzungen ganz bewusst nur eine sehr laxe Verfolgung von Parkverstößen stattfindet. Und bei Fahrbahnabschnitten mit eingeschränktem Halteverbot findet so gut wie gar keine Verfolgung von Parkverstößen statt. Halbseitiges Gehwegparken wird, so ist mein Eindruck, gar nicht verfolgt.

Bei einer Nachfrage, warum sich trotz mehrfachen Hinweis auf Parkverstößen an einer ganz bestimmten Stelle, an der die freie Fahrt für Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr und für die Wagen der Müllabfuhr gefährdet wird, nichts an der misslichen Situation geändert habe, sagte man mir, viele Autofahrer seien eben extrem renitent und lassen sich nicht von Knöllchen beeindrucken. Und für Abschleppen seien die Parkverstöße nicht hinreichend gravierend. Konkretere Informationen wurden nicht erteilt, mit Hinweis darauf, dass der Verkehrsaußendienst dazu nicht verpflichtet sei, darüber genauer zu informieren, zum Beispiel wie viele Ordnungswidrigkeiten für Falschparken an einer bestimmten Stelle erteilt werden.

Mein Eindruck: Der zitierte Text soll von jedem so gelesen werden können, wie es ihm seine Fantasie eingibt. Es soll an mögliche Hinweisgeber*innen das Signal ausgesendet werden: Du kannst hier was bewirken, indem du Falschparker*innen, die die Stadtgesellschaft terrorisieren, zur Anzeige bringst. Es soll aber auch Autofahrer*innen das Signal ausgesendet werden: Wir haben viel Verständnis dafür, dass du falsch parkst, es gibt ja auch viel zu wenige Parkplätze.

Blick nach Brandenburg

Der größte Dampfplauderei der Republik treibt sich schon wieder Maßkrüge stemmend auf Volksfesten rum und krakeelt vom großen "Ampelaus".

Fakt ist, dass die Verluste für SPD und Grüne zwar jeweils schmerzhaft bis sehr schmerzhaft waren. Aber so richtig gebeutelt hat es die FDP, während zum Beispiel die SPD im sächsischen Landtag weiterhin mit 10 Sitzen vertreten ist, wie zuvor. (Grüne 7 statt bisher 12 Sitze) Die FDP schaffte den Einzug erneut nicht.

In Thüringen sind zwar die Grünen genau wie die FDP nicht mehr in den Landtag eingezogen, weil beide an der 5%-Hürde scheiterten, aber die SPD hat von 8 Sitzen jetzt immer noch 6 Sitze inne.

In Sachsen und Thüringen waren die Ampelparteien mit nur wenigen Abgeordneten im Landtag vertreten. Mehr sind es nicht geworden, aber in Sachsen sind es bei der SDPD immerhin weiter stabil 10 Abgeordnete.

Da lohnt sich ein Blick nach Brandenburg. Dort ist die SPD stärkste Partei, und hatte 2019 25 von 88 Sitzen gewonnen. Die Grünen hatten 10 Sitze gewonnen. Nach den aktuellen Umfragen droht die AfD stärkste Partei zu werden, für die SPD reicht es noch für Platz 2, knapp vor der CDU und die Grünen sind sehr knapp drinnen.

Zitat von Gerhart

Schill-Partei in Hamburg

Passt nicht 100-prozentig, ist aber trotzdem ein guter Vergleich. Was auch passt: Hamburg hat ein bisschen weniger als zwei Millionen Einwohner, Thüringen liegt knapp darüber. Wirtschaftlich dürfte Hamburg dagegen weit vor Thüringen liegen. Allerdings war Schill mehr ein rein Hamburger Phänomen, obwohl es auch eine Beteiligung an einer Bundestagswahl mit Landesverbänden in mehreren anderen Bundesländern gab. Das Wagenknecht-Bündnis tritt bundesweit an. Ist aber nach den bisherigen Umfragen eher ein Pflänzchen in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Meck-Pomm.

Zitat von Baghira

Eine Minderheitsregierung der afd mit Akzekptanz der anderen oder eine Koalition von afd und bsw wäre für viele ein Heilbarer Schock, wenn die Demokratie von Deutschland und den einzelnen Bundesländern umsturzsicher wäre.

Auf den "heilsamen" Schock kann ich gerne verzichten. Es wird wohl auf Regierungs-Koalitionen mit dem BSW hinauslaufen. Das Problem am BSW ist: Die Leitfigur hat angekündigt:

"Wagenknecht lässt Abstimmungen mit der AfD offen
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht, BSW, hält es für möglich, dass eigene Anträge auch mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnten. Wagenknecht sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, entscheidend sei nicht, ob die AfD irgendeiner Forderung zustimme, sondern ob eine Forderung richtig oder falsch sei." (DLF vom 25.2.24)

BSW - Wagenknecht lässt Abstimmungen mit der AfD offen

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht, BSW, hält es für möglich, dass eigene Anträge auch mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnten. Wagenknecht…

www.deutschlandfunk.de

Gemeinsames Abstimmen wäre die Vorstufe zum Koalitionsbruch. Wird es gelingen, das BSW so fest in die Koalitionsdisziplin einzubinden, dass solche Eskapaden, wie sie Wagenknecht andeutet, ausbleiben?

Ein anderes Problem ist: Was Sarah Wagenknecht da aufgezogen hat, ist ein Personenkult-Verein, keine Partei. Mit so einem Personenkult-Verein zu koalieren ist im Grunde genommen ein Novum, oder gibt es dafür Vorbilder? Welche?

Wie konnte es kommen, dass die AfD so sehr den Menschen Angst einjagt mit ihrer Legende von den "Messermännern"? "Dabei setzen die Rechten vor allem auf Angst. Wie die AfD eine Bedrohungskulisse zeichnet, lässt sich anhand des Wortes Messer demonstrieren – das oft im Zusammenhang mit Eingewanderten fällt. Der Migrant mit dem Messer ist Bundesland-übergreifend eine Erzählung der AfD in den Landesparlamenten. Zitate zeigen, wie sich die Partei damit zur Schutzmacht der angeblich „normalen“ Bevölkerung stilisiert."

So trug die AfD den Hass in die Parlamente | Tagesspiegel

archive.ph

Ausgerechnet die Rechten! Björn Höcke, der keine Probleme damit hat, seine Partei in die Nazi-Nachfolge zu stellen, kritisiert "Messermänner". Vermutlich hat der Geschichtslehrer mal wieder was vergessen: In der Hitlerjugend war es üblich ab ca. 10 Jahre ein Messer mit 14 cm langer Klinge zu tragen, auf der die Worte "Blut und Ehre" eingeritzt waren.

Hier ein Bild von Höckes "Messerjungs", beachte in der zweiten Reihe den Jungen ganz rechts außen:

Deutsches Jungvolk – Wikipedia

de.wikipedia.org

Hier ein Bild vom Museumsblog Nürnberg, auf dem man sehen kann, was auf einem solchen Messer stand:

https://museenblog-nuernberg.de/wp-content/uploads/2020/07/hj-dolch-600x361.jpg

Und hier noch ein Bild von den jungen Nazi-Messerstechern auf dem Reichsparteitagsgelände zusammen mit ihrem Gröfaz. Gefunden auf der Internetseite der Time-Internetseite:

https://api.time.com/wp-content/uploads/2019/10/hitler-youth.jpg?quality=85&w=1920

Zitat von littlet

https://www.hessenschau.de/panorama/20000…bilanz-100.html

Ich habe mir einmal die Option online einen Hinweis auf Parkverstöße zu geben auf der Internetseite der Stadt Frankfurt angesehen.

Dieses Bildschirmfoto zeigt, dass in Frankfurt nur eine eingeschränkte Auswahl möglicher Parkverstöße angekreuzt werden kann:

In Hannover gibt es die Option Sonstige:

Im Großen und Ganzen ist die Möglichkeit Online auf Parkverstöße hinzuweisen in Frankfurt ähnlich wie in Hannover aufgebaut.

Was mir noch beim Vergleich der beiden Seiten auffällt: Es wird jeweils das Stichwort "Anzeige einer Ordnungswidrigkeit" benutzt. In den Erläuterungstexten wird dagegen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man mit diesem Online-Formular keine Anzeige machen kann, sondern nur einen Hinweis geben kann auf einen Parkverstoß. Ob daraus eine Anzeige gemacht wird, das muss von den städtischen Mitarbeiter*innen entschieden werden, und darauf hat der*die Hinweis-Geber*in keinen Einfluss.

Die*der Hinweis-Geber*in erfährt auch nicht, ob es zu einer Anzeige kommt oder nicht.

In dem Hessenschau-Beitrag heißt es außerdem:

"In den vergangenen zwei Jahren wurden durch die Privatanzeigen 1,75 Millionen Euro für den Haushalt eingenommen." An anderer Stelle ist von 100 Privatanzeigen pro Tag die Rede. Das würde bedeuten: 1.750.000 / 365x2x100 entspricht: 1.750.000 / 73.000 = 24 Euro pro Anzeige.

Das kommt mir zu viel vor, zumindest kann da meines Erachtens nicht der "Reingewinn" nach Abzug der Kosten für Personal, Porto usw. gemeint sein. Denn auch wenn die Bürger Hinweise geben und Computertechnologie den weiteren Verfahrensablauf vereinfacht, die Anzeigen müssen schließlich immer noch von städtischen Mitarbeiter*innen geschrieben werden.

Trotzdem bleibt durch die "Privatanzeigen" ein vermutlich bisschen was hängen in der Stadtkasse. Was spricht eigentlich dagegen, die Hinweis-Geber*innen als Personen zu behandeln, die ehrenamtlich tätig sind und ihnen dafür hin und wieder, wie anderen ehrenamtlich tätigen Personen auch, eine kleine Anerkennung zuerkennen, zum Beispiel freien Eintritt in den Zoo oder das Palmenhaus?

Zitat von Schwachzocker

Klar! Hoffentlich stolpert niemand.

Das ist so eine der Stolperfallen:

Meldung an den Verleih-Betreiber ist schon raus.

Voi Scooters - Einen Voi melden

Man wird dann durch ein Menu geführt, wo es unter anderem möglich ist, Fotos hochzuladen. Interessant fand ich, dass keine E-Mail-Adresse oder sonst eine Angabe des Einsenders abgefragt wird, auch nicht optional.

Am Ende des Vorgangs erscheint dann das hier:

Zitat von Pepschmier

Falsche Frage. Richtige Frage: Wer braucht die Hanswursten überhaupt? Ich brauch keinen Führer.

Nicht wählen zu gehen*, ist auch keine Lösung.

*Ich verstehe deine Aussage mit den "Hanswursten" so, dass die Beteiligung an Wahlen für dich keine Option ist.

Und da kann ich nur sagen, auch im Hinblick auf den Urnengang in Thüringen, Sachsen und Brandenburg: Nicht wählen zu gehen, wenn andere ihren "Führer" wählen, ist auch keine Lösung.

Zitat von Schwachzocker

Klar! Hoffentlich stolpert niemand.

Über die Leichenberge?

Zitat von Schwachzocker

Oh, das sind ja schreckliche Lebensgefahren! Wo sind denn die Leichenberge? Hat man die schon beiseite geräumt?

Man muss ja nicht immer drauf warten, dass Leichenberge entstehen. Den Fehler hatte man ja schon sehr früh bei den Autos gemacht. Und heute ist es schwer diesen Fehler - trotz Leichenberge - zu korrigieren.

Die autofreien Nordseeinseln dagegen haben von Anfang an grundsätzlich die E-Treroller verboten, schließlich handelt es sich dabei ja auch um KFZ.

Als erste deutsche Stadt hat Gelsenkirchen im Frühjahr dieses Jahres elektrische Leih-Tretroller verboten:

Gelsenkirchen verbannt Leih-E-Scooter

Bis Samstag müssen in Gelsenkirchen alle E-Scooter zum Ausleihen aus der Stadt verschwinden. Das entschied das Verwaltungsgericht. Hintergrund ist ein Streit…

www.tagesschau.de

Zitat von hugo790

Nicht mehr:
https://www.focus.de/regional/muenc…id_7509446.html

Vandalismus ist durchaus ein Problem bei den Rädern und das kommt teilweise dadurch, dass sie vielen im Weg stehen.

Der Bericht vom "O-Bike-Radl-Wahnsinn in München" ist von 2017. O-Bike hatten wir damals auch in Hannover. Hie und da kann man auch heute noch das eine oder andere von den O-Bikes entdecken, die von einer Verleihfirma 2017 in Hannover aufgestellt wurden. Einige der Räder wurden wohl "privatisiert".

Das Problem mit den O-Bikes hatten wir in Hannover auch. Es war halt der erste Anbieter, der in Hannover damit an den Start ging. Aber dein Artikel aus München ist von 2017.

Hier ist ein Bericht aus Hannover von 2018, darin heißt es: "Nach der offenbaren Insolvenz der Leihradfirma Obike räumt die Stadt mittlerweile störende Räder weg. Sollte künftig ein neuer Anbieter auftauchen, will sie Regeln für den Verleihbetrieb festlegen. Allerdings gibt es dafür im Gesetz fast keine Handhabe."

Stadt räumt in Hannover Obikes ab

Nach der offenbaren Insolvenz der Leihradfirma Obike räumt die Stadt mittlerweile störende Räder weg. Sollte künftig ein neuer Anbieter auftauchen, will sie…

www.neuepresse.de

Die fehlende gesetzliche Handhabe ist immer noch ein Problem, trotzdem stehen in Hannover Leihfahrräder längst nicht in dem Maße im Mittelpunkt der Kritik wie Leih-E-Tretroller. Da wirkt sich die fehlende gesetzliche Handhabe noch dramatischer aus.