Beiträge von Ullie

"In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Autos als Waffen benutzt wurden. 2016 tötete, nahe der Gedächtniskirche, ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen mehr als zehn Menschen. In London überfuhren Terroristen 2017 und 2018 gezielt Passanten. Ähnliche Vorfälle gab es in Nizza und Barcelona. Bei einer Amokfahrt im Dezember 2020 in der Trierer Fußgängerzone kamen fünf Menschen ums Leben.

Dazu kommen zahlreiche Unfälle, bei denen Fußgänger ohne Absicht mit Autos getötet worden sind. 2019 etwa raste ein Mann in der Berliner Invalidenstraße nach einem epileptischen Anfall mit einem „­Sportgeländewagen“, vulgo SUV, über den Gehweg, vier Menschen starben. Weil die Gesellschaft altert, könnte es in Zukunft mehr solcher Unfälle geben, bei denen Autofahrer aus gesundheitlichen Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlieren.

Auch deshalb muss der Staat automatische Tempobegrenzer vorschreiben, Vorrichtungen, welche die zugelassene Höchstgeschwindigkeit an einem Ort erkennen, etwa mithilfe von Satellitennavigation und digitalen Karten. Wenn das Auto zum Beispiel in einer Fußgängerzone fährt, könnte es der Tempobegrenzer bremsen."

aus: taz, Nach der Amokfahrt in Berlin - Waffe mit vier Rädern vom 9.6.2022

Nach der Amokfahrt in Berlin: Waffe mit vier Rädern

Die tödliche Autofahrt in Berlin zeigt: Fußgänger müssen besser geschützt werden. Nötig sind Tempobegrenzer, mehr Poller und autofreie Zonen.

taz.de

In den aktuellen Berichterstattungen aus Mannheim wird davon gesprochen, dass sich die tödliche Autofahrt in einer Fußgängerzone ereignete. Möglicherweise hätte ein Auto mit einem automatischen Tempobegrenzer, wie er in dem taz-Artikel beschrieben wird, eine weniger tödliche Wirkung entfaltet.

Zitat von littlet

https://www.swp.de/baden-wuerttem…n-77895398.html

So verschieden kann Berichterstattung aussehen:

"Vorfall in Mannheim
Auto rast in Menschenmenge
In der Mannheimer Innenstadt kommt es am Rosenmontag zu einem Vorfall. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Ein Toter und eine Festnahme.

aktualisiert, 3.3.2025, 14:12 Uhr

MANNHEIM dpa/afp/taz | Bei einem Vorfall in der Mannheimer Innenstadt ist nach Polizeiangaben mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, mehrere Menschen sind verletzt worden. Einem Polizeisprecher zufolge war ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Der mutmaßliche Fahrer sei festgenommen worden."

Quelle: https://taz.de/Vorfall-in-Mannheim/%216073597/

Anschlag in Mannheim
Rettungskräfte im Einsatz, Tumult: Videos zeigen Lage vor Ort

Montag, 03.03.2025, 13:59

In Mannheim ist Berichten zufolge ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Es soll mehrere Verletzte geben. Auf X kursieren Videos von der Lage vor Ort.

Am Montagmittag soll nach ersten Medieninformationen erneut ein Auto in Mannheim in eine Menschenmenge gefahren sein. Die Polizei bestätigt, dass es derzeit einen größeren Polizeieinsatz in der Mannheimer Innenstadt gibt, jedoch liegen noch keine näheren Informationen vor. Erste Videos in sozialen Netzwerken zeigen verletzte Menschen auf dem Boden, die von Rettungskräften versorgt werden."

Quelle: https://www.focus.de/panorama/ansch…401b448e1a.html

Zitat von Pepschmier

Bemerkenswerte konsequente Inkonsequenz:

Du musst schon das ganze Zitat darstellen: "Noch im vergangenen Dezember hagelte es Absagen von Union und FDP zu einer entsprechenden Forderung des Hauptverbandes der Bauindustrie. (...) Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß, sagte damals der dpa: „Mit uns wird es keine Pkw-Maut geben. Schon heute wird beim Autofahrer nur noch abkassiert. An den Tankstellen, beim Parken und bei den Steuern: Überall wird es mehr.“ Autofahren dürfe nicht zum Luxus werden. Stattdessen müssten die Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Straßenbau und -erhalt genutzt werden statt zum „Stopfen von Haushaltslöchern“. RP vom 2.3.25 https://rp-online.de/politik/deutsc…t_aid-124748729

Das ist zweieinhalb Monate her, und das in diesen Zeiten und zudem mit einem Bundestagswahlkampf dazwischen.

Zitat von Wahl-HHer

Das wichtigste was die Ukraine gerade benötigt, sind Waffen und Munition. Wie passt das zu deiner Ablehnung von Aufrüstung.

Es ist doch bei dem, was ich schrieb, hinreichend deutlich geworden, dass ich nicht generell militärische Verteidigung ablehne. Allerdings bedeutet das nicht automatisch, dass ich weitere Aufrüstung gutheiße.

Zitat von Wahl-HHer

Der Ist-Zustand ist, dass jeden Tag auf beiden Seiten Menschen getötet werden. Damit willst du weiter leben?

Eine Antwort auf die Frage wie der Krieg zu beenden ist, hast du immernoch nicht gegeben...

Habe ich aber von dir auch nicht erwartet.

Ich zitiere dazu mal Autogenix:

Zitat von Autogenix

Die EU-NATO hat simpel deswegen keinen Plan, weil es Sache der Ukraine ist, über ihr Schicksal zu bestimmen.

Und das ist genau der springende Punkt, egal ob in der Ukraine, Moldawien oder in Georgien. Es sind unabhängige Staaten und die dortige Bevölkerung, oder auch die dortigen Oligarchen entscheiden, was passiert. Und nicht Russland.

Es entscheidet aber auch nicht die USA oder die EU oder die Nato oder Deutschland, was dort passiert.

Und trotzdem ist es natürlich so, dass es einen Einfluss hat, was die USA, die EU oder die Nato und in manchen Fällen auch Deutschland tun oder welche Signale sie aussenden. In Richtung Ukraine wurden entweder die falschen Signale ausgesendet oder die ausgesendeten Signale falsch verstanden und aktuell muss man leider sagen werden von den USA anscheinend komplett andere Signale ausgesendet als zu einem früheren Zeitpunkt.

Die Begeisterung für den Euromaidan war in der Bevölkerung der EU-Staaten nach meiner Erinnerung verhalten. Und die Vorstellung einer EU-Osterweiterung in Richtung Ukraine wurde nach meiner Erinnerung eher skeptisch gesehen. Mag sein, dass diese Skepsis in der Bevölkerung der EU-Staaten bei den Menschen in der Ukraine, die sich friedlich und gewaltfrei an den Euromaidan-Protesten beteiligten, nicht ankam. Für die Annexion der Krim wurde der Euromaidan von Russland propagandistisch ausgeschlachtet, insbesondere als sich die Proteste radikalisierten und das Prinzip der Gewaltfreiheit nicht mehr konsequent durchgehalten wurde.

Die "Was wäre gewesen wenn ..." Gedankenspiele lasse ich jetzt mal außen vor. Es sieht jedenfalls so aus, dass es unterschiedliche Wahrnehmungen gab. Pro europäisch gesinnte Menschen und Parteien in der Ukraine rechneten möglicherweise mit deutlich intensiverer und umfangreicherer militärischer Unterstützung bei einem Abwehrkampf gegen Putins Annexionen in der Krim und in Donezk und Luhansk.

Zitat von Wahl-HHer

Was uns, schon wieder, zurück zu der Frage bringt wie deiner Meinung der Krieg zu beenden ist. Diese Frage hast du jetzt schon seit mehreren Seiten nicht beantwortet, und faselst nur was davon wie man ihn vielleicht (und auch nur vielleicht) hätte verhindern können.

Also mal Butter bei die Fische: Wie glaubst DU Ullie kann man den Krieg beenden? Und zwar dauerhaft und ohne, dass Putin in ein paar Jahren das gleiche mit einem nächsten Land versucht.

Ich fasele nicht, ich stelle dar. Eine gründliche Bestandsaufnahme ist viel wert, weil sie verhindern kann, in die falsche Richtung loszumarschieren. (Um mal einen militärischen Begriff zu benutzen, was ja in der Situation ein angemessener Ausdruck ist.)

Du willst Putin davon abhalten, in weiteren Ländern militärisch zu intervenieren? Das hat er allerdings auch schon gemacht, bevor er versuchte die gesamte Ukraine zu besetzen. In Tschetschenien und Syrien ging es dabei unter anderem gegen islamistischen Terrorismus. Es wäre schwer geworden in den EU-Ländern, die selbst von islamistischen Anschlägen betroffen und bedroht sind, das scharf zu kritisieren.

Und im Fall Georgien hat es Putin geschafft, zwei Landesteile Abchasien und Südossetien als autonome Republiken zu etablieren, die völkerrechtlich zu Georgien gehören, und die nur von Russland und wenigen engen Verbündeten Russlands als Staaten anerkannt werden.

Es muss früher oder später wieder verstärkt zur Aufnahme von Handelsbeziehungen und kulturellem Austausch kommen. Ganz abgebrochen sind die Handelsbeziehungen ja bis heute nicht. Und auch auf der internationalen Raumstation ISS wird (noch) international zusammengearbeitet.

Ich befürchte, dass auf dem Weg dorthin, es nicht gelingen wird, die volle territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Und ähnlich wie z. B. in Abchasien und Südossetien wird der Status der Krim und der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zumindest zunächst nicht einvernehmlich geklärt werden können.

Zugleich ist es wichtig, die Ukraine weiter zu unterstützen, ich fürchte allerdings, die Unterstützung, die Europa ohne Amerika leisten kann, wird nicht ausreichen, um kurzfristig das Ziel zu erreichen, dass die von Russland als Russische Republiken anerkannten Gebiete Krim, Donezk und Luhansk wieder in vollem Umfang von der Ukraine kotrolliert werden. Dann sind da noch die darüber hinaus von Russland besetzten ukrainischen Gebiete. Und mittelfristig besteht das Problem eine Demarkationslinie militärisch abzusichern. Dauerhaft beenden heißt zunächst mit dem Ist-Zustand weiter zu leben.

Zitat von Autostadt_MS

Ja, der Jubel war vermutlich sowas wie ein Menetekel für das abermalige Abgleiten Deutschlands in die dunklen Zeiten eines sich mehr und mehr Bahn brechenden Militarismus.

Kommt jetzt drauf an, was du unter "Menetekel" verstehst. Laut Wikipedia bezeichnet man mit Menetekel eine unheilverkündende Warnung, einen ernsten Mahnruf oder ein Vorzeichen drohenden Unheils. Meine Hoffnung: Es bleibt beim ernsten Warnruf. Hast du mal was dazu gelesen, ob dieses frenetische Beifallklatschen und Aufspringen von den Sitzen sich mal jemand genauer angesehen und ausgewertet hat?

Hier nochmal der Link zu Scholz' Zeitenwenderede am 27.2.2022, also vor rund drei Jahren: https://www.bundestag.de/mediathek/plen…0&mod=mediathek

Kann ja ganz interessant werden, einen Vergleich zu machen, falls es dazu kommt, dass ein nächstes Sondervermögen im Bundestag zur Abstimmung ansteht. Falls es dazu kommen sollte, dann darf man wohl vermuten, dass ein deutlich nüchternerer Umgangston herrschen würde.

"Friedrich Merz, der voraussichtlich nächste Kanzler, steht vor dem gleichen Problem wie sein Vorgänger. Er braucht Geld, viel Geld, vor allem für seinen Plan, die Bundeswehr besser auszustatten. Nun wird bei SPD, Grünen und Union die Idee debattiert, noch mit dem alten Bundestag ein neues Sondervermögen zu beschließen. Denn dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit, die die Parteien nach der Wahl nicht mehr haben. Doch der Plan wäre undemokratisch und ein Sondervermögen der falsche Weg." taz vom 27.2.25 https://taz.de/Plaene-fuer-ein-Sondervermoegen/%216068681/

Zitat von Wahl-HHer

Und dieses betroffene Schweigen hätte Putin so sehr beeindruckt, dass er den Rückzug befohlen hätte?

Oder wie sollte dadurch den Krieg beendet werden?

Oder sollte man die Ukraine doch lieber im Stich lassen, in der Hoffnung, dass Putin sich dann damit zufrieden gibt?

Wahrscheinlicher ist, dass er dann seine Armee erstmal ein paar Jahre lang wieder aufrüstet und dann nach Moldavien und/oder ins Baltikum marschiert.
Und dann müsste Europa erst so richtig Aufrüsten...

Dieses betroffene Schweigen im Bundestag hätte nichts daran geändert, dass das Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr verabschiedet worden wäre. Und Putin wäre es sowieso egal gewesen. Aber es hätte zum Ausdruck gebracht, dass es keine gute Sache ist, die da in Gang gesetzt wird und man alles daran setzen muss, den Schaden klein zu halten. Auch für die Ukraine.

Der überbordende Beifall mit Aufspringen von den Sitzen dagegen vermittelt den Eindruck, als freuen sich die Beifall-Bekunder*innen immens darüber, dass endlich mal wieder in militärische Bewaffnung investiert wird.

Was seit dem geschah ist ein ständiges Anstacheln von Politiker*innen, die anscheinend Krieg für einen Problemlöser halten, und die meinen man müsse die kriegerischen Anstrengungen noch weiter steigern und noch mehr und effizientere Waffen herstellen und liefern. Und auf der anderen Seite Politiker*innen, wie Trump, die Putin freisprechen und das Opfer, die Bevölkerung der Ukraine und die von ihnen gewählte Regierung zum Täter erklären.

Zitat von Autogenix

Im Zeitalter des Internetzes kann man sich die Zahlen simpel und einfach selber holen, zum Beispiel bei Wikipedia.

Pro-Europäisch und Pro-Russisch ist bei den Parteien in der UKR "relativ"einfach, abgesehen von der "Partei der Regionen", die war Pro-Europäisch, bis kurz vor dem Euromaiden und genau das war der Grund für diesen.

ich hab jetzt einfach mal die Parteien gezählt, die auch in das Parlament gekommen sind. Der Rest sind Kleinparteien. Die Frage ist eher, warum stellen Sie wilde Thesen auf, wenn Sie sich nicht mal mit dem offensichtlichen beschäftigen?

Wenn ich bei einer Wahl eine bestimmte Partei wähle, dann hat das verschiedene Gründe. Das dürfte bei den Ukrainern nicht anders gewesen sein bei den zurückliegenden Wahlen. Deshalb kann es sehr wohl sein, dass ukrainische Wähler*innen eine proeuropäische Partei wählen, das aber nicht der ausschlaggebende Grund war, diese Partei zu wählen. Umgekehrt gab es höchstwahrscheinlich Wähler, die eine prorussische Partei gewählt haben, aber nicht unbedingt deshalb weil die prorussisch war.

Zitat von Autogenix

Zum einen hat hier niemand behauptet, die Ukraine wäre 100% pro Europa, außer Sie selbst.

Ich habe geschrieben, dass es diese Geschichte gibt, nicht dass es so war.

Zitat von Ullie

Es gab den Euromaidan und alle Ukrainer wollten nach Europa ist eine schöne Geschichte, die allerdings nicht unbedingt davon wahr wird, dass sie ständig wiederholt wird.

Aber es gab da jemand, der von 90% gesprochen hat:

Zitat von Autogenix

Die Ukraine hat 2014 Pro-Europa gewählt und sie hat 2019 Pro-Europa gewählt. Nach der Wahl 2019 waren ~90% der Werchowna Rada Pro-Europa.

Woher stammen diese Zahlen? Gab es für die Wahl einer bestimmten Partei nur das Merkmal proeuropäisch versus prorussisch und was ist mit pro-Blockfrei? Beispiel:

Zitat von Autogenix

2006 haben knapp 70% pro Europa gewählt, und unter 10% pro Russisch

Was ist mit den anderen 20%? Haben die Pro-Blockfrei gewählt?

Zitat von littlet

https://www.merkur.de/wirtschaft/mer…r-93602721.html

Wenn's um Militärausgaben geht, ist plötzlich Geld da. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass die beängstigend hohe Zustimmung für die AfD unter anderem auch darin seinen Grund hat, dass zu wenig in eine gute Sozialpolitik und Bildungspolitik investiert wird. Was nutzt das ganze Geld für's Militär, wenn Weidel und Co. "ans Ruder kommen" und ähnlich wie jetzt Trump Putin huldigen? Das zu verhindern, gelingt nicht alleine durch ein engagiertes und entschlossenes Auftreten gegen Rechts. Und mögen auch noch so viele Omas gegen Rechts demonstrieren.

Zitat von Wahl-HHer

Ich habe jetzt immernoch keinen Lösungsvorschlag dafür gelesen, wenn ein Konflikt nicht verhindert werden konnte.

Wenn ein Konflikt nicht verhindert werden konnte, dann ist es entscheidend, dass er nicht eskaliert. Genau das hat die russische Föderation getan, spätestens mit dem am 24. Februar 2022 begonnen militärischen Angriff auf die gesamte Ukraine. Leider.

Trotzdem muss gelten: Dieser Eskalation muss mit verschiedenen Mitteln auf verschiedenen Ebenen begegnet werden.

Was ich kritisiere ist: Bei der sogenannten Zeitenwende-Rede Scholz' wird die Ansage, die Bundeswehr aufzurüsten, begeistert beklatscht unter anderem in Minute 16:30 ff Geradezu frenetisch, inklusive Hurra-Rufe wird der Beifall als Scholz das 100 Milliarden Sondervermögen ankündigt.

Deutscher Bundestag - Plenarsitzungen

www.bundestag.de

Eigentlich hätte an der Stelle betroffenes Schweigen herrschen müssen. Betroffenheit darüber, dass alle Versuche Putin davon abzuhalten diesen Angriff zu starten nicht gefruchtet hatten und Betroffenheit darüber, dass nun zusätzliche Kosten in militärische Fähigkeiten investiert werden müssen. Aber stattdessen Hurra-Rufe und Beifall?

Sehr viel verhaltender sind die Reaktionen, wenn es darum geht, Wirtschaftssanktionen zu ergreifen. Dabei hätte man doch auf ein bewährtes Muster zurückgreifen können, Sonntagsfahrverbote und weitere Einschränkungen für den Autoverkehr wie z. B. max. Tempo 100 auf den Autobahnen, wie schon in der Zeit der Ölkrise. "Im November 1973 wurden ein allgemeines Fahrverbot verhängt sowie für sechs Monate generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen (100 km/h auf Autobahnen, ansonsten 80 km/h) eingeführt. Diese Maßnahmen hatten nicht nur das Einsparen von Öl zum Ziel, sondern auch, der Bevölkerung den Ernst der Situation nahezubringen." https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96lpreiskrise

In dem tagesschau-Artikel wird zu Scheuers Maut-Debakel erläutert: "Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Kurz nach dem Urteil kündigte der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, die dann Schadenersatz forderten. Eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergab, dass der Bund ihnen 243 Millionen Euro zahlen musste."

Ich habe keine genaue Ahnung, wie die Verträge aussahen und wie die Konditionen für die 243 Millionen Euro Schadensersatz aussehen. Aber es stellen sich m. E. folgende Fragen:

Wenn die Union jetzt doch noch die PKW-Maut einführen will (inklusive Erhebung der Maut ausgleichsfrei auch bei deutschen Autofahrer*innen), könnten dann damit hohe Geldsummen generiert werden, die einseitig nur in den Straßenbau (Erhalt und Ausbau) investiert werden würden, ohne dass das von irgendjemandem erfolgreich kritisiert werden könnte?

Und: Ist es darüber hinaus sogar möglich, die 243 Millionen Strafzahlungen zu mindern, indem die alten Vertragspartner weiter an der Umsetzung des neuen Mautsystems arbeiten? Die geleisteten Vorarbeiten sind ja noch aktuell und die damals beauftragten Firmen könnten sie aus der Schublade holen.

Zitat von Autogenix

Der Euromaidan war eine Bewegung aus der Bevölkerung. Warum auch immer Janukowytsch damals in Pro-Russische Lager gewechselt ist, keine Ahnung, aber die Ukraine hatte 2012 für Richtung Europa gewählt und zwar überwiegend. Die Ukraine hat 2014 Pro-Europa gewählt und sie hat 2019 Pro-Europa gewählt. Nach der Wahl 2019 waren ~90% der Werchowna Rada Pro-Europa.

Ob der Euromaidan eine "Bewegung aus der Bevölkerung" war, oder ob es Strippenzieher gab, das lässt sich ebenso wenig zuverlässig bestimmen, wie die Frage, ob die Ukraine mehrheitlich nach Europa wollte, oder einfach nur Angst hatte, dass der russische Einfluss zu groß war, es nicht gelingen würde, Neutralität zu wahren und es deshalb für ratsam hielt, so dem russischen Einfluss etwas entgegenzusetzen.

Es gab den Euromaidan und alle Ukrainer wollten nach Europa ist eine schöne Geschichte, die allerdings nicht unbedingt davon wahr wird, dass sie ständig wiederholt wird. Und die Stimmung in Europa war keineswegs einheitlich so, dass man die Ukrainer mit offenen Armen aufnehmen wollte.

Zudem hatten 2014 viele gehofft, dass Russland nicht weiter eskalieren würde, um die Annexion der Krim als freiwillige Entschluss der Krim-Bewohner aussehen zu lassen, unabhängig davon, wie demokratisch einwandfrei oder fragwürdig die Entscheidung zustande kam. Die Ukraine selbst hätte einer Abspaltung der Krim außerdem auch zustimmen müssen, was nie geschah. Aber daran hätten sich mit der Zeit immer weniger gestört, wenn die Russische Föderation nicht weiter eskaliert hätte, so weit, dass sie am 24. Februar 2022 einen Angriff auf die gesamte Ukraine startete, mit der Absicht, das ganze Land zu besetzen.

Zitat von littlet

https://www.tagesschau.de/inland/innenpo…ut-csu-100.html

Jetzt machen die Gerüchte um den "Verzicht" der CSU auf das Verkehrsministerium auch wieder mehr Sinn... erstens, wenn die Maut funktionieren soll und zweitens sind es dann die pösen Sozen, die es eingeführt haben... gut oder vielleicht doch Habeck

Lustig: Auf derselben Seite ein Link zu diesem Bericht vom 1.4.24: Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt Bundestag

Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt Bundestag

Sein Name ist untrennbar mit der gescheiterten Pkw-Maut verbunden: Andreas Scheuer, Ex-Verkehrsminister. Nun verlässt der 49-jährige CSU-Politiker die Berliner…

www.tagesschau.de

Zitat von Pepschmier

Ich schlag ja Kampf der Häuptlinge vor. Weil der Putin in irgendwas den schwarzen Gürtel hat, dürfen der Biden und die Kekskönigin gemeinsam antreten. Haareziehen gilt aber nicht.

Bei manchen deiner Redewendung hab ich das Gefühl, da macht sich einer mit Insiderwissen wichtig. Meistens ist mir das egal, aber in dem Fall bin ich doch neugierig geworden. Wer oder was ist die "Kekskönigin"`? Beim Googeln stößt man unweigerlich auf das Schneiderwirt-Trio:

Kann ich mir aber nur schwer vorstellen, dass du so eine Art "Volksmusik" magst.

Zitat von Autostadt_MS

Ukraine /EU-NATO hatten und haben schlicht keinerlei Plan, der über die tumbe und menschenverachtende Strategie der weiteren Kriegsverlängerung und Kriegseskalation bis zum fiktiven 'Sieg' hinausgeht.

Wer hat denn dann den Plan? Den Plan, der ein Ende des Krieges herbeiführt und nachhaltig zu einem allseitig anerkannten Grenzverlauf führt. Wobei "allseitig nachhaltig anerkannt" ja schon das Problem beinhaltet, ob man die Krim als autonome Republik der Ukraine oder als Föderationssubjekt Russland sieht.

"Die Autonome Republik Krim ist eine völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Gebietskörperschaft. 2014 wurde sie von Russland besetzt und annektiert. Aus ukrainischer und internationaler Sicht des Völkerrechts ist sie als Autonome Republik Krim ... die südlichste Region der Ukraine und ihre einzige autonome Republik. Aus Sicht des russischen Besatzungsregimes ist sie als Republik Krim ... ein Föderationssubjekt Russlands, das seit dem 28. Juli 2016 Teil des Föderationskreises Südrussland ist."

Autonome Republik Krim – Wikipedia

de.wikipedia.org

Und bei den nach russischer Lesart nicht mehr ukrainischen Gebiete Lugansker Volksrepublik und Volksrepublik Donezk stellt sich das Problem, wer da einem Friedensabkommen zustimmen soll. Die völkerrechtlich nicht anerkannte Volksrepublik Lugansk, auch Lugansker Volksrepublik ... wurde im April 2014 zu Beginn des Russisch-Ukrainischen Krieges mit russischer Unterstützung auf einem Teilgebiet der Oblast Luhansk der Ukraine ausgerufen. Sie stellte mit der Volksrepublik Donezk ein de-facto-Protektorat Russlands dar und wurde nach einem international nicht anerkannten Scheinreferendum im September 2022 mit der Ratifikation eines Beitrittsvertrags durch den russischen Föderationsrat im Oktober 2022 von der Russischen Föderation völkerrechtswidrig annektiert.

Unabhängig davon, wer welche Fehler gemacht hat, die zu diesem Angriff der Russischen Föderation auf die gesamte Ukraine geführt hat, war es ein einschneidendes Ereignis, dass die Russische Föderation am 24. Februar 2022 ihren Militärapparat zum Generalangriff auf die gesamte Ukraine in Bewegung gesetzt hat.

In einem Interview mit DER WESTEN erklärt Wagenknecht am 21.2.2025: "Wir [das BSW] haben seit langem gesagt, dass der Ukraine-Krieg nur auf dem Verhandlungsweg beendet werden kann. (...) Jetzt hat Donald Trump genau so ein Angebot gemacht und es gibt Verhandlungen. Endlich!" Immerhin erkennt sie zwei Absätze später doch noch, dass sie damit Donald Trump quasi zum Friedensengel erklärt hat, zumindest hält sie es anscheinend für notwendig, das zu dementieren: "Donald Trump ist ganz sicher kein Friedensengel."

Sahra Wagenknecht im Interview: "Dann sind wir direkt im Krieg mit Russland"

"Trump ist kein Friedensengel", meint Sahra Wagenknecht im Interview. Sie fordert, dass Deutschland an den Verhandlungen partizipiert.

www.derwesten.de

Zitat von Wahl-HHer

Und es ist leider nur eine sehr theoretische Möglichkeit Konflikte generell nicht entstehen zu lassen. Aber was ist nun die Lösung wenn es doch zu einem Konflikt kommt?

Das ist eben gerade nicht eine sehr theoretische Möglichkeit, Konflikte nicht entstehen zu lassen, sondern eine sehr praktische und effektive Überlebensstrategie. Zusammenarbeit wird aber in ihrer positiven Wirkung oft zu wenig gewürdigt und kultiviert, stattdessen setzen sich oft die Spalter durch. Deshalb ist es so wichtig immer wieder darauf hinzuweisen, dass Krieg nicht sein muss. Das ist unter anderem eine wichtige Aufgabe der Friedensbewegung.

Wenn natürlich ein angehender Bundeskanzler rund die Hälfte der Bevölkerung als grüne und rote Spinner bezeichnet, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, dann kann man nur hoffen, dass er rechtzeitig zur Besinnung kommt, wenn so einer Kanzler wird.

Zitat von littlet

https://www.tagesschau.de/inland/regiona…e-auto-100.html

Es lässt sich sehr leicht feststellen, ob Fahrzeuge sich an die vorgegebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 km/h halten:

10 Meter pro Sekunde entsprechen einer Geschwindigkeit von 36 Kilometer pro Stunde.

Kenne ich die Länge einer Strecke, die sich zum Beispiel leicht mit der Entfernungsfunktion bei googlemaps bestimmen lässt, dann kann ich zuverlässig mit der Stoppuhr Geschwindigkeits-Übertretungen feststellen. Ein Fahrzeug, dass zum Beispiel eine Strecke von 150 m in einer Zeit unter 15 Sekunden zurücklegt, ist eindeutig schneller als 30 km/h gefahren.

Leider wird in dem Artikel nur geschrieben: "Ein Anwohner hatte sich zuvor bei der Polizei beschwert. Daraufhin stellten die Beamten einen Blitzer auf." Mir scheint das reichlich schlecht recherchiert oder unzureichend berichtet. Dass sich Anwohner über zu schnelles Fahren bei der Polizei beschweren kommt vermutlich sehr häufig vor. Aber nur selten reagiert die Polizei darauf mit Tempokontrollen. Da liegt es doch nahe anzunehmen, dass der Anwohner entweder einen besonderen persönlichen Kontakt zur Polizei hat oder die Beamten mit anderen Argumenten dazu bringen konnte, einen Tempo-Messgerät aufzustellen. Es würde mich schon interessieren, welche Argumente das waren.

Zitat von Wahl-HHer

Bei aller berechtigter Kritik an Militärausgaben usw.

Was ist denn dein Vorschlag zur Lösung eines Konflikts zwischen Partei A und Partei B. Wenn eine der Parteien sehr viel mehr Ressourcen und Macht hat. Und seine einzige Bereitschaft zu Verhandlungen darin besteht, die Kapitulationsbedingungen der anderen Partei zu diktieren?

Es ist leider so, dass die Diskussion nach dem Schema abläuft, wir müssen diese Militärausgaben aufwenden, weil es angeblich keine andere Möglichkeit gibt, sicher zu leben. Es ist eine wichtige Aufgabe der Friedensbewegung, immer wieder diese scheinbare "Logik" in Frage zu stellen.

Kommt es zu einem Konflikt zwischen Partei A und Partei B, dann ist bereits im Vorfeld etwas schief gelaufen, so dass es zu diesem Konflikt überhaupt erst gekommen ist. Gegenwärtig ist es unter anderem der extrem ressourcenaufwendige Lebensstil und Konsum, den sich eine Minderheit der Erdbevölkerung leistet und der zu Verteilungskämpfen führt, die sich bis zu Kriegen hin auswachsen.