Welche Aufklärung?
Politik, welcher Couleur auch immer, betreibt doch keine Aufklärung. Man stellt eine Forderung auf und liefert eine mehr oder wenig gute Begründung dafür. Das wird dann wiederholt, bis es geglaubt wird oder auch nicht. Ob etwas stimmt, spielt dabei keine Rolle. Wir neigen nur dazu, die Begründung zu glauben, der wir glauben wollen. Das macht die Begründung aber nicht richtiger.
Wenn beispielsweise wegfallende Parkplatze angeführt werden, es um die Wünsche der Menschen geht, finde ich gerade die Rechten als erfrischend ehrlich. Nicht dass ich ihnen zustimme, aber es ist eben nicht verlogen.
Ich halte nichts von solchen Verallgemeinerungen nach dem Schema alle Politiker in einen Sack gesteckt und dann ordentlich mit dem Knüppel drauf gedroschen, da triffst du immer den richtigen. Genau darauf läuft diese Aussage nämlich raus: "Politik, welcher Couleur auch immer, betreibt doch keine Aufklärung."
Diese Art der Relativierung und Geringschätzung von politischer Arbeit ist einer der gründe, dass immer wieder Menschen sich in die Arme von Populisten werfen, die mit falschen Versprechungen auf Wählerfang gehen.
Aber interessieren täte es mich schon, wer denn dann in deinen Augen "Aufklärung" in der Form betreibt, dass sie wirksam wird. Es sind nicht die studierten Köpfe in den Studierzimmern, die werden heute hochgelobt und morgen in den Abgrund verdammt. Siehe das Beispiel Christian Drosten, der nie für sich in Anspruch genommen hat, Entscheidungen zu treffen, aber sehr wohl beansprucht, dass wissenschaftliche Erkenntnisse nicht einfach von der Politik ignoriert werden dürfen.
Die Entscheidungen treffen müssen in die zuständigen Gremien in freien Wahlen gewählte Politiker. Und wenn der Hamburger CDU-Frontmann Thering den Umweltschutz zum "Wohlfühlthema" erklärt, das derzeit zurückgestellt werden müsse, weil es angeblich echte, wichtigere Themen gäbe, dann halte ich das für bedenklich. Denn gerade eine konservative Partei tut gut daran, Umweltthemen bei denen es ja um den Erhalt von (Über-)Lebensräumen geht, nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und aus purem Opportunismus scheinbar wichtigeren Themen unterzuordnen.
Wenn Parteien Wähler für sich gewinnen wollen und das zum Beispiel mit dem Versprechen versuchen, wir machen uns stark für den Erhalt der Parkplätze im öffentlichen Straßenraum dann ist das nicht ehrlich sondern der Gipfel der Verlogenheit, weil klar ist, dass solche Aussagen die Autobesitz-Zahlen nach oben treiben, was das Verhältnis von Anzahl Stellplätze zu Parkplatzbedarf verschärft.
Dass bedeutet jedoch noch lange nicht, dass es Sinn macht, mit dem Argument für seine Politik zu werben, dass man Autoparkplätze wegfallen lassen will. Das ist zwar elementar wichtig, um die Verkehrssituation nachhaltig zu verbessern, aber eben nur schwer vermittelbar.
Unter Berücksichtigung des knappen Parkraums halte ich es zum Beispiel für wichtiger, dass man Lieferfahrzeugen und Handwerkerfahrzeugen Priorität einräumt bei der Verteilung von Parkflächen. Im Windschatten einer solchen Kampagne werden dann andere Parkplätze zurückgebaut.