Es ist wirklich kurios, dass Scheuer nicht schon längst ein Fahrverbot als Minister erhalten hat.
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Ich habe schon länger den Eindruck, dass er einen ganz besonderen Politikstil erfolgreich betreibt. Er macht alles zunichte, was der unbegrenzten Auto-Raserei im Wege steht und es gelingt ihm dabei den Eindruck zu hinterlassen, dass er das eigentlich gar nicht so will.
Beispiel Maut:
Es ist klar, dass die CDU/CSU eigentlich keine Maut will. Aber es reicht ihr nicht, sich einfach nur gegen die Maut auszusprechen. Sie strebt ein Maut-Modell an, mit dem nur bei Ausländern abkassiert werden soll als Revanche dafür, dass der deutsche Autofahrer im Ausland für die Straßenbenutzung zur Kasse gebeten wird.
Schon das ist ein propagandistisches Meisterstück, mit dem der politische Gegner egal welcher Couleur ausgeschaltet wird. Denn die deutschen Autofahrer und ihr oberster Schutzherr (Verkehrsminister) stellen sich als Getriebene dar, die in einer Art Notwehr zum Handeln gezwungen sind.
Und die politischen Gegner haben nicht den Mut, den eigentlichen "Geburtsfehler" der Mautpläne zu korrigieren. Maut kann nur bedeuten Maut für alle, für Inländer und Ausländer. Weil sie diesen Mut nicht aufbringen, Maut für alle zu fordern, erliegt der politische Gegner den Fallstricken der CSU: Die CSU hat es gar nicht mehr nötig die Mautpläne zu verurteilen, das erledigt jetzt der politische Gegner, einschließlich der Grünen. (Die haben sich bis heute nicht erholt von ihrer 5 Mark für den Liter Sprit Kampagne, obwohl diese Forderung richtig war.) Die CSU wiederum fordert die Maut, tut mithin so als habe sie erkannt, dass die billige Autofahrerei endlich verteuert werden muss. (Zumindest für die Ausländer.)
Und dann kommt es wie es kommen musste: Die EU-Gesetzgebung verhindert die Mautpläne der CSU. Eigentlich sollte man meinen ein Riesendebakel für die CSU. Mitnichten. Das Gegenteil ist der Fall. Wiederum hat nicht die CSU die Mautpläne zur Fall gebracht sondern die EU. Durch ihre millionenschwere Verträge mit Mautbetreibergesesellschaften kann die CSU belegen, dass sie ja wirklich wollte. Und wieder versagt der politische Gegner. Man hätte ja durchaus an den Mautplänen festhalten können. Aber dazu hätte eine Partei sich dazu bekennen müssen, dass eine PKW-Maut nur für Ausländer unfair ist und deshalb auch deutsche Autofahrer zahlen müssen.
Den Autofahrern ist das letztlich schnuppe, dass da Millionen, Milliarden Euro in den Sand gesetzt wurden. Für die Autofahrer ist entscheidend, dass in den nächsten hundert Jahren keine politische Kraft in Deutschland es wagen wird, das Thema PKW-Maut auf den Tisch zu legen.
So ähnlich verhält es sich jetzt auch mit den strengeren Strafen für zu schnelles fahren. Es gibt zwar viele, die das ärgert, aber die Autolobby mit Macht und Einfluss steht mal wieder so dar: Wir haben ja Fahrverbote für zu schnelles Fahren gewollt. Aber jetzt kann es leider doch erstmal nicht kommen.