Beiträge von Ullie

Zitat von Chrik

Meinst du Herbst 2021? Alle staatlichen Maßnahmen ab Herbst aufzuheben, ist meiner Meinung nach unethisch und kurzsichtig, ...

Sehe ich auch so!

Zitat von Chrik

Was man hingegen machen kann und was jetzt auch vorgesehen ist, ist die Beschränkungen für Genesene und Geimpfte ganz aufzuheben. Das erscheint mir sinnvoll. Optionales 2G: Macht was ihr wollt!. 3G: Wir gucken, dass sich nicht zu viele auf einmal anstecken.

Wenn es zutrifft, dass auch von Geimpften eine Ansteckungsgefahr ausgeht, dann ist es leichtsinnig, das Testen für Geimpfte einzustellen. Ich hatte kürzlich mit einer Familie gesprochen, die am Urlaubsort getestet wurden in einer Teststation, in der wohl sehr schmerzhaft in der Nase rumgebohrt wurde mit dem Teststäbchen.

Die sind vom Testen restlos bedient. Dabei ist des Testen mit dem Lolli-Test so viel einfacher, dass ich mich frage, wozu überhaupt noch andere Testverfahren angewendet werden. Beim Lolli-Test wird mit geschlossenem Mund gehustet und dann ca. 1 Minute an dem Teststäbchen gelutscht.

Und dieser Test sollte auch für Geimpfte weiter Anwendung finden. Erst wenn zuverlässig ausgeschlossen werden kann, dass von Geimpften eine Ansteckungsgefahr ausgeht, dann hat auch das Testen für Geimpfte ausgedient. Es wäre leichtsinnig, das Impfen damit befördern zu wollen, dass anschließend angeblich kein Testen mehr notwendig sei.

Sollte sich herausstellen, dass das Impfen doch nicht so wirksam ist, wie angenommen (zum Beispiel für den Johnson und Johnson Impfstoff gibt es Hinweise darauf), dann wird es schwer, das "Rad der Zeit" wieder zurückzudrehen und die Geimpften wieder zum Testen zu bewegen.

Zitat von Gerhart

Denke das war nicht seine Einschätzung. Es ist wohl eher das Problem, dass sich viele Migranten nicht genügend um die eigene Impfung kümmern, aber sich grundsätzlich impfen lassen würden, wenn man ihnen einfachere Impfangebote macht ...

Einfachere Impfangebote sind vermutlich tatsächlich von Vorteil und so wie das aussieht werden sie die Impfzentren ersetzen (müssen). In Hannover war am letzten Wochenende am Samstag eine Impfbus-Station am Hauptbahnhof eingerichtet worden. (siehe Foto)

Hier die Ankündigung für den kommenden Samstag:

"City-Impfen am Hauptbahnhof

Zum vierten Mal wird am Sonnabend, den 28. August auf dem Bahnhofsvorplatz in Hannover ein unkompliziertes Angebot für den Impfschutz mit nur einer Impfung und ohne Anmeldung mit dem Impfstoff Johnson & Johnson vorgehalten. Die Impfung erfolgt in der Zeit von 10 bis 17.30 Uhr."

Ärmel hoch für Hannover | August 2021 | Pressemitteilungen | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | Feuerwehr Hannover | Sicherheit & Ordnung | Leben in der Region Hannover

In jedem Fall halte ich es für besser, damit die Menschen vom Impfen zu überzeugen, dass der Zugang zur Impfung erleichtert wird, anstatt allzu drakonische Benachteiligungen für Nicht-Geimpfte in Aussicht zu stellen, die auf eine indirekte Impfpflicht hinauslaufen.

Und ja:

Zitat von Gerhart

Wenn man hier mal paar Seiten nach oben scrollt, sieht man auch genug Deutsche, die an den deutschen Impfangeboten verzweifelt sind.

Volle Zustimmung betreff der Hürde Anmeldung!

Aber sowohl diese Hürde, als auch die mit den Fahrkosten ist durch ortsnahe Impfangebote kein Thema mehr, wenn es gelingt, ebenso hohe Impfzahlen zu erzielen, wie das in den Impfzentren möglich ist. Denn wenn die viel zu komplizierte Hürde Anmeldung geschafft war, dann lief es doch eigentlich sehr rund in den Impfzentren. Ob auch mit den Impfbus-Angeboten so viele Impfungen möglich sein werden?

Zitat von Gerhart

Dann hätten wir hier US-amerikanische Verhältnisse mit einem Zwei-Parteien-System.

The winner takes it all. Alle anderen Stimmen, u.a. für diese Klimaliste, kommen in Mülleimer, genau wie in den USA.

Man muss allerdings dazu sagen, dass aufgrund der 5%-Hürde die Klimaliste ohnehin nur eine geringe Chance hätte, in den Bundestag einzuziehen. In Baden-Württemberg, wo die Klimaliste im Frühjahr auch um die Zweitstimmen bei der Landtagswahl kämpfte, erreichte die Klimaliste 0,9%.

Manche kritisierten die Klimaliste dafür, dass sie sich in Baden-Württemberg am ohnehin wenig aussichtsreichen Kampf um die Zweitstimmen beteiligte und so möglicherweise den Grünen Stimmen kostete. Und möglicherweise sogar eine Rot-Grüne Regierungskoalition damit verhinderte.

Das mag mit ein Grund dafür gewesen sein, dass die Klimaliste bei der Bundestagswahl nur um Erststimmen kämpft. Zum Beispiel im Wahlkreis Kaiserslautern, wie die Zeitung Rheinpfalz auf ihrer Internetseite vom 30.7.2021 berichtet:

"Als Einzelkandidaten treten Dietrich Peter Schwang aus Saarbrücken für das Internationalistische Bündnis, Dirk Hoppe aus Ruppertsecken für die Klimaliste und Marius Lauer aus Wolfstein an.

Lauer tritt gänzlich ohne Netzwerk an. Der 29-Jährige sitzt als Parteiloser für die CDU im Stadtrat Wolfstein. Schwang und Hoppe gelten als Einzelkandidaten, weil das Internationalistische Bündnis und die Klimaliste nicht mit einer Landesliste im Wahlkreis antreten, erklärt Fouad Yahia von der Kreisverwaltung Donnersbergkreis."

Erststimme bei der Bundestagswahl: 15 Direktkandidaten - Kirchheimbolanden/Kusel

Erststimme bei der Bundestagswahl: 15 Direktkandidaten - Kirchheimbolanden/Kusel - DIE RHEINPFALZ

www.rheinpfalz.de

Dort gewann 2017 ein SPD-Kandidat mit 33,9% vor dem CDU-Kandidat mit 31,3% den Kampf um die Erststimme.

Ergebnisse Kaiserslautern - Der Bundeswahlleiter

Es ist eher unwahrscheinlich, dass der Kandidat der Klimaliste aus dem Stand ein so hohes Ergebnis erzielt. Das gilt allerdings auch für die drei anderen Einzelkandidaten. Es sind immerhin insgesamt 15 Kandidaten, die im Wahlkreis Kaiserslautern um die Erststimme kämpfen. Und für die Klimaliste ist es einerseits eine Möglichkeit, mehr Bekanntheit zu erlangen und andererseits ein Übungsfeld bei dem bestimmte Vorgänge bei einer Kandidatur trainiert werden können.

Aus wahltaktischen Gründen war es bei den zurückliegenden Wahlen üblich, dass Grüne-Wähler mit der Erststimme den SPD-Direktkandidaten wählten. Die Eiseskälte, die die SPD jedoch bei Umweltschutz- und Klimaschutzthemen verbreitet, und die ganz im Gegensatz zur drohenden Klimaerwärmung steht, hat viele Grüne-Wähler inzwischen realistischer auf das Versagen der SPD-Politik in Umwelt- und Klimafragen blicken lassen. Das wird sich vermutlich auch darin niederschlagen, dass die SPD nicht mehr so selbstverständlich wie früher einmal mit Erststimmen aus dem Grünen-Lager wird rechnen können.

Was soll ich davon halten?

#bessermachen #cdurwm

Ich muss dazu sagen, ich habe das Plakat in Ricklingen (ein Stadtteil von Hannover) hängen sehen.

die Nachbarstadtteile sind Wettbergen und Mühlenberg.

Sie bilden zusammen anscheinend den CDU-Bezirk ricklingenwettbergenmühlenberg.

Da bin ich aber erst drauf gekommen nachdem ich die Plakatbotschaft in die Suchmaschine eingegeben habe.

Ist das jetzt gute und nötige Plakatwerbung, die erfolgreich neugierig macht, mal nachzuschauen, was im Internet zu der Partei zu finden ist. Hat bei mir ja anscheinend funktioniert.

Oder kann das weg, weil es zu absurd ist, so platt auf den eigenen Internetauftritt hinzuweisen, ohne irgendeine politische Botschaft zu vermitteln?

Zitat von Pepschmier

Vielleicht solltest du dein Fable für die 5%-Hürde nochmal überdenken? Da gibts sicher einige, die diesbezüglich 'ne bessere Figur machen als diese Nulpe.

Es reicht nicht, dass es einige Einzelne gibt. Es ist notwendig, dass es viele sind, die gemeinsam für eine echte Verkehrswende kämpfen!

Würde man das so machen, wie du es vorschlägst, und mal angenommen, das wäre alles Grundgesetz-konform, dann hättest du im Ergebnis ein Wahlsystem, das sehr stark die großen Parteien bevorzugt, deutlich stärker als es heute der Fall ist. Und kleine Parteien wären im Parlament weniger stark vertreten.

Im Prinzip besagt dein Vorschlag, dass es besser wäre, nur die Überhangmandate zu gewähren und auf die Ausgleichsmandate ganz zu verzichten. Und darüber hinaus müssten die kleinen Parteien nicht nur auf die Ausgleichsmandate verzichten, sondern außerdem auch noch durch die Zweitstimme gewonnene Mandate abgeben.

Zum Vergleich die Direktkandidatenergebnisse der Bundestagswahl 2017. In den 299 Wahlkreisen haben in den allermeisten Fällen die CDU/CSU- oder die SPD-Kandidat*innen gewonnen.

Es gibt nur einen Wahlkreis, in dem ein grüner Direktkandidat gewonnen hat.

Es gibt 5 Wahlkreise, in denen ein Direktkandidat der Linken gewonnen hat. (Alle in Ostdeutschland.)

Und es gibt 3 Wahlkreise, in denen ein AfD-Kandidat das Direktmandat gewonnen hat. (Alle in Sachsen.)

In keinem einzigen Wahlkreis hat ein unabhängiger Kandidat gewonnen!

Bundestagswahl 2017 – Wikipedia

de.wikipedia.org

Zitat von Pepschmier

Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen und das Parlament mit Zweitstimmensoldaten nur soweit "auffüllen", wie es der Wahlbeteiligung entspricht. Wenn nur 50% der Menschen wählen, gibts halt auch nur 50% Parteisoldaten. Who cares?

Auch das wäre Unfug, weil in einem Wahlkreis mit sehr niedriger Wahlbeteiligung der Direktkandidat genau so einen Sitz einnimmt wie in einem Wahlkreis mit hoher Wahlbeteiligung. Warum willst du überhaupt so eine Regelung, die Regionen mit niedriger Wahlbeteiligung benachteiligt bei der Vergabe der Abgeordnetensitze? Du weißt schon, dass besonders in solchen Regionen die Wahlbeteiligung sehr niedrig ist, wo auch das Einkommen niedrig ist? Das wird doch wohl kaum deine Absicht sein, ohnehin benachteiligte Menschen noch weiter zu benachteiligen, indem du es erschwerst oder behinderst, dass sie Vertreter ins Parlament entsenden?

Und am Freitag, den 27. August, 16:30 Uhr, Treffpunkt am Waterlooplatz,

findet erneut eine Demonstration gegen den autobahnähnlichen Ausbau des Südschnellweges statt.

Das ist ein Foto von der letzten Demo auf dem Südschnellweg.

My Heimat berichtet:

Mit Fahrrädern auf dem Schnellweg: Fahrraddemonstration gegen den Ausbau des Südschnellweges

16:30 Uhr

Auftaktkundgebung auf dem Waterlooplatz

17:00 Uhr

Abfahrt ab Waterlooplatz

Mit dieser Demonstration wird eine Petition mit mehr als 12.500 Unterschriften per Rad nach Berlin zu Herrn Dr. Andreas Scheuer im Bundesverkehrsministerium geschickt: Den Transport übernehmen die Aktivist*innen der Tour de Verkehrswende, die auf dieser Demonstration dabei sind.

Die Veranstaltung findet unter Corona-Bedingungen statt: Bitte tragt Mund-Nasen-Schutz tragen und Abstand halten.

🚲-Demonstration gegen den autobahnähnlichen Ausbau des Südschnellweges: Freitag, den 27. August, 16:30 Uhr am Waterlooplatz

Fahrraddemo. Mit Fahrrädern auf dem Schnellweg: Fahrraddemonstration gegen den Ausbau des Südschnellweges 16:30 Uhr Auftaktkundgebung auf dem

www.myheimat.de

In einem Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Hannover Stadt II, letzte Woche auf dem Wochenmarkt, hatte ich sie darum gebeten, sich dafür stark zu machen, dass der Südschnellweg nicht um einen breiten Mittelstreifen und die beiden Fahrspuren je Richtung um jeweils eine Standspur verbreitert werden und damit autobahnmäßig ausgebaut wird. Ich machte geltend, dass der Südschnellweg auch dadurch sicherer gemacht werden kann, dass das Tempo dort (zur Zeit 80 km/h, geplant 100 km/h) reduziert werden könne. Darauf ihre Antwort: "Sie wollen wohl auch wieder in den Bäumen wohnen."

Ich fürchte mit einer so aufgestellten SPD wird es große Schwierigkeiten geben auch nur kleine Fortschritte in Richtung einer Verkehrswende zu erzielen.

Weitere Infos von Malte im Kalender:

Termin

Fahrraddemonstration: „Keine Autobahn durch die Leinemasch“

[…]

Freitag, 27. August 2021, 16:30 – 20:00 Hannover Waterlooplatz, 30169 Hannover, Deutschland

Malte

24. August 2021 um 11:34

Aufruf zum Klimastreik am 24.9.2021, also zwei Tage vor der Bundestagswahl:

Klimastreik am 24. September – #AlleFürsKlima – Fridays for Future

Am 24. September gehen wir wieder auf die Straße unter dem Motto #AlleFürsKlima! Komm auch Du zum größten Klimastreik des Jahres. Hier findest du alle Infos!

fridaysforfuture.de

Zitat: "Im ganzen Land und auf der ganzen Welt gehen wir am 24. September auf die Straßen – für den Wandel, für Klimagerechtigkeit. Denn die Bundestagswahl ist entscheidend. Denn die Gesellschaft steht hinter uns. Denn Klimagerechtigkeit wird das wahlentscheidende Thema. Denn wir sind hier und wir sind laut – wir stehen gemeinsam auf für eine gerechte und konsequente Klimapolitik.

Wir streiken für das Klima. Gemeinsam. Am 24. September. Auch in Deinem Ort."

Lese gerade:
"Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021 geht am 2. September online."

siehe: https://www.wahl-o-mat.de/

Zitat von Gerhart

Solange wir ein Wahlsystem haben, bei dem Stimmen aufgrund der x%-Hürde im Mülleimer landen, kann man drauf verzichten, Splitterparteien zu wählen.

Die Kandidaten der Klimaliste für die Bundestagswahl kandidieren ja nicht für die Zweitstimme sondern in 21 Wahlkreisen als Erststimmen-Kandidaten für das Direktmandat. Daher gehen keine Stimmen verloren. Zugegeben das ist ein bisschen verkopft, aber ein paar Stimmen für die Klimaliste-Kandidaten werden trotzdem dabei rumkommen.

Zitat von Pepschmier

Bin dagegen

Ein Direktmandat ist m.W. momentan die einzige reelle Chance für irgendjemanden aus der Bevölkerung, auch ohne jede Parteizugehörigkeit, bzw. einer Mini- Splitterpartei anzugehören, gewählt zu werden. Einfach weil er/sie "gut" ist und die lokale Bevölkerung ihn/sie unbedingt haben will.

Das ist der Grund dafür, dass die Klimaliste (sozusagen der "Politische Arm von Fridays for Future") bei der Bundestagswahl in 21 Wahlkreisen versucht, über die Erststimme, also die Stimme für den Direktkandidaten auf sich aufmerksam zu machen. https://mitglieder.klimaliste.de/candidatures

Das ist das Plakat der Klimaliste für die Kommunalwahl in Hannover.

Für die Bundestagswahl hat die Klimaliste keine Direktkandidat*innen in den hannoverschen Bundestagswahlkreisen aufgestellt. Vielleicht auch deshalb nicht, um einen eventuellen Sieg eines grünen Direktkandidaten nicht zu vermasseln.

Dadurch wird keine "grüne" Stimme verschenkt, denn die für die Zusammensetzung des Parlaments wichtige Stimme ist die Zweitstimme. Vielen Menschen, die mit Fridays for Future sympathisieren, werden voraussichtlich die Grünen mindestens mit der Zweitstimme wählen. Die Klimaliste bewirbt sich jedoch nicht um die Zweitstimmen, sondern hofft auf dem von dir, Pepschmier, beschriebenen Weg zumindest einen oder zwei von den insgesamt 21 verschiedenen Kandidaten erfolgreich ins Parlament zu bringen, also bundesweit einen oder zwei Wahlkreise zu gewinnen. Theoretisch könnten es natürlich auch noch mehr Wahlkreise sein, die sie gewinnen können. Ich halte es allerdings für unwahrscheinlich, dass mehr als ein kleiner Achtungserfolg in dem einen oder anderen Wahlkreis dabei herausspringt.

Zitat von Pepschmier

Die Überfüllung kommt ja m.W. nur daher, weil man krampfhaft möchte, dass trotz der Direktmandate das Partei-Zweitstimmenverhältnis letztendlich durch Marionetten realisiert wird. Das könnte man ja auch sein lassen? Im Extremfall (ohne Direktmandate) reicht ja pro Partei ein einziger Abgeordneter, dessen Stimme einfach mit dem Wahlergebnis gewichtet wird.

Würde es keine Überhangmandate geben, dann würden direkt gewählte Abgeordnete vor allem von der CDU und CSU nicht ins Parlament einziehen können. Auch wenn du die vielleicht nicht so sehr magst, die sind direkt gewählt. Und da dir die Direktwahl so viel Wert ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass du die Überhangmandate einfach abschaffen willst.

Damit die anderen Parteien aber nicht benachteiligt werden, kommen die Ausgleichsmandate ins Spiel, die nach dem aktuellen "Reform-Entwurf" begrenzt werden sollen. Das halte ich nicht für gut.

Und letztlich wäre doch auch durch eine Zusammenlegung von Wahlkreisen und damit einhergehend die Vergrößerung der Wahlkreise es nach wie vor möglich, dass Direktkandidaten gewählt werden können, auch solche ohne Parteizugehörigkeit.

Zitat von Pepschmier

Beispiele gibts genug: Von Schleswig-Holstein bis Berchetsgaden stimmen die von Partei X alle dafür, die von Partei Y alle dagegen. Dafür brauche ich nun wirklich nicht hunderte von Abgeordneten, sondern eigentlich nur einen Vertreter von Partei X und einen Vertreter von Partei Y.

Eigentlich überhaupt keinen mehr. Die am meisten gewählte Partei hat einfach immer recht. Darauf läufts raus.

Die Gefahr, dass eine Partei einfach Recht hat, ist doch bei einer Direktwahl erst Recht gegeben. In den Staaten mit einem reinen Direktwahl-System gewinnen in vielen Wahlkreisen meistens nur die Vertreter einer Partei. Oft gibt es dort nur zwei starke Parteien und Einzelvertreter ohne Parteizugehörigkeit haben dort auch keine besseren Wahlchancen.

Die 5%-Hürde wird ja damit begründet, dass sie eine Zersplitterung der Parteienlandschaft der Parteien, die im Parlament vertreten sind, verhindern soll. Dabei wird unter anderem besonders auf die Verhältnisse im Parlament der Weimarer Republik Bezug genommen, wo oft Abgeordnete von deutlich mehr als 10 Parteien im Reichstag vertreten waren.

Trotz dieser Regelung kann man feststellen, dass in der Bundesrepublik Deutschland die 5%-Hürde nicht dazu geführt hatte, dass es nicht zu Parteineugründungen (siehe als bekanntestes Beispiel "Die Grünen") gekommen ist, oder dass es ein großes Parteiensterben ausgelöst hätte. https://de.wikipedia.org/wiki/Sperrklausel

Ich finde es bedauerlich, dass die 5%-Hürde für Kommunalwahlen abgeschafft wurde und selbst bei der Europawahl abgeschafft wurde. Wofür stehen zum Beispiel die Freien Wähler, die ja auch bei den Bundestagswahlen antreten, aber stets betonen, dass sie lokale Bürgerinteressen vertreten?

Durch das Aufweichen der 5%-Hürde wurde die Komplexität politischer Entscheidungsprozesse nochmal erheblich verstärkt.

Es ist meines Erachtens wichtig, die Komplexität politischer Entscheidungsprozesse angemessen zu begrenzen, weil es andernfalls schnell zu politischer Lethargie führt, wenn nur noch wenige "eingeweihte Spezialisten" in der Lage sind, politische Entscheidungsprozesse nachvollziehen zu können.

Deshalb halte ich auch nichts von der Idee, dass an der 5%-Hürde gescheiterte Parteien ihre Stimmen transferieren können.

In der gegenwärtigen Situation halte ich es dagegen für entscheidend wichtig, dass das Wahlrecht endlich so reformiert wird, dass die ans Absurde grenzende Berechnung von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten endlich ein Ende hat. Denn dieser Vorgang beeinträchtigt ebenfalls die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungsprozesse. Das könnte man leicht dadurch erreichen, dass die Zahl der Wahlkreise reduziert wird und nicht mehr die Hälfte der Parlamentssitze, sondern nur ein Drittel oder ein Viertel der Parlamentssitze an die Direktkandidaten vergeben werden. Am einfachsten wäre es immer zwei Wahlkreise zu einem zusammenzulegen und nur noch ein Viertel der Sitze an die Direktkandidaten zu vergeben. Dann würde die Berechnung von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten nicht mehr notwendig.

In Hannover zum Beispiel gäbe es dann nicht mehr die Bundestags-Wahlkreise Hannover I und Hannover II, sondern nur noch einen Wahlkreis Hannover. Das wäre nun wirklich kein Drama.

Es ist übrigens sehr wahrscheinlich, dass gegen das Ergebnis der bevorstehenden Bundestagswahl geklagt wird, weil das Parlament ein Mini-Reförmchen des Wahlrechtes beschlossen hat. Dieses Mini-Reförmchen soll verhindern, dass noch mehr Parlamentarier als jetzt ins Parlament einrücken. Dazu wurde die Zahl der Ausgleichsmandate begrenzt. Das ist jedoch der falsche Weg. An einer Absenkung der Zahl der Wahlkreise führt kein Weg vorbei. Leider ist das im Grunde genommen sehr einfache Thema vielen Menschen viel zu kompliziert, so dass es auch kaum öffentlich diskutiert wird. Dafür wird um so platter gegen ein angeblich "aufgeblähtes" Parlament gehetzt. Das ist ein Teufelskreis, denn das angeblich "aufgeblähte" Parlament hat ja nur deshalb so viele Parlamentarier*innen, damit die Chancengleichheit bei den Wahlen gewährleistet bleibt. Und wäre diese Chancengleichheit nicht gewährleistet, dann würde das ebenfalls aufs Heftigste kritisiert werden. Besonders im Hinblick auf die gegenwärtige Umfrage-Werte. Denn die sehen so aus, dass mit einer großen Anzahl Überhangmandate und Ausgleichsmandate zu rechnen ist.

Laut Forsa vom 24.8.2021

22% für die CDU/CSU (Übrigens auch so ein Konstrukt, das sofort abgeschafft gehörte, die CDU/CSU Zusammenarbeit)

23% für die SPD

18% für die Grünen

12% für die FDP

6 % für die Linke

10% für die AFD

Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

Zitat von Autogenix

Meiner geringen Erfahrung nach nutzen Bromfijets Fahrer innerorts vielleicht 50/50 die Fahrbahn. In Amsterdam sind sie auf dem Radweg oft schneller. Aber die brezen auch in den Außenbezirken durch Parks, insofern ist die Regeltreue vielleicht nicht so ausgeprägt.

In diesem Film mit einem Vergleich von Radverkehrsinfrastruktur in den Niederlanden mit Kanada gibt es mehrere Szenen, auf denen sogenannte "Mikroautos" den Radweg benutzen.

Ich habe leider nicht alles verstanden von dem, was der Sprecher sagte.

Aber die Filmszene zeigt ein solches Mikroauto mit einem gelben Nummernschild, das dem für Bromfietsen entspricht, die 45 km/h schnell fahren dürfen.

Möglicherweise sagte der Sprecher in dem Film, dass diese 45 km/h schnellen Bromfietsen-Mikroautos trotzdem auch auf Radwegen erlaubt sind, die nicht mit einer "Bromfietsen-Freigabe" ausgeschildert sind, wenn der Fahrer eine Gehbehinderung nachweisen kann.

Meines Wissens ist es in Deutschland nicht erlaubt, den Gehweg oder den Radweg mit einem Krankenfahrstuhl zu benutzen, der bis zu 45 km/h schnell fahren kann.

Für Krankenfahrstühle (bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit darf nicht mehr als 15 km/h) gilt: "Ein Senioren Elektromobil und Krankenfahrstuhl ersetzt die Beine, wenn die Füße nicht mehr wollen - auf öffentlichen Wegen und Plätzen. Außerdem ist Ihnen - gem. § 24 Straßenverkehrsordnung (StVO) - das Fahren auf Gehwegen und in Fußgängerzonen in Schrittgeschwindigkeit erlaubt. Mit Betonung auf Schritt: Wer einen Krankenfahrstuhl fährt, ist verkehrsrechtlich Fußgänger! Auch am Zebrastreifen hat Ihr Elektromobil also Vorrang. Nur dort, wo kein Fußweg in Sicht ist, dürfen Sie Radweg oder Straße benutzen."

Krankenfahrstuhl - Führerscheinfreie Fahrzeuge 2021

llll➤ Infos zum Krankenfahrstuhl z. B. ✔ Ist der Krankenfahrstuhl führerscheinfrei? ✔ Müssen Sie für Krankenfahrstühle eine Versicherung abschließen?

www.bussgeldkatalog.org

Ich finde das nicht gut, dass in den Niederlanden diese Mikroautos auf Radwegen zugelassen sind. Wobei mir allerdings noch nicht alle Regelungen in den Niederlanden ganz klar sind. In dem verlinkten Filmabschnitt in dem Film, "How to Cycle to the Hardware Store - Netherlands vs. Canada", jedenfalls fährt ein solcher Krankenfahrstuhl mit gelbem Nummernschild, vom Sprecher "Mikroauto" (im englischsprachigen Originaltext "micro-car" genannt, auf einem Radweg. (Minute 1:15, siehe Link oben)

Zitat von Blaue Sau

Wer mich kennt wird wissen wie folgendes einzuschätzen ist:

Deine Bemerkung soll vermutlich deutlich machen, dass du nicht pauschal ungerechtfertigte Vorwürfe gegen Menschen mit Migrationshintergrund erheben willst.

Wenn deine Einschätzung zutrifft, dass besonders bei Menschen mit Migrationshintergrund, die Impfbereitschaft gering ist, dann ist ist es ja so, dass die Parteiengruppe, die quasi ihr "Lebenselixier" aus dem Fremdenhass zieht, den sie verbreitet, allen voran die AfD, sich in eine gewisse Zwickmühle verfangen hat.

Denn anfangs (März 2020) hatte die AfD ja noch lauthals nach einer möglichst strengen Maskentragepflicht gerufen:

"Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Zahl von Corona-Infizierten in Berlin fordert die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus bereits jetzt eine Pflicht zum Tragen von Atemmasken."

aus. Der Tagesspiegel vom 31.3.2020

Kommt jetzt auch noch die Schutzmaskenpflicht?

Nach Kontaktverboten und Ausgangssperren –jetzt wird über die Pflicht zum Tragen von Schutzmasken diskutiert.

www.tagesspiegel.de

Dann aber hat die AfD eine Kehrtwende vollzogen und ist jetzt eng liiert mit der sog. "Querdenkerszene, der sich auch mindestens Teile der Impfgegner-Szene angeschlossen hat." So gesehen müsste die AfD doch alle Menschen loben, die sich nicht impfen lassen, besonders auch die Migranten. (Wenn es tatsächlich zuträfe, dass dort der Anteil der Nicht-Geimpften sehr hoch ist.)

Jetzt ist die AfD in der Zwickmühle, dass ihr Lieblingsfeindbild plötzlich Vorbildcharakter hat. (Wenn es denn tatsächlich zutrifft, dass die Impfbereitschaft bei Migranten niedrig ist.)

Aber bei der AfD ist nicht auszuschließen, dass sie erneut einen schnellen Kurswechsel vollzieht. Und dann könnte es passieren, dass sie gegen Menschen mit Migrationshintergrund agitiert, weil diese sich angeblich nicht gegen Corona impfen lassen wollen.

Zitat von Blaue Sau

Ein wirklich großes Problem sind in Hamburg ungeimpfte Menschen mit Migrationshintergrund.

In dem mdr-Film, "Das Impfdrama - Deutschlands Weg aus der Pandemie",

wird ab 1:16:35 wird eine Stadtteilimpfung in Duisburg Marxloh gezeigt, die auf unerwartet hohen Zuspruch bei Migranten trifft.

Das Impfdrama - Deutschlands Weg aus der Pandemie

Der Film setzt ein im Winter 2020 mit dem Startschuss zur Impfkampagne gegen Corona, als die Priorisierungsreihenfolge verkündet wird. Er begleitet seine…

www.ardmediathek.de

Zitat von Blaue Sau

Was man allerdings machen kann, ist gezielt diese Menschen anzusprechen. In den Vierteln, in den Betrieben.

Und auch direkt ein Impfangebot machen.

In dem Film wurde das so dargestellt, dass es eine Impfaktion war, bei der sehr erfolgreich mit einer örtlichen Moscheegemeinde zusammengearbeitet wurde. Da wurde quasi deine Anregung bereits umgesetzt. Trotzdem finde ich es nicht gut, dass viele Impfzentren jetzt abgebaut werden sollen. Immerhin wenn dann solche Impfaktionen stattfinden wie in dem Film gezeigt wurde, dann ist das besser als Nichts. Aber möglicherweise zu wenig.

Zitat von KAcyc

Improvisation No. 254 in F#-Dur.

Und noch einen in derselben Tonlage:

Die Verkehrsregeln, die in einem Verkehrsberuhigten Bereich gelten, sollten doch eigentlich hinreichend bekannt sein. Vor allem Führerscheininhaber*innen müssten das in der Fahrschule gelernt haben.

Ich plädiere für eine deutliche Verlängerung der Fahrschüler*innen-Ausbildung und für eine Intensivierung. Der Führerschein darf dadurch gerne doppelt so viel kosten und sollte nur mit einem deutlich höheren Lern-Aufwand erreichbar sein. Dann könnten sich die Kommunen solche Transparente wie auf dem Foto oder Zusatzbeschilderungen wie auf dem anderen Foto vielleicht zukünftig sparen.

Die Bilder wurden in Hochheim am Main aufgenommen.

Zitat von Pepschmier

Kriegt ja sowieso keiner mit, dass wir *eigentlich* ein unabhängiges Parlament wählen (also unsere abgesandten Vertreter in der Eigentümerversammlung) und keinen Kanzler (also den Hausmeister).

Dass das keiner mitkriegt, kann man sicher nicht sagen. An dieser Stelle sehe ich übrigens die Wahlkampfplakate als große Hilfe. Denn nach meiner Beobachtung plakatieren die Parteien ihre Direktkandidaten für den jeweiligen Wahlkreis sehr häufig.

Hier zum Beispiel ein Foto von einem Stand-Plakat mit der im Bundestagswahlkreis Mainz direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich, die dort um ihre Wiederwahl als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete kämpft.

Es ist tatsächlich so, wie Pepschmier es feststellt, dass bei Bundestagswahlkämpfen eine sehr große Zuspitzung auf die Kanzlerkandidat*innen erfolgt. Und das viele Wähler dann auf die Idee kommen, dass der Kanzler direkt gewählt werden würde. Manche sind dann regelrecht überrascht, wenn auf dem Wahlzettel der Name des von ihnen bevorzugten Kanzlerkandiaten gar nicht draufsteht.

Andererseits kann wirklich jeder der mit offenen Augen durch die Welt geht und sich über das Gedanken macht, was er da sieht, schon alleine anhand der Wahlplakate schnell herausbekommen, dass es so einfach nicht ist, dass am 26. September 2021 einfach nur Bärbock, Scholz und Laschet zur Wahl stehen.

Richtig kompliziert wird es für diejenigen, die die Klimaliste wählen wollen:

In einzelnen Bundesländern war sie bereits richtig als Partei angetreten und hatte durchaus achtbare Erfolge verzeichnet.

Zum Beispiel erreichten sie im März 21 bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz immerhin 0,7 % der Wählerstimmen.

Klimaliste – Wikipedia

Bei der Bundestagswahl tritt die Klimaliste nicht als Partei an, wie bereits bei mehreren Landtagswahlen, sondern mit Direktkandidaten in immerhin 21 Wahlkreisen. Unter anderem im Wahlkreis Mainz mit Prof. Dr. Sebastian Seiffert. Seine Motivation (oder wenn man so will, sein "Programm"): "Die Politik ignoriert in der Klimafrage die Wissenschaft und nimmt den Klimawandel nicht als das wahr, was er ist: eine dramatische Notlage. Deshalb lautet mein Leitsatz: „Wenn die Politik nicht auf die Wissenschaft hört, dann muss die Wissenschaft eben Teil der Politik werden.“ Meine Motivation ist es, die wissenschaftliche Sicht in den Diskurs einzubringen ..." https://mitglieder.klimaliste.de/candidatures/S2Q3B

Hier der Link zur Klima-Liste mit den 23 Direktkandidat*innen:

21 Bewerbungen & Kandidaturen der Klimaliste zur Bundestagswahl 2021

Alle Kandidaturen zur Bundestagswahl 2021 von Menschen der Klimaliste.

mitglieder.klimaliste.de

Und hier der Link zur Karte, auf der die Wahlkreise markiert sind, in der Direktkandidaten der Klimaliste antreten:

Klimaliste

Wir treten für euch an, um unser aller Klima zu schützen. Klimagerecht. Wissenschaftlich. Konsequent.

mitglieder.klimaliste.de

Von Herrn Seiffert hatte ich allerdings in Mainz keine Plakate gesehen. Aber vielleicht entwickelt sich die Klimaliste ja auch noch bundesweit zu einer wirklich grünen Konkurrenz zu den Grünen und arbeitet dann entsprechend als Partei mit besseren Aussichten daran, Abgeordnete ins Parlament zu entsenden. Vermutlich ist es für eine gut organisierte Partei einfacher Wahlkampf und Plakatwahlkampf zu betreiben als für Einzelkandidaten.

Im Internet habe ich Bilder mit Wahlplakaten von Seiffert gefunden:

Im Bundestagswahlkreis Fürstenfeldbruck (Tut mit leid Pepschmier) tritt übrigens kein Direktkandidat der Klimaliste an, auch in Hannover nicht.

Aber zum Beispiel arvoituksellinen könnte in Kaiserslautern mit seiner Erststimme den Direktkandidaten Dirk Hoppe der Klimaliste wählen:

Wahlkreis 209 - Kaiserslautern

Details zu Wahlkreis 209 - Kaiserslautern, Kandidatur und Unterstützung für Klimaliste

mitglieder.klimaliste.de

Zitat von mkossmann

Nein. Siehe die Tabelle ganz oben im bereits oben verlinkten Artikel.

Die Tabelle sieht so aus, als dürfe man mit dem bromfiets nicht auf dem Radweg fahren.

Aber in dem Text steht:

"Bromfiets buiten de bebouwde kom

Buiten de bebouwde kom rijden auto’s harder dan 50 kilometer per uur. Daar moet u wel met uw bromfiets op het fietspad rijden. Is er geen fietspad, dan mag u met uw bromfiets op de rijbaan rijden.

Ich lese das so, dass außerhalb geschlossener Ortschaften (buiten de bebouwde) gilt:

Du musst mit dem bromfiets auf dem Radweg fahren (bromfiets op het fietspad rijden).

Die "bromfiets-Fahrer" sind also außerhalb geschlossener Ortschaften verpflichtet, den Radweg zu benutzen.

Innerhalb geschlossener Ortschaften dagegen dürfen die "bromfiets-Fahrer" den Radweg nicht benutzen.

Es sei denn da steht ein blaues rundes Verkehrsschild, auf dem ein Fahrrad und ein "bromfiets" abgebildet ist. Dann sind die "bromfiets-Fahrer" auch innerorts verpflichtet den Radweg zu benutzen.

Mit dem Mofa muss man immer den Radweg benutzen, der mit einem blauen runden Schild mit Fahrradsymbol gekennzeichnet ist.

Das lässt vermuten, dass in den Niederlanden noch weniger als in Deutschland die Bereitschaft besteht, als Radfahrer*in den Radweg nicht zu benutzen und stattdessen auf der Fahrbahn zu fahren. Werden denn die snoorfiets und bromfiets-Fahrer*innen von Autofahrern oft angehupt und angebrüllt, gefälligst den Radweg zu benutzen, wenn der vorhanden ist? Hier in Deutschland passiert einem das ja häufiger als Fahrradfahrer. Mofa-Fahrer*innen dagegen werden in Deutschland in der Regel auf der Fahrbahn geduldet.

Wahlplakate sind kein Müll. Und beim Aufhängen von Wahlplakaten muss eine hohe Zahl Plakate einkalkuliert werden, um eine Wirkung zu erzeugen. Der Vorteil der Wahlplakat-Aktion ist, dass die Plakate an Orten aufgehängt werden dürfen, wo sonst keine Plakate hängen. Das erhöht enorm den Aufmerksamkeitswert.

Weil der Aufhängzeitraum begrenzt ist (ca. 8 Wochen vor der Wahl bis kurz nach der Wahl), ist es um so mehr gerechtfertigt, dass die Plakate in großer Anzahl aufgehängt werden.

Übrigens benutzen nicht alle Parteien Wahlplakate aus Kunststoff.

Es gibt immer noch die klassischen Aufsteller aus Dachlatten und Hartfaserplatte, die eingelagert werden und bei der nächsten Wahl wieder benutzt werden, um Wahlplakate aus Papier mit Kleister darauf zu kleben:

Und die müssen nicht mit Kunststoff-Kabelbindern an Bäumen befestigt werden, sondern die lassen sich anlehnen, was dem Baum keinen Schaden zufügt. Damit die Ständer nicht umkippen, kann man sie gegenseitig mit Bändern oder Drähten sichern, wie auf dem Foto zu sehen. Nur direkt um die Baumrinde sollte der Draht nicht befestigt werden!

Dann gibt es die klassischen Großflächenplakate, mit Metallgestänge und Klebeflächen aus Holzverbundwerkstoff-Platten:

Die werden von Werbefirmen aufgestellt und ebenfalls eingelagert.

Und bei den Plakaten, die aufgehängt werden gibt es neben denen aus Kunststoff auch solche aus Karton. Das kann man auf diesem Bild sehen an einem Grünen-Plakat, das leider zerstört wurde.

Das Piratenplakat darunter ist aus Kunststoff. Ob es aus recycelten Kunststoff ist, habe ich noch nicht rausgefunden. Die Kunststoffplakate sind nicht unbedingt stabiler, allerdings können sie Regen und Nässe besser ab.

Mein Eindruck derzeit:
Wahlprogramme spielen eine immer geringere Rolle im aktuellen Wahlkampf.

Stattdessen werden solche Rechnungen aufgemacht wie: Wenn wir die Grünen wählen, dann kriegen wir Laschet als Kanzler.

Wenn wir die SPD wählen, dann kriegen wir Scholz als Kanzler.

Es wäre ja ganz schön, wenn wir eine Kanzlerin bekämen, aber es ist vermutlich besser, taktisch zu wählen, auch wenn dann den Grünen die Stimmen fehlen.

Das halte ich für Unfug. Verkehrspolitisch jedenfalls unterscheidet sich die SPD kaum von der CDU.