Beiträge von Ullie

Regeln für Radfahrer im Überblick

Wer hat recht im Straßenverkehr? Die wichtigsten Regeln für Radfahrer, die auch Autofahrer kennen sollten. Ein Überblick.

www.ndr.de

Ein NDR-Beitrag vom 17.11.21: Was dürfen Radfahrer - und was müssen sie?

Wer hat recht im Straßenverkehr? Die wichtigsten Regeln für Radfahrer, die auch Autofahrer kennen sollten. Ein Überblick.

So weit ich das sehe wurde in Medienhinweise noch nicht drauf hingewiesen.

Zum Beispiel das Zebrastreifen-Benutzen wird richtig dargestellt. Kommt auch nicht so oft vor.

"Wie verhalte ich mich als Radfahrer am Zebrastreifen? Radfahrer sollten am Zebrastreifen absteigen, wenn er zum Überqueren der Straße genutzt wird. Nur dann haben sie den gleichen Vorrang wie Fußgänger. Der Radfahrer auf dem Bild verhält sich also falsch. Sind Radfahrer auf der Fahrbahn unterwegs, müssen sie anhalten, wenn Fußgänger einen Zebrastreifen überqueren möchten."

Nur das Bild (Bild 2 von 19) dazu ist problematisch. Ein schimpfender Fahrradfahrer, der sich im Recht fühlt. So was kommt bestimmt auch mal vor. Aber eher sehr selten. Weitaus häufiger aber erlebe ich in Gesprächen, dass Autofahrer darüber schimpfen, Radfahrer würden einfach immer über Zebrastreifen radeln, obwohl sie das nicht dürften. Wenn man dann an der Stelle einwendet, dass Radfahrer sehr wohl über Zebrastreifen fahren dürften, allerdings dann ohne Vorrang-Recht wie ein Fußgänger, dann wird das sofort vehement bestritten von Autofahrern. Es stört ja deren Weltbild vom Fahrradfahrer, der angeblich alles darf und dafür angeblich nie belangt wird.

Auch Bild 13 von 19 ist schlecht gewählt. Es geht darum dass Eltern ihre kleinen Kinder auf dem Gehweg begleiten dürfen. Gezeigt wird aber ein Gehweg mit fahrradfahrenden Kind, das komplett von einer großen Hecke verdeckt wird. Als Elternteil würde ich das Kind dort auf dem Gehweg begleiten und nicht auf der Fahrbahn fahren, wo ich das Kind nicht sehen könnte und das Kind mich nicht sehen kann.

Zitat von Malte

Seitdem habe ich zehn Schnelltests hinter mir (die ja bei geimpften Personen offenbar nur so lala funktionieren), zehn Mal Fieber gemessen (ob das was bringt?), aber vor allem keine Symptome.

Was meinst du mit "bei geimpften Personen offenbar nur so lala funktionieren"? Hatten jetzt mehrere Fälle in der Firma bei denen der Selbsttest positiv anzeigte. Betroffene zum Hausarzt, dort gibt's aber nur PCR-Tests mit langer Wartezeit. (24 - 48 h) Schnellere PCR-Tests müssen selbst finanziert werden. (Bis 100 €)

Zitat von Epaminaidos

Ich habe neulich irgendwo gelesen, dass der "Totimpfstoff", der demnächst kommt, gar kein klassischer Totimpfstoff ist. Statt dessen werden wohl im Labor Bestandteile des Virus produziert und dann injiziert.

Habe ich aber nicht weiter verfolgt, weil es mich ehrlich gesagt nicht wirklich interessiert.

Auf br24 vom 5.12.2021 wird berichtet:

"Am 17. November 2021 hat das US-Unternehmen Novavax bei der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA den Antrag auf Zulassung seines Impfstoffs Nuvaxovid (NVX-CoV2373) gestellt. Für die Grundimmunisierung sind zwei Dosen notwendig. Nuvaxovid ist ein Impfstoff auf Protein-Basis. Er enthält das Spike-Protein, das mithilfe von manipulierten Viren in Insektenzellen erzeugt und dann in Lipid-Nanopartikeln verpackt wird. Die Bezeichnung "Totimpfstoff" trifft auf Nuvaxovid nur im weitesten Sinne zu. Mit einem Impfstoff, der das komplette abgetötete Virus enthält, wie zum Beispiel das Tollwut-Vakzin, hat der Impfstoff von Novavax wenig gemeinsam."

Ist dann halt die Frage, ob Novavax in den Kreisen der noch nicht Geimpften, die auf einen Totimpfstoff warten, als Totimpfstoff akzeptiert wird.

In dem Artikel auf br24 heißt es außerdem: "Die mRNA- und Vektor-Impfstoffe wurden bereits milliardenfach verimpft und haben nur in sehr seltenen Fällen Nebenwirkungen gezeigt. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass konventionelle Totimpfstoffe oder Protein-Impfstoffe sicherer, zuverlässiger oder in anderer Hinsicht besser sein könnten als die Impfstoffe, die schon bisher verwendet werden." (ebenda)

Allerdings ist der chinesische Impfstoff sozusagen "Weltmeister" betreff der Häufigkeit mit der er bisher verimpft wurde: "CoronaVac, hergestellt von dem in Peking ansässigen Unternehmen Sinovac, ist der weltweit am häufigsten verwendete Covid-19-Impfstoff. Nicht weit dahinter liegt der von der staatlichen Firma Sinopharm in Peking entwickelte Impfstoff." spektrum.de vom 24.10.2021 https://www.spektrum.de/news/wie-lange…nopharm/1937695

Wenn man den Vergleich von Spahn, Moderna ist der "Rolls Roce" unter den Impfstoffen weiterspinnen wollte, dann könnte man den chinesischen Impfstoff CoronaVac möglicherweise mit einem "Volkswagen" vergleichen?

Wie viele Menschen, die sich bisher nicht haben impfen lassen gegen Corona würden sich mit einem Totimpfstoff impfen lassen?

"Etwa die Hälfte der Personen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind, würde sich mit einem Totimpfstoff impfen lassen."

Hier ist der Link zur Umfrage von Civey im Auftrag von web.de:

Umfrage: Ungeimpfte haben unter Corona-Impfstoffen klaren Favoriten

Totimpfstoffe gegen Corona könnten bald zugelassen sein: Wird das die Impfquote steigern? Wir haben in einer Exklusiv-Umfrage unter nicht geimpften Erwachsenen…

web.de

Die Umfrage ist Teil dieses Artikels auf web.de vom 3.12.2021:

"Umfrage: Ungeimpfte haben unter Corona-Impfstoffen klaren Favoriten"

Umfrage: Ungeimpfte haben unter Corona-Impfstoffen klaren Favoriten

Totimpfstoffe gegen Corona könnten bald zugelassen sein: Wird das die Impfquote steigern? Wir haben in einer Exklusiv-Umfrage unter nicht geimpften Erwachsenen…

web.de

Immer wieder werden Anstrengungen unternommen, die Impfbereitschaft zu erhöhen. Manche der dabei angewandten Methoden haben einen eindeutig repressiven Charakter und tragen möglicherweise nicht dazu bei, die Impfbereitschaft zu erhöhen, sondern verhärten lediglich die Fronten.

Warum wird in Deutschland nicht schon längst einen Totimpfstoff für die Corona-Schutzimpfung angeboten?

Zitat von Malte

Natürlich hätten wir hier gerne gesehen, dass sich im Bundesverkehrsministerium mal was tut, aber wahrscheinlich hätte man sich an den in der Invalidenstraße vergrabenen Altlasten ordentlich die Finger verbrannt und dann mit dem Arm in der Binde gar nicht so viel gegenüber dem liberalen Koalitionspartner durchsetzen können.

Diese Einschätzung teile ich. Ein Beispiel:

"Grüne fordern Verbot ab 2030

Die Mehrheit der Deutschen will Verbrenner behalten

Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, dass ab 2030 keine neuen Verbrenner-Autos verkauft werden. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt dies ab."

Was sollte denn ein grüner Verkehrsminister bewirken in einer Situation, in der klar ist, dass der massenhafte Autobesitz und die massenhafte Autonutzung auch denn ein Problem sein wird, wenn die Fahrzeuge mit Strom betrieben werden?

Gleichzeitig lehnen sehr viele Menschen jegliche Änderungen ab, wenn es um ihr Mobilitätsverhalten geht. Es wäre ja schon schlimm genug, wenn die Leute sagten: "Ganz egal ob mit Verbrennungsmotor oder mit Elektromotor, Hauptsache ich kann weiter Auto fahren."

Dabei ist damit nichts gewonnen, eine Verkehrswende, die sich darauf beschränkt Benzinmotoren gegen Elektromotoren auszutauschen ist keine Verkehrswende.

Aber selbst dieses Scheinziel ist anscheinend unerreichbar. (Siehe Zitat oben) Viele Autofahrer sagen, ich will meinen Verbrenner nicht eintauschen gegen einen "Stromer", komme was wolle. Vor solchen Blockaden stünde eine grüne Verkehrsministerin oder ein grüner Verkehrsminister, wie der Ochse vor'm Berg.

Der Verkehrsminister wird zu Abschaffung der Verbrennermotoren Stellung beziehen müssen. Einen Plan ausarbeiten müssen. Kennzahlen nennen und daran gemessen werden. Nur wird es da keine Erfolge zu vermelden geben. Und selbst wenn zaghafte Erfolge in Richtung mehr Elektroautos erzielt würden. Einer Verkehrswende kommen wir dadurch nicht näher, dass Verbrennerautos eingemottet werden und stattdessen "saubere" Elektroautos in den Hauptverkehrszeiten die Straßen verstopfen und in den Nebenverkehrszeiten auf den überbreiten Fahrbahnen sich die Menschen damit tot fahren, weil sie glauben die Breite der Fahrbahn mal voll auskosten zu können.

Der Kampf um den Ausstieg aus dem Verbrennerantrieb wäre ein Scheingefecht, in dem sich ein grüner Verkehrsminister leicht aufreiben könnte.

Zitat von Nbgradler

Nein, es ist nur nicht sanktionierbar. Wie wollen Sie denn verhindern, dass der Nachbar 10 Raketen steigen lässt bevor er sich wieder mit der Familie ins Wohnzimmer setzt? Engmaschige Netze über allen Straßenkreuzungen spannen?

Wie wird es denn an den anderen 364 Tagen im Jahr verhindert, dass Privatleute Feuerwerksraketen und Böller abbrennen?

Zitat von KleverRadfahrer

Ich könnte kotzen . Erst groß die Verkehrswende versprechen und dann Verkehr und Justiz an die FDP geben. Und ich hatte mich schon gefreut, das das Thema Verkehr endlich mal von der CSU weg kommt. Und nun hat es statt dem Teufel halt des Teufels Advokat.

Was hättest du denn für großartige Erwartungen gehabt an ein von einer oder einem Grünen geführten Bundes-Kraftfahrzeugamt Bundes-Verkehrsamt?

Schon in im grünen Wahlprogramm war lediglich die Forderung nach einem generellen Tempolimit von 130 auf den Autobahnen die Rede. Nicht einmal ein generelles Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen, wie es in Frankreich eingeführt wurde stand im grünen Wahlprogramm.

Vielleicht weil man nicht den selben "Gelbwesten-Trottel-Aufstand gegen Geschwindigkeitslimits" wie in Frankreich provozieren wollte?

Mag sein, dass man ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen als großartigen Erfolg der Grünen in den

Koalitionsverhandlungen hätte lobpreisen können. Ein noch niedrigeres Tempolimit auf Autobahnen oder verbindlich maximal Tempo 80 auf Landstraßen, noch besser maximal 60 und verbindlich Tempo 30 max. innerorts, stand doch erst gar nicht zur Verhandlung.

Und was hätte es auch gebracht? Mit Tempo 130 auf der Autobahn kannst du diese noch voller packen mit Autos, weil der Verkehr bei Tempo 130 besser flutscht als ohne Tempolimit.

Tempolimits mit Verkehrswende-Potenzial müssen deutlich niedriger sein. Es muss außerdem sichergestellt sein, dass der Omnibus auf den Straßen vorneweg fährt und nicht im Autostau stecken bleibt. S-Bahnen und Regionalbahnen, die ein Durchschnittstempo von 50 bis 100 km/h erreichen können, müssen schneller sein als der Autoverkehr auf der Landstraße! Für den reicht Tempo 60 maximal. So schnell fährt ein Linienbus maximal (wenn Fahrgäste auf Stehplätzen mitfahren).

"Immer mehr Menschen entscheiden sich dafür, Silvester lieber leiser zu begehen und auf Raketen und Knallfrösche zu verzichten. Dieses Jahr ist der Verkauf von Feuerwerk aufgrund der Corona-Pandemie sogar verboten. Brot statt Böller bleibt erlaubt!"

Quelle: "Brot statt Böller - An Silvester Freude teilen"

Brot statt Böller

Unter dem Motto 'Brot statt Böller' ruft das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt zum Jahreswechsel zu Spenden auf.

www.brot-fuer-die-welt.de

Wem das zu "kirchlich" ist, der kann sich auch hier anschließen:

"Ein Bündnis aus Umweltorganisationen, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Ärzten fordert ein Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel. Böller und Raketen führten zu hoher Luftbelastung, schädigten Tiere, verschmutzten die Umwelt und sorgten für Überlastung von Einsatzkräften und Krankenhäusern, beklagte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag in Berlin."

Rheinische Post online vom 16.11.2021

Kein privates Feuerwerk?: Breites Bündnis fordert Böllerverbot zu Silvester

Nur durch ein Verbot könne angesichts der anhaltenden Covid-19-Pandemie verhindert werden, dass Ärzte, Pflegekräfte und Krankenhäuser überlastet werden,…

rp-online.de

"Auch in Franken forderte zuletzt der Nürnberger Oberbürgermeister ein Böllerverbot an Silvester und zusätzlich eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Kommunen.

Bereits im vergangenen Jahr wurde ein Verkaufsverbot für bestimmte Feuerwerkskörper wie Silvesterknaller und Raketen ausgesprochen. Wer noch Böller und ähnliches aus vorigen Jahren zu Hause hatte, durfte diese aber zum Jahreswechsel zünden. In vielen Innenstädten gab es daher zusätzlich Verbotszonen."

in franken.de vom https://www.infranken.de/ueberregional/…ten-art-5335847

Dieser Hinweis aus infranken.de vom 25.11.2021 zeigt, dass es anscheinend nicht nur in Niedersachsen ein Problem damit gibt, die Böllerei wirklich wirkungsvoll zu unterbinden. Es verhält sich anscheinend tatsächlich so, dass es zwar möglich ist, die Sondererlaubnis für den Verkauf von Silvester-Raketen und Böller an den drei Tagen vor Silvester außer Kraft zu setzen, aber trotzdem darf weiter an Silvester geballert werden.

Warum haben Politik und Verwaltung es ein ganzes Jahr versäumt, hier nachzubessern? Warum wurden die Widersprüchlichkeiten nicht aus dem Weg geräumt? Der Verkauf von gefährlichen Silvesterraketen und Böllern an Privatpersonen ist fast das ganze Jahr verboten und nur durch eine Sondererlaubnis an drei Tagen vor Silvester erlaubt. Dieser Sonderverkauf kann vom Gesetzgeber außer Kraft gesetzt werden. Aber die Sondererlaubnis an wenigen Stunden im Jahr in der Silvesternacht Silvesterraketen abzubrennen und es knallen zu lassen, ist unantastbar?

Zitat von Autogenix

Könnte eine Esche sein, genagt vom Bieber, und an einem Fluß, kaum zu glauben. Radweg muss ich passen.

Super erkannt! Danke für's Rätseln. Und wirklich kaum zu glauben, dass mitten in einer Großstadt am Flussufer Biber Bäume fällen. Ist aber so.

Den angenagten Baum sieht man rechts im Bild.

Der angenagte Baum ist eine Weide. Die mögen Biber wohl besonders gerne.

Hier die Stelle auf dem Radweg wo das Foto entstand auf mapillary.

Mapillary cookie policy use

Wer in diesen Corona-Tagen mal so "richtig auftrumpfen" will mit seinen Urlaubsfotos und den Eindruck erwecken will, er habe in einem nordamerikanischen Nationalpark Urlaub gemacht, der muss dafür nicht weit fahren.

Und ich sehe gerade: Vor dem Fotografieren sollte man besser den Müll aus dem Bild-Motiv räumen, wenn die Nationalpark-Story passen soll. Da muss ich wohl noch mal ran.

Preisfrage: Was ist das denn? Fotografiert direkt am Rand eines beliebten Fahrradweges. Was ist das und wo ist dieser Fahrradweg?

Heute, Montag, 6. Dezember 2021, kommt um 14:30 der Nikolausi und kippt den großen virtuellen Sack mit den Ergebnissen der Urabstimmung bei den Grünen aus und präsentiert um 14:30 Uhr das Ergebnis!

Ich tippe auf Pro Koalitionsvertrag aber bei zahlreichen Gegenstimmen. (20-30%)

Wer gibt noch einen Tipp ab?

Die Zeit läuft! (Noch sind es rund 40 Minuten)

Hier der Link zu: "Urabstimmung der Grünen: Bekanntgabe der Ergebnisse"

Die Bild-Zeitung ist heftig bemüht, die Knallerei an Silvester schön zu reden:

"Aerosol-Experte: „Wissenschaftlich keinen Sinn“

Auch aus wissenschaftlicher Sicht ergibt ein Versammlungsverbot am Silvesterabend keinen Sinn, sagt der Aerosol-Experte Gerhard Scheuch (66) zu BILD:

„Das ist Alarmismus. Und es ist gefährlich: Dann verstecken sich die Leute drinnen, machen das Fenster zu, damit keiner mitkriegt, dass sie feiern. Aber genau dort finden die Ansteckungen statt!“

In Innenräumen sei die Ansteckungsgefahr bis zu 20 Mal höher. Selbst Umarmungen unter freiem Himmel seien kaum gefährlich. Scheuch vermutet: „Das Problem der Politik: Draußen kann man besser kontrollieren.“

Der Virologe Hendrik Streeck (44) sieht ebenfalls einen „Vorteil“ im Böllern zu Silvester, sagte er bei BILD Live. Nämlich, „dass man – meistens zumindest – draußen böllert und nicht in den Innenräumen“.

Bild-Zeitung vom 2.12.2021

Nach Corona-Gipfel: Aufstand gegen Böller- und Feuerwerk-Verbot an Silvester

Silvester wird dieses Jahr böllerfrei! Das sorgt für Zündstoff.

www.bild.de

Es gibt in der Silvesternacht ein Ansammlungsverbot, aber es gibt kein Ausgehverbot. Und ich kenne viele Menschen, die gerne einen Silvester-Mitternachtsspaziergang machen ohne dass ihnen dabei die Knaller und Raketen um die Ohren fliegen. Deshalb ist es Unfug anzunehmen, das Feuerwerksverbot würde dazu führen, dass sich die Menschen in ihre Wohnungen verkriechen, wie es der "Bild-Zeitung-Aerosol-Experte" vermutet.

"Die von CDU und CSU regierten Bundesländer und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) waren mit ihrem Vorstoß erfolgreich: Böllern wird zu Silvester und Neujahr verboten."

Spiegel vom 2.12.2012

Coronavirus: Bund und Länder einig über Böllerverbot an Silvester

Die Ministerpräsidenten und Vertreter vom Bund haben sich bei den Coronaberatungen darauf verständigt: Auch in diesem Jahr ist der Verkauf von Böllern und…

www.spiegel.de

Das ich mal was gut finde, was von Unionspolitikern gefordert wird, kommt auch nicht so oft vor.

Willkommen in Absurdistan?

"Das Feuerwerksverbot, das beim gestrigen Corona-Gipfel beschlossen wurde, gilt in Niedersachsen möglicherweise nicht überall. Wie Ministerpräsident Weil am Abend erklärte, hatte dieses Verbot nämlich schon im letzten Jahr keinen Bestand vor Gericht. In Wolfsburg und Braunschweig gab es Feuerwerksverbote an großen öffentlichen Plätzen. So könnte es auch in diesem Jahr kommen. Das Böllern im kleinen Rahmen vor der Haustür wäre erlaubt. Beim Verkaufsverbot solle es aber bleiben."

Radio 38 vom 3.12.21

Böllerverbot könnte in Niedersachsen nur teilweise gelten - Radio38

Das Feuerwerksverbot, das beim gestrigen Corona-Gipfel beschlossen wurde, gilt in Niedersachsen möglicherweise nicht überall.

www.radio38.de

Der Verkauf von Feuerwerk ist also verboten, das Abbrennen jedoch erlaubt, wenn es nicht an großen öffentlichen Plätzen abgebrannt wird.

Bleibt zu hoffen, dass die Vorräte an Silvesterfeuerwerk aus den zurückliegenden Jahren restlos aufgebraucht sind. (Immerhin gab es ja auch letztes Jahr ein Silvesterfeuerwerk-Verkaufsverbot). Bleibt ferner zu hoffen, dass keine Böller illegal hergestellt und angezündet werden oder Importware zum Einsatz kommt.

Und es bleibt zu hoffen, dass sich die Menschen vernünftiger verhalten, als es die Untiefen und Fallstricke der Rechtsprechung befürchten lassen.

Ein Feuerwerks-Verkaufsverbot legt es jedenfalls sehr nahe, so vernünftig zu sein, auch keine Feuerwerke abzubrennen. Hochgradig unvernünftig wäre es trotzdem zu ballern, nur weil es juristisch anscheinend nicht so ohne weiteres möglich ist, die Knallerei selbst zu unterbinden.

Zitat von Pepschmier

Ich persönlich hab meine "politische Heimat" schon im Frühjahr dieses Jahres verloren, als die Grünen sich entgültig von ihrer jahrzehntealten (ursprünglichen) Forderung nach Basisdemokratie verabschiedet haben und jetzt da sind, wo sie nie sein wollten: Im Muff unter den Talaren aus den letzten 1000 Jahren.

Oh, wie bedauerlich. Aber für solche Fälle (bei den Grünen politisch heimatlos geworden) gibt es doch die Klimaliste: "Ein Wandel hin zu einer klimagerechten Gesellschaft braucht jede Hand. Bringe dich hier bei der einzigen politischen Kraft ein, die Klimaschutz wirklich ernst nimmt!"

VOR ORT | Klimaliste

Überall in Deutschland gründen sich neue Klimalisten. Hier gibt es eine Übersicht.

www.klimaliste.de

Ich bin tatsächlich neugierig, ob die Klimaliste in vier Jahren bei der nächsten Bundestagswahl die Chance haben wird, ins Parlament gewählt zu werden. Nicht an Stelle der Grünen, sondern zusätzlich zu den Grünen, ohne dass die dafür Stimmen an die neu Klimaliste abgeben müssten.

Das Thema Corona wird derzeit immer wieder von den Befürwortern eines ungezügelten Autoverkehrs instrumentalisiert, um das "Immer weiter so" in der Verkehrspolitik zu rechtfertigen. In Hannover gehört das zum ständigen Repertoire der Geschäftsleute in der Innenstadt, dass sie nur bei ungebremsten Zugang der City für den Autoverkehr überleben könnten und am besten noch zusätzliche Auto-Stellflächen zu schaffen sind.

Und leider sind die Grünen und die Umweltverbänden bislang argumentativ in dieser Hinsicht noch keine wirklich griffigen Gegenargumente eingefallen. Zwar hat das Fahrradfahren deutlich zugenommen, aber die "Überläufer" kommen aus den Bussen und Bahnen, waren also sowieso schon umweltfreundlich mobil.

So gesehen hat das Thema Tempolimit also schon was mit Corona zu tun. Leider gelingt es der Autolobby dabei sehr geschickt, die Themen in ihrem Sinne zu verquicken.

Mag sein, dass es in der Bevölkerung eine Mehrheit für ein Tempolimit gibt, aber nach der weiter oben erwähnten Umfrage im ARD-Deutschlandtrend sind immer noch 38 % dagegen.

Das Außenministerium dagegen hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten sehr regelmäßig als ein Amt erwiesen, dass die Popularität des Amtsträgers positiv gesteigert hat. Warum also einem Lindner das Außenministerium überlassen? Zumal das Außenministerium traditionell ein Amt ist, dass der Vizekanzler innehat. In diesem Fall die Vizekanzlerin.

Bleibt die Hoffnung, dass die FDP, die sich das Verkehrsministeramt ergattert hat, damit eine deftige Bauchlandung hinlegt, die dem Ansehen der Partei schadet. Leider besteht die Gefahr, dass das auch dem Land und den Menschen im Land schadet. Aber von denen haben halt auch viele die FDP gewählt.

Zitat von Pepschmier

Warum unterliegt überhaupt die Kontrolle des Straßenverkehrs der Polizei? Wär das nach Logik der Uploadfilter nicht Aufgabe der Fahrzeughersteller?

Also bei Rotlichtverstoß: Innerhalb von 24h Fahrzeug eliminieren und Benutzer sperren.

Habe das ja schon mal in Bezug auf das Einhalten von Tempolimits dargestellt. Mit ISA (Intelligent Speed Assistant) ist es möglich, die Geschwindigkeitskontrollen der Polizei langfristig überflüssig zu machen. Allerdings bestehen die Fahrzeughersteller und die Autolobby darauf, dass die Fahrzeuge nur mit abschaltbaren ISA ausgestattet werden dürfen.

Thema

Warum wir dringend ISA verbindlich für alle Autos brauchen!

ISA ist die Abkürzung für Intelligent Speed Assistant, bzw. Intelligent Speed Adaption. Es gibt dazu einen Wikipedia-Artikel

https://de.wikipedia.org/wiki/Intelligent_Speed_Adaption

"ISA ist ein Fahrerassistenzsystem zur Unterstützung des Fahrers bei der Einhaltung des aktuellen Geschwindigkeitslimits auf dem augenblicklich befahrenen Straßenabschnitt." (Wikipedia, s. o.)

Es ist technisch möglich, ISA so zu verbauen, dass es entweder gar nicht möglich ist, ISA abzuschalten, oder das Abschalten…

Ullie

6. April 2021 um 12:42

Es macht ja auch keinen Sinn, den Benutzer nach einem Tempo-Verstoß (oder einem Rotlichtverstoß) sperren zu lassen. Die Fahrzeuge sind so auszustatten, dass das Delikt gar nicht erst begangen werden kann.

Zitat von Autogenix

Und ganz ernsthaft, vielleicht mal ordentliche Literatur lesen zur Entwicklung dieses Landes. Es ist mitnichten so, das erst alle in der schönen Stadt gelebt haben und dann plötzlich aufs Land wollten.

"Am Anfang war das Feuer"

Am Anfang war das Feuer – Wikipedia

"Einer Umfrage zufolge sind gut 60 Prozent der Erwachsenen in Deutschland gegen ein privates Feuerwerk in ihrer wohnlichen Umgebung. Nur rund 29 Prozent würden es befürworten, weitere 11 Prozent machten keine Angabe, wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov am Donnerstag über die repräsentative Umfrage vom Vortag berichtete. Männer würden ein solches Feuerwerk demnach etwas häufiger befürworten als Frauen, nämlich 31 Prozent im Vergleich zu 27 Prozent." Dieser Hinweis erscheint in einem Artikel zum Feuerwerksverkaufsverbot als Schutzmaßnahme gegen die Corona-Ausbreitung.

"Kein Feuerwerk in Deutschland: Böller und Raketen dürfen auch zu Silvester 2021 nicht verkauft werden",

in Südwestpresse vom 3.12.2021

Silvester 2021 Lockdown: Kein Feuerwerk in Deutschland: Böller und Raketen dürfen auch zu Silvester 2021 nicht verkauft werden

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat bundesweite Corona-Regeln verkündet. 2021 darf wieder kein Feuerwerk verkauft werden – zudem kommt ein Böller-Verbot…

www.swp.de

Tagesschau vom 28.10.2021

Das erinnert an die Tempolimit-Diskussion:

"Gefragt nach sinnvollen Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz, sagt eine deutliche Mehrheit (60 Prozent) im ARD-DeutschlandTrend, ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gehe in die richtige Richtung."

"Wachsende Mehrheit für Tempolimit", tagesschau vom 28.10.2021,

ARD-DeutschlandTrend: Wachsende Mehrheit für Tempolimit

SPD, Grüne und FDP haben sich geeinigt: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen soll es auch künftig nicht geben. Dabei befürworten immer mehr Menschen eine…

www.tagesschau.de

Während jedoch das Silvesterraketen und Böller-Verkaufsverbot steht (zumindest in diesem Jahr und hoffentlich wird auch in den folgenden Jahren die Aussetzung der Sondererlaubnis für den Verkauf von Silvesterraketen und Böllern an Privatpersonen weiter Bestand haben), ist ein generelles Tempolimit mit der FDP-Machtübernahme im Verkehrsministerium erstmal wieder in weite Ferne gerückt.

Zitat von Hane

Fakt ist aber auch, dass Abgeordnete bei der nächsten Wahl gerne einen aussichtsreichen Listenplatz hätten.

Unser demokratisches System hat einige große Defizite.

Keine Partei ist dazu verpflichtet, Abgeordnete, die einmal oder mehrere Male entgegen der vereinbarten Fraktionslinie abstimmten, bei der nächsten Wahl von einem Listenplatz auszuschließen. Tatsächlich gibt es Abgeordnete, die immer wieder mal entgegen der vereinbarten Fraktionslinie abstimmen und trotzdem wieder als Kandidaten bei der nächsten Wahl aufgestellt werden. Wer ständig entgegen der vereinbarten Fraktionslinie abstimmt, der sollte sich allerdings fragen, ob er nicht vielleicht in der falschen Partei mitarbeitet. Es ist übrigens möglich die Parteizugehörigkeit und damit auch die Fraktionszugehörigkeit in einer laufenden Legislaturperiode zu wechseln.

Zitat von Pepschmier

Ja, angeblich eine "Sternstunde der Demokratie": Eine einzelne Frau in D "ändert ihre Meinung" und Volksvertreter dürfen abstimmen, wie sie wollen...

Hab mich damals gefragt: Was findet eigentlich in den anderen Stunden der Demokratie statt? Und was, wenn diese einzelne Person ihre Meinung nicht geändert hätte? Für mich eher ein Armutszeugnis.

Abgeordnete dürfen immer abstimmen wie sie wollen. Fraktionszwang bedeutet ja nicht, dass die Abgeordneten so abstimmen müssen, wie die Parteilinie es vorgibt. So gesehen ist das Wort "Fraktionszwang" sogar irreführend. Fakt ist, dass bei den meisten Abstimmungen die meisten Abgeordneten sich an die Fraktionsdisziplin gebunden fühlen und nur einzelne wenige Abgeordnete teils mit, teils ohne Vorankündigung sich aus der Fraktionsdisziplin ausklinken.

Wenn bei einer Abstimmung genug Abgeordnete abweichend von der Fraktionsmeinung für oder gegen ein bestimmtes Gesetzesvorhaben stimmen, dann kann es auch passieren, dass in der Folge Fraktions- oder Parteivorsitzende ihren Hut nehmen.

Bei der Ehe für Alle-Abstimmung sind nicht genug Abgeordnete zusammengekommen, um die Fraktionsdisziplin zu verlassen und gegen die bis dahin gültige Fraktionsdisziplin zu verstoßen. Nachdem es zu einer "Gewissensabstimmung" erklärt wurde, galt in dieser Frage keine Fraktionsdisziplin mehr.

Wie ist das eigentlich in Österreich bisher gelaufen? Wenn ich es richtig verfolgt habe, dann hat dort die Regierung angekündigt, dass es ab Februar 22 eine Impfpflicht geben soll. Aber hat bereits der Bundestag von Österreich ein Impfpflicht-Gesetz beschlossen? Das steht wohl erst noch bevor. Und wird es im Bundestag in Österreich eine "Gewissensabstimmung" geben, wie sie jetzt für eine Abstimmung im Deutschen Bundestag diskutiert wird?