Sag ich ja auch, ihm gebührt der neu zu schaffende Klimanobelpreis ...
... posthum ...
Nicht jeder fasst einen solchen Satz ironisch auf. Leider habe ich an den Wahlkampfständen in Niedersachsen erlebt, dass es Leute gibt, die das genau so meinen, dass Putin im Grunde den "Klimanobelpreis" verdient hätte. Hinweise auf die Kohleverstromung und der Forderung nach einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland jedoch wirken dann schnell ernüchternd.
Gestern haben Unbekannte die Deutsche Bahn sabotiert (eigentlich braucht man das nicht, schafft die auch alleine). Russland gehört zu den Verdächtigen, nach dem Motto "Ihr macht unsere Brücke kaputt, wir eure Bahn".
Bis steht lediglich fest, dass eine, Explosion die 19 km lange Krim-Brücke an einer Stelle stark beschädigt hat. Die Morgenpost schreibt, es sei eine Bombe in einem LKW gewesen.
Wie kommst du auf die Idee, dass die gestern durch Sabotage beschädigten Kabel der Deutschen Bahn, mit der Folge temporärer Zugausfälle vor allem in Norddeutschland, ein Racheakt von Russland sei, weil "wir" die Krim-Brücke "kaputt gemacht" haben? Vielleicht deshalb, weil in Niedersachsen heute gewählt wird? Und Putin freie Wahlen ein Graus sind? 
Wir sind nicht im Krieg gegen Russland. Auch nicht in einem "Stellvertreterkrieg".
Es ist ein Krieg zwischen autoritären und liberalen Systemen, stellvertretend ausgetragen zwischen Russland und der Ukraine, mit massiver Unterstützung durch den "liberalen Westen" auf der einen Seite und mäßiger Unterstützung durch andere autoritäre Staaten.
Wenn ich mir den Nato-Bündnispartner Türkei anschaue, dann frage ich mich schon, wie tragfähig deine Einschätzung ist vom "Krieg der Welten", oder nimm das von einem Diktator (O-Ton EU-Kommissionschef Juncker) regierte EU-Mitgliedsland Ungarn.
Deutschland ist nicht im Krieg.
Es ist schon bezeichnend, dass das so betont werden muss, denn viele Meldungen zum Ukraine-Konflikt und ein Teil der Berichterstattung erwecken bisweilen den Eindruck, Deutschland selbst sei Kriegspartei.
Dazu kommen aktuell die Anschläge auf Nordstream I und II. Obwohl dabei nicht klar ist, wer für die Sabotage verantwortlich ist.
Und dann prescht auch noch Karl Lauterbach nach vorne mit einer Twittermeldung:
"Als erster Bundesminister hat Gesundheitsressortchef Karl Lauterbach davon gesprochen, dass sich Deutschland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „im Krieg“ befinde. Der SPD-Politiker benutzte die Formulierung am Samstagabend auf Twitter in einer Reaktion auf den Vorschlag von Philosoph Richard David Precht, einzelne Nato-Staaten sollten Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde, um so den Boden für Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen das Land zu bereiten."
Welt vom 3.10.22 https://www.welt.de/politik/auslan…derspricht.html
Immerhin hat sich Lauterbach seine Aussage mittlerweile relativiert:
"Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Aussage, dass sich Deutschland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "im Krieg" befinde, relativiert."
ZDF vom 4.10.22 https://www.zdf.de/nachrichten/po…ssland-100.html
Ich halte nichts von diesem "verbalen Aufrüsten". Natürlich liegt die Versuchung nahe, die anstehenden empfindlichen Teuerungen bei den Energiepreisen damit "schönreden" zu wollen, dass in einem Krieg nun mal Opfer zu bringen seien. Das wird nicht funktionieren und davor kann man nicht genug warnen.
Und auch den Grünen muss klar sein, dass sie sich mit so einer Rhetorik auf gefährlich dünnes Eis wagen würden. Stattdessen muss klar zum Ausdruck gebracht werden: Für eine Verkehrswende, mehr Nachhaltigkeit und mehr Klimaschutz sind keine Opfer zu bringen, sondern es sind Chancen, ein angenehmeres, entspannteres und ja: Letztlich auch ein bequemeres Leben zu führen!
Leider hat man bisweilen den Eindruck, die Grünen setzen auf den Opferkult: Da wir sowieso gezwungen sind, uns von den Energierohstoffen aus "Putins Tyrannenstaat" loszusagen, müssen wir jetzt die Opfer auf uns nehmen, die der Boykott uns abverlangt. Und wenn wir nur genug Opferbereitschaft zeigen, dann gewinnen wir nicht nur unsere Energiehoheit zurück in Deutschland und der EU, sondern tun auch was für den Klimaschutz. Dieses Kalkül wird nicht aufgehen, befürchte ich. Damit verschreckt man mehr Menschen als dass man sie gewinnt.
Aber das wird wohl in Zeiten der Krise der neue Normalzustand werden.
Habe heute erst mal eine Anregung an die Stadtverwaltung geschrieben, dass sie doch bitte schön ausdrücklich und öffentlichkeitswirksam auf die Beschränkungen beim Betrieb von Holz- und Kohle-Feuerstätten informieren möchte. Man muss sich ja nicht alles widerspruchslos gefallen lassen.
Und ich sehe nicht, dass Putin wirksam damit bekämpft wird, dass wir in Kauf nehmen, dass unsere Gesundheit durch Luftverschmutzung ruiniert wird.
Hier geht es zum Onlineformular für Anregungen und Beschwerden an die Stadtverwaltung Hannover:
Entweder Fahrbahn oder Angebotsradweg. Diese Rotmarkierung (vergangene Woche angelegt) an der Einmündung der Posthornstraße in die Falkenstraße zeigt beide Optionen auf. Und das ist gut so:
Das Bild zeigt, dass beide Optionen vom Radverkehr genutzt werden!
Zum Vergleich ein ältere Google-streetview-Aufnahme (2008):
Es ist nur ein kleines Stück, auf dem hier aktuell die Einbahnstraße für den Radverkehr freigegeben wurde. Den allergrößten Teil ist die Niemeyerstraße schon seit vielen Jahren für den Radverkehr freigegeben.
Aber das letzte kleine Stück fehlte:
Hier zum Vergleich die Streetview-Aufnahme von 2006:
Damals parkten dort noch Autos.
Ich wusste gar nicht, dass es auch kleine Stopp-Schilder für den Radverkehr gibt.
Es gibt diese kleinen Schilder für den Radverkehr unter anderem auch in dieser Gestalt: ![[Zeichen 205]](https://radverkehrsforum.de/images/smilies/zeichen-205.png "Zeichen 205"){kind=small}
Ganz neu installiert an der Einmündung der Niemeyerstraße in die Posthornstraße in Hannover-Linden.
"„Wir sind im Krieg mit Putin“, twittert Lauterbach" Welt vom 3.10.22, https://www.welt.de/politik/auslan…derspricht.html
Und weil "wir im Krieg mit Putin sind", sollen wir alle den Abgasgestank von vorschriftswidrig betriebenen Verbrennungsstätten ertragen? Wem nicht daran gelegenen ist, dass in Deutschland die "Kriegsmüdigkeit" möglichst schnell um sich greift, der sollte tunlichst mehr unternehmen, um den Rauchgift-Angriffen auf die Lungen von uns allen etwas entgegenzusetzen.
Immerhin hat sich Lauterbach inzwischen korrigiert: ""Nicht im Krieg" - Lauterbach rudert zurück" ZDF vom 4.10.22 https://www.zdf.de/nachrichten/po…ssland-100.html
Bayerns Regierungs-Initiative dagegen, alte Holzöfen weiter die Umwelt vergiften zu lassen, ist dagegen geeignet, die Besitzer solcher Brennstätten als Wähler zu umgarnen. Aber gleichzeitig läuft die bayrische Landesregierung Gefahr, es sich mit denjenigen Wählern zu verderben, die selbst keine Holzöfen oder Kamine in ihren Wohnungen betreiben können, aber volle Ladung den Dreck der anderen abkriegen.
Und wenn ich zum Arzt gehe, werde ich wohl auch vorsichtshalber Maske tragen, damit ich nicht mehr Krankheiten mitnehme, als ich dort abgeben will ...
Ist das bei dir eine Frage des Wollens, beim Arztbesuch eine Maske zu tragen? Bei meinem Arzt war das keine Option. Die Sprechstundenhilfe vergibt da unmissverständliche Ansagen bei Betreten der Praxis. Und nur zum Kräftig-Einatmen beim Abhören, durfte ich kurz die Maske abnehmen.
Das ist der Stand bei der Westfalenbahn und auch bei der Üstra, Ende September:
Das Foto ist von Mitte September 2022:
Und ich hatte selbst mitbekommen, dass Passagiere, die nur "nur" eine Medizinische Maske trugen, vom Kontrolleur gebeten wurden, das nächste Mal eine FFP2-Maske zu tragen. Immerhin wurde also auf das Eintreiben von 150 Euro Bußgeld wegen Masken-Verstoßes verzichtet.
Das Masken-Tragegebot kann man auch nachlesen bei der Üstra (=Hannoverscher Nahverkehrsanbieter). Bis Ende September galt:
"Muss ich jetzt eine FFP2-Maske in Bus und Bahn tragen?
In sämtlichen Bussen und Bahnen und im GVH Kundenzentrum gilt eine generelle Tragepflicht von FFP2-Masken (KN95/N95) für alle Personen ab 14 Jahren. Auch für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 13 Jahren gilt die Maskenpflicht, sie sind allerdings nicht verpflichtet, eine FFP2-Maske zu tragen, auch eine normale medizinische Maske ist ausreichend.
Ausgenommen von der Regelung sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sowie Personen, deren Erkrankung das Tragen einer Maske nicht möglich macht. Letztere sollten ein entsprechendes Attest mit sich führen, welches sie auf Verlangen des Prüfpersonals vorzeigen.
Die Verkehrsunternehmen im GVH kontrollieren die Einhaltung der Pflicht durch stichprobenartige Kontrollen.
Der Mund-Nasenschutz muss bereits vor dem Einstieg getragen werden."
Quelle: "FAQ - Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus", abgerufen am 4.10.2022
Vermutlich ist die Üstra nicht damit hinterhergekommen, die FAQ-Seite zu ändern.
Denn an anderer Stelle schreibt die Üstra:
"Aktuelle Informationen zum Coronavirus
Mund-Nasenschutzpflicht in Bus und Bahn
In Bussen und Bahnen gilt eine generelle Tragepflicht medzinischer Masken (zulässig sind OP-, FFP2-, KN95-/N95-Masken) für alle Personen ab 6 Jahren.
Ausgenommen von der Regelung medizinische Masken oder Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres, sowie Personen, deren Erkrankung das Tragen einer Maske nicht möglich macht. Letztere sollten ein entsprechendes Attest mit sich führen, welches sie auf Verlangen des Prüfpersonals vorzeigen.
Die ÜSTRA kontrolliert die Einhaltung der Pflicht durch den Einsatz von Fahrscheinkontrolleuren und Sicherheitspersonalen der protec."
ebenfalls abgerufen am 4.10.2022
Wer sich von dem Tragen der Masken nur einen geringen Gesundheitsschutz verspricht, der wird froh sein, dass er jetzt "nur noch" eine medizinische Maske tragen muss. Übrigens war das zum Beispiel in Stuttgart schon im zurückliegenden Sommer so, dass dort nur eine medizinische Maske im ÖPNV getragen werden musste. Im selben Zeitraum galt in Hannovers Bussen und Bahnen völlig unbegreiflicherweise noch eine FFP2-Maskenpflicht. Oder war es völlig unbegreiflich, dass in Stuttgart "nur" medizinische Masken getragen werden mussten?
Mein Eindruck ist: Auf Menschen, die den ÖPNV benutzen, darf von Politik und Verwaltung großer Druck ausgeübt werden und es wird auf diese Menschen großer Druck ausgeübt, um die Gesundheitsgefahr durch Corona zu reduzieren. Veranstaltungen, wie Fußballspiele und Oktoberfest-Sausen sind dagegen ebenso "sakrosant" wie Reisen mit dem Flugzeug.
Das droht die Einigkeit im Kampf gegen den Coronavirus empfindlich zu stören.
Es ist unübersehbar, dass die neuen Corona-Regelungen extrem ungleichgewichtig sind.
Im ÖPNV gilt weiterhin die Maskenpflicht. Die Oktoberfestsause dagegen ist wie Besuche in Fußballstadien und viele andere "Veranstaltungen und Events" von der Maskenpflicht befreit.
In Krankenhäusern, Wohnheimen für Behinderte, Senior*innen-Wohnheimen und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens gilt dagegen ab Oktober eine verschärfte Maskenpflicht.
Völlig zu Recht protestieren die Lobbyverbände von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und kranken Menschen gegen diese diskriminierende Ungleichbehandlung:
"Die Maskenpflicht ist ein massiver Verstoß gegen das Recht auf Selbstbestimmung und soziale Teilhabe der betroffenen Menschen", wettert Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands VdK in Baden-Württemberg. "Senioren in Pflegeheimen, Tagespflegegäste und behinderte Menschen, die in besonderen Wohnformen leben, in einer Werkstatt arbeiten oder in eine Fördergruppe gehen, müssen ab Oktober bis zu 16 Stunden pro Tag eine FFP2-Maske tragen. Durch dieses Gesetz werden bestimmte Personengruppen als vulnerabel stigmatisiert und vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt."
Quelle: "Maskenpflicht: Schluss mit der Diskriminierung" in t-online vom 4.10.22
Habe gerade den alten, etwas umständlichen Titel geändert in "Fahrradpiktogramme männlich, weiblich, divers"
Mir ist das Thema wieder in den Sinn gekommen, weil ich dieses Piktogramm auf einem Flixtrain-Zug sah:
Einerseits gestaltet man das Fahrrad über die üblichen Maße filigran, andererseits hat die Gabel keinerlei Kontakt zur Vorderachse. Am Vorderrad gibt es eine sinnlose Querstrebe am Schutzblech, beim hinteren Schutzblech hingegen verzichtet man komplett darauf.
Irgendwie inkonsequent
Vielleicht die Arbeit einer/s mittelmäßig begabten Praktikanten/in oder Auszubildenden, bei der der/die Ausbilder/in keine Endkontrolle vorgenommen hat?
Der geradezu inflationär benutzte Vorwurf, ein "Putin-Versteher" zu sein, hatte mich neugierig gemacht. Wo findet man so Leute? Auf einer Wahlkampfveranstaltung der niedersächsischen Grünen, bei der Annalena Baerbock spricht:
Ein Block von etwa 30 Störer*innen, die mit Trillerpfeifen, schwarz-rot-gold bewimpelten Vuvuzelas und teils ordinären Zwischenrufen auf sich aufmerksam machten, muss man zu Recht als Putin-Versteher bezeichnen, zumal der eine der Störer ein oranges T-Shirt mit Putin-Potrait trug.
Der russische Text in der ersten Zeile auf diesem Schild heißt übersetzt Gulag Jakutsk. Und wen der Halter mit einer Uschanka (eine für das russische Militär entwickelte Fellmütze) auf dem Kopf in ein Straflager in der kältesten Großstadt der Erde stecken will, hat er - nicht ganz fehlerfrei - in die zweite Zeile geschrieben.
Das ist kein Debattenbeitrag mehr und auch kein Protest, sondern einfach nur widerlich.
Ein aus den eigenen Reihen vorgetragener Debattenbeitrag zeigte, wie man sich auch "zu Wort melden" kann ohne Pöbeln und Trillerpfeifen. Der Debattenbeitrag "Frieden durch Verhandeln" entspricht durchaus der Gemütslage bei vielen grünen Parteimitgliedern.
Die grüne Außenministerin verteidigte ihre Linie, sich stärker noch als die SPD für die Lieferung von mehr und schwereren Waffen an die Ukraine auszusprechen, unter anderem mit Hinweisen auf die Kriegsverbrechen des russischen Militärs, besonders an Frauen. Für Annalena Baerbock ist die Achtung der Menschenrechte von Frauen und das Verhindern von Kriegsverbrechen gegen Frauen eine wichtige Aufgabe bei ihrer Arbeit als Außenministerin. In diesem Zusammenhang thematisierte sie auch die aktuellen Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran. Im Publikum befanden sich auch Exil-Iraner*innen, die ein Ende des Mullah-Regimes forderten.
Für ihr Eintreten für Frauenrechte und das Versprechen, auch als Außenministerin die Frauenrechte auf der Agenda zu haben, bekam Annalena Baerbock viel Beifall vom Publikum.
Hier ein Link zu einem NP-Artikel über die Veranstaltung heute Nachmittag. Leider ist nur die Überschrift kostenfrei: "Annalena Baerbock weist Protestierer in Hannover in die Schranken"
Kostenfrei ist dieser Bericht auf t-online.de vom 3.10.2022:
Baerbock bei Wahlkampf in Hannover
"Putin hat nicht mit Frieden und Energieunion gerechnet"
Hier ein Link zu einem Foto aus dem t-online-Artikel, auf dem das widerliche Protestplakat des "Putinverstehers" zu sehen ist:
Ein sehr filigran gestaltetes Radverkehr-Verbotsschild. Aufgenommen in der Innenstadt von Hannover:
Das Zitat,
"Zudem hätten westliche Länder kein Recht darauf, andere Staaten zu verurteilen. So seien die USA das bisher einzige Land, das Atomwaffen eingesetzt habe – "und sie haben damit nebenbei einen Präzedenzfall geschaffen", sagte Putin.", ist aus einem Zeitartikel vom 30.9.2022:
Wörtlich aus Putins Rede zitiert ist der kursiv geschriebene Satz.
Im selben Absatz des Zeit-Artikels heißt es weiter: "Kremlvertreter hatten in den vergangenen Wochen immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Die russische Militärdoktrin lässt den Einsatz von Atomwaffen auch bei konventionellen Angriffen auf sein Staatsgebiet zu, zu dem die russische Regierung nun auch die besetzten ukrainischen Gebiete zählt."
Vermutlich ist es eine konstruktiv bedingte Schieflage des Weltsicherheitsrates, dass es den ständigen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates möglich ist, ihre Belange durchzusetzen, ohne dabei die am weitesten gehende Gegenmaßnahme der Weltgemeinschaft, eine Verurteilung durch den Weltsicherheitsrat (inklusive militärische Gegenwehr) fürchten zu müssen. Denn dagegen könnten sie ihr Veto einlegen.
Was ich nicht präsent hatte: Die Russische Föderation behält es sich vor, auch konventionell geführte Angriffe mit Atomwaffen zurückzuschlagen. Wie halten es in dieser Frage die anderen vier Staaten, die ständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat sind?
Putin:
Krim - check
Donbas - check
Ukraine - not yet
hast du da nicht noch was vergessen? 
Europe - not yet
the whole world - not yet
Wenn wir weitermachen (mit Waffenlieferungen) besteht wenigstens die Möglichkeit, dass in Russland eine Entwicklung einsetzt, die einen echten Frieden ermöglicht.
"Und im taz-Kommentar vom 30.9.2022 stellt Gereon Asmuth fest: "Nicht-Krieg ist auch noch lange kein Frieden. Aber immer noch besser als Atomkrieg."
Leider ist es anscheinend so, dass jemand, der in einem Kommentar zum Ukrainekrieg auf die Atomkriegsgefahr hinweist, sich erstmal in einem ausführlichen Vorwort dagegen absichern muss, nicht als "Putin-Versteher" missverstanden zu werden:
"Eins vorab, weil es wichtig ist: dies ist kein Putin-Versteher-Kommentar. Jedenfalls nicht in dem Sinne, dass er Putins Handeln für irgendwie angemessen oder gar entschuldbar hält. Was der russische Despot betreibt, ist ohne Wenn und Aber verwerflich. Der Angriff auf die Ukraine. Das Vernichten zehntausender Menschen dort, aber auch zehntausender Russ:innen, die er an der Front verheizt. Das Durchführen irrer Scheinreferenden in Donezk und Luhansk. Die erwartbare Annexion dieser Gebiete. Und nicht zuletzt die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Deshalb hat die Ukraine selbstverständlich auch jedes Recht, sich zu verteidigen und besetzte Gebiete zurückzuerobern."
Asmuth fordert in seinem Kommentar in der taz: "Und dennoch lautet das Gebot der Stunde, dass alles, aber auch wirklich alles dafür getan werden muss, um mit Putin ins Gespräch zu kommen. Offene Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Das muss die schärfste Reaktion des Westens sein. Warum? Weil sonst der Atomkrieg droht."
Ein "echter Friede" ist ein frommer Wunsch! Damit will ich keineswegs die Religionen schlecht machen.
Aber vermutlich ist es nur im religiösen Zusammenhang möglich, von einem "echten Frieden" zu reden.
In vielen Situationen müssen wir uns mit weniger "zufrieden" geben als mit dem "echten Frieden", der ganz bestimmt nicht mit immer mehr und immer schwereren Waffen "gewonnen" werden kann.
Das Teil heisst Demokratie, nicht Anthropokratie. Wir gehören einfach nicht zum ukrainischen Demos und haben nicht mitzureden!
Wir gehören zu Deutschland und zur Europäischen Union. Und bei der Frage, wie weit unsere Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen geht, aber auch bei der Frage, wie weit unsere Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge geht oder auch der russischen (und ukrainischen) Deserteure, haben wir sehr wohl etwas mitzureden in Deutschland und in der Europäischen Union. Ebenso bei der Frage, welche Boykottmaßnahmen gegenüber Russland angemessen sind.
Du benutzt "Anthropokratie" als einen gegenteiligen Begriff zu "Demokratie".
Auf cobocards.com wird Anthropokratie so erläutert:
"Herrschaft des Menschen über sein Tun und Denken.
(...)
Autonomie des Menschen als Person (Kant)"
Was bedeutet Anthropokratie? | Karteikarten online lernen | CoboCards
Vielleicht meintest du "Plebejismus"?
Nur mal so als Funfakt, die Krim und das, was momentan in der Regel Donbas genannt wird, ist ukrainisches Staatsgebiet. Ob und wie die Ukraine das als Verhandlungsspielraum einsetzen wird, werden wir sehen, aber dass Herr Kiesewetter so locker vom Hocker und großzügig die Gebiete zur Verhandlung stellt bedeutet im schlimmsten Fall er hat keine Ahnung vom völkerrechtlichen Status.
Bedeutet "Funfakt" "umgangssprachlich: unterhaltsame, erheiternde Tatsache; amüsante, aber interessante Nebenbemerkung"?https://de.wiktionary.org/wiki/Funfact#:…20en%20entlehnt
Erheiterndes kann ich nichts erkennen in dem Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt.
Aber das mal beiseite.
Kiesewetters "Wortwahl" mag daneben sein und die will ich mir auch gar nicht zu eigen machen. Sie bildet aber sehr deutlich und unverblümt ab, dass auch in der CDU, die ja der Ampelregierung stets vorgeworfen hat, dass nicht noch mehr und schwerere Waffen geliefert werden, Bedenken bestehen hinsichtlich des Umfanges von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Und du selbst denkst laut darüber nach, "ob und wie die Ukraine" die Krim und die Separatistengebiete im Donbas "als Verhandlungsspielraum einsetzen wird". Damit machst du mit einer milderen Wortwahl genau das, was du Kiesewetter vorwirfst. Nämlich indem du feststellst, dass die Ukraine hier über einen "Verhandlungsspielraum" verfügt, den sie möglicherweise einsetzen könnte.
Das wiederum möchte ich dir keinesfalls zum Vorwurf machen, denn genau diese Überlegung stellen viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern an, die (noch?) bereit sind, die Ukraine zu unterstützen. Hat die Ukraine einen "Verhandlungsspielraum"? Oder ist die Ukraine in jedem Fall "gezwungen" auf der Krim und in den sogenannten Separatistengebieten im Donbas unter Aufbietung aller militärischen Mittel die ukrainische Staatshoheit durchzusetzen? Entscheiden muss das die Ukraine, da stimme ich dir zu. Aber wie weit dabei die militärische Unterstützung der Ukraine durch andere Länder geht, das kann nicht die Ukraine alleine entscheiden.
Hier noch mal der Link zu dem Interview des dlf mit Kiesewetter. Die Aussage Kiesewetters, über die wir hier streiten, man müsse die "Ukraine auch mäßigen", ist bei 9:05
Die Entscheidung von Putin, die Ukraine mit einem Angriffskrieg zu überziehen, hat zu weitreichenden Boykottmaßnahmen gegenüber der Russischen Föderation geführt. Gleichzeitig wurden in einem hohen Umfang Waffenlieferungen in die Ukraine in Gang gesetzt und zahlreiche weitere Unterstützungsaktionen angeschoben, nicht nur in Deutschland, sondern auch in zahlreichen anderen Staaten in Europa und der Welt. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass ein Aufbegehren gegen die damit verbundenen Einschränkungen berücksichtigt werden muss. Siehe zum Beispiel den Streit um die Gasumlage in Deutschland.
Besonders die sehr deutlichen und oft wiederholten Appelle Selenskyjs, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, ist doch ein Hinweis darauf, dass Selenskyjs Entscheidungs-Freiheit Grenzen gesetzt sind.
Als Präsident in einem kriegsführenden Staat sind zwar die Grenzen, die Selenskyj durch das ukrainische Parlament gesetzt werden können oder durch die Opposition in den Hintergrund getreten, aber vermutlich muss er auch dort sehr genau abschätzen, wie viel er seiner Bevölkerung zumuten kann. Einerseits in Bezug auf die Menschen, die kriegsmüde sind, und andererseits in Bezug auf die Menschen, deren Verteidigungswille ungebrochen ist und immer wieder neue Höchststände erreicht.
Umgekehrt haben auch Putins diktatorische Machtbefugnisse ihre Tücken. Nach den erfolgreichen Teil-Rückeroberungen der Ukraine hoffen jetzt viele, dass Putin geschwächt sei und werten zum Beispiel seine Teilmobilmachung als Zeichen der Schwäche. Und es setzen einige Beobachter darauf, dass auch in einem diktatorisch regierten Staat wie Russland, politische Prozesse stattfinden, die den Präsidenten in seiner Entscheidungs-Freiheit einschränken oder ihn zu einem Umsteuern bewegen könnten.
Herr Kiesewetter ist in Deutschland in der Opposition und wir zwei nicht im Parlament und in keiner Regierungsorganisation vertreten. Aber selbstverständlich haben auch Herr Kiesewetter und wir beide mitzureden, wenn es um die Frage geht, mit welchen Waffen und mit welchen anderen Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine es möglich ist, die Situation der Menschen zu erleichtern oder umgekehrt, was besser unterlassen werden sollte. Schließlich leben wir in einer Demokratie.
Diese Phrase, "da haben wir nichts mitzureden und mitzuentscheiden" ist eine Aussage, die Gift ist für eine lebendige Demokratie, die lebt nämlich davon, dass alle mitreden dürfen und keiner ausgeschlossen werden darf.
