"Am 9. Mai wurden dann sowohl Kandidat Scholz als auch das Programm auf dem Bundesparteitag offiziell bestätigt. 99 Prozent der Delegierten stimmten für das Programm, 96,2 Prozent bestätigten Scholz als Kandidaten."
Auf deutschlandfunk.de gibt es eine Zusammenfassung des SPD-Wahlprogramms. Hier der Absatz zum Thema Verkehr:
"Die SPD will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Busse und Bahnen klimaneutral machen. Es soll mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer geben. Bahnfahren soll in Europa günstiger sein als Fliegen, dazu soll jede Großstadt wieder ans Fernzug-Netz angeschlossen werden. Die SPD will ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen."
https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl…ticle_id=493388
Konkret heißt es im Wahlprogramm der SPD: "Dafür denken wir Mobilität neu: Nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich. Und immer mehr Bürger*innen steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um. Dennoch bleibt das Auto für viele Menschen wichtig. Aber der Schadstoffausstoß wird auf null reduziert sein. Unsere Mission ist eine klimaneutrale Mobilität für alle."
https://www.spd.de/fileadmin/Doku…ftsprogramm.pdf
Diese Mission, "eine klimaneutrale Mobilität für alle" ist nicht mit Autos zu bewerkstelligen. Auch dann nicht, wenn das alles Autos mit Elektro-Antrieb wären, denn Autos belasten die Umwelt und das Klima nicht nur beim Fahren, sondern auch in der Produktion.
Und dann gibt es noch solche Faktoren zu berücksichtigen wie Umweltverschmutzung bei der Fahrt (Reifenabrieb, Lärm), Verkehrsflächen-Inanspruchnahme, und die zahlreichen nachteiligen Auswirkungen für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit durch die Produktion der Fahrzeuge.
Hier ein Link zu einem tagesschau.de-Video, der bei der Betrachtung der Energie- und Umweltbilanz die Produktion der E-Fahrzeuge mit einbezieht: Produktion von E-Autos verursacht erhebliche CO2- und Feinstaub-Emissionen vom 29.12.2019
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-639229.html
Einen auf Null reduzierten Schadstoffausstoß, wie es das SPD-Wahlprogramm verspricht, wird es bei der Mobilität nicht geben, und zwar um so weniger, je mehr Autos dabei noch im Spiel sind.
Ganz offensichtlich versucht die SPD mit ihrem Wahlprogramm den Eindruck zu erwecken, wenn wir hier ein bisschen was für den Radverkehr tun und dort ein bisschen was für den ÖPNV-Ausbau und dann noch den Eisenbahnfernverkehr stärken, dann werden die Menschen ganz von selbst auf nachhaltigere Verkehrsmittel umsteigen. Das werden sie auch, zumindest einige, besonders jene die heute schon Bus und Bahn und Rad benutzen, werden es dann noch häufiger tun. Aber es wird zu keiner Entlastung führen, wenn nicht die Autoverkehr-Infrastruktur entschieden zurück gebaut wird.
Die am weitesten gehende Zusage im SPD-Wahlprogramm für eine Mobilitätswende ist: "Förderprogramme und ein geändertes Straßenverkehrsrecht sollen Kommunen dabei unterstützen, in Städten mehr Fläche für öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen." Mit viel gutem Willen könnte man da hinein interpretieren, dass die SPD bereit ist, auch Fahrspuren für den Autoverkehr dicht zu machen, um breite Radfahrstreifen auf der Fahrbahn zu ermöglichen, oder Fahrspuren für PKW umzuwidmen für Busspuren oder umzubauen für Straßenbahnen.
Aber das alles wird nicht genügen. Was wirklich Not tut ist eine klare Absage an das Verkehrsmittel Auto. Es ist nicht viel erreicht, wenn es gelingt, einzelne Bürger*innen für den Umstieg aufs Fahrrad, den ÖPNV oder den Fußverkehr zu gewinnen. In dem Maße, wie das gelingt, freuen sich die sehr zahlreichen verbleibenden Autofahrer*innen über die dadurch frei gewordenen Verkehrsflächen, und die haben keinerlei Skrupel, diese sofort zu okkupieren. Was wirklich Not tut ist eine konsequente Politik ganz weg vom Auto.