Beiträge von Ullie

Zitat von Th(oma)s

Um in der gefordert kurzen Zeit im geforderten Ausmaß CO2 einzusparen, müssten wir derart massiv in Binnen- und Weltwirtschaft eingreifen, dass ein vollständiger und Jahre andauernder Zusammenbruch des Welthandels vorhersehbar ist, gegen den die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre Kindergeburtstag war. (...)

Fehlt jetzt nur noch der Hinweis, dass sämtliche Forderungen nach einer Verkehrs- und Wirtschaftswende rein "ideologiegesteuert" seien und deshalb nicht weiter ernst genommen werden dürften.

Selbstverständlich - halte ich dem entgegen - ist eine Verkehrswende ebenso möglich wie nachhaltiges Wirtschaften. Wir sind nicht dazu verdammt, uns zu ruinieren und uns und unseren Kindern und Enkel die Lebensgrundlagen zu entziehen.

Und dieses Umsteuern führt auch nicht zu einer Weltwirtschaftskrise. Im Gegenteil: Ein Umsteuern ist notwendig, um eine Weltwirtschaftskrise, und noch mehr Krieg und Gewalt zu verhindern.

Ich nehme als Beispiel immer gerne und immer wieder die Möglichkeit, durch Tempolimits und der Reduktion der Verkehrsinfrastruktur für den Autoverkehr zugunsten von Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV eine Verkehrswende herbeizuführen, die niemandem schadet, allen nutzt und außerdem noch immense Staatsfinanzen einspart, die dann andernorts sinnvoll verwendet werden können.

Max. Tempo 60 auf Landstraßen, max. Tempo 80 auf Autobahnen, ÖPNV ganz klar vorrangberechtigt, zum Beispiel durch entsprechende Haltestellengestaltung, sodass beim Halten des Omnibusses keine Autos an dem Bus vorbeifahren können, während die Fahrgäste ein- und aussteigen. Was übrigens sehr viel schneller vonstattengeht, wenn wie in Hannover die Busse 3 (Solobus) bzw. 4 Türen (Gelenkbus) haben, alle Türen zum Ein- und Aussteigen freigegeben sind und der Busfahrer vom Fahrkartenverkauf und der Fahrkartenkontrolle entlastet ist. (Das mit dem Fahrkartenverkauf ist in Hannover noch Aufgabe des Busfahrers, in Oldenburg aber gibt es dafür Automaten im Bus.)

Warum mir das gerade jetzt in den Sinn kommt? Vorgestern fuhr ich in Hameln bei einem Bus mit, weil die mittlere Tür mir am nächsten war und da gerade Fahrgäste ausstiegen, stieg ich dort ein und wurde prompt vom Fahrer angebrüllt: "Vorne einsteigen und Fahrkarte vorzeigen!". Da sowieso keine anderen Fahrgäste einstiegen, bin ich im Bus nach vorne gegangen, was der Fahrer wohl schon für impertinent hielt. Aber ich kenne diese "Fahrerbrut": Steigst du dann hinten wieder raus, um vorne einzusteigen, dann macht er alle Türen zu und fährt vorher ab. Als ich ihm dann mein 9-Euro-Ticket zeigte und sagte, in Hannover sei es üblich, auch die hinteren Türen zum Einsteigen zu nutzen und die Hamelner Gepflogenheiten seien mir neu, konnte ich ihn halbwegs beruhigen.

Übrigens: Auch das ist eine Maßnahme, für die nicht viel Geld ausgegeben werden muss, nämlich Busfahrer zu Menschen zu machen, die Fahrgäste als Menschen akzeptieren und nicht für "Beförderungsfälle" halten. (Beförderungsfälle = Amtsdeutsch in Verkehrsbetrieben). Und wir schlittern auch nicht in eine Weltwirtschaftskrise damit, dass Busfahrer sich ein wenig menschlicher verhalten.

(Kleiner Genderhinweis: Tatsächlich ist es nach meiner Erfahrung so, dass Busfahrerinnen sich in der Regel den Fahrgästen gegenüber rücksichtsvoller und verständnisvoller verhalten!)

Zitat von Gerhart

Auf den Euroscheinen steht auch "ЕВРО" drauf, ergo in kyrillisch. Würde die Ukraine dem €-Raum beitreten, müsste man also nichts ändern

Das sehe ich anders. Warum sollten Staatsgrenzen für alle Ewigkeit in Stein gemeißelt sein? Man braucht nur vernünftige Mechanismen, um Neuaufteilungen zu entscheiden und durchzuführen. Also gerade nicht das, was in der Ukraine passiert (ist).

Wegen mir könnte man auch Deutschland aufteilen, solange alle Teilstaaten in der EU verbleiben, die weiter zu stärken wäre.

Danke für den Hinweis auf die kyrillischen Buchstaben. Wow, so wenig genau schaue ich mir die Euro-Scheine an, dass ich das mit der kyrillischen Schrift noch gar nicht bemerkt habe. Das kommt u. a. von der Mitgliedschaft Bulgariens in der EU. Dort gilt zwar (noch) nicht der Euro. Es ist aber ein Ziel, dass der Euro in allen EU-Ländern gilt.

Siehe auch: https://www.welt.de/finanzen/artic…Buchstaben.html

Das mit dem Aufteilen der Staaten sehe ich anders.

Große Länder haben in der EU relativ weniger Abgeordnete im EU-Parlament als kleine Länder. Würde sich zum Beispiel Deutschland in 16 Länder aufteilen, dann säßen dort mehr Abgeordnete aus den ehemals deutschen Ländern (denn Deutschland gäbe es dann ja nicht mehr) als vorher.

Könnte man natürlich sagen:

"Dolle Sache."

Aber: Es würde das bereits bestehende Missverhältnis im EU-Parlament noch weiter verstärken zu Ungunsten der verbleibenden großen Staaten (falls die sich dann nicht ebenfalls aufteilen).

Und grundsätzlich halte ich Zusammenschlüsse für sinnvoller als Aufteilungen.

Also: Wenn Bayern sich tatsächlich loslösen will von der Bundesrepublik Deutschland, dann sollen sie gefälligst ein Teil von Österreich werden.

Zitat von Epaminaidos

Genau darum hat Putin es durchführen lassen. Weil er genau weiß, dass so ein Referendum immer als Argument verwendet werden kann, über das dann diskutiert werden muss. Egal wie offensichtlich es gefälscht wurde.

Ich kann nur davor warnen, jetzt, wo Russland die Ukraine mit einem rücksichtslosen Angriffskrieg überzogen hat, so zu tun, als sei die Ukraine in jedweder Hinsicht ein demokratischer Musterstaat. Ich hatte weiter oben ja schon auf das Verbot der russischen Sprache hingewiesen.

In Hinblick auf den von der Ukraine angestrebten EU-Beitritt warnen gestern und heute im Zusammenhang mit dem Besuch von Macron, Draghi und Scholz auch Zeitungen davor, die Ukraine allzu blauäugig für einen demokratischen Musterstaat zu halten.

Fakt ist: Das Referendum der Bevölkerung auf der Krim für die Sezession von der Ukraine und einen Beitritt zu Russland hatte Schwachstellen bezüglich einer einwandfrei demokratischen Durchführung. Zuvor jedoch gab es gar kein Referendum.

Und die Mainzer Allgemeine vom 17.6.22 schreibt in Bezug darauf, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat werden will:

"Die Ukraine soll zur europäischen Familie gehören. Scholz persönlich dürfte es damit gelungen sein, in der Ukraine nach dem langen Streit um Waffenlieferungen und um den Kiew-Besuch Vertrauen zurückzugewinnen. Allerdings: Mehr als das starke Signal der Solidarität kann das Ganze vorerst nicht sein. Denn wie soll ein Beitrittsverfahren vollzogen werden, wenn wie derzeit ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets von den russischen Aggressoren besetzt ist? Offen bleibt auch, welche Kriterien die EU an Kiew anlegen will - denn eine Musterdemokratie war die Ukraine auch schon vor Beginn des Krieges wahrlich nicht."

Pressestimme: 'Allgemeine Zeitung' (Mainz) zu Ukraine/EU

MAINZ (dpa-AFX) - 'Allgemeine Zeitung' (Mainz) zu Ukraine/EU: Die Ukraine soll zur europäischen Familie gehören. Scholz persönlich dürfte es damit gelungen…

www.finanznachrichten.de

Noch eine Ergänzung:

"Schreibt die Ukraine bald mit lateinischen Buchstaben?" mdr vom 11.4.2018

"Der ukrainische Außenminister will das kyrillische durch das lateinische Alphabet ersetzen. Realistisch ist das zwar nicht, sagt aber viel über den aktuellen Zustand des Landes aus - und darüber, wie rasant es sich vom einstigen Brudervolk in Russland entfernt."

Schreibt die Ukraine bald mit lateinischen Buchstaben? | MDR.DE

Der ukrainische Außenminister will das kyrillische durch das lateinische Alphabet ersetzen. Realistisch ist das zwar nicht, sagt aber viel über den aktuellen…

www.mdr.de

Im Hinblick darauf, dass es beim gestrigen Besuch des französischen Präsidenten und des deutschen Kanzlers, sowie des italienischen Ministerpräsidenten und des rumänischen Präsidenten auch um die Frage der EU-Mitgliedschaft der Ukraine geht, finde ich die verlinkte mdr-Meldung von 2018 ganz interessant.

Die Griechen hatten übrigens bei ihrem EU-Beitritt an ihren griechischen Buchstaben festgehalten, was man besonders gut an den Euroscheinen sehen kann.

Die Ukraine habe die russische Sprache verboten, sagte mir kürzlich ein Bekannter. Der Sache bin ich nachgegangen und auf diesen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen gestoßen:

Das Russische abwürgen vom 18.01.2022, ein Zitat:

"In der Ukraine ist ein Gesetz in Kraft getreten, das im Zuge der Konsolidierung der Nation die Staatssprache schützen und das Russische zurückdrängen soll. Überregionale Zeitungen und Zeitschriften müssen nun auf Ukrainisch erscheinen. Russische Ausgaben sind nicht verboten, doch parallel dazu muss eine ukrainische Version in gleicher Auflage ge­druckt werden. Für die Verlage ist das freilich unrentabel."

Ukraine-Russland-Konflikt: Das Russische abwürgen

Vor drei Jahren beschlossen, tritt in der Ukraine ein neues Sprachgesetz in Kraft. Es soll das Russische zurückdrängen, schafft aber neue Probleme für Verlage…

www.faz.net

Und wie sieht das in den Schulen aus?

"Ukraine - Ärger um neues Bildungsgesetz" auf dlf vom 19.9.2017

"Ein neues Bildungsgesetz in der Ukraine soll den Unterricht in Minderheitssprachen deutlich einschränken. Die Empörung ist groß – nicht nur bei der russischen und ungarischen Minderheiten, sondern auch bei den Nachbarn in der Europäischen Union."

Ukraine - Ärger um neues Bildungsgesetz

Ein neues Bildungsgesetz in der Ukraine soll den Unterricht in Minderheitssprachen deutlich einschränken. Die Empörung ist groß - nicht nur bei der russischen…

www.deutschlandfunk.de

Was die Sprache angeht, da bin ich etwas empfindlich, schließlich lebe ich als eingereister "Süddeutscher" seit vielen Jahren in Hannover, wo mir tatsächlich immer wieder Leute begegnen, die sich dran stören, wenn wer kein astreines Hochdeutsch spricht. So ein leicht hochnäsiges Verhalten löst bei mir eine gewisse Störrigkeit aus.

Gelle!

gelle – Wiktionary

Zitat von Epaminaidos

Der wesentliche Punkt: Keiner der Gründe hat irgendetwas mit so plumper Wahlfälschung zu tun, wie sie in Russland Alltag ist.

Das ist eine sehr vornehme Beschreibung für: "Mit äußerst hoher Wahrscheinlichkeit massiv gefälscht".

Das hört sich jetzt ein bisschen so an, als dass bei dir nicht sein kann, was nicht sein darf.

Ich habe ja gar nicht gesagt, dass 2014 auf der Krim zu hundert Prozent ein mit den feinsten demokratischen Schnörkeln ausgestattetes Referendum stattfand, mit dem sich die Bevölkerung der Krim von der Ukraine verabschiedet hat.

Bevor wir da jedoch weiter drüber streiten, lass uns mal einen Blick auf Schottland werfen:

Die hatten 2014 ein Referendum, bei dem eine knappe Mehrheit für den Verbleib im Vereinten Königreich abstimmte. Dass überhaupt ein solches Referendum stattfinden konnte, dem musste allerdings der damalige britische Premierminister zustimmen, was er auch getan hat.

Als die Briten mit einem ebenfalls knappen Ergebnis bei einem ganz anderen Referendum den EU-Austritt beschlossen, wollten die Schotten 2018 ein erneutes Referendum über den Verbleib im Königreich. (In Schottland stimmte ja eine Mehrheit für den EU-Verbleib. Und viele Schotten hofften, über den Umweg eines selbstständigen Schottlands in die EU zurückkehren zu können.)

Bislang verweigerten jedoch die Britische Premierministerin May und der Premierminister Johnson ihre Zustimmung zu einem Unabhängigkeits-Referendum in Schottland.

Und wie ist das in der Ukraine gewesen? Gab es da vielleicht schon einmal ein Unabhängigkeits-Referendum der Krim bevor 2014 das umstrittene Referendum stattfand, bei dem sich die Krim zu einem Staat erklärte, der Mitglied in der Russischen Föderation wird. Gab es überhaupt die Chance zu einem solchen Referendum, dem ja die ukrainische Regierung hätte zustimmen müssen?

Und dazu noch ein Vergleich: Im Baskenland wollte die Regionalregierung schon mehrfach ein Referendum für ein unabhängiges Baskenland durchführen. Das scheiterte jedoch bisher stets an der fehlenden Zustimmung der spanischen Nationalregierung.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich finde es keineswegs erstrebenswert, dass sich Landesteile von einem Staat abspalten und ich bin ganz und gar kein Fan von solchen Nationalisten oder meinetwegen nenn' es Patrioten, die neue Staaten gründen wollen, oder eine Verschiebung des von ihnen gegründeten Staates in einen anderen Staat anstreben. Würden zum Beispiel die Bayern aus der Bundesrepublik Deutschland aussteigen wollen, und stattdessen eines oder mehrere österreichische Bundesländer werden wollen, dann würde ich von der Bundesregierung erwarten, dass sie einen solchen Quatsch nicht duldet und dagegen einschreitet, notfalls auch mit den Möglichkeiten der Staatsgewalt.

Trotzdem denke ich, dass es falsch wäre, das Krim-Referendum von 2014 einfach zu ignorieren. Und die militärische Eroberung der Krim durch die Ukraine sehe ich nicht als ein unterstützenswertes Kriegsziel. Die Frage ist allerdings, ob Selenskij überhaupt noch die Macht hat, sich in solchen Fragen gegen seine Militärs und die irregulären ukrainischen Militärs durchzusetzen. Das macht den Konflikt zusätzlich gefährlich.

Zitat von Epaminaidos

Ein so hohes Ergebnis finde ich für eine allgemeine Volksabstimmung erstmal verdächtig und man sollte genauer hinschauen, ob es wirklich rechtmäßig zugegangen ist. Das ist nach über 100 Jahren natürlich schwer. Zumindest der Wikipedia-Artikel klingt danach, dass sich die Verantwortlichen recht viel Mühe gegeben haben, das Referendum neutral und ergebnisoffen zu gestalten.

Das ist bei der Abstimmung in der Ukraine völlig anders.

Es werden in dem angegebenen Wikipedia-Artikel zahlreiche Gründe genannt, warum die Abstimmung zugunsten einer deutschen Staatsangehörigkeit ausging. Zwei wichtige sind zum Beispiel, dass Deutschland großzügig Kredite für die wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung gestellt hatte, eine andere, dass Polen sich noch im Krieg mit der Sowjetunion befand und viele Einwohner Ost- und Westpreußens keine Lust hatten, zu einem kriegsführenden Land dazuzugehören. Das sind jetzt keine Gründe, bei der es um die zweifelhafte Rechtmäßigkeit des Referendums geht, die aber doch sehr gewichtig sind.

Volksabstimmungen in Ost- und Westpreußen – Wikipedia

de.wikipedia.org

Ich fürchte, man muss gar nicht so weit zurückgehen. Der Wiedervereinigungsprozess der einstmals beiden deutschen Staaten war höchst umstritten und keineswegs waren alle einverstanden mit der "Übernahme" von "Neufünfland", wie damals von manchen der Wiedervereinigungsprozess genannt wurde.

Hier ein Link zu einem Artikel der SZ vom 8. November 2019 (30 Jahre Grenzöffnungs-Jubiläum):

"Und dann gab es kein Halten mehr"

Viele Linke, darunter Politiker und Aktivisten, haderten mit der Wiedervereinigung - etwa Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und Hans Modrow . Wie blicken sie…

www.sueddeutsche.de

Zwar ging es damals nicht wie im Fall der Krim um die Abspaltung eines Landesteils von einem Staat, sondern um die Vereinigung von zwei Staaten.

Möglicherweise lohnt es sich, noch mal genauer auf das Schicksal der beiden deutschen Staaten zu schauen. Im Hinblick auf die Zukunft der Ukraine. Oder auch den Prozess der Gründung des Saarstaates nachzuvollziehen.

Nicht zuletzt wegen des kurz bevorstehenden Besuches unter anderem von Schulz und Macron bei Selenskij ist der historische Rückblick auf das ein oder andere Staatsgründungs- oder Abspaltungsereignis interessant.

"Selenskij legt die Messlatte hoch", berichtet das Handelsblatt vom 16.6.22.

In dem Artikel heißt es:

Kurz vor dem erwarteten Treffen stellte Selenskij erneut klar, dass für die Ukraine die Rückholung der Halbinsel Krim von Russland ein Kriegsziel sei. „Natürlich werden wir auch unsere Krim befreien“, sagte der ukrainische Präsident. „Die ukrainische Flagge wird wieder über Jalta und Sudak (Herkunftsort des Krimsektes), über Dschankoj und Jewpatorija wehen.“

Was genau fordert Selenskij da? Auch wenn die Sezession der Krim von der Ukraine große Fragezeichen aufwirft. Eine militärische Rückeroberung beinhaltet die Gefahr, dass vom ukrainischen Militär ebenso schonungslos vorgegangen wird, wie derzeit Russland ukrainische Städte erobert. Und auch wenn das Referendum in der Krim nicht in allen Punkten volle demokratische Legitimation besitzt, es hat stattgefunden. Eine rechtlich einwandfreier Sezession hätte bedeutet, dass in der ganzen Ukraine darüber hätte abgestimmt werden müssen, ob die Krim sich abspalten darf. Dieses Rechtsprinzip halte ich auch für richtig (zum Beispiel auch in Bezug auf die Sezessionsbestrebungen im Baskenland).

Aber es ist auch wichtig und richtig, die Realitäten im Blick zu haben. Und in meinen Augen ist eine militärische Rückeroberung der Krim als Kriegsziel im aktuellen Krieg in der Ukraine nicht realistisch.

Zitat von Fahrbahnradler

Also wenn 95,5 % unglaubwürdig sind ...

In der kalten Heimat meiner Großeltern wurden 97,9 % für die Zugehörigkeit zu Deutschland vermeldet, obwohl es nur 52,0 % deutsche Muttersprachler gab ...

Jetzt hast du mich aber neugierig gemacht, welches Land ist denn die "kalte Heimat deiner Großeltern?"

Und wann fand da ein Referendum statt?

Oder stehe ich gerade gewaltig auf dem Schlauch, dass ich nicht von selbst drauf komme?

Zitat von Gerhart

Bei der Krim ist's anders, weil es erst wenige Jahre her ist, dass sie von Russland besetzt wurde.

Genau genommen waren es immerhin bereits 8 Jahre her, dass auf der Krim ein Referendum stattfand. Die Bevölkerung auf der Krim hatte in einem Referendum dafür gestimmt eine eigene Republik zu werden und sich dann der Russischen Förderation anzuschließen:

Die Referendums-Fragen lauteten:

"1. Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?

ODER

2. Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine?"

Referendum über den Status der Krim – Wikipedia

de.wikipedia.org

Der angegebene Wikipedia-Artikel informiert ausführlich darüber und erwähnt auch die rechtlichen Einwände gegen das Referendum.

"Der Leiter der Wahlkommission, Michail Malyschew, gab ein vorläufiges Ergebnis bekannt, wonach 95,5 Prozent der abgegebenen Stimmen sich für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts er Russischen Förderation aussprachen."

Das scheinbar eindeutige Ergebnis wird durch zahlreiche rechtliche Zweifel und Zweifel an einer ordnungsgemäßen Durchführung des Referendums getrübt. Trotzdem bezeichnet zum Beispiel der CDU-Oppostitionsführer im Deutschen Bundestag, Merz, es als einen Sieg der Ukraine, wenn es gelänge, Russland hinter die Kontaktlinie vom 24.2.2022 zurückzudrängen. Das Krim-Problem bliebe dann aber weiter bestehen. (Ebenso das Problem der "autonomen Gebiete" im Donbass.)

„Herr Bundeskanzler, warum sagen Sie nicht ganz klar: ‚Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen! Russland muss zumindest hinter die Kontaktlinie vom 24. Februar zurückgedrängt werden!"

facebook-Seite von Merz vom 1.6.2022

Ich bezweifle, dass sich Merz darüber mit Selenskij abgestimmt hat.

Ist schon mal jemandem bei der Diskussion über die Ukraine ein Vergleich mit dem Kurilenkonflikt aufgefallen? Das sind mehrere japanische Inseln, die die Sowjetunion/Russland seit 1945 besetzt hält, obwohl Japan dafür Hoheitsrechte geltend macht. Diese Inseln sind allerdings nur von etwas weniger als 20.000 Menschen bewohnt. Auf der Krim leben über 2 Millionen Menschen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kurilenko…e%20K%C3%A4mpfe.

Zitat von Gerhart

Nun haben wir's endlich schwarz auf weiß:

Also nichtmal Verbrecher jagen

Das Schreiben bezieht sich auf https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011757 und https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011691

Geht wohl darum, dass die Polizei das lange praktizierte Gehwegparken im Wiesenstieg legalisiert hat, was unter anderem für's Elterntaxi der Kita genutzt wird.

Die Polizei sieht selbst viele Gefährdungen, schiebt diese aber allein den Radfahrern dort in die Schuhe:

Findet das illegale Gehwegparken in diesem Bereich statt? Auf dem Bürgersteig?

Google Maps

Find local businesses, view maps and get driving directions in Google Maps.

www.google.com

Oder auf diesem reinen Gehweg mit Radverkehrfreigabe. Da darf aber doch gar kein Auto reinfahren.

Nur für Anlieger ist freigegeben. Aber die heben deshalb trotzdem kein Park-Recht:

Google Maps

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www.google.com

Zitat von Wahl-HHer

- für flächendeckende Kontrollen zur Einhaltung der StVO (Sachen wie Tempo- und Abstandskontrollen könnte man prima automatisieren und braucht dafür kein Personal an den Straßenrand stellen)

Zu einem hohen Anteil sind ja die Tempokontrollen bereits automatisiert. Bei den Abstandskontrollen ist es meines Wissens noch nicht so. Allerdings erinnert mich das an einen sehr langlebeigen Streit um die sogenannte "Section-Control" in der Region Hannover, deren Einführung von der Autolobby immer wieder verhindert wurde und hinausgezögert wurde, über viele Jahre hinweg.

"Nach scheinbar endlosen rechtlichen Auseinandersetzungen darf die erste "Section Control" in Deutschland auf der B6 in Niedersachsen bei Hannover jetzt dauerhaft in Betrieb bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde dagegen abgewiesen."

Section Control auch in Deutschland: Streckenradar bleibt in Betrieb

Nach scheinbar endlosen rechtlichen Auseinandersetzungen darf die erste Section Control in Deutschland auf der B6 in Niedersachsen bei Hannover jetzt dauerhaft…

www.auto-motor-und-sport.de

Ein Grund war dabei die Tatsache, dass von "Section-Control" die Autonummern für kurze Zeit zwischengespeichert werden, was nach Ansicht der Kläger gegen Datenschutz verstoße. Ein Problem, das vermutlich auch bei einer automatischen Abstandskontrolle auftritt. Allerdings scheint dieses Problem zumindest für "Section-Control" anscheinend gelöst.

Ich finde aber ohnehin die automatische Begrenzung des Tempos, die mit einem Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten im Fahrzeug eingebaut ist, deshalb besser, weil damit zugleich vermittelt wird: Die Autofahrerei ist mit großen Risiken behaftet, und keinesfalls ein großartiges Freiheitserlebnis, bei dem man auch mal ein bisschen über die Stränge schlagen darf, weil das so einen "Heidenspaß" macht. Das soll nicht heißen, dass ich alle Autofahrer*innen in dieser Hinsicht gleichermaßen als verantwortungslose Spaßvögel betrachte. Aber diejenigen unter den Autofahrer*innen, die verantwortungsvoll mit dem Fahrzeug umgehen, für die entstehen ja keine Nachteile durch Assistenzsysteme, die ggf. auch einmal ein übertrieben zu starkes Gasgeben ganz einfach nicht zulassen.

Und es ist ein Signal an die schwächeren Verkehrsteilnehmer: Die Zeit ist vorbei als Behörden alle Augen und die Hühneraugen zudrückten, wenn Autofahrer*innen mal wieder gar nicht eingesehen haben, vorgeschriebenen Tempolimits einzuhalten.

Es ist ja heutzutage so, dass bei Diskussionen über strengere Tempolimits selbst von deren Befürwortern häufiger gesagt wird, es habe ja sowieso keinen Sinn, strengere Tempolimits einzuführen, weil die ohnehin kaum jemand einhält und von den Behörden auch nicht ausreichend kontrolliert werden.

Danke für den Hinweis, arvoituksellinen.

In der Diskussion über Putins Angriffe auf die Ukraine wurden ja bereits zahlreiche Hitler-Vergleiche genannt:

"Schäuble zieht Parallelen zwischen Putin und Hitler" Die Zeit vom 12.5.22

Ukraine-Krieg: Schäuble zieht Parallelen zwischen Putin und Hitler

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Ukraine-Krieg“. Lesen Sie jetzt „Schäuble zieht Parallelen zwischen Putin und Hitler“.

www.zeit.de

"Ist Putin Hitler, Stalin oder Zar?" Der Tagesspiegel vom 10.06.22

Historische Analogien sollen den Handlungsdruck erhöhen

Putin ist alles zuzutrauen: Das sagen die, die Angst vor russischem Imperialismus haben, und auch die, die einen dritten Weltkrieg befürchten. Ein Kommentar.

www.tagesspiegel.de

"Agiert Putin wie Hitler?" Rheinische Presse vom 1.4.22

Provokanter Vergleich: Agiert Putin wie Hitler?

Erinnert die Abfolge von Putins Krim-Annexion, Donbass-Besetzung und Angriff auf die Ukraine nicht fatal an Hitlers Vorgehen mit dem Anschluss Österreichs, der…

rp-online.de

"Gezielter Putin-Hitler-Vergleich ist möglich" dlf vom 13.6.22

Gezielter Putin-Hitler-Vergleich ist möglich

Für den Historiker Martin Schulze Wessel ist der Vergleich zwischen Wladimir Putin und Adolf Hitler, wie ihn der polnische Präsident Duda ausgesprochen hat, in…

www.deutschlandfunk.de

Ein entscheidender Unterschied ist meines Erachtens, dass die nationalistische Ideologie, der Putin anhängt nicht (oder noch nicht) diesen Welt-Beherrschungsfaktor hat, wie die Nazi-Ideologie. Allerdings gibt es auch bei Putins nationalistischer Ideologie entsprechende Elemente, wie zum Beispiel seine Ablehnung von Frauengleichberechtigung.

"Russische Frauen flogen ins All und arbeiteten längst, als das in Deutschland noch undenkbar war. Doch unter Putin wird die Emanzipation wieder abgewickelt." Die Zeit vom 8. März 2019

Frauen in Russland: Fühlt euch nicht zu sicher, liebe Frauen!

Russische Frauen flogen ins All und arbeiteten längst, als das in Deutschland noch undenkbar war. Doch unter Putin wird die Emanzipation wieder abgewickelt.

www.zeit.de

Und diese Elemente finden ihre Anhängerschaft auch über Russlands Grenzen hinaus.

Zitat von Epaminaidos

Ups, da haben die Regulierer aber Gas gegeben. Mein 10 Jahre altes Auto hat nur Tempomat und Einpark-Piepser. Und das war damals beides optional.

Dass da die Regulierer "Gas gegeben haben" sehe ich eher anders rum. Viele Assistenzsysteme sind in ihrer Nutzung leider weiter freiwillig, so dass, wer gerne mal schneller fährt als erlaubt, einfach den Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten abschaltet. Oder so benutzt, dass das System einen Tempo-Zuschlag oben drauf rechnet.

Noch ein Beispiel: Es gibt zwar zukünftig in jedem Neuwagen eine Schnittstelle für den Anschluss eines Atemalkoholtestgerätes. Das Gerät selbst ist aber nicht vorgeschrieben. "In Zukunft müssen alle Neuwagen über eine standardisierte Schnittstelle verfügen, die das Nachrüsten einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre ermöglicht. Ein Kontrollgerät ist nicht Bestandteil der Verordnung."

Der Notbremsassistent bremst bisweilen noch nicht für Fußgänger oder Radfahrer. Aber immerhin: "Geplant ist, dass der Notbremsassistent im Laufe der Zeit weiter optimiert wird, um letztlich auch auf andere Verkehrsteilnehmende auf dem Rad oder zu Fuß reagieren zu können."

https://www.tuev-nord.de/de/privatkunden/ratgeber-und-tipps/technik/fahrassistenzsysteme/

Zitat von Wahl-HHer

Hilft ja nur, wenn diese Sekunde vom Aussteigenden genutzt wird um auf den Verkehr zu achten.

In dem ADAC-Bericht steht, in dem getesteten Wagen von Audi kann "... durch einen elektronischen Schließmechanismus das Öffnen der Tür um eine knappe Sekunde verzögern (haptische Warnung). Zusätzlich erscheint im Außenspiegel ein Dauerlicht. Einen zusätzlichen Ton gibt es nicht." Ob sich das Öffnen der Tür erneut um eine knappe Sekunde verzögert, wenn der Fahrradfahrer, den das System erkannt hat, immer noch von der Gefahr bedroht ist, in die sich öffnende Autotür zu fahren, steht leider nicht darin.

Das Warnlicht im Außenspiegel ist allerdings auch ein Hinweis, dass die Tür zur tödlichen Gefahr wird, wenn sie geöffnet wird.

Leider wird nicht auch noch zusätzlich ein Warnton abgegeben.

Ganz wichtig ist auch der Hinweis am Ende des Artikels:

"So können die Ausstiegswarner mit wenig Aufwand einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten (...)

Spiegel- und Schulterblick können sie aber nicht ersetzen: Beim Aussteigen muss der Verkehr aufmerksam beobachtet werden. Dabei kann der "Holländische Griff" helfen: Hier öffnet der Fahrer die Tür beim Aussteigen mit der türabgewandten, also der rechten Hand. Das führt fast automatisch zum Schulterblick und dem Blick in den Spiegel."

ADAC testet Ausstiegswarner für Autos

Immer wieder passiert es, dass Radfahrer mit geöffneten Autotüren zusammenstoßen. Moderne Technik kann hier helfen.

www.fuhrpark.de

Hilfreich wäre, wenn in der Unfallberichterstattung immer wieder auf die Möglichkeit hingewiesen würde, einen Ausstiegswarner als Assistenzsystem zu nutzen und wenn außerdem auch auf den "holländischen Griff" hingewiesen würde.

Zitat von Wahl-HHer

Soweit ich die Bilder in den Medien gesehen habe, war der Vorfall in Berlin nicht in einer Fußgängerzone. Der Typ ist auf dem Gehweg neben einer Fahrbahn gefahren. Keine Ahnung, ob GPS heute in der zivilen Anwendung wirklich verlässlich (z.B. in Häuserschluchten) so genau (wenige cm Abweichung) und schnell (wenige Sekunden) arbeitet, dass ein Kfz auf einem Gehweg sicher abgebremst werden kann.

Ich befürchte du überschätzt hier (mal wieder!) technische Möglichkeiten.

Die Berliner Morgenpost vom 9.6.22 berichtet:

Um kurz vor 10.30 Uhr am Mittwochmorgen rast der Fahrer mit hohem Tempo, "Vollgas" berichtet ein Augenzeuge der "Bild"-Zeitung, die große Einkaufsstraße von Berlin entlang. An der Ecke Rankestraße und Tauentzienstraße verlässt der Mann mit seinem Auto die Fahrbahn, verletzt Passanten auf dem Bürgersteig. Der Fahrer nimmt wieder Kurs auf die Straße, weicht einem weiteren Auto aus. Am Ende der tödlichen Fahrt kracht der Mann mit dem Wagen in die Fensterscheibe einer Douglas-Filiale. So rekonstruiert es die Polizei. Die Befragung von Zeugen dauert an.

Leider habe ich keine genaueren Angaben zum Tempo gefunden, mit dem das Auto seien unheilvolle Fahrt absolviert hat.

Dem Zeitungsbericht zufolge ist es jedoch vermutlich deutlich schneller gefahren als mit Tempo 50, das dort erlaubt ist.

Hier ein Link zu einem Bild aus rbb24 vom 8.6.22:

https://www.rbb24.de/content/dam/rbb/rbb/rbb24/2022/2022_06/sonstige/Karte_Fahrtweg_Tauentzienstrasse.png.png/size=708x398.png

Auf googlestreetview kann man sehen, dass dort maximal Tempo 50 erlaubt ist.

An dieser Stelle verlässt der Autofahrer zum ersten mal die Fahrbahn und verletzt mehrere Passanten auf dem Bürgersteig:

Google Maps

Mit Google Maps lokale Anbieter suchen, Karten anzeigen und Routenpläne abrufen.

www.google.com

In dieser Douglas-Filiale endet die Fahrt des Autos:

Google Maps

Mit Google Maps lokale Anbieter suchen, Karten anzeigen und Routenpläne abrufen.

www.google.com

Ich stimme dir zu, dass es vermutlich schwer wäre einen Tempobegrenzer so zu bauen, dass er genau auf dem Bürgersteig direkt neben der Fahrbahn das Tempo auf Schritttempo reduziert oder auf Null.

Aber du wirst vermutlich mir zustimmen, dass es möglich ist, das Einhalten von Tempo 50 durch einen Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten zu gewährleisten.

Zitat von Autogenix

Klares nein, in der Stadt funktioniert GNSS nicht verlässlich und selbst auf freiem Feld ist eine Genauigkeit von <2m schon zu anspruchsvoll für Wald und Wiesen GNSS-Empfânger.

So anspruchsvoll muss die Technik gar nicht unbedingt sein und sie könnte trotzdem schon einiges an Unfallfolgen verhüten. In meinem Beitrag hatte ich explizit Tempo 30 gefordert als Regelgeschwindigkeit innerorts. Und diese Straße funktioniert mit Tempo 30 deutlich besser als mit Tempo 50, ohne dass dadurch ein Verkehrschaos entstünde oder ein Linienomnibus zu spät ankommt, oder was sonst so gerne vorgeschoben wird, um ein niedriges Tempolimit zu verhindern.

Die in dem Zeitungsbericht zitierte Zeugenaussage spricht dafür, dass das Auto mit deutlich mehr als Tempo 50 km/h gefahren ist. Das hätte sehr wohl mit einem Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten verhindert werden können. Ebenso hätte das Einhalten von Tempo 30 gewährleistet werden können, wenn denn dort Tempo 30 angeordnet gewesen wäre.

Da wird weder von mir noch von dem taz-Autor Jost Maurin etwas "überschätzt" wie Wahl-HHer befürchtet. Vielmehr ist es genau so wie es der taz-Kommentar nahe legt, es ist höchste Zeit "...dass Fußgänger besser vor Autos geschützt werden müssen.

Das ist besonders dringend, weil in den vergangenen Jahren immer wieder Autos als Waffen benutzt wurden."

Nach der Amokfahrt in Berlin: Waffe mit vier Rädern

Die tödliche Autofahrt in Berlin zeigt: Fußgänger müssen besser geschützt werden. Nötig sind Tempobegrenzer, mehr Poller und autofreie Zonen.

taz.de

Waffe auf vier Rädern in taz vom 9.6.2022, https://taz.de/Nach-der-Amokfahrt-in-Berlin/!5859299/

"Wieder hat ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug Menschen schwer verletzt, einen tödlich.

Ein Mann raste am Mittwoch an der Berliner Gedächtniskirche über Gehwege. Egal, ob es eine Amokfahrt, ein Anschlag oder ein Unfall war – der Vorfall zeigt, dass Fußgänger besser vor Autos geschützt werden müssen."

aus: Waffe auf vier Rädern in taz vom 9.6.2022

Nach der Aufzählung zahlreicher weiterer vergleichbarer Unfälle kommt der taz-Autor zu dem Schluss: "... deshalb muss der Staat automatische Tempobegrenzer vorschreiben, Vorrichtungen, welche die zugelassene Höchstgeschwindigkeit an einem Ort erkennen, etwa mithilfe von Satellitennavigation und digitalen Karten. Wenn das Auto zum Beispiel in einer Fußgängerzone fährt, könnte es der Tempobegrenzer bremsen."

Der Tempobegrenzer muss verbindlich für alle Autos eingeführt werden und so gestaltet sein, dass er nicht einfach abschaltbar ist.

Immerhin ist ISA (=Intelligent Speed Assistent oder Intelligenter Geschwindigkeits-Assistent) ab Juli 2022 neben weiteren Assistenzsystemen Pflicht in allen Neuwagen. Kleiner Wermutstropfen: Der vorgeschriebene Geschwindigkeits-Assistent ist nicht verbindlich für den Fahrbetrieb, sondern kann abgeschaltet werden.

Wenn dann noch Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts verwirklicht wird, dann kann das Verkehrs-Unfallopfer in einem nennenswerten Umfang verhindern!

Diese Assistenzsysteme sind ab Juli 2022 Pflicht in Neuwagen:

Notbremsassistent

Spurhalteassistent

Geschwindigkeitsassistent

Adaptives Bremslicht

Unfalldatenspeicher

Müdigkeitswarner

Rückfahrassistent

Vorrichtung für Alkohol-Wegfahrsperre

Reifendrucküberwachung

Warum wird der Ausstiegsassistent nicht ebenfalls Pflicht?

Der ADAC kommt in einem Artikel über Ausstiegswarner zu dem Schluss:

"Auch wenn in der Parksituation mit verdecktem Sensor die Systeme nur eingeschränkt funktionieren, sind Ausstiegswarner aus Sicht des ADAC sinnvoll, um Dooring-Unfälle zu vermeiden."

ADAC testet Ausstiegswarner für Autos

Immer wieder passiert es, dass Radfahrer mit geöffneten Autotüren zusammenstoßen. Moderne Technik kann hier helfen.

www.fuhrpark.de

Zu den fast 100 von der Polizei in Hamburg registrierten Unfällen (s. Hinweis von Fahrradradler auf den mopo-Artikel) kommen vermutlich noch mindestens zehnmal so viele Beinahe-Unfälle, die nicht aufgezählt sind. Der ADAC berichtet in seinem Artikel davon, dass der Ausstiegswarner zum Beispiel bei Audi so gestaltet ist: Audi kann im A6 "durch einen elektronischen Schließmechanismus das Öffnen der Tür um eine knappe Sekunde verzögern".

Andere Modelle dagegen warnen lediglich akustisch und/oder optisch, wenn ein Dooring-Unfall droht. Das halte ich nicht für ausreichend. Vor allem aber ist es ein Versäumnis der EU, nicht auch gleich den Ausstiegswarner zur Pflichtausstattung gemacht zu haben.

Zitat von Schlau Meier

Schon ein komisches Gefühl, dass der Kontrolleur am Wochenende in der Hannoverschen Straßenbahn einfach so mein HVV-Ticket als (tatsächlich ja auch) gültige Fahrkarte erkannte.

Es ist schon richtig: Das Ticket entkompliziert ganz einfach die Tarifstrukturen. Einfach einsteigen und nicht mehr über Ringe, Ergänzungskarten oder die am Tag noch geplanten Fahrten nachdenken.

Vielen Dank für den Hinweis auf den Omnibus-Fahrrad-Anhänger in der Region Hannover.

Hier ein Link zu hannvover.de mit einem aktuellen Artikel und einem Bild:

Der Fahrradbus fährt wieder rund um das Steinhuder Meer | Service & Tipps

Deine Erzählung mit dem Ticket erinnert mich daran, dass ich vor vielen Jahren einmal in Hamburg mit der S-Bahn gefahren bin und direkt nach dem Einsteigen nach dem Stempelautomaten Ausschau zu halten, um meine Tickets aus Hannover , von denen ich immer welche dabei habe, abzustempeln.

Genau in dem Moment kam die Kontrolle.

Jetzt weiß ich: Tickets aus Hannover gelten nicht in Hamburg. Das wusste ich damals natürlich auch schon, hatte es allerdings nicht so richtig realisiert und umgesetzt.

Außerdem: In Hamburg gibt es fertige Tickets aus dem Automaten.

Und jetzt ganz neu: Das 9-Euro-Ticket aus Hannover gilt auch in Hamburg .

Da hol' ich mir mein Lehrgeld von damals zurück!