In Hannover gibt's aber schon auch mal mehr als 4cm Schnee, oder?
Mein Eindruck ist:
Das niedersächsische Verkehrsministerium will mit aller Gewalt verhindern, dass eine Kommune oder sonst irgendwer auch nur auf die Idee kommt, eine Autofahrspur umzuwandeln in einen Radfahrstreifen. Das dafür gebräuchliche Stichwort, Pop-up-Radweg, ist ein rotes Tuch für CDU (und FDP) und es sitzt der niedersächsische Parteivorsitzende Althusmann auf dem Sessel des niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministers.
Dazu kommt: Am Sonntag, 9. Oktober 2022, wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Der nicht einmal ganz 100 m lange "Pop-Up-Radweg" am Schiffgraben darf aus CDU-Sicht auf keinen Fall eine grüne Erfolgsgeschichte werden. Daher das ständige "Querschießen" aus dem CDU-geführten Ministerium.
Heute wurde in der HAZ erneut darüber berichtet:
"Der Streit zwischen der Stadt Hannover und dem Land Niedersachsen um 50 Meter provisorischen Radweg am Schiffgraben ist grundsätzlich gelöst: Die Stadt bekommt ihren Radweg, aus dem bisherigen Provisorium kann nun ein mit Randbordsteinen fest installierter Radweg werden. Im Grunde könnte es damit gut sein.
Und trotzdem geht die Hakelei zwischen grün regierter Stadt und CDU-geführtem Verkehrsministerium weiter..."
In dem HAZ-Artikel wird darüber berichtet, dass das niedersächsische Verkehrsministerium erwartet, dass unverzüglich das mit gelben Streifen markierte bestehende und bewährte Provisorium entfernt wird. Die Stadt interpretiert die Vorgabe des Ministers einen 4 cm hohen Bord zu bauen allerdings so, dass bis zu einem entsprechenden Entscheid des Rates das Provisorium Bestand hat.
Die Zitate sind aus der heutigen HAZ-Printausgabe. Es gibt aber auch einen entsprechenden Online-Artikel. Die Überschrift ist ohne Bezahlschranke und sehr vielsagend:
"Streit um 50 Meter Schiffgraben-Radweg: Bei Unfällen haftet die Stadt Hannover, sagt Niedersachsen"
Man hat geradezu den Eindruck, der Verkehrsminister hofft darauf, dass ein schlimmer Unfall geschieht. In dem Artikel in der Print-Ausgabe wird ein Sprecher des Verkehrsministers so zitiert: „Sollte jemand auf dem Radfahrstreifen ernsthaft zu Schaden kommen, wird man die Frage stellen, wer für diese Art der Verkehrsführung verantwortlich ist und wer sie genehmigt hat. Diese Frage würde dann die Stadt beantworten müssen.“
Ob die Abgrenzung des Radfahrstreifens durch einen 4 cm hohen Betonstreifen eine geeignete Form der Abgrenzung ist, das ist sicher auch interessant, zum Beispiel hinsichtlich des Schneefallproblems, aber tritt vor den wahltaktischen Überlegungen des Verkehrsministers in den Hintergrund. Und sollte es im Herbst zu einer rot-grünen Landesregierung kommen, dann werden die Karten vermutlich neu gemischt.