Beiträge von Ullie

Frauen fahren Straßenbahn, das ist der Unter-Titel eines Aufsatzes von Elke Kiltz, die in den 80er-Jahren eine Aktion unterstützte, in der Frauen nachgewiesen haben, dass Frauen Straßenbahn fahren.

Und zwar deutlich häufiger Straßenbahn fahren als Männer. Die wiederum U-Bahn fahren. Und Auto.

Untersucht wurde von den Frauen eine Straßenbahnstrecke, die parallel zu einer U-Bahn-Strecke verläuft.

Man kann es den Frankfurter Frauen und allen anderen Aktiven nicht hoch genug anrechnen, dass es ihnen gelungen ist, in Frankfurt die Straßenbahn zu erhalten!!! Und ich frage mich, ob dieser Gesichtspunkt, "Frauen fahren Straßenbahn" auch heute noch relevant ist und ob er in Hamburg einmal in relevanter Form diskutiert wurde.

In Hannover, wo es ja ein paar unterirdische Kilometer Stadtbahn gibt, die von ihren Befürwortern und auch vom Betreiber, der Üstra, selbst immer als "U-Bahn" bezeichnet wird, gab es diese Diskussion immer dann, wenn mal wieder über unterirdische versus oberirdischen Streckenführungen diskutiert wird. Aber so intensiv und gut recherchiert vorgetragen wie in Elke Kiltz' Aufsatz habe ich das bislang noch nicht gelesen. Die Diskussionen in Hannover zeigten, wie es auch in dem angegebenen Aufsatz geschildert wird, dass Frauen die U-Bahn und die U-Bahn-Stationen als unsichere Orte erleben.

Den Frauen wird dann entgegengehalten, dass das durch die Kriminalitätsstatistik nicht belegt werden könne.

Aber die ganze Statistik, sofern sie denn tatsächlich zuträfe, wird komplett entkräftet, wenn dann so wie diese Woche eine solche Meldung in der Zeitung erscheint: Hannover: Junge Frau im Tunnel von drei Männern überfallen

https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine…ern-ueberfallen

Dabei handelt es sich um einen Tunnel, der zur unterirdischen Stadtbahnhaltestelle Hauptbahnhof führt.

Hier ein Foto von der Frankfurter Straßenbahn:

Der Aufsatz von Elke Kiltz heißt: "Initiative "Frauen fahren Straßenbahn" Öffentlicher Personennahverkehr, Lobbypolitik für Frauen in der Kommune" und ist erschienen in dem Buch Welche Freiheit brauchen wir?, Hrsg. Die Grünen im Bundestag, Untertitel: Psycholgie der AutoMobilen Gesellschaft, erschienen Berlin 1989 http://www.bookbutler.de/search?isbn=3882900431

Zitat von Hane

Rot-Rot-Grün ist davon ausgegangen, dass eine Übereinkunft mit Schwarz und Gelb nicht notwendig sei und sie antifaschistisch sauber gewählt worden wäre. Das sehe ich fundamental anders. Rot-Rot-Grün hat Höcke & Co eine Bühne geboten und die haben sie genutzt. Ich bin echt gespannt, was morgen passiert. Ich sehe zum Beispiel ein paar AfDler, die sich enthalten und eine spontan in Jubel ausbrechende AfD-Fraktion, sobeld eine für Ramelow ausreichende Stimmenzahl genannt wird.

Es hätte von Anfang an eine Situation geschaffen werden müssen, in der es eben egal ist, was die AfD macht.

Wer ist "Es"?

Und was genau wirfst du Ramelow vor?

Dass er nicht im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der AfD auf eine eigene Kandidatur verzichtet und stattdessen die Linke einen Kandidaten der SPD, der Grünen, der CDU oder der FDP unterstützt?

Und hätte das gereicht? Immerhin hatte Ramelow nach den Ereignissen am 5. Februar angeboten, eine CDU-Ministerpräsidentin als Übergangspräsidentin zu unterstützen. Meinst du mit, "es hätte von Anfang an eine Situation geschaffen geschaffen werden müssen, in der es egal ist, was die AfD macht," dass Ramelow von vornherein eine kurze Übergangsregierung unter Christine Lieberknecht hätte anbieten müssen? Aber das war den Christdemokraten ja auch nicht recht, wie sich dann gezeigt hatte.

Oder vermutest du, dass der CDU-Fraktion (und der FDP-Fraktion) ein wie auch immer gestaltetes besseres Angebot hätte gemacht werden müssen, um sicher zu stellen, dass sie sich im dritten Wahlgang wirklich enthalten, anstatt zusammen mit der AfD Kemmerich zu wählen?

Mit ihrem Wahlverhalten am 5. Februar haben die Thüringer CDU-Abgeordneten gezeigt, dass sie die "Gefahr von Links" in den Augen der CDU vertreten durch die Partei "Die Linke" als noch gefährlicher einschätzen als die sehr viel reellere "Gefahr von Rechts", vertreten durch die Partei AfD.

Die von dir beschriebene "Gefahr", dass sich einige AfD-ler enthalten, um den Eindruck zu erwecken, dass keiner von der CDU (oder FDP) für Ramelow gestimmt hat und deshalb Ramelow die Wahl nicht annehmen könne, weil er ja dann in der AfD-Propaganda als Kandidat gewählt von der AfD bezeichnet werden könne, sehe ich nicht.

Erstens und das ist das Wichtigste, ist die Wahl geheim. Niemand kann hinterher glaubhaft versichern, dass er diesen oder jenen gewählt habe, nur deshalb, um diesen oder jenen Eindruck zu erwecken.

Zweitens hat die AfD selbst es inzwischen als eine "ironische Bemerkung" bezeichnet, dass sie Ramelow im ersten Wahlgang wählen wolle, um ihn als Ministerpräsident von Gnaden der AfD bezeichnen zu können, so dass er die Wahl nicht annehmen könne. "Vertreter der Thüringer AfD-Fraktion hatten jedoch klargemacht, dass sie Ramelow nicht mitwählen wollen und die Empfehlung Gaulands als Ironie gedeutet." https://www.insuedthueringen.de/region/thuerin…rt83467,7158640

Drittens tritt für die AfD-Fraktion nicht mehr irgendein Strohmann aus den hinteren Reihen an, der selbst nicht einmal AfD-Mitglied ist, sondern "AfD-Chef Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl", ebenfalls veröffentlicht in insüdthüruingen am 2.3.2020 (s. o.).

Die AfD begründet ihre "Wende" damit, dass sie mit der Aufstellung des Kandidaten Höcke sicher stellen wolle, dass alle Stimmen der AfD an den AfD-Kandidaten gehen. (Ob das tatsächlich alle AfD-ler im thüringischen Landtag das mitbekommen haben werden, bis es so weit ist?) Die Absicht der AfD ist es, dem Wahlvolk vor Augen zu führen, dass die CDU und die FDP verantwortlich seien für den in ihren Augen "verhassten" Ministerpräsidenten.

Ich bin auch echt gespannt, was morgen passiert. Ich sehe zum Beispiel ein paar AfDler, die nicht für Höcke stimmen, entweder weil sie vom erneuten Kehrtschwenk ihrer Parteioberen nichts mitbekommen haben, oder weil Höcke möglicherweise gar nicht soooo beliebt ist bei Allen seiner eigenen Leute.

Ein Hinweis noch: In dem bereits oben zitierten Artikel heißt es:

"Öffentlich haben die Fraktionen sowohl der Liberalen als auch der Christdemokraten erklärt, dass sie Ramelow nicht aktiv ins Amt wählen wollen." Das lässt weiterhin Spielraum für die Interpretation, das einzelne Abgeordnete in den Fraktionen von CDU und FDP nicht geschlossen mit der Gesamtfraktion abstimmen werden.

Zitat von DMHH

Auf obigem B-pflichtigen Radweg erwartete mich dann das hier:

Was steht denn da für ein feiner Straßenbahnwagen? Sozusagen die Lösung der Verkehrsprobleme auf einem Abstellplatz umgeben von Fahrzeugen, die Verkehrsprobleme erst verursachen.

Das ist ein historischer Beiwagen der Jenaer Straßenbahn! https://www.tram-info.de/wagenp/bild.htm?jena&207hbw

Zitat von Nbgradler

Diese Argumentation ist, mit Verlaub, Scheiße. Die ursprüngliche Frage war eine völlig berechtigte: Wie sieht es am Ende der Kette im Ländlichen Raum aus, wo lange Zeit kein Fahrgast unterwegs ist. Dagegen mit einem zugeparkten Großparkplatz zu argumentieren ist Mist.

Und das hier ist auch Mist. Auf dem Land gibt es grob drei Typen von Menschen die mobil unterwegs sind. Das sind erstens die, die auf dem Land leben und weiter weg pendeln um zu arbeiten/Schule zu gehen. Dann gibt es die, die dort arbeiten wo sie wohnen und nur zum Einkaufen weg müssen. Und schließlich gibt es die, die nur teilzeit dort leben und hin und her pendeln.

Wir reden zwar vom ländlichen Raum und da gibt es auch Misthaufen, aber darüber reden wir nicht, sondern über ÖPNV auf dem Land.

Versuchen Sie doch mal folgendes Gedankenspiel: Stellen Sie sich vor, es gäbe keine Autos, also zumindest nicht in der heute weit verbreiteten Form von den sehr zahlreichen Privat-PKW's.

Wie sollte im ländlichen Raum dann Mobilität organisiert werden?

Ich habe den Eindruck, dass im Falle, dass dieses Thema angesprochen wird, viele versuchen technische Innovationen wie selbstfahrende Autos, die von allen genutzt werden, in den Vordergrund zu stellen.

Dabei spricht vieles dafür, dass das klassische System von Omnibussen und Schienen-gebundenen ÖPNV komplett unterschätzt wird.

Alleine schon die vielen stillgelegten Bahnstrecken, sprechen dafür, denn viele davon wurden zu einer Zeit, eingerichtet als es nur ganz wenige Menschen gab, die über ein eigens Auto verfügten. Mobilität war trotzdem möglich!

Zum Beispiel mit der Straßenbahn. Hier ein Bild von einer stillgelegten Schienenstrecke bei Rinteln, auf denen heute mit Draisinen gefahren werden kann, auf der früher aber auch Straßenbahnen verkehrten:

Die drei von Ihnen genannten Typen von Menschen im ländlichen Raum, ergänzen sich doch hervorragend. Auf jeden Fall die ersten beiden Typen. Die einen pendeln jeden Tag zur Schule und zur Arbeit und fahren in vollen Bussen, in denen nicht nur die Sitzplätze, sondern auch viele Stehplätze in Anspruch genommen werden.

Tagsüber sind Menschen unterwegs, die nicht unbedingt auf eine Verbindung in den Verkehrsspitzen angewiesen sind. Hier dürften auch Rentner*innen eine nennenswerte Gruppe sein.

Die freuen sich über die freien Sitzplätze, die außerhalb der Verkehrsspitzen zur Verfügung stehen.

Und ja, ganz sicher wird es auch Fahrten geben, bei denen nur wenige Plätze besetzt sind. Aber die Effizienz eines Omnibusses darf man nicht alleine an diesen Fahrten festmachen. Auf die durchschnittliche Auslastung über den ganzen Tag betrachtet kommt es doch an!

Und dann gibt es noch solche Innovationen, die übrigens keineswegs ganz neu sind, wie diesen Omnibus mit Anhänger, den ich in Marburg fotografiert habe:

Im Vergleich zu einem Gelenkbus besteht bei einem Omnibus mit Anhänger der Vorteil, dass der Anhänger außerhalb der Verkehrsspitzen abgekoppelt werden kann.

Hier ein Link zu einem Foto aus dem entsprechenden Wikipedia-Artikel. Das Foto zeigt einen Omnibus mit Anhänger von vor 110 Jahren!

https://de.wikipedia.org/wiki/Busanh%C3…A4nger_1910.jpg

Es gibt aber auch sehr viele moderne Varianten. Hier ein weiterer Link zu einem Bild aus dem Wikipedia-Artikel zum Thema Busanhänger:

https://de.wikipedia.org/wiki/Busanh%C3…ZVB_Bellach.jpg

Bei deinem Bericht über die Fahrt mit dem Großraumtaxi, schilderst du da die heutige Realität oder meinst du damit die zukünftigen Optionen?

Ob ein Großraumtaxi optimal ausgelastet ist, wenn es nur in eine Richtung mit Fahrgästen besetzt ist, hängt nicht zuletzt davon ab, wie viele Fahrgäste das sind.

Und außerdem: Ist das besser?

Das Foto zeigt die Grünflächen rund um den Herrenhäuser Garten.

Dort finden im Sommer ca. alle drei bis vier Wochen Abendveranstaltungen mit mehreren 10.000 Besuchern und einem großen Feuerwerk statt. Obwohl es eine gute ÖPNV-Anbindung gibt, die bei solchen Veranstaltungen viele Verstärkerfahrten anbietet, werden die Grünflächen rund um den Herrenhäuser Garten zum beparken frei gegeben, zusätzlich zu den ohnehin schon vorhandenen zahlreichen Parkplätzen.

Es kann schon sein, dass ein Großraumtaxi auf der von dir beschriebenen Fahrt nicht voll ausgelastet ist. Die Grünflächen rund um den Herrenhäuser Garten sind voll ausgelastet. Und der Autofahrer lernt: Wenn ich ein Parkplatzproblem habe, dann löst eine freie Grünfläche mein Problem.

Am hannoverschen Messegelände wiederum existieren reguläre Parkplätze, so dass dort keine vorhandenen Grünflächen zugefahren werden, die wurden vielmehr schon vorher zubetoniert. Die meiste Zeit des Jahres jedoch stehen die Parkplätze leer, nur zu den wenigen richtig großen Messen werden alle Parkplätze gebraucht.

https://www.google.de/maps/@52.33042…m/data=!3m1!1e3

Es ist doch merkwürdig, das sich viele Menschen so sehr einen Kopf darüber machen, wenn mal irgendwo eine Bus fährt, in dem nur eine Handvoll Passagiere sitzt, oder der sogar gerade eine Leerfahrt hat, weil der Betriebsablauf so gestaltet ist.

Dass aber die meiste Zeit des Jahres riesige Parkplatzflächen rund um große Veranstaltungszentren leer stehen, das scheint niemanden zu interessieren.

Entscheidend für eine Beurteilung der Nachhaltigkeit ist die Auslastung verteilt auf den ganzen Tag. Und da ist der ÖPNV deshalb unschlagbar, weil ÖPNV-Fahrzeuge anders als Privat-PKW's oder Moia (und auch anders als ein Großraumtaxi!) den Fahrgästen Stehplätze bietet, wenn es voll wird.

38 Sitzplätze und 115 Stehplätze hat zum Beispiel dieser Hybrid-Gelenkbus der Üstra:

https://www.uestra.de/unternehmen/be…us/hybridbusse/

Besonders ärgerlich ist es, wenn der Omnibus wie hier im Autostau fest steckt.

Und selbst ein so kleiner Bus wie dieser BredaMenarinibus Vivacity 8 kann bis zu 50 Passagiere transportieren, davon allerdings rund 40 auf Stehplätzen.

https://web.archive.org/web/2017022009…bus/vivacity-8/

Das "Konzept Stehplätze", typisch für den ÖPNV, ist zum Beispiel bei Moia von vornherein gar nicht vorgesehen, obwohl das "Konzept Stehplätze" an Nachhaltigkeit nicht zu überbieten ist, weil so ein Fahrzeug optimal ausgelastet werden kann. Du vermutest, dass Moia dazu dient, Erfahrungen mit dem Elektroantrieb zu sammeln. Ich vermute, es geht darum, so zu tun, als ginge es ohne Auto nun mal nicht und das sei ja auch gar nicht so schlimm, weil es Moia gibt. Dass die meisten trotzdem weiter überall mit ihrem Privat-PKW hinfahren und dort Parkplätze erwarten, das wird durch Moia ausgeblendet.

Dabei ginge ohne Autos vieles besser und auf dem Land etabliert sich schnell ein gutes und finazierbares ÖPNV-System, wenn der Autoverkehr abgebaut wird.

Zitat von Nbgradler

Diese Forderung kommt ja jedes Mal. Und, wie jedesmal, frage ich auch diesmal nach: wie weit soll der ÖP(N)V auf das Land hinaus gehen? Zu jedem Einsiedlerhof? Wenn ja, ist das nicht viel umweltschädlicher als ein Fahrzeug (oder sogar 3, für eine Familie auf dem Land), wenn doch der Bus erheblich größer ist, mehr Kraftstoff verbraucht und in der ländlichen Weite oft völlig leer herumgondelt?

Neben vielen anderen Problemen, gibt es zwei wesentliche vom Autoverkehr verursachte Probleme im ländlichen Raum:

1. Die Verfügbarkeit eines Autos ermöglicht es doch erst, auch noch den letzten "Einsiedlerhof" zu erreichen. (Eigentlich müsste es Aussiedlerhof heißen!)

Diese Aussiedlerhöfe wurden gegründet, um effektiv Landwirtschaft betreiben zu können, denn die notwendigen Betriebsgrößen für eine moderne Landwirtschaft konnten in den beengten Dörfern nicht bewerkstelligt werden. In einer landwirtschaftlichen Produktionseinheit kann es auch weiterhin Fahrzeuge geben, Dienstfahrzeuge halt. Aber solche Aussiedlerhöfe sollten nicht zum reinen Wohnen dienen. Das wird jedoch durch den Privat-PKW-Verkehr geradezu heraufbeschworen.

2. Es ist wichtig, im ländlichen Raum den ÖPNV zum Hauptverkehrsträger zu machen und Autoverkehr nur noch für wenige Zwecke anzuwenden. Denn wenn es der Bevölkerung im ländlichen Raum möglich sein soll, das nächste Mittelzentrum zu erreichen, dann müssten dort entweder Parkplätze oder am Rande des Mittelzentrums Park- and Ride-Parkplätze angelegt werden. Beides wäre kontraproduktiv im Sinne einer Verkehrswende. Parkplätze verstetigen die PKW-Nutzung und führen zu immer mehr PKW-Nutzung.

Dass der Bus in der "ländlichen Weite" oft völlig leer gondelt, hat nicht so sehr etwas mit der ländlichen Weite zu tun. Vielmehr spielen zwei andere Gründe eine entscheidende Rolle: Viel zu viele Menschen in der "ländlichen Weite" verfügen über ein Auto. In vielen Familien, du erwähnst es selbst gibt es drei Autos oder sogar noch mehr.

Die hohe Autoverfügbarkeit erst verursacht das Zersiedeln der Landschaft, die dann hohe Hürden schafft für eine Erschließung mit dem ÖPNV.

Weniger Autos = weniger zersiedelte Landschaften = besserer ÖPNV möglich.

Und bevor mir das einer unterstellt. Ich habe nicht davon gesprochen, von heute auf morgen alle Autos zu verbieten. Aber es müssen auch in der Frage, Wohnen auf dem Land", neue Ziele formuliert und angestrebt werden, die zu mehr Nachhaltigkeit führen.

Zitat von Nbgradler

Rad oder ÖPNV, Ullie?

So'n Mist, ertappt! Aber Rad und ÖPNV, ist das nicht irgendwie dasselbe?

Dann gehst du also davon aus, dass Ramelow klare und eindeutige Absprachen getroffen hat? CDU und FDP dementieren das allerdings.

Vermutlich werden wir nie erfahren, ob es diese Absprachen gibt und wie sie aussehen. Nehmen wir also an, es gibt keine Absprachen.

Was wäre dann? FDP, CDU und AfD könnten möglicherweise zusammenarbeiten und bereits im ersten Wahlgang mit Hilfe der AfD einen anderen Kandidaten als Ramelow wählen. (Das könnten sie übrigens auch dann, wenn es gegenteilige Absprachen geben sollte. Die würden dann halt gebrochen werden. Da ohnehin keine öffentlicht bestätigten Absprachen vorliegen, gäbe es hinterher nur ein Geplänkel nach dem Motto, "der und die hat aber dies und das gesagt...")

In jedem Fall aber gab es eine klare öffentliche Ansage vom stellvertretenden CDU-Landesvorsitzende, Mario Voigt, und dem thüringische Generalsekretär, Raymond Walk: „Für uns ist klar: Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wählt Bodo Ramelow nicht zum Thüringer Ministerpräsidenten, und es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD“. https://www.focus.de/politik/deutsc…d_11705655.html

Ein Ministerpräsident, der zusammen mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt werden würde, das wäre allerdings eine Zusammenarbeit mit der AfD. Und das sollte doch eigentlich CDU und FDP klar geworden sein, dass das nicht gewünscht ist. Übrigens hat das "FDP-CDU-AfD-Abstimmungsbündnis" am 5. Februar im dritten Wahlgang es letztlich auch nicht geschafft einen anderen Ministerpräsidenten zu wählen als einen Eintags-Ministerpräsident.

Sollte sich dieser Vorgang tatsächlich wiederholen, dann wird vermutlich am stärksten die AfD davon profitieren und die Parteien, die sich daran nicht beteiligt haben. Auch das dürfte den FDP und CDU-Abgeordnete im thüringischen Landtag inzwischen klar geworden sein.

ERGÄNZUNG: Ist das der "springende Punkt"?:

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Mario Voigt, und der thüringische Generalsekretär, Raymond Walk haben gesagt, "Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wählt Bodo Ramelow nicht zum Thüringer Ministerpräsidenten,..." (siehe oben)

Wenn Ramelow sich sicher ist, dass er am 4. März auch mit Hilfe von Unions-Abgeordenten gewählt wird, dann kann das doch eigentlich nur heißen, dass Mario Voigt, und Raymond Walk sich zwar sicher sind, dass die CDU-Fraktion als solche, also geschlossen als Fraktion am 4. März Ramelow nicht wählen wird. Aber die beiden führenden Thüringer CDU-Köpfe schließen es nicht aus, dass einzelne Abgeordnete der CDU-Fraktion Ramelow wählen werden.

So könnte man beide Aussagen, die von der Linken und die von der CDU jedenfalls deckungsgleich bringen, ohne zu unterstellen, dass wer was Falsches gesagt hat.

Zitat von Fahrbahnradler

Plakatieren können sie besser als bauen ...

https://www.mopo.de/hamburg/skurri…l-das--36337700

Das sehe ich anders, Seitensprünge lehne ich ab. Monogam geht vor, am besten mit dem Rad. Und wer immer noch ein Auto fährt, der sollte sich endlich davon trennen, anstatt sich in "wilde Liebensabenteuer" mit anderen Verkehrsmitteln zu stürzen.

Grundsätzlich halte ich es für richtig, mit Plakaten für eine Verhaltensänderung beim Mobilitätsverhalten zu werben.

In Hannover gab es etwas Vergleichbares, bei dem allerdings Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt standen:

Zitat von Hane

Hätte sich die CDU im dritten Wahlgang enthalten, dann hätte sie Höcke nicht gewählt. Punkt!

Das war das Gedankenspiel, das davon ausging, dass Höcke oder ein "Höcke-Kandidat" von einer AfD-Fraktion mit einer relativen Mehrheit im thüringischen Landtag im dritten Wahlgang als Ministerpräsident gewählt worden wäre.

Das hätte jedoch nicht nur zu Kritik an der CDU geführt sondern auch zu derselben Kritik an alle anderen demokratischen Parteien, denn ihr Versagen hätte darin bestanden, dass sie es nicht geschafft gehabt hätten, einen eigenen gemeinsamen Gegenkandidaten aufzustellen, der im Vergleich zu Höcke oder dem "Höckekandidaten" mehr Stimmen auf sich hätte vereinigen können.

Im vorliegenden Fall sah es jedoch so aus, dass diese Gefahr ausgeschlossen war, dass ein anderer Kandidat als Ramelow im dritten Wahlgang eine Mehrheit erringt.

Erst der Ausbruch der FDP und der CDU aus dem Konsens demokratischer Parteien, ermöglichte es der AfD, einen Kandidaten nach Gusto der AfD zum Ministerpräsidenten zu wählen. Und das führte zu der sehr berechtigten Kritik an FDP und CDU! Und diese Kritik wurde schnell und deutlich von maßgeblichen Politikern der beiden Parteien ausgesprochen.

Und leider ist die Kuh noch nicht vom Eis:

Der mdr berichtet: "Landtag tritt am 4. März zur nächsten Ministerpräsidenten-Wahl zusammen".

Das Bündnis aus Grüne, SPD und Linke hat erneut Ramelow als Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vorgeschlagen.

"Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte am Dienstag, Linke, SPD und Grüne gingen davon aus, dass auch Abgeordnete von CDU und FDP Ramelow im ersten Wahlgang wählen. Der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner sagte jedoch, er könne es sich nicht vorstellen, dass seine Fraktion sich für eine Wahl Ramelows aussprechen werde. Die Thüringer CDU hat bereits am Montag noch einmal erklärt, Ramelow nicht wählen zu wollen." mdr vom 25.2.2020, https://www.mdr.de/thueringen/kem…faehig-100.html

Mal schauen, wer mit seinen Einschätzungen, bzw. seinen Ankündigungen Recht behalten wird.

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Mario Voigt, und der thüringische Generalsekretär, Raymond Walk, sagten: „Für uns ist klar: Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wählt Bodo Ramelow nicht zum Thüringer Ministerpräsidenten, und es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD“. Focus online vom 26.2.2020 https://www.focus.de/politik/deutsc…d_11705655.html

Die Absage von Mario Voigt und Raymund Walk einer Zusammenarbeit mit der AfD, interpretiere ich so, dass die CDU im dritten Wahlgang nicht erneut den Fehler machen wird, mit der AfD zusammen einen anderen Kandidaten zu wählen, um Ramelow zu verhindern. Ob Ramelow jedoch es überhaupt auf einen dritten Wahlgang ankommen lassen wird? Immerhin hatte die AfD-Fraktion angekündigt, bereits im ersten Wahlgang für Ramelow zu stimmen. Das Kalkül der AfD ist, dass Ramelow diese Stimmen als "vergiftete" Stimmen betrachtet und seine Wahl mit diesen vergifteten Stimmen ablehnt.

Andererseits ist die Wahl geheim. Und keiner kann mit Gewissheit sagen, wer denn nun tatsächlich für Ramelow gestimmt haben wird.

Die AfD-Fraktion müsste schon ein geschlossenes Abstimmungsverhalten an den Tag legen, um glaubwürdig behaupten zu können, Ramelow sei mit ihren Stimmen gewählt worden. Ob ihr das gelingt?

Zumindest hat bislang außer dem rot-rot-grünen Bündnis noch keine andere Partei einen Kandidaten benannt. Aber das kann ja auch, wie wir gesehen haben, noch sehr kurzfristig geschehen.

Zitat von Adsche

Der Wiederspruch fällt dir jetzt aber schon selbst auf, oder?

Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im thüringischen Landtag kann man so beschreiben:

Es gibt eine relative Mehrheit für eine Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition, die auch einen innerhalb dieses Bündnisses konsensfähigen möglichen Ministerpräsidenten vorzuweisen hat.

Diese Regierungsfraktion müsste als Minderheitsregierung regieren.

Der Wunsch-Ministerpräsident dieser Koalition kann mit Unterstützung durch andere Fraktionen im ersten oder zweiten Wahlgang oder durch einfache Mehrheit (relative Mehrheit) im dritten Wahlgang gewählt werden.

Auf der anderen Seite gibt es eine "Absprache-Koalition" aus FDP, CDU und AfD, die über eine absolute Mehrheit der Abgeordneten verfügt. Ich habe das "Absprache-Koalition" genannt, weil die meisten Beobachter davon ausgehen, dass am 5. Februar 2020 Absprachen zwischen diesen Fraktionen stattgefunden hatten mit dem Ziel, die Wahl von Ramelow mit einer relativen Mehrheit im dritten Wahlgang zu verhindern.

Das Wahlgeschehen am 5. September hat jedoch nur einen Ministerpräsidenten für einen Tag hervorgebracht.

Ob das Teil der Absprache war, dass Kemmerich nur einen Tag später zurücktreten würde, ist unklar.

Vielleicht haben den "Ein-Tags-Ministerpräsidenten" nur CDU und FDP so geplant?

Und vielleicht wurde die AfD damit geködert, einer Wahl Kemmerichs zuzustimmen, indem FDP und CDU der AfD eingeredet haben, dass die AfD an einer möglichen Regierung Kemmerichs in irgendeiner Form beteiligt werden würde oder gar als ordentlicher Koalitionspartner von FDP und CDU in eine Regierungskoalition eingebunden würde?

Und wo wir schon beim Spekulieren sind:

Hätte die AfD aufgrund einer anderen Zusammensetzung des Parlaments über eine relative Mehrheit verfügt, dann hätte am 5. Februar im dritten Wahlgang die AfD einen Ministerpräsidenten wählen können. Tatsächlich hatte die AfD einen ehemaligen Bürgermeister aufgestellt, einen parteilosen Kandidaten.

Vermutlich hätten sich jedoch die anderen Parteien im thüringischen Landtag im Vorfeld auf einen gemeinsamen Ministerpräsidenten-Kandidaten geeinigt, den sie im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt hätten, um zu verhindern, dass ein Kandidat der AfD im dritten Wahlgang ihren Kandidaten mit einfacher Mehrheit ins Amt wählt.

Hätten die Grünen, die SPD und die Linke nicht ein Parteienbündnis geschmiedet mit dem Ziel einen eigenen Kandidaten, nämlich Ramelow, zum Ministerpräsidenten zu wählen, dann hätte die AfD auch in der jetzigen Zusammensetzung des Parlamentes genug Stimmen, ihren Ministerpräsidenten-Kandidaten zum Ministerpräsidenten zu machen. Wenn die anderen Parteien keine eigenen Kandidaten aufstellen oder kein Bündnis gründen, um einen gemeinsamen Kandidaten ins Amt zu verhelfen, dann genügt einem Kandidaten bereits eine Ja-Stimme, um vom thüringischen Landtag als Ministerpräsident gewählt zu werden.

Wir wollten ja spekulieren: Auch das hätte am 5. Februar passieren können, wenn alle anderen Parteien außer der AfD keinen eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten aufgestellt hätten: Dann hätte ein AfD-Kandidat mit einer einzigen Stimme gewählt werden können.

Die propagandistische Art der Darstellung, "Ramelow" sei von den Thüringern Wählern abgewählt worden, offenbart das destruktive Demokratie-Verständnis derjenigen, die diese Art der Darstellung verbreiten. Dabei muss es doch den Beteiligten darum gehen, konstruktiv auf eine Regierungsbildung hin zu arbeiten. Die Möglichkeit zur Regierungsbildung war am 5. Februar gegeben.

Es waren FDP, CDU und AfD, die den FDP-Kandidaten wählten, der nur einen Tag später abdankte. Da sehe ich tatsächlich einen "Widerspruch". Warum wählt ein "informelles Parteienbündnis" einen Ministerpräsidenten, der nur einen Tag später wieder abdankt? Kannst du dir das erklären Adsche?

Möglicherweise schwebte der CDU ganz was anderes vor, als das, was dann passiert ist. Der mdr berichtete am 31.1.2020 im Vorfeld der Wahl des Ministerpräsidenten davon, dass die CDU erfolglos den Versuch unternommen hatte, festzulegen, dass das Wahlprocedere im dritten Wahlgang so zu bestimmen ist, dass es möglich ist, eine Nein-Stimme gegen einen Kandidaten abzugeben. Möglicherweise sagte sich die CDU auf ihren Misserfolg hin, "wenn wir kein Nein zu Ramelow abgeben können, dann ist unser Ja für den FDP-Gegenkandidaten eben dieses Nein!" ?

Deine Anhnahme Hane, im Fall einer relativen AfD-Mehrheit im Parlament gegenüber einem rot-rot-grünen Parteienbündnis wäre es auf die CDU (und/oder) die FDP stärker angekommen, einen von der AfD gewählten Ministerpräsidenten zu verhindern, teile ich.

So offensichtlich schwer die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien im Thüringer Landtag ist, wäre es vermutlich keine leichte Aufgabe gewesen, eine solche Parteienallianz zu schmieden und einen Kandidaten aufzustellen, hinter dem sich Unterstützer aus Rot-Rot-Grün plus CDU oder plus FDP oder je nach Notwendigkeit beide, hätten versammeln können.

Zitat von Hane

Propaganda? Naja ...

Wie ich oben beschrieben habe, versuche ich die Struktur zu erkennen und die zu bewerten. Deswegen als Denkanstoß: Wie würdest Du eine Enthaltung der Union bewerten, wenn die AfD mehr Stimmen hätte als Rot-Rot-Grün?

Wenn in Thüringen die AfD bei der letzten Wahl mehr Abgeordnetensitze errungen hätte und zwar so viele, dass sie mehr Abgeordneten hätte als Rot-Rot-Grün (aber keine absolute Mehrheit), dann hätte die AFD vermutlich versucht, im dritten Wahlgang einen Ministerpräsidentenkandidaten aus ihren Reihen aufzustellen. Das hat sie am 5. Februar 2020 ja auch so gemacht, obwohl die AfD alleine nicht mehr Stimmen hatte als Rot-Rot-Grün, wie du es in deinem Beispiel annimmst.

Ein AfD-Ministerpräsident hätte dann nur dadurch verhindert werden können, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament einen Gegenkandidaten gemeinsam gewählt hätte. Dabei hätte eine einfache Mehrheit genügt.

Hätte sich die Union in dieser von dir angenommenen Situation nicht daran beteiligt, gemeinsam mit den anderen Parteien einen anderen als den AfD-Kandidaten zu wählen, dann hätten die Menschen in Thüringen einen AfD-Ministerpräsidenten bekommen, weil die CDU nicht bereit war, durch ein gemeinsames Vorgehen mit den anderen Parteien im Parlament, das zu verhindern.

Hätte sich die CDU bei der Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang enthalten, dann hätten die CDU-Abgeordneten damit zum Ausdruck gebracht, dass sie keinen tragfähigen alternativen Kandidaten aufstellen konnten und den von der FDP (Kemmerich) ebensowenig wählen wollten wie den Kandidaten der AfD. (Der ja im dritten Wahlgang nicht einmal von den Abgeordneten seiner eigenen Fraktion gewählt wurde.)

Die Darstellung, damit hätten sie implizit Ramelow gewählt, ist Polemik mit dem Ziel Ramelow zu diskreditieren als einen Politiker, der aufgrund seiner Parteizugehörigkeit angeblich auch für "einen sehr hohen Preis" verhindert werden muss.

Es ist sehr bezeichnend, wer an dieser Stelle immer wieder darauf insistiert, Ramelow sei "abgewählt worden" bei der Landtagswahl im Herbst vergangenen Jahres: "Wenn man die Wahlprogramme von CDU, AfD und FDP zusammenlege, finde man viele Gemeinsamkeiten. "Ich mache Ihnen hier nochmal das Angebot: lassen Sie uns gemeinsam einen bürgerlichen Kandidaten finden", sagte Höcke. Unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sei Thüringen in den vergangenen fünf Jahren zu einem "Biotop für Linksextremismus" geworden, sagte der AfD-Partei- und Fraktionschef weiter. Man dürfe das Land "nicht noch einmal diesen Gesellen ausliefern". Rot-Rot-Grün sei bei der Landtagswahl am 27. Oktober vergangenen Jahres abgewählt worden." mdr Thüringen 30.1.2015 https://www.mdr.de/thueringen/thu…ow-auf-100.html

Höckes Ausführungen sind alleine schon deshalb Unfug, weil der Ministerpräsident nicht direkt von den Wahlberechtigten gewählt wird. Vielmehr wählen die Wähler ein Parlament und die Abgeordneten dieses Parlamentes entscheiden in freier und geheimer Wahl darüber, wer Ministerpräsident wird und den Regierungsauftrag erhält. Und dafür genügt eine einfache Mehrheit im dritten Wahlgang.

Ein "implizit gewählt" anzunehmen ist nicht zuletzt auch deshalb Unfug, weil es ja darum, geht, einen Ministerpräsidenten zu wählen, es geht eben gerade nicht darum, die Wahl eines Ministerpräsidenten zu verhindern, ohne konkret einen geeigneten und mehrheitsfähigen eigenen Kandidaten benennen zu können.

Kemmerich erhielt zwar eine Mehrheit, aber geeignet war er ganz sicher nicht. Nicht so sehr deshalb, weil er sich im Wahlkampf ironisch als "Glatze" bezeichnet hat und weil er Cowboy-Stiefel trägt (da gab es einen anderen, der trug bei seiner Vereidigung zum hessischen Umweltminister Turnschuhe und der wurde später deutscher Außemminister Minute 1:40 von 2:36 in diesem Tagesschau-Beitrag von 1985

Der verlinkte Tagesschaubeitrag von 1985 ist auch deshalb interessant in dieser aktuellen Diskussion, weil er zeigt wie die Grünen 1985 von der CDU (und der FDP) dämonisiert wurden!

Natürlich kann jeder, der das will, davon reden, die CDU hätte Ramelow im dritten Wahlgang implizit gewählt, wenn sie sich enthalten hätte. Schließlich gibt es Redefreiheit. Wer so daherredet, der muss sich aber mit dem Vorwurf auseinander setzen, dass er sich damit gefährlich dicht an die AfD-Propaganda annähert, und an die Propaganda von dem Teil der CDU, der eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD befürwortet, um der Partei Die Linke (und der SPD und den Grünen) zu schaden, weil diese Parteien von diesem Teil der CDU offenbar für noch gefährlicher gehalten werden als die AfD.

Hätte sich die CDU im dritten Wahlgang enthalten, dann hätte sie Ramelow nicht gewählt. Punkt! Eine Option mit "Nein" zu stimmen gibt es übrigens nicht bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen.

Zitat von Adsche

2. Sie enthalten sich oder wählen zersplittert verschiedene Kandidaten. In diesem Fall sorgensie durch Ihr Abstimmungsverhaten dafür, dass Ramelow mit einfacher Mehrheit ins Amt gewählt wird, was ja wie du selbst erkannt hast im 3. Wahlgang geht. Dies würde ich schon als implizite Abstimmung für Ramelow bezeichnen, da man eben in einer Art und weise abstimmt, an deren Ende (vorhersehbar) die Wahl Ramelows steht. Würdest du das nicht so bezeichnen? Wenn nein, warum nicht?

Die Darstellung, Ramelow würde von seinen politischen Gegnern "implizit" ins Amt gewählt werden, wenn sich Ramelows politische Gegner im dritten Wahlgang enthalten, ist politische Propaganda derjenigen, die damit den Eindruck von Zerfall und Staatskrise erwecken wollen. In dieser Situation wollen diejenigen, die diese politische Propaganda betreiben, als Retter und Erlöser wahrgenommen werden, die vom Volk legitimiert seien, die alleinige Regierungsgewalt zu übernehmen.

Diejenigen, die diese Propaganda betreiben, müssen sich jedoch fragen lassen, warum sie nie die thüringische Landesverfassung in Frage gestellt haben, die die Wahl eines Ministerpräsidenten mit einfacher Mehrheit im 3. Wahlgang zulässt. Wenn es tatsächlich so wäre, dass die Wahl eines Ministerpräsidenten im 3. Wahlgang mit einfacher Mehrheit ein gravierendes Problem darstellen würde, warum haben diejenigen, die das behaupten nicht lange schon auf eine Verfassungsänderung gedrungen?

Ein Beispiel für einen mit einfacher Mehrheit gewählten Ministerpräsident ist der sozialdemokratische spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez:

"Sánchez erhielt 167 Ja-Stimmen gegenüber 165 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen. Seine Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) wird künftig gemeinsam mit dem linken Bündnis Unidas Podemos (UP) die Geschicke des Landes lenken." ZDF vom 7.1.2020 https://www.zdf.de/nachrichten/he…waehlt-100.html

Und Sánchez ist nicht nur der Ministerpräsident eines Bundeslandes mit etwas mehr als 2 Millionen Einwohner, sondern Regierungschef in einem EU-Staat mit über 46 Millionen Einwohnern.

Eine andere, ähnliche Form von politischer Propaganda ist übrigens die häufig bemühte Behauptung eine Regierung sei nicht hinreichend legitimiert, wenn es bei der Wahl eines Parlamentes nur eine geringe Wahlbeteiligung gab. Oder wenn es bei einer Direktwahl in ein Regierungsamt nur eine geringe Wahlbeteiligung gab. So hatte mir kürzlich in Hannover jemand erklären wollen, der neu gewählte Oberbürgermeister sei nicht hinreichend legitimiert, weil er ja nur von rund einem Viertel der Wahlberechtigten gewählt wurde. Belit Onay hatte im 2. Wahlgang bei der entscheidenden Stichwahl mit 52,9 % gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,5 %. Auf die Frage, wie er denn dazu komme, dass diejenigen, die Onay nicht gewählt haben oder die erst gar nicht zur Wahl gegangen sind, ihn nicht als Oberbürgermeister haben wollten, kam die Antwort, das sähe man ja an den vielen Hass-E-Mails, die Onay erhalten würde.

Zitat von Hane

Der Regierungsauftrag hat nichts mit der Größe der Fraktion zu tun (sonst hätte Ramelow beim letzten Mal ja gar nicht dürfen), sondern wird dem Ministerpräsidenten durch die Mehrheit der Thüringer vertreten durch die Abgeordneten erteilt. Und die Thüringer haben ihm die Mehrheit entzogen.

Zunächst mal ist es wichtig festzustellen, dass die Abgeordneten im Thüringer Landtag keinem imperativen Mandat folgen müssen. Die Abgeordneten im Landtag sind frei denjenigen zum Ministerpräsidenten zu wählen, den sie für den Richtigen halten. Du schreibst ja selbst, Hane, dass die Abgeordneten nicht verpflichtet sind, nur einen solchen Kandidaten zum Ministerpräsidenten zu wählen, der von der größten Fraktion als Kandidat benannt wird.

Genau so verhält es sich mit einem von dir vermuteten Wählerauftrag. Die Thüringer haben Ramelow nicht das Vertrauen entzogen. Formal können sie das gar nicht und wenn man das als eine politische Floskel benutzt, dann trifft es erstens nicht zu, denn Ramelow genießt über die Parteigrenzen hinweg großes Ansehen bei allen Thüringern. Und es trifft auch nicht zu, weil keine der Parteien im Wahlkampf explizite Angaben darüber gemacht hat, wie sie sich bei der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten verhalten wird, weil vor der Wahl die Mehrheiten im erst noch zu wählenden Landtag gar nicht feststehen.

Die ganz allgemeinen Angaben, die die Kandidaten der Parteien im Wahlkampf dazu gemacht haben, wen sie zum Ministerpräsidenten wählen werden, habe ich mir angeschaut und vergeblich nach der am 5.2.2020 getroffenen Entscheidung gefahndet. Keine der Parteien hatte angekündigt, einen FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die FDP selbst hatte auch niemanden als Ministerpräsidenten-Kandidaten aufgestellt.

Deshalb frage ich mich, wie du zu der Einschätzung kommst, die Mehrheit der Thüringer hätte Ramelow bei der Landtagswahl das Vertrauen entzogen. Und deshalb sei es richtig, dass ein von Rechtspopulisten unterstützter FDP-Kandidat zum Ministerpräsident gewählt wurde. Da ist nichts dran zu rechtfertigen.

Zitat von Adsche

Damit erscheint ja dann sogar wieder das Wahlverhalten der AFD (im 3. Wahlgang dann Kemmerich statt Kindervater zu wählen) eher getrieben durch die Umstände und weniger als gezielte Provokation. Denn mit jedem anderen Abstimmungsverhalten hätte die AFD implizit Ramelow ins Amt gewählt. Das wiederum dürfte für die AFD aber wiederrum den eigenen Wählern gegenüber nicht kommunizierbar sein.

Ach ja? Die AfD hatte auch im 3. Wahlgang ihren eigenen Kandidaten antreten lassen.

Diesen nicht zu wählen, aber stattdessen den FDP-Kandidaten zu wählen, das ist also dem gemeinen AfD-Wähler vermittelbar?

Wie verträgt sich das denn mit der ständig wiedergekäuten AfD-Propaganda, dass alle anderen Parteien in Deutschland sogenannte "Systemparteien" seien?

Siehe zum Beispiel diesen Text auf der AfD-Inernetseite über die Verhältnisse im NRW-Parlament in dem sich die AfD als "im Grunde die einzige Opposition gegen ein Kartell aus Systemparteien" sieht. https://afd.nrw/aktuelles/2017/07/planspiele/

In diesem Text von der Internetseite der Thüringen AfD wird ausdrücklich die CDU mit zu den Systemparteien gezählt. "

Pikanterweise unterstützte auch die CDU den Boykott. „Uns begegnet hier in jeder Sitzung eine unselige Koalition der Systemparteien, ..."https://www.afd-thueringen.de/kv-gera-jena-s…iskriminierung/

Interessanterweise konnte ich feststellen, dass auf der AfD-Bundes-Internetseite die Suche nach dem Wort Systemparteien keine Treffer erzielt. Während auf verschiedenen AfD-Länder-Internetseiten stets mehrere Treffer erzielt werden können, wenn man mit dem Suchwort "Systemparteien" sucht.

In ihrer Propaganda verunglimpft die AfD die CDU also als so genannte "Systempartei", den Thüringern Wählern aber mutet die AfD es zu, dass ihre Landtagsabgeordneten mit "Systemparteien" gemeinsame Sache machen?

Hane: Übrigens hätte niemand auch die CDU und die FDP nicht Ramelow implizit ins Amt gewählt, wenn sich deren Abgeordnete beim 3. Wahlgang enthalten hätten. Die Thüringer Verfassung ermöglicht ja ganz explizit die Wahl eines Ministerpräsidenten mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang! Und es war ausdrücklich von der Bundes-CDU darauf hingewiesen worden, dass eine Enthaltung im dritten Wahlgang nicht gegen das "Parteidogma" verstößt, mit dem "Erzgegner", der Partei Die Linke, zusammenzuarbeiten.

Und jetzt kommt Hane und erklärt, dass er es besser weiß als die Bundes-CDU und die vielen anderen CDU-Gliederungen, die das Abstimmungsverhalten der Thüringer CDU kritisieren, weil eine solche Zusammenarbeit mit der AfD nicht verabredet gewesen ist. Entschuldige Hane, aber das ist doch wohl ein bisschen weit hergeholt, wie du die Sache beurteilst.

Übrigens muss Ramelov möglicherweise tatsächlich befürchten, dass die CDU erneut im dritten Wahlgang gemeinsame Sache mit der AfD macht. Dann wird es allerdings die CDU endgültig zerreißen. Zumindest wäre dann umgehend der Rauswurf der Thüringer Parteigliederungen nötig, die einen solchen Unfug mitmachten. Überhaupt hätte AKK das besser gleich am 5.2.2020 machen sollen!

Um mal einen der vielen interessanten Links konktret anzupacken: In der WELT vom 18.2.2020 schreibt Boris Palmer (das ist übrigens an sich schon eine Aussage, "In der WELT schreibt Boris Palmer") :

"In den Städten ist der Platzbedarf der Autos das größte Problem, gleich nach der Unfallgefahr und den Lärm- und Schadstoffemissionen. Wie sollen wir diese Probleme lösen, wenn wir gezwungen sind, das Parken mit solchen Beträgen zu subventionieren? Erhielten wir endlich die Freiheit, diese Subventionen zu beenden und jeden Parkplatz in der Stadt mit 30 Euro im Monat zu bepreisen, würde uns das genügend Einnahmen verschaffen, um den gesamten Nahverkehr in Tübingen kostenlos anzubieten. Das wäre einmal ein kraftvoller Anreiz für umwelt- und stadtverträgliche Mobilität!"

https://www.welt.de/debatte/kommen…festsetzen.html

Und da möchte ich Palmer energisch widersprechen!

Warum?

Der ÖPNV darf nicht ein "Abfallprodukt" des ÖPNV sein und er darf nicht wie ein "Abfallprodukt" des ÖPNV finanziert werden!

Alle Autos müssen weg nicht nur aus der Stadt sondern auch im ländlichen Raum. Und es sind Mobilitätsstrukturen auszubauen, die eine autofreie Mobilität für alle Menschen ermöglicht. Palmers Vorschläge dagegen laufen darauf hinaus, dass diejenigen, die es sich kein Auto leisten können am Tropf der Parkplatzeinnahmen hängen um ihre Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen und weiterhin von den zahlreichen Einschränkungen betroffen sind, die vom Autoverkehr erzeugt werden.

Und ÖPNV muss Geld kosten. Benutzer des ÖPNV können wie es bereits heute der Fall ist von Vergünstigungen profitieren, bzw. haben freie Fahrt (Schwerbehindertenausweis mit entsprechendem Sichtvermerk). Würde der ÖPNV zum Hauptverkehsträger, dann würden zahlreiche Synergie-Effekte zu einer deutlichen Vergünstigung der ÖPNV-Preise führen. ÖPNV gratis anzubinden wäre dagegen ein völlig falsches Signal. Denn auch der ÖPNV belastet die Umwelt und verbraucht Ressourcen.

Autoverkehr muss sich beschränken auf ganz wenige unumgängliche Anwendungsfälle, wie zum Beispiel Rettungsfahrzeuge.

Rettungswagen auf der autofreien Insel Spiekeroog

Um noch mal Palmers Zitat gegen den Strich zu lesen: "In den Städten ist der Platzbedarf der Autos das größte Problem, gleich nach der Unfallgefahr und den Lärm- und Schadstoffemissionen".

Will Palmer damit sagen, wenn genug Platz geschaffen ist für die Autos, diese keine Unfälle mehr erzeugen und die Lärm- und Schadstoffemissionen zurückgehen (meint Palmer Elektroautos?), dann ist das Auto kein Problem mehr?

Das ist genau so ein verhuschtes Wischiwaschi wie Fegebanks autoarm, ""Das ist irre und funktioniert so einfach nicht", sagte Fegebank zu der Forderung einer Bürgerinitiative nach autofreien Zonen." https://www.ndr.de/nachrichten/ha…utofrei352.html

Zitat von Autogenix

Ich glaube, Herrn Aukes hätte ich auch nicht gewählt.

Aber raffiniert ist er schon: "Auf seiner Internetseite betont er: "Die FDP fordert seit langem ein ganzheitliches Verkehrskonzept: ... und die Abschaffung der P+R-Gebühren."

https://www.fdp-hh-mitte.de/ewald-aukes-mdhb/

Leider fallen viele drauf rein und denken es wäre was Tolles, wenn jemand kostenloses Parken auf Park and Ride Perkplätzen fordert. Tatsächlich wird damit die Flächenzersiedelung noch mal zusätzlich angeheizt.

In der sog. "Weimarer Republik" gab es drei liberale Parteien, die als Vorgänger der heutigen FDP bezeichnet werden können. Am radikalsten rechts außen unter den liberalen Parteien der Republik und am nächsten dran an Hitlers NSDAP stand die Deutsch-Nationale Volkspartei (DNVP) .

Gemäßigter und nach und nach zunehmender pro-demokratisch agierte die Deutsche Volkspartei (DVP). Sie hatte mit Gustav Streesemann (Außenminister 1923 bis zu seinem Tod 1929) einen der bekanntesten deutschen Politiker der 20er jahre hervorgebracht.

Im heutigen Sinne links-liberal kann man die Deutsche Demokratische Partei (DDP) bezeichnen. Allerdings habe ich den Eindruck, dass das Erbe der FDP, das sie von der DDP erhalten hat, insbesondere auch in Hamburg verloren gegangen ist. Und das mache ich nicht zuletzt an deren Spitzenkandidatin, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, fest, die aufgrund ihres Engagements in einer sogenannten "Bürgerinitiative" bei der FDP Karriere machte, mit der sie die sechsjährige Grundschule in Hamburg verhindert hat, um die Privilegien ihres Standes und ihrer gesellschaftlichen Klasse zu sichern."

Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/…publik-data.pdf

Leider ist zu befürchten, dass die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin gerade auch in der außenpolitischen Opposition einiges unternehmen wird, um auch nur die kleinsten, leisesten und geringsten Schritte in Richtung einer Verkehrswende zu sabotieren.