Beiträge von Ullie

    Und genau da kommt eben die Eignung ins Spiel. Denn "dass zur Seuchengefahr die Freizügigkeit eingeschränkt werden kann" bedeutet ja, dass man die Freizügigkeit einschränken kann, um die Seuche zu bekämpfen (was eben nur geht, wenn das überhaupt ein geeignetes Mittel der Pandemiebekämpfung ist). Und eben nicht, dass man die Freizügigkeit (aus irgendeinem Grund, aber eben nicht der Pandemiebekämpfung) einschränken darf, nur weil gleichzeitig gerade eine Pandemie herrscht.

    Was wäre denn in deinen Augen ein hinreichender Beleg dafür, dass ein Einschränken von Freizügigkeit dazu beiträgt, die Gefahr der Pandemie-Ausbreitung zu verringern?

    Denn eines ist klar, wenn man einfach nur behauptet, eine nächtliche Ausgangssperre trägt zur Eindämmung der Pandemiegefahr bei, wäre das sehr dünnes Eis.

    Andererseits geht es natürlich nicht an, dass man sagt, eine nächtliche Ausgangssperre darf nicht verhängt werden, weil nicht nachgewiesen sei, dass das zur Eindämmung der Pandemie beiträgt, und das wird auch niemals nachweisbar sein, weil eine Ausgangssperre ja nicht verhängt werden darf, wenn nicht nachgewiesen ist, dass das zur Pandemieeindämmung beiträgt...

    Und dann gibt es da noch die Zeitachse. Derzeit sieht es so aus, dass auch in Zukunft in Deutschland keine allgemeine für alle Bundesbürger geltende Ausgangssperre angeordnet wird. Denn die entsprechende Neuerung im Infektionsschutzgesetz sieht ja vor, dass die Inzidenzwerte den Ausschlag geben. Erst bei einem Inzidenzwert über 100 wird die Ausgangssperre dann Pflichtprogramm bei der Eindämmung des Virus. Allerdings nur in den Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 100er-Marke gerissen wurde.

    Die Karte auf tagesschau.de zeigt schon noch ein paar Landkreise mit Werten unter 100. Allerdings sind die Flecken im Spektrum gelb bis orange (entspricht max. 35) aktuell verschwunden.

    https://www.tagesschau.de/inland/coronav…chland-101.html

    Vor rund einem Jahr war der Ruf nach einer Ausgangssperre und das Vertrauen darauf, dass dieses Instrument wirkt, allerdings noch weniger ausgeprägt:

    Am 19.3.2020 vermeldete der BR: "Obwohl die beiden Unionspolitiker und Ministerpräsidenten Markus Söder und Armin Laschet die Verhängung einer Ausgangssperre nicht ausgeschlossen haben, halten sie die meisten Virologen in Deutschland nicht für notwendig."

    https://www.br.de/nachrichten/wi…innvoll,Rta6rgr

    Am 15.4.2021 schreibt die Augsburger Allgemeine Zeitung:

    "Laut Robert-Koch-Institut ist einer der wichtigsten Ansteckungsorte – neben Schulen und beruflichem Umfeld – nach wie vor der private Haushalt. Ziel der Ausgangssperren ist es, dort Treffen zu minimieren. Durch die abendlichen Einschränkungen sollen Nach-Feierabend-Besuche unattraktiv werden.

    Um nicht Wohnungen kontrollieren zu müssen und damit einen weiteren Tabubruch zu begehen, nutzt die Politik die pauschale Beschränkung. „Es gibt eine Korrelation zwischen Mobilität und Infektionsgeschehen, und jede Maßnahme, die Mobilität verringert, sollte in Betracht gezogen werden durch die Politik, die das abzuwägen und zu entscheiden hat“, sagt Susanne Glasmacher, Sprecherin des RKI."

    https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Sinnlo…id59496001.html

    In meinem oben genannten Beispiel werden ja keine Kontakte im Privatbereich reduziert. Es sollte also eine andere Lösung her, als pauschal allen Menschen quasi Hausarrest zu erteilen.

    Deshalb muss sie trotzdem nicht falsch sein.

    Es geht bei Kritik nicht unbedingt alleine darum, ob sie "richtig" oder "falsch" ist. Vielmehr ist es darüber hinaus sehr wichtig, genau hinzuschauen, von welcher Seite eine Kritik kommt, um sie richtig einordnen zu können. Das heißt, um angemessen auf eine Kritik zu reagieren, muss ich herausfinden, wer genau sie wann äußert, in welchem Kontext, mit welcher Intensität und mit welchem Ziel.

    Wenn zum Beispiel die Rote Hilfe kritisiert, "Es ist zu befürchten, dass die jetzige Situation schamlos genutzt wird, um elementare Freiheiten dauerhaft zu beschneiden, mühselig erkämpfte Rechte abzuschaffen und den autoritären Sicherheitsstaat weiter auszubauen, indem beispielsweise der Bundeswehreinsatz im Inneren als Normalität etabliert wird.", dann wird damit darauf angespielt, dass diese Vereinigung genau das in der Zeit der Nazi-Diktatur erlebt hat.

    Rote Hilfe Internetseite vom 22.3.20 Solidarität statt Ausgangssperre

    https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvor…-ausgangssperre

    Das ist jetzt immerhin mehr als ein Jahr her, dass die Rote Hilfe vor der Verabschiedung der Ausgangssperre gewarnt hat. Möglicherweise ein beruhigender Faktor, denn so ein bisschen hört sich die zitierte Kritik an, als stünde die befürchtete rigide Ausgangssperre gegen die politische Linke unmittelbar bevor.

    Wenn jedoch während der geltenden Ausgangssperre Querdenker-Demonstrationen zugelassen werden, die sich gegen die Ausgangssperre richten und wenn bei dieser Gelegenheit von den Demonstranten Masken, mit der Aufschrift "Diktatur" getragen werden oder "Impfen macht frei", dann bin ich nicht bereit, diese Kritik an der Ausgangssperre auch nur ansatzweise irgendwie ernst zu nehmen. BR vom 7.2.2021: "So waren zum Beispiel Sprüche wie "Impfen macht frei" auf Masken zu lesen, wie ein Foto zeigt."

    https://www.br.de/nachrichten/ba…-bayern,SOMSbOQ

    Oder wenn der AfD-Politiker Gauland, bekannt für seine Aussage, bei der Zeit der Nazi-Diktatur handele es sich nur um einen Vogelschiss in der glorreichen deutschen Geschichte, die Ausgangssperre kritisiert, dann frage ich mich: Auf welcher Grundlage übt so jemand Kritik an der Ausgangssperre? Und komme zu der Antwort, dass ich das nur insoweit ernst nehmen kann, als dass er da ein gefährliches Gift über die sogenannten "sozialen Medien" in der Bevölkerung verbreitet.

    "Mobilitätsforscher der Technischen Universität und des Zuse-Instituts in Berlin kommen in ihrer jüngsten Studie zu der Erkenntnis, dass eine Ausgangssperre am Abend und in der Nacht besonders Kontakte im Privatbereich reduzieren kann. Demnach zeigt eine Simulation von Mitte Januar (als die ansteckendere Virusvariante B.1.1.7 noch nicht so weit in Deutschland verbreitet war) eine Halbierung der Infektionen im Freizeitbereich durch eine Ausgangssperre von 20 Uhr bis 6 Uhr."

    ZDF vom 12.4.2021: Infektionsschutzgesetz - Wie sinnvoll sind nächtliche Ausgangssperren?

    https://www.zdf.de/nachrichten/pa…re-faq-100.html

    Diesem Zitat zufolge geht es bei der Ausgangssperre nicht darum, dass von Einzelpersonen (oder mehrere Personen gemeinsam, die ohnehin zusammen in einem Haushalt leben), die sich nachts alleine im Freien aufhalten, eine Ansteckungsgefahr ausgeht, sondern es geht um die wirksame Reduktion von Kontakten im Privatbereich.

    Es ist richtig, dass Kritik, wenn sie von einer "zweifelhaften" Seite kommt, nicht unbedingt falsch sein muss.

    Die Kritik der sogenannten Querdenker ist jedoch nicht einfach nur eine Kritik, die von einer "zweifelhaften Seite" kommt, sondern Kritik, die von einer wirklich gefährlichen Seite kommt.

    Oder eine das Herunterfahren des öffentlichen Lebens damit gleichzusetzen, dass man sich nachts nicht mal alleine draußen aufhalten darf...

    Der Spiegel berichtet, dass selbst Juristen im Kanzleramt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der nächtlichen Ausgangssperre haben.

    Link zum Spiegel-Artikel.

    Der von dir angegebene Link führt zu einem Stern-Artikel: https://www.stern.de/politik/die-mo…e-30477640.html

    Dort wird äußerst lakonisch in Bezug auf die im Infektionsschutzgesetz geplante nächtliche Ausgangssperre festgestellt. dass "...an deren Rechtmäßigkeit laut einem Bericht selbst von Juristen im Kanzleramt gezweifelt wird." Das ist gut so, denn wenn die alle einer Meinung wären und keinerlei Zweifel hätten, das fände ich unheimlich. Oder sollte ich besser sagen: Das ist gut so, denn wenn nicht einmal ein Nachrichtenmagazin davon berichtete, dass es Berichte gäbe, deren zu Folge Juristen im Kanzleramt an etwas zweifeln... ;)

    In Niedersachsen gab es ja bereits mehrere Urteile zu Ausgangssperren, die mal bestätigt wurden und andernorts auch mal nicht bestätigt wurden. Die Gerichte attestierten dann die Rechtmäßigkeit, wenn die anordnende Behörde hinreichend ausführlich die Notwendigkeit begründen konnte.

    Auch die für das Bundesinfektionsschutzgesetz geplante Ausgangssperre gilt nicht vorbehaltlos. Ob du dich dann nachts nicht mal alleine draußen aufhalten kannst, wird unter anderem voraussichtlich davon abhängen, wie hoch die Inzidenzzahlen in deinem Landkreis oder in deiner Kommune sind. Im Prinzip ist das bereits jetzt so geregelt, aber eben nicht bundeseinheitlich.

    Auch eine "interessante" Sichtweise, Rechtsstaatlichkeit als Sabotage anzusehen...

    "Die Diskussion um eine Ausgangssperre ist gefährlich, denn dieser massive Grundrechtseingriff ist weder zeitlich begrenzt noch genau definiert. Er kann den Herrschenden zusätzliche Repression ermöglichen, um auch später gegen die linke Opposition vorzugehen.", schreibt zum Beispiel die Rote Hilfe e.V., "Solidarität statt Ausgangssperre" vom 22.03.20.

    https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvor…-ausgangssperre

    Nur dass ich die FDP nicht im Umfeld der Unterstützer der Roten Hilfe ansiedeln würde. Wenn ich mir dann noch anschaue, dass bei Gerichtsurteilen gegen Corona-Maßnahmen die AfD gemeinsam mit den sogenannten Querdenkern jubeln, weil vom Richter drei Gutachter herangezogen wurden, "...die alle als Kritiker der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bekannt sind und wissenschaftliche Außenseiterpositionen vertreten."

    t-online vom 11.4.2021 https://www.t-online.de/nachrichten/de…in-schulen.html

    Siehe außerdem FR vom 13.4.2021: https://www.fr.de/panorama/coron…9-90405690.html

    Dann kann ich nur vor allzu reflexhaften Jubelstürmen warnen, wenn die FDP jetzt in der Diskussion um die Erneuerung des Infektionsschutzgesetzes eine Klagewelle gegen Pandemie-Schutzmaßnahmen ankündigt.

    "Die von der Bundesregierung beschlossene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes wird nach Einschätzung der FDP-Fraktion im Bundestag eine Klagewelle beim Bundesverfassungsgericht auslösen. „Wir werden erleben, wie eine Flut von Verfassungsbeschwerden über Karlsruhe hereinbrechen wird“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann am Mittwoch in Berlin."

    RND vom 14.4.2021

    Da wird die FDP ihrem Ruf als Partei der Rechtsanwälte (und Ärzte) gerecht und rührt ordentlich die Werbetrommel dafür, die von ihr politisch vertretenen Berufsgruppen aufzusuchen. Dabei fordern Wissenschaftler*innen genau das, was die FDP nach Kräften zu sabotieren versucht. Nämlich ein effektives Runterfahren des öffentlichen Lebens inklusive Reduktionen in den Unternehmen.

    Frage ist, ob das wirklich überhaupt jemand "kann" (physisch). Ich denke, das darf durchaus bezweifelt werden:

    M.W. kann der Mensch evolutionstechnisch gesehen Geschwindigkeiten über 20 - 30 km/h nicht mehr sicher handeln. Woher auch? Schneller konnte er schließlich nie laufen. Schon S-Pedelecs basieren deshalb letztlich auf dem Prinzip Hoffnung.

    Das eine ist sicher die Gefahr, die für andere Menschen daraus entsteht, dass es in unserer "zivilisierten Welt" und da ganz besonders im Autoverkehr so unzivilisiert zugeht. Wir stellen uns gerne über längst vergangene Zivilisationen und betonen, dass es bei uns heute keine Menschenopfer mehr gäbe, nehmen es aber in Kauf, dass jeden Tag rund 10 Menschen in Deutschland dem Autoverkehr geopfert werden, obwohl sehr viel gefahrlosere Formen von Mobilität möglich sind und wir es in der Hand haben, von vornherein so zu siedeln, dass die Entfernungen zu wichtigen Einrichtungen möglichst zu Fuß bewältigbar bleiben.

    Die andere physische Grenze aber betrifft nicht die anderen, die möglichen Unfallopfer, sondern uns selbst, wenn wir als Autofahrer*in unterwegs sind: „Für Steinzeitmenschen war Stress eine sinnvolle Einrichtung des Körpers. Wenn Gefahr drohte, mussten sie sich schnell bewegen und zum Beispiel um ihr Leben rennen. Das Gehirn fing an zu arbeiten, Hormone wurden ausgeschüttet, der Blutdruck stieg. Bei uns sieht das heute anders aus: Stress haben wir zum Beispiel oft beim Autofahren. Bei einem Tempo von 100 km/h oder mehr müssen wir blitzschnell Entscheidungen treffen. Wir bewegen uns dabei aber nicht und können den Stress nicht abbauen“, Quelle:
    Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben, 2.2.2011: Bewegen Sie sich

    https://www.wochenblatt.com/landleben/nach…ch-8820554.html

    "Dieser Dauerstress könne unter anderem zu Depressionen, Angst und Schlafstörungen, einem geschwächten Immunsystem und vermehrten Infektionen führen, .... Zudem stoßen Stresshormone in Blutgefäßen entzündliche Prozesse an, was Arteriosklerose und Herzinfarkt begünstige." schreibt die Autorin, Birgit Geuker.

    Naja um Yeti müssen wir uns da vielleicht nicht so viele Gedanken diesbezüglich machen, der fährt ja auch immer noch sehr viel mit dem Rad.

    Sorry, gemeint war "...dass man dort immer 100 km/h fahren darf". Die Argumentation von Herrn Ullie war doch, dass die Leute glauben könnten, sie hätten ein Anrecht, 100km/h zu fahren, wenn das nicht durch ein explizites Tempolimit untersagt wird.

    Wenn man da ganz alleine ist, halte ich es dort auch für genauso (un)gefährlich wie auf einer Landstraße bei Gegenverkehr.

    In Frankreich zum Beispiel gilt auf je Richtung einspurigen Landstraßen generell eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von Tempo 80. Das finde ich immer noch zu schnell. In dem konkreten Fall Klethener Weg halte ich Tempo 100 für sehr viel zu schnell, auch bei guter Sicht und ohne Gegenverkehr. Die Fahrbahn ist einspurig und sehr schmal, das Bankett unbefestigt.

    Beidseitig stehen Baumreihen. Die Chance schon bei einem kleinen Fahrfehler, der sie aus der Spur bringt, eine Lücke zwischen den Bäumen zu erwischen ist bei Tempo 100 sehr gering.

    Und warum sollte man dort kein Tempolimit von 30 km/h anordnen? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sehen Sie kein Problem darin dort mit Tempo 100 lang zu fahren, wenn kein Gegenverkehr in Sicht ist? Tut mir leid, dem kann ich nicht folgen. Schon alleine wegen des "Gewöhnungseffektes" nicht. Wer dort häufiger lang fährt, der läuft Gefahr, dort regelmäßig zu schnell lang zu fahren. Und irgendwann lässt die Aufmerksamkeit nach, oder es findet eine Ablenkung statt. Und dann kann das böse enden, besonders für einen Radfahrer oder einen Fußgänger oder auch für einen der Bäume am Straßenrand (und dann auch für den Autofahrer). Die Bäume zumindest stehen immer da. Und zwar sehr dicht am Straßenrand.

    So sieht der Weg übrigens etwas weiter aus. Das Fahrrad quer zum Größenvergleich. Wie kommt man auf die Idee, dass man dort 100km/h fahren darf, nur weil kein explizites Tempolimit angeordnet ist?

    Was wäre denn Ihrer Meinung nach ein angemessenes Tempo, um diesen Weg zu befahren?

    Ich plädiere für Tempo 30 als Obergrenze.

    Wenn dort allerdings kein konkretes, niedriges Tempolimit angeordnet ist, dann wird es schwer werden, einem Autofahrer dort einen Tempoverstoß nachzuweisen so lange er unter 100 km/h fährt.

    Sie schreiben ja selbst:

    So lange niemand gefährdet wird, liegt ja auch eigentlich kein nachweisbarer Verstoß vor, oder?

    Wenn dort ein Autofahrer aber mit knapp Tempo 100 einen Fußgänger oder Radfahrer überfährt, dann wird der Autofahrer möglicherweise sagen: "Komisch, ich bin doch hier schon immer mit Tempo 100 lang gefahren, es ist noch nie was passiert.

    Sie hatten ja weiter oben schon mal eine ähnliche Straße mit vergleichbarem Querschnittsprofil fotografiert.

    Dort war Tempo 30 angeordnet.

    Ja, die Schilderkombination war etwas kurios und das war der eigentliche Grund dafür, dass Sie das Foto vorgestellt hatten. Aber dass dort an einer Straße ein Tempo 30 Schild steht, die der Straße auf dem Bild gleicht, auf dem Sie ihr Fahrrad quer gestellt haben, ist offensichtlich.

    So lange niemand gefährdet wird, liegt ja auch eigentlich kein nachweisbarer Verstoß vor, oder?

    Das hört sich jetzt fast ein bisschen so an, als wolltest du Raser in Schutz nehmen.

    Über die Gründe für Raserei schreibt der WDR am 23.7.2011 rückblickend auf die ersten Ansätze Tempo 100 als verbindliche Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen einzuführen, das war 1971:

    "Angstlust" auf Geschwindigkeit

    Auch 2010 ist die "nicht angepasste Geschwindigkeit" Unfallursache Nummer eins. Während Frauen vorsichtiger am Steuer agieren, ist Geschwindigkeit vor allem Männersache, sagt der Hamburger Verkehrspsychologe Rüdiger Born. Männer verkörperten "in unserer Gesellschaft eher Werte wie Durchsetzungsfähigkeit oder das Erreichen und Überschreiten, Hinausschieben von Leistungsgrenzen". Hinzu komme, ergänzt Schallaböck, die sogenannte Angstlust, also das Bedürfnis, Spaß an der Angst zu haben: "Es soll nicht gefährlich sein, aber es soll ängstlich machen."

    https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag5596.html

    Was hat sich geändert seit 2010? Vielleicht, dass die Frauen in Sachen "Angstlust" aufgeholt haben? Im konkreten Fall war es eine Autofahrerin, die den Radfahrer rammte. Dass dabei hohe Geschwindigkeit eine Rolle gespielt hat, ist nicht bewiesen. Da dort kein Tempolimit angeordnet ist wird es schwer werden, überhaupt erst mal zu einer Einschätzung zu kommen, welches Tempo denn angemessen gewesen wäre. Oder wird einfach nur so getan: Der Unfall ist ja dadurch passiert, dass die Autofahrerin in den Gegenverkehr gefahren ist. Das Tempo spielt keine Rolle? :(

    So sieht der Weg übrigens etwas weiter aus. Das Fahrrad quer zum Größenvergleich. Wie kommt man auf die Idee, dass man dort 100km/h fahren darf, nur weil kein explizites Tempolimit angeordnet ist?

    Gegenfrage: Was spricht dagegen, grundsätzlich Tempo 60 auf Landstraßen als Höchstgeschwindigkeit anzuordnen?

    Was spricht dagegen im konkreten Fall ein noch niedrigeres Tempolimit anzuordnen. Dein Foto sieht so aus, dass ich Tempo 30 für angemessen halte als Höchstgeschwindigkeit. Wie schnell würdest du sagen, sollte man auf der fotografierten Landstraße fahren?

    Bei dem konkreten Unfall wurde der Radfahrer so gerammt, dass sein Fahrrad oben auf einem ca. 2m hohen Stromkasten landete.

    NDR vom 5.4.2021: https://www.ndr.de/nachrichten/ni…neburg5428.html

    Es wird keine konkrete Geschwindigkeit genannt. Aber vermutlich war die Autofahrerin schneller als mit Tempo 30 unterwegs. Was meinst du, wie schnell sie gefahren ist?

    Dass Autofahrer sehr viel schneller fahren als erlaubt, das muss man leider immer wieder beobachten. Ich halte deutlich niedrigere Tempolimits und effektive Kontrollen für ein probates Mittel, diese Raserei zu stoppen. In dem bereits weiter oben zitierten NDR-Bericht, in dem unter anderem auf die gestiegene Zahl der Unfälle berichtet wird, bei denen Autofahrer Bäume beschädigt oder zerstört haben, wird explizit auf zu hohes Tempo als Unfallursache hingewiesen.

    Okay, dann lasse ich das Bild drin und packe hier noch ein weiteres dazu als Beispiel dafür, dass Transportfahrräder, wie im Falle des Coffee-Bike, gerne auch als Dekorationsgegenstände genutzt werden. Hier eine Fahrradrikscha, die ich in einem Café in Frankreich fotografierte:

    Ich war am Samstag dort. Das Bild entstand etwa auf Höhe der Unfallstelle. Bis dahin gibt es keine Beschränkungen.

    Das bedeutet auf dieser Landstraße darf mit Tempo 100 gefahren werden. :/

    Links und rechts stehen zahlreiche Bäume.

    Das erinnert mich an diese Nachricht des NDR von gestern, 13.4.2021:

    "Weniger Menschen auf der Straße, weniger Unfälle: Im Corona-Jahr 2020 sind bei Verkehrsunfällen in Niedersachsen so wenig Menschen wie nie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1953 gestorben. Lediglich bei den tödlichen Unfällen mit Straßenbäumen auf Landstraßen blieb die Zahl der Verkehrstoten nahezu konstant.

    (...)

    Die Zahl der bei sogenannten Baumunfällen tödlich verunglückten Menschen stieg 2020 gegenüber 2019 um einen auf 121, wie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2020 sagte. Knapp die Hälfte der dabei tödlich Verunglückten waren nicht älter als 34 Jahre. "Das zeigt: Zu hohes Tempo und auch nur sehr kurze Unaufmerksamkeit oder Ablenkung ist lebensgefährlich", warnte Pistorius."

    https://www.ndr.de/nachrichten/ni…hrstote182.html

    Wenn dem so ist, warum wird dann an so einer Stelle, wie im Foto zu sehen, nicht eine deutliche Tempobegrenzung angeordnet (und kontrolliert!)? Das würde ja möglicherweise nicht nur den Bäumen gut tun, sondern hätte vielleicht auch bei dem schwer verletzten Radfahrer dazu beigetragen, dass der Unfall glimpflicher für ihn verlaufen wäre. Nicht zuletzt würden damit auch weniger Baumunfälle und damit Autofahrer als Unfallopfer zu verzeichnen sein, wenn ein deutlich niedrigeres generelles Tempolimit auf Landstraßen gelten würde und/oder häufiger niedrige Tempolimits angeordnet werden an Gefahrenstellen, wie sie auf dem Foto zu sehen sind.

    Das wird voraussichtlich der Bundestag als eine von mehreren Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes heute beschließen:"Ausgangssperre: So soll von 21.00 bis 5.00 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein. Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Das bedeutet, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen."

    Quelle: Südwestpresse vom 14.4.2021, https://www.swp.de/panorama/coron…g-56212601.html

    Nicht nur hier im Forum wurde bereits heftig gestritten über das Instrument Ausgangssperre.

    In Hannover wurde aufgrund hoher Inzidenzzahlen (größer 100) eine Ausgangssperre vom 1. bis zum 12. April verhängt, jedoch nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes bereits am 7. April aufgehoben.

    Darauf hin hagelte die Kritik auf den Regionspräsidenten ein, wie nichts Gutes.

    Die einen kritisierten, dass die Regionsverwaltung überhaupt eine Ausgangssperre ausgesprochen hatte. Nach deren Meinung sei eine Ausgangssperre grundsätzlich abzulehnen als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung.

    Die anderen kritisierten, dass die Begründung für die Ausgangssperre zu "schlampig" formuliert worden sei von der Regionsverwaltung. Nach deren Meinung ist die Ausgangssperre dringend geboten als eine wirkungsvolle Maßnahme zur Pandemiebekämpfung und sie hätten es sich sehr gewünscht, wenn es im Vorfeld gelungen wäre, diese gerichtsfest zu begründen.

    Wie eingangs erwähnt fällt heute möglicherweise der Bundestag einen Entscheid pro Ausgangssperre als zwingend vorzunehmende Maßnahme im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes bei einem Inzidenzwert größer 100.

    Wusste die Regionsverwaltung im Vorfeld davon, oder hatte die Regionsverwaltung das geahnt? Wenn die Ausgangssperre wie angekündigt beschlossen wird für die Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten 7 Tagen, dann wird die Region Hannover dazu gehören.

    Hier die Inzidenzwerte im Wochenverlauf ab Mi, 7.4.2021:

    Hannover, Region Mi: 113,4 Do: 107,9 Fr: 105,7 Sa: 109,6 So: 121,2 So: 118,1 Mo: 119,8

    Quelle: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/ak…_niedersachsen/

    Es ist also absehbar, dass dem erneuerten Bundesinfektionsschutzgesetz entsprechend erneut eine Ausgangssperre für die Region Hannover verhängt werden wird. Wird es dann erneut Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht geben? Muss die Regionsverwaltung dann aufpassen, dass sie deshalb eine solidere Begründung liefert. Oder reicht es, dass sich die Regionsverwaltung auf die hohen Inzidenzzahlen und das erneuerte Bundesinfektionsschutzgesetz beruft? Würden Klagen vor dem OVG gegen eine erneute Ausgangssperre also abgewiesen werden, weil das Bundesinfektionsschutzgesetz dann Landesrecht sticht?

    Dann wird aus der vermeintlichen "Schlappe" des Regionspräsidenten Jagau möglicherweise nachträglich ein Handeln im "vorauseilenden Gehorsam" und die Richter ihrerseits werden möglicherweise mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie sich bei ihrer Rechtsprechung mehr dem Wohl der Corona-Partygänger verpflichtet gefühlt hatten als der Pandemiebekämpfung.

    Diese Problematik besteht nicht nur in der Region Hannover, sondern auch in verschiedenen anderen Landkreisen, vermutlich auch in anderen Bundesländern als nur in Niedersachsen.

    Das coffee-bike wird aber per Auto + Anhänger von A nach B transportiert.

    Was meinst du, soll ich das Foto vom "Coffee-bike" trotzdem drin lassen als Beispiel dafür, dass Fahrrad-Transportfahrzeuge so attraktiv auf Kunden wirken, dass Unternehmer an dieser Stelle nicht davor zurückschrecken, bei der Anfahrt zu "mogeln"?

    Oder soll ich es lieber durch ein anderes Foto ersetzen, es ist ja nun nicht so, dass es nicht noch mehr gute Beispiele gäbe!

    Häufig stellt sich die Diskussion so dar, dass Unternehmensvertreter kritisieren, die Corona-Einschränkungen würden viel zu weit gehen, so dass darunter im Übermaß die wirtschaftlichen Aktivitäten leiden.

    "Die Versammlung von hundert mittelständischen Unternehmern am Samstag in Irschenberg war eine Kampfansage in Richtung Politik. Sie forderten die umgehende Wiedereröffnung der Betriebe.

    (...)

    Auch Mitinitiator und Maschinenbauer Markus Dettendorfer aus Bad Endorf befand, dass man mit Corona leben müsse."

    aus: Merkur.de vom 4.3.2021

    https://www.merkur.de/lokales/region…h-90222081.html

    Aber es gibt auch Lobbyist*innen bei den Unternehmer*innen, die einen schärferen aber kurzen Lockdown fordern mit dem Ziel die Infektionszahlen auf Null zu bringen.

    In Hannover fand vergangenen Samstag, 10.4.2021, eine Demonstration (mit Masken und Abstand!) statt, um eine 0-Covid-Strategie einzufordern.

    Unter anderem Fridays For Future Hannover hatte dazu aufgerufen.

    "Unter dem Namen „ZeroCovid“ hat sich gegen Ende letzten Jahres eine Kampagne formiert, die sich für solidarische Maßnahmen zur konsequenten Pandemiebekämpfung ausspricht. Getragen wird sie von Wissenschaftler*innen, Ärzt*innen, Gewerkschaften und vielen Nichtregierungsorganisationen und Parteien, die fordern, dass langfristig ein Inzidenzwert von 0 angestrebt werden muss. Dafür fordern das Bündnis einen harten und kurzen Shutdown."

    Vorankündigung im Lindenspiegel vom 9.4.2021

    http://www.lindenspiegel.co.uk/2915/zerocovid…ung-am-samstag/

    Als Rednerin angekündigt wurde auch Jasmin Arbabian-Vogel vom Bundesvorstand des Verbandes deutscher Unternehmerinnen.

    "Wie konnte das passieren? Friedhofsmauern in Linden und Kleefeld beschädigt

    Am Lindener-Berg-Friedhof und dem Friedhof Nackenberg in Kleefeld sind bei Autounfällen die roten Backsteine eingedrückt worden. Die Reparaturen sollen bald beginnen."

    https://www.haz.de/Hannover/Aus-d…en-und-Kleefeld

    Innerhalb weniger Tage verrichteten zweimal Autos ihr Zerstörungswerk an Friedhofsmauern in Hannover.

    Zumindest in dem Fall Lindener Bergfriedhof spricht die Art des Zerstörungswerkes dafür, dass eine hohe Geschwindigkeit, vermutlich deutlich mehr als das dort erlaubte Tempo 30, im Spiel war.

    Da hätte ein Intelligenter Geschwindigkeitsassistent dazu beitragen können, dass die Unfallfolgen geringer ausfallen.

    Möglicherweise erkannte der Fahrer die rotweißen Poller zu spät, weil er zu schnell fuhr.

    Im letzten Moment will er links vorbeifahren und sieht nicht die deutlich dunkleren Metallpoller daneben, die er platt fährt und dann in die Friedhofsmauer kracht.

    Diese Fotos sind vom Nackenberger Friedhof:

    nein, verhindern lässt sich "zu schnell fahren" mit keiner Vorrichtung. Jede Vorrichtung kann umgangen werden. Mit mehr oder weniger Aufwand.

    Daher wäre die Formulierung treffender: Die Anzahl und Schwere von Geschwindigkeitsübertretungen lässt sich reduzieren.

    Da stimme ich dir zu. Allerdings ist das Problem nicht neu. In den 1970er Jahren, daran kann ich mich noch gut erinnern, wurden oft Mofas frisiert. Zum Beispiel durch das "Aufbohren" des Zylinders und das Einsetzen eines größeren Kolben

    Heute werden wohl gerne Pedelecs durch einen anderen Motor-Steuerchip beschleunigt.

    Es gibt wohl auch Mitmenschen, denen die 250 km/h Maximalgeschwindigkeit auf die sich die Hersteller einmal für die Mehrzahl ihrer Modelle einigten, nicht genug sind. Die besorgen sich dann entweder ein nicht abgeregeltes Auto oder manipulieren die eingebaute Geschwindigkeitsbegrenzung.

    Volvo begrenzt seine Fahrzeuge bei 180 km/h.

    Interessanterweise hatte die Diskussion über die Geschwindigkeitsbegrenzung bei Elektro-Tretrollern, nie solche hysterischen Züge wie wenn es darum geht, Autos automatisch in ihrer Geschwindigkeit zu limitieren.

    Newsletter kfz-Betrieb vom 26.08.2019

    E-Scooter sollen in Fußgängerzonen automatisch gedrosselt werden

    https://www.kfz-betrieb.vogel.de/e-scooter-soll…osselt%20werden.

    Um Manipulationen zu verhindern gibt es bereits zahlreiche Gegenmaßnahmen.

    Versicherungsschutz erlöscht, technische Barrieren, Garantie-Leistung für den Motor entfällt, Straßen-Zulassung entfällt, ...

    Aber trotzdem ist durch ein verbindlich arbeitenden intelligenten Geschwindigkeits-Assistenten deutlich mehr gewonnen als nur: "Die Anzahl und Schwere von Geschwindigkeitsübertretungen lässt sich reduzieren."

    Schließlich führen Geschwindigkeitsübertretungen immer wieder zu schweren Unfällen. Und die Verringerung dieser Unfallgefahren ist ebenfalls ein Gewinn!

    Natürlich gibt es beim Klimawandel den Konsens, dass es am billigsten ist, jetzt geschlossen und entschlossen zu handeln. Wenn aber jetzt ein einzelnes Land loslegt, läuft es Gefahr, die Kosten zu haben, aber keinerlei Nutzen (wenn die anderen Länder nicht mitziehen und das Klima trotzdem versauen).

    Mein Eindruck ist, dass es einen ziemlich unheimlichen Konsens gibt, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel sehr viel Geld kosten würden und das wird dann als Ausrede benutzt, um keine Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.

    Dabei ist es genau anders rum. Viele Maßnahmen gegen den Klimawandel kosten kein Geld, sondern bedeuten eine große Geldersparnis, sowohl der privaten Haushalte, als auch der öffentlichen Haushalte.

    Hier ein topaktuelles Beispiel:

    NDR, 10.04.2021:

    "Der Bau der Autobahn 20 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein wird erheblich teurer als bisher geplant. Trotzdem will die Bundesregierung an dem Vorhaben festhalten."

    https://www.ndr.de/nachrichten/ni…aktion%20hervor.

    Weniger Autobahnen, weniger MIV, weniger Flugreisen ... = jede Menge weniger unsinnige Ausgaben.

    Gäbe es von wenigen Ausnahmen abgesehen (z.B.: Rettungsdienste) gar keine Autos mehr, dann wäre ein guter ÖPNV zu günstigen Preisen für alle ohne staatliche Zuschüsse möglich!