Und genau da kommt eben die Eignung ins Spiel. Denn "dass zur Seuchengefahr die Freizügigkeit eingeschränkt werden kann" bedeutet ja, dass man die Freizügigkeit einschränken kann, um die Seuche zu bekämpfen (was eben nur geht, wenn das überhaupt ein geeignetes Mittel der Pandemiebekämpfung ist). Und eben nicht, dass man die Freizügigkeit (aus irgendeinem Grund, aber eben nicht der Pandemiebekämpfung) einschränken darf, nur weil gleichzeitig gerade eine Pandemie herrscht.
Was wäre denn in deinen Augen ein hinreichender Beleg dafür, dass ein Einschränken von Freizügigkeit dazu beiträgt, die Gefahr der Pandemie-Ausbreitung zu verringern?
Denn eines ist klar, wenn man einfach nur behauptet, eine nächtliche Ausgangssperre trägt zur Eindämmung der Pandemiegefahr bei, wäre das sehr dünnes Eis.
Andererseits geht es natürlich nicht an, dass man sagt, eine nächtliche Ausgangssperre darf nicht verhängt werden, weil nicht nachgewiesen sei, dass das zur Eindämmung der Pandemie beiträgt, und das wird auch niemals nachweisbar sein, weil eine Ausgangssperre ja nicht verhängt werden darf, wenn nicht nachgewiesen ist, dass das zur Pandemieeindämmung beiträgt...
Und dann gibt es da noch die Zeitachse. Derzeit sieht es so aus, dass auch in Zukunft in Deutschland keine allgemeine für alle Bundesbürger geltende Ausgangssperre angeordnet wird. Denn die entsprechende Neuerung im Infektionsschutzgesetz sieht ja vor, dass die Inzidenzwerte den Ausschlag geben. Erst bei einem Inzidenzwert über 100 wird die Ausgangssperre dann Pflichtprogramm bei der Eindämmung des Virus. Allerdings nur in den Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 100er-Marke gerissen wurde.
Die Karte auf tagesschau.de zeigt schon noch ein paar Landkreise mit Werten unter 100. Allerdings sind die Flecken im Spektrum gelb bis orange (entspricht max. 35) aktuell verschwunden.
https://www.tagesschau.de/inland/coronav…chland-101.html
Vor rund einem Jahr war der Ruf nach einer Ausgangssperre und das Vertrauen darauf, dass dieses Instrument wirkt, allerdings noch weniger ausgeprägt:
Am 19.3.2020 vermeldete der BR: "Obwohl die beiden Unionspolitiker und Ministerpräsidenten Markus Söder und Armin Laschet die Verhängung einer Ausgangssperre nicht ausgeschlossen haben, halten sie die meisten Virologen in Deutschland nicht für notwendig."
https://www.br.de/nachrichten/wi…innvoll,Rta6rgr
Am 15.4.2021 schreibt die Augsburger Allgemeine Zeitung:
"Laut Robert-Koch-Institut ist einer der wichtigsten Ansteckungsorte – neben Schulen und beruflichem Umfeld – nach wie vor der private Haushalt. Ziel der Ausgangssperren ist es, dort Treffen zu minimieren. Durch die abendlichen Einschränkungen sollen Nach-Feierabend-Besuche unattraktiv werden.
Um nicht Wohnungen kontrollieren zu müssen und damit einen weiteren Tabubruch zu begehen, nutzt die Politik die pauschale Beschränkung. „Es gibt eine Korrelation zwischen Mobilität und Infektionsgeschehen, und jede Maßnahme, die Mobilität verringert, sollte in Betracht gezogen werden durch die Politik, die das abzuwägen und zu entscheiden hat“, sagt Susanne Glasmacher, Sprecherin des RKI."
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Sinnlo…id59496001.html