Beiträge von Ullie

"Es gibt Umfragen, denen zufolge eine knappe Mehrheit der Deutschen das Ende des Verbrenners mit Argwohn sieht. Meine Vermutung ist deshalb: Die aktuell in Umfragen bei sechs Prozent liegende FDP versucht, mit ein bisschen Realitätsverweigerung in Sachen Verbrennungsmotoren populistisch Punkte bei den Verbrennungsnostalgikern zu machen.

Vor lauter Angst, bei der nächsten Bundestagswahl aus dem Parlament zu fliegen, so wie zuletzt in Berlin und Niedersachsen.", so steht es in dem von Malte verlinkten Spiegel-Artikel.

Man muss noch ergänzen:

Der Umstieg auf E-Autos ist nicht gutzuheißen, weil wir eigentlich einen Komplett-Ausstieg aus der Auto-Mobilität brauchen, um tatsächlich eine nachhaltige Verkehrswende zu bewerkstelligen. Ich habe es mehrfach erlebt, dass meine Kritik an E-Autos dahingehend missverstanden wurde, ich würde Autos mit Verbrennermotoren bevorzugen. Für die Vorstellung, ohne Auto mobil sein zu können, fehlt vielen die Fantasie.

Die FDP-Taktik, das Aus für Autos mit Verbrennermotoren zu dramatisieren, führt zu Kritik.

Und diese Kritik wird so verstanden, dass Elektroautos besser seien als Verbrennerautos.

Richtig ist: Auch Autos mit Elektromotoren führen im Massenbetrieb zu gravierenden Umweltschäden und taugen nichts für eine nachhaltige Verkehrswende.

An der Hans-Böckler-Allee/Ecke Seligmannallee wurde eine Radfahrerin getötet (s. o.). Dieses "Ghost-Bike" erinnert daran.

Ich hatte bei der Stadtverwaltung wegen der Rotmarkierung der Fahrradfurt nachgefragt. Diese soll noch kommen: Zitat aus der Antwort-E-Mail vom Fachbereich Tiefbau der Stadt Hannover:

"Die Radwegefurt an der Kreuzung Hans-Böckler-Allee / Seligmannallee steht auf der Liste mit noch fehlenden Rotmarkierungen. Diese Rotmarkierung wird so bald wie möglich ausgeführt, wenn es die Witterung zulässt. Wir benötigen dafür trockene Witterung und eine Mindesttemperatur von ca. 8-10°C.

Die Markierung wurde aufgrund der Bauarbeiten in diesem Bereich bisher noch nicht vorgenommen."

Hier die Furt ohne Rotmarkierung:

Und hier mit eingezeichneter Rotmarkierung:

Leider kann auch eine Rotmarkierung einen solchen Unfall nicht hundertprozentig sicher ausschließen. Trotzdem finde ich es gut, dass es in Hannover bereits sehr viele Fahrradfurten mit Rotmarkierungen gibt.

Es ist meines Erachtens ein bewusstes Wegschauen der Verkehrsbehörden, dass immer wieder zu solchen Missständen führt:

Königsworther Straße in Hannover.

Diese Form der Verkehrwege-Blockade ist das Ende eines Dominoeffektes, der darin seine Ursache hat, dass zu wenige Lieferfahrzeug-Parkplätze ausgewiesen werden. Lieferfahrzeug-Parkplätze sind oft mit eingeschränktem Halteverbot ausgeschildert. Und diese Lieferfahrzeug-Parkplätze werden, sofern überhaupt welche ausgeschildert sind, zu wenig überwacht. Vielleicht auch deshalb, weil es einfacher ist, Falschparker zu kontrollieren, die im absoluten Halteverbot stehen.

Ein eingeschränktes Halteverbot wird von vielen Autofahrern auf der Suche nach einem Parkplatz als regulärer Parkplatz "erkannt". Und die Lieferfahrfahrzeuge stellen sich dann wie im Bild gezeigt gerne mal auf den Bürgersteig.

Verdi und FFF demonstrieren am 3.3.2023 gemeinsam für eine Verkehrswende. Das Einladungsplakat:

Es liegt auf der Hand und ist in vielen Städten bereits heute offensichtlich: Mehr ÖPNV braucht mehr Personal. Meine Schätzung: Die Arbeitsplatze, die in der Autoindustrie verloren gehen, wenn keine PKW mehr für die Privat-Nutzung gebaut werden, werden aufgefangen durch den dann notwendigen ÖPNV-Ausbau.

Forderung auf dem Haupt-Banner, hier abgelegt vor der Redner-Tribüne:

Verkehrswende jetzt und fair bezahlt!

Weitere Fotos von der gemeinsamen Demo von FFF und Verdi für die Verkehrswende:

Zitat von Malte

https://www.rnd.de/politik/luisa-…SADSO3WBPE.html

Passend zu diesem Artikel dieses Plakat von der gemeinsamen FFF-Verdi-Demo in Hannover am 3.3.23:

Nimm das hier, Wissmann!

Und das hier!

Zitat von Malte

Tendenziell haben also die Grünen momentan eine Handvoll Stimmen mehr als die SPD.

Das heißt, bei einer Weiterführung von R2G wäre die SPD plötzlich nur Juniorpartnerin unter den Grünen. Will sie das? Als ehemals größte Partei links der Mitte darf sie eigentlich nicht kleine Partnerin neben den Grünen auftreten, ohne ihr Profil gänzlich zu verreiben. Für die SPD wäre eine Große Koalition vermutlich die beste Option, um gesichtswahrend aus diesem Debakel rauszukommen.

Da hast du ja einen hervorragenden Riecher gehabt!

Trotzdem letztendlich die SPD eine Handvoll Stimmen mehr hatte als die Grünen, kommt es anscheinend zu Schwarz-Grün.

"Eine Profilbildung sei eher in einer Koalition mit der CDU möglich.", wird in dem von dir verlinkten Artikel als einer der Gründe genannt, den die Parteispitze für eine schwarz-rote Koalition plädieren lässt.

Eine Koalition also, in der es darum geht, auf Kosten des Koalitionspartners sich zu profilieren. Was die FDP im Bund macht, das bringt auch die SPD in Berlin fertig, denken sich die Genossen anscheinend. Ob das gutgeht?

Was braut sich da zusammen?

"Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat auf die enthüllten Übernahmepläne Russlands reagiert und schließt nicht aus, dass sie echt sind. Das geht aus Zitaten hervor, die die staatliche Nachrichtenagentur Belta veröffentlicht hat."

rnd vom 26.2.23

"Auf Basis von Informationen von "Partisanen" berichtete auch Franak Wiacorka – ein Berater der im Exil lebenden Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja – von einem Drohnenangriff auf ein russisches Flugzeug. Der Anschlag am Sonntagmorgen soll von zwei Belarussen mit einer Drohne verübt worden sein – so Wiacorka auf Twitter. Sie sollen das Land verlassen haben und sich in Sicherheit befinden."

Berliner Morgenpost vom 27.2.23

Interessant ist die Wortwahl "Partisanen", an anderer Stelle hatte ich "Rebellen" gelesen. NTV vom 27.2.23

NTV vom 27.2.23

Da sind anscheinend zwei Männer, die sich als Rebellen und oder Partisanen bezeichnen, angeblich mit belarussicher Staatsangehörigkeit. Und die bringen mit bewaffneten Drohnen ein Aufklärungsflugzeug der russischen Föderation zur Explosion, das in Belarus stationiert ist. Ist das vergleichbar mit dem Anschlag der RAF auf das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Deutschland im Mai 1972? Die RAF begründete den Anschlag unter anderem mit der Kriegsführung der USA in Vietnam.

Zitat von Th(oma)s

Der ganze Aufwand, der betrieben werden muss, dient also einzig dem Ziel, der KI das "Pokern" ("Wird schon schiefgehen...!") beizubringen, das notwendig ist, damit es im Verkehrsstrom der ebenfalls pokernden menschlichen Fahrer unauffällig mithalten kann.

Deshalb hatte ich geschrieben:

Zitat von Ullie

Meine Vermutung: Autonom fahrende Autos könnten wir längst haben, wenn es gewollt wäre und die Bereitschaft bestünde, aufs konventionelle Autofahren zu verzichten.

Die Autofahrerei wird von vielen Menschen als eine spannende Art der Fortbewegung erlebt, die sie nicht vermissen möchten. Du nennst das Autofahren "Pokern".

Keiner müsste darauf verzichten, es könnte weiter konventionell Auto gefahren werden, auf privat betriebenen Rennstrecken, sodass sich die Autofahrer*innen nur noch gegenseitig selbst gefährden, aber keine anderen Verkehrsteilnehmer beeinträchtigen oder gefährden.

Man könnte einwenden, auch Fahrradfahrer*innen oder Fußgänger*innen sind schwer kalkulierbare Risiko-Faktoren. Das stimmt. Deshalb müssten die Geschwindigkeiten in den Bereichen mit Mischverkehr niedriger sein als heute, z. B. 25 km/h statt 50 km/h innerorts, bzw. 30 km/h in Wohngebieten.

Ob auf Landstraßen bis Tempo 60 gefahren werden kann, mit automatisierten Autos im Mischbetrieb mit konventionell gelenkten Fahrrädern? Zumindest ist dort die Verkehrssituation nicht ganz so komplex wie innerstädtisch.

Zitat von Autogenix

Nachdem ich bissl Einblick habe in den Aufwand, der getrieben wird um autonomes Fahren zu verwirklichen, ist wirklich groß, aber wenn die Daten nicht aktuell sind, dann kann man nur hoffen, dass die Software die Gesperrt-Schilder erkennt und stoppt oder umdreht.

Ich habe nicht den Eindruck, dass da ein großer Aufwand betrieben wird, um das autonom fahrende Auto zu ermöglichen. Ich bin mir sicher, dass dieser Aufwand auch gar nicht wirklich so hoch wäre. Zum Beispiel würden niedrige Tempolimits dazugehören. Unbegrenztes Rasen auf deutschen Autobahnen zum Beispiel verträgt sich ganz schlecht mit autonomen Fahren.

Ich bin mir sicher, in einer entsprechenden Umfrage zum Thema würde eine große Anzahl Autofahrer*innen das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen und die viel zu hohen erlaubten Geschwindigkeiten auf Landstraßen oder innerorts nicht dagegen eintauschen wollen, dass autonom fahrende Autos problemlos am Straßenverkehr teilnehmen könnten.

Zitat von Gerhart

Wenn die Autos erstmal alle autonom unterwegs sind, wird alles besser!

Ja! Denn dann wird keiner mehr Auto fahren. Die meisten Menschen fahren deshalb Auto, weil es ihnen saumäßig Spaß macht, so eine großartige Maschine zu beherrschen. Mit einer kleinen Fußbewegung das Fahrzeug so sehr beschleunigen zu können, dass es einem in die Sitzlehne drückt etc.

Fällt dann alles weg, wenn nur noch autonom fahrende Autos am Start sind.

Meine Vermutung: Autonom fahrende Autos könnten wir längst haben, wenn es gewollt wäre und die Bereitschaft bestünde, aufs konventionelle Autofahren zu verzichten.

Zitat von Malte

Denn: Wenn die NATO keine Waffen mehr liefert, dann werde sich Putin sofort an den Verhandlungstisch setzen und über ein echtes Friedensabkommen verhandeln.

Dass Putin einfach gar kein Interesse an Verhandlungen hat (und das auch recht deutlich macht) und das Putin eigentlich die ganze Ukraine einnehmen möchte (und das auch recht deutlich macht) und die Menschen in der Ukraine anschließend sicherlich nicht in Freiheit, sondern unter russischer Besatzung leben werden (was Putin ja auch recht deutlich macht): Nö. Wenn die NATO sich zurückzieht, werde Frieden herrschen.

Zu Recht muss man Teilen der Demonstrierenden, die sich an der Inszenierung von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer in Berlin beteiligten, vorwerfen, sie denken zu kurz und zu schlicht.

Putin hat in den von seinen Militärs besetzten Gebieten Referenden abgehalten, deren zweifelhaftes Ergebnis die Gründung jeweils eigener Staaten waren, die allerdings nur von der Russischen Föderation als solche anerkannt wurden und die dann auch Teil der Russischen Föderation wurden.

"Bei einer Zeremonie zur Annexion von vier ukrainischen Regionen hat Russlands Präsident Wladimir Putin deren Bewohner als russische Staatsbürger bezeichnet. "Die Bewohner von Luhansk und Donezk, Cherson und Saporischschja werden für immer unsere Bürger", sagte Putin am Freitag [30.9.22] vor der politischen Elite des Landes. "Die Menschen haben für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt.""

Südwest Presse vom 30.9.22

Luhansk und Donezk: Diese Regionen hat Russland annektiert

Seit Monaten herrscht Krieg in der Ukraine. Doch bereits seit acht Jahren ist der Donbass umkämpft. Donezk und Luhansk wurden jetzt annektiert.

www.swp.de

Es ist nicht zu erwarten, dass Putin einfach mal eben so eine erneute Abstimmung in den ukrainischen Gebieten zustimmt, die aus seiner Sicht bereits längst rechtmäßige Teilstaaten der Russischen Föderation sind. Aber selbst wenn das der Fall sein sollte, wer kontrolliert dann zum Zeitpunkt der Abstimmung die Gebiete militärisch?

Aber wie realistisch ist das Vorhaben der Ukraine, diese Gebiete mit militärischen Mitteln vollständig zurückzuerobern? Und wie weit wird dabei die Unterstützung durch andere Staaten gehen, oder gehen können, ohne selbst Kriegspartei zu werden? Oder andere Gefahren einzugehen?

Zitat von Gerhart

Das Wort "verhandeln" ist ohne Kontext (z. B. worüber genau verhandelt wird, wie sichergestellt wird, dass sich an Einigungen gehalten wird, etc.) unsinnig.

Sowohl Merz sagte das in dem NDR-Interview vom 24.2.23, als auch Schwarzer, dass der Beginn eines Waffenstillstandes und daran anschließende Verhandlungen daran geknüpft sind, dass sich die Truppen der Russischen Föderation hinter die Kontaktlinie vom 23.2.2022 zurückziehen. Beziehungsweise dorthin zurückgedrängt werden.

Das mit den Garantien gestaltet sich äußerst schwierig. In dem Interview mit Schwarzer auf phoenix sagt sie dazu: Die Ukraine müsse eine Sicherheitsgarantie des Westens bekommen dafür, dass sich die Angreifer an den Waffenstillstand halten.

phoenix vor ort: 'Es gibt nichts, was linker ist als Frieden' | ARD Mediathek

'Es gibt nichts, was linker ist als Frieden' | Video | Interview mit Alice Schwarzer (Publizistin) nach der Kundgebung 'Aufstand-für-Frieden' vorm…

www.ardmediathek.de

Damit könnte aber "der Westen" ganz schnell zur Kriegspartei werden, denn genau das würde passieren, wenn es zu Zwischenfällen käme und "westliche" Truppen daraufhin eingreifen würden.

Das mit den Garantien ist richtig. Aber es müsste eine internationale Garantie sein. Eine "Garantie des Westens" reicht nicht aus. Und es müsste der UN-Sicherheitsrat diese Garantie in Form von UN-Truppen militärisch unterfüttert beschließen. Aber im Sicherheitsrat hat die Russische Föderation als Rechtsnachfolger der Sowjetunion Vetorecht.

Die zum Jahrestag gefasste UN-Resolution gegen den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine wurde mit 141 der 193 Mitgliedstaaten beschlossen. Das hört sich viel an. Es sind ca. 73 %.

Aber:

China und Indien waren nicht dabei. Beide Länder haben jeweils ca. 1,4 Milliarden Einwohner, macht zusammen 2,8 Milliarden. Rechnet man noch weitere Länder dazu, die nicht der Resolution zugestimmt haben, dann kommt man auf ca. 3 Milliarden Menschen, deren Regierungen nicht der Resolution zugestimmt haben. So gesehen sind das dann nur noch ca. 62,5% Zustimmung zu der Resolution. Da bekommt Scholz' Indien-Besuch doch gleich eine enorme Bedeutung. Schade nur, dass der indische Staatschef Modi ein indischer Religions-Nationalist ist. (So nennt ihn der Deutschlandfunk.) dlf vom 24.2.17 Keine leichte Aufgabe also für Scholz.

Unter anderem der deutschlandfunk hatte am 21.2.2023 berichtet: "Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Käßmann, hat ihre Teilnahme an der von der Linken-Politikerin Wagenknecht mitinitiierten Friedenskundgebung abgesagt."

In der Phoenix vor Ort-Sendung von der Kundgebung am 25.3.23 sagt Käßmann in einem Fernsehinterview, sie habe schon lange vor Bekanntgabe dieser Kundgebung bei zwei anderen Kundgebungen in Bonn und Köln zugesagt. Diese Kundgebungen finden dezentral überall in Deutschland statt und werden unter anderem vor der Deutschen Friedensgesellschaft und Pax Christi organisiert.

Käßmann stellt in dem Interview ferner fest, dass die rechte Szene versucht hat, sich an das Manifest dranzuhängen. Aber sie grenzt sich ganz klar ab: Wer für den Frieden demonstriert, kann nicht Nationalismus befördern wollen, wie die rechte Szene das tut.

Phoenix vor Ort am 25.2.2023

Habe mit gerade die Phoenix-Berichterstattung über die von Wagenknecht und Schwarzer initiierte Kundgebung "Aufstand für den Frieden" in Berlin angesehen.

Um den Beitrag kurzzuhalten, hier nur Stichpunkte:

- Schwarzer spricht von 50.000 Teilnehmer*innen, die Polizei von 13.000

- rechte Transparente oder gar das "Z" als Zeichen für die Bejahung des russischen Angriffskrieges waren nicht dabei

- es wurden nicht Waffenlieferungen komplett abgelehnt, sondern gefordert, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen", so steht es auch in dem Manifest für den Frieden

- das entsprechende Manifest auf change.org Unterschriftenliste Manifest für den Frieden auf change.org wird inzwischen von 625.000 Menschen unterstützt

- es wurde kritisiert, dass ein jahrelanger Abnutzungskrieg droht, an dessen Ende Verhandlungen stehen werden, sodass man doch besser gleich verhandeln sollte

- Schwarzer fordert den Rückzug der russischen Truppen hinter die Kontaktlinie, die vor dem 24.2.2022 bestanden hatte (finde ich interessant, weil das auch von CDU-Chef Merz im NDR-Interview vom 24.2.2023 gefordert wird)

- Schwarzer und Wagenknecht fordern in ihren Reden: das Töten muss enden und die zunehmende Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen muss höhere Bedeutung beigemessen werden

- Wagenknecht kritisiert in fast den gleichen Worten wie Söder vor drei Tagen in Passau den Versprecher von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der Westen befände sich im Krieg gegen Russland ZDF vom 26.1.23

und Berliner Zeitung vom 22.3.23

- Schwarzer bezeichnet den Krieg als "Gipfel des Männlichkeitswahns" und betont die führende Rolle von Feministinnen wie Bertha von Suttner in der Pazifismus-Bewegung

vorläufiges Fazit:

An manchen Stellen war die Veranstaltung eine Fortsetzung des politischen Aschermittwochs auf anderer Bühne.

Schwarzer ließ offen, wie die Truppen der Russischen Föderation dazu gebracht werden sollen, sich auf die Kontaktlinie von vor dem 24.2.2022 zurückzuziehen, bzw. wie es weitergehen soll, wenn sie das nicht tun. Anscheinend geht sie davon aus, dass sich Putin damit zufriedengeben würde, wenn in den sogenannten Separatistengebiete Luhansk und Donezk und auf der Krim es zu international beaufsichtigten Referenden über die Zukunft dieser Gebiete kommt.

Zitat von Malte

Heute fanden diverse Demonstrationen zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine statt und ich habe keine davon besucht; weder die große Demonstration in Berlin noch die kleinere in Hamburg, obwohl ich dort in unmittelbarer Nähe war.

"Die Ukraine sei sehr dankbar für die deutschen Waffen für »unsere Jungs und Mädels an der Frontlinie«, sagte Makeiev. »Ohne Waffen werden Kriege nicht gewonnen, und die Ukraine wäre überrannt worden, und viele Tausend Zivilisten wären ermordet worden.« Er betonte: »Wir werden diesen Krieg gewinnen mit einer tollen deutschen Hilfe.«" Immerhin scheint der Melnyk-Nachfolger Makeiev im Amt des ukrainischen Botschafters in Deutschland weniger konfrontativ aufzutreten als sein Vorgänger.

Spiegel vom 24.2.23

Spiegel vom 24.2.23

Aber die Bezeichnung "Jungs und Mädels" für Soldaten, die mit todbringenden Waffen arbeiten, halte ich gelinde gesagt für unangemessen und unglücklich. (Vielleicht ein Übersetzungsproblem?)

Und was unter "gewinnen" zu verstehen ist, ist weiter in der Schwebe. Ich halte es da eher mit Scholz, der bislang davon Abstand genommen hat, von einem Sieg der Ukraine zu sprechen, und stattdessen sagt: "Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren."

rnd vom 19.1.23

Zitat von Gerhart

Wenn dir das Russland-Beispiel nicht passt, nimm halt den Vietnamkrieg. Die Atommacht USA hat diesen Krieg verloren.

Es ist kein Russland-Beispiel, sondern ein Sowjetunion-Beispiel, das ich genannt habe: Trotzdem der Militäreinsatz der Sowjetunion in Afghanistan drohte zu scheitern, übrigens nicht zuletzt deshalb, weil die USA und andere westliche Staaten die Taliban unterstützten, hatte die Sowjetunion keine Atomwaffen eingesetzt. Vor 35 Jahren zogen die Sowjettruppen aus Afghanistan ab. Möglicherweise hatte die Sowjet-Führung den Einsatz von Atomwaffen in Afghanistan erwogen. Vielleicht findest du ja einen Hinweis darauf?

Im Vietnamkrieg, wo die USA vor 50 Jahren ihre Truppen abzogen, war meines Erachtens der Einsatz von Atomwaffen konkreter angedacht, auch wenn es letztlich nicht dazu gekommen ist:

"Nixon erwog Atombomben-Abwurf über Vietnam

Vor genau 30 [Stand heute 51] Jahren kam es zwischen zwei Top-Politikern der USA zu einem kurzen, aber dramatischen Dialog. Während die Hippies gegen den Vietnamkrieg demonstrierten, beratschlagten Präsident Richard Nixon und sein Nationaler Sicherheitsberater Henry Kissinger über den Abwurf der Atombombe in Fernost."

Spiegel vom 28.2.2002

Auch wenn es seit Hiroshima und Nagasaki bisher noch nicht dazugekommen ist, dass die weltweit größten Militärmächte und andere Länder mit Atomwaffen diese auch in einem Krieg eingesetzt hätten, ist das keine Garantie dafür, dass das so bleiben wird.

Selbst die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann weist auf die Gefahr hin: "Er würde ja nicht nur sein eigenes Land stark gefährden, sondern er würde damit - ein solcher Atomschlag ist ja nicht eingrenzbar - ja auch die NATO-Anrainer möglicherweise tangieren. Und deswegen geht man davon aus, dass er das nicht wagt. Aber dass dem Irrsinn keine Grenzen gesetzt werden, das weiß man auch hier. Und so ist die Hoffnung und der Mut stärker als die Angst." Strack-Zimmermann im online-nachrichtenmagazin

regionalHeute.de vom 7.10.22

Baerbock spricht in diesem Zusammenhang von "Kaffeesatzleserei".

Stimme vom 30.9.22

Hofreiter spricht von "Angstpropaganda"

rtl news vom 3.5.22

an anderer Stelle bezeichnet Hofreiter Putins Drohung als "Bluff".

mdr vom 29.9.22

Wenn bei diesem Wettstreit zwischen FDP und Grünen über eine möglichst maximale militärische Unterstützung der Ukraine selbst Strack-Zimmermann eher zur Vorsicht rät als die Grünen, dann ist das immerhin bemerkenswert.

Zitat von littlet

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/au…f-auto-100.html

Warum stehen auf dem Foto eigentlich Mülltonnen auf dem Gehsteig? Wäre es nicht viel besser, die Mülltonnen statt der Autos auf die Fahrbahn zu stellen? Die Mülltonnen sind nicht so breit, die würden die Fahrbahn nicht zu sehr verengen.

Als "Kriegsziel der Ukraine" im Abwehrkampf gegen den Angriffskrieg der russischen Föderation formuliert CDU-Chef Merz in einem Interview mit NDR-Info am 24.2.23, dem Jahrestag des Beginns des Angriffskrieges, Folgendes: Der Reporter stellt fest, dass es der ukrainischen Armee vermutlich nicht gelingen wird, jeden russischen Soldaten aus dem ukrainischen Staatsgebiet zu vertreiben.

Dazu Merz: "Das Ziel, das realistisch sein müsste, wäre, die sogenannte Kontaktlinie vom 23. Februar 2022, also vom Tag vor dem Kriegsbeginn, wiederherzustellen als die Linie, über die dann anschließend auch verhandelt wird. Aber davon sind wir wahrscheinlich noch ziemlich weit entfernt, ist das Land, wir, ist die Ukraine noch ziemlich weit entfernt, das zu erreichen." Minute (4:25 bis 4:50)

Merz bleibt, möglicherweise bewusst ein bisschen unklar, wen genau er mit "wir" meint. Im weiteren Verlauf des Interviews schließt Merz allerdings einen Kriegseintritt Deutschlands oder der westlichen Verbündeten aus. Betont aber die Notwendigkeit, die Ukraine mit Waffenlieferungen in ihrem Abwehrkampf gegen den Angriffskrieg der Russischen Föderation zu unterstützen.

Aber wie weit geht diese Unterstützung? Merz zufolge bis zu einem Zurückdrängen der Angreifer auf die "die sogenannte Kontaktlinie vom 23. Februar 2022". Die Ukraine dagegen erwartet eine weitergehende militärische Unterstützung. Die "russische Kontaktlinie vom 23.2.2022", die Merz anspricht, beinhaltet auf der Seite der Angreifer die im Osten der Ukraine von prorussischen Separatisten kontrollierten sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die Krim. Die hatte sich in einem zweifelhaften Referendum der Russischen Föderation angeschlossen, was von einer deutlichen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten verurteilt wurde.

Nach den Vorschlägen Chinas für eine Friedenslösung gefragt, antwortet Merz, dass man sich hier nicht in derselben Weise falsch verhalten dürfe gegenüber China, wie man sich jahrelang gegenüber Russland falsch verhalten habe. Und dann wörtlich: "Auch China ist ein totalitärer kommunistischer Staat, der ausschließlich seine eigenen Interessen wahrnimmt." (Minute 8:56 bis 9:01)

Und noch eine Stelle ist interessant: Merz hält es für ausgeschlossen, dass die Russische Föderation ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine so weit eskaliert, dass es zum Einsatz von Atomwaffen kommt. "Im übrigen: Die Behauptung, dass Atommächte keine Kriege verlieren, ist falsch: Russland hat den Krieg in Afghanistan verloren, ..." Minute 9:46

NDR-Interview mit Merz vom 24.2.2023

Tatsächlich hat nicht Russland in Afghanistan-Krieg geführt, sondern es war die Sowjetunion, die in Afghanistan in einen Bürgerkrieg eingegriffen hat, um die kommunistische Regierung zu stützen.

Ist das jetzt eine kalkulierte Ungenauigkeit, oder einfach nur "Wurstigkeit", dass Merz (und viele andere) so wenig differenzieren, zwischen Russland, Sowjetunion und Russische Föderation? Außerdem ist die Russische Föderation kein "totalitärer kommunistischer Staat", obwohl ganz klar ist, dass es sich bei Putin nicht um einen "lupenreinen Demokraten" handelt, wie es Ex-Kanzler Schröder mal in einer Fernseh-Diskussionssendung bejaht hatte.

Die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik war ein Teil der Sowjetunion und auch Soldaten aus der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik kämpften in Afghanistan. Will Merz solche Zusammenhänge in Vergessenheit rücken?

Siehe auch: Spiegel vom 11.8.2013

Zitat von Gerhart

Aber Kapitulation? Nein. Die Russen (oder wie man einzelne Bevölkerungen nach einer Teilung nennen würde) dürfen sich gerne selbst regieren, aber natürlich eingebettet in die internationale Gemeinschaft mit ihren unzähligen Institutionen.

In den 90er Jahren entstand einmal der Ausdruck "Gussen". Das sollte eine Bezeichnung für die Bewohner der Sowjetunion-Nachfolgestaaten-Bewohner sein, die sich zur GUS zusammengeschlossen hatten. Auch die Ukraine gehörte da einmal zu. Die Ukraine gehörte der GUS seit ihrer Gründung 1991 bis 2018 an.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsch…chende%20Dekret.

Vielleicht ist von europäischer Seite zu wenig getan worden, um diese GUS als wertvollen Staatenzusammenschluss anzuerkennen und mit der GUS zum gegenseitigen Vorteil zu kooperieren? Umgekehrt ist möglicherweise vonseiten der GUS-Staaten ebenfalls zu wenig für eine gelungene Zusammenarbeit getan worden? Oder innerhalb der Konstruktion GUS hat es von Anfang an einen zu starken Vormachtanspruch der Russischen Föderation gegeben, was unter anderem die Ukraine zum Austritt aus der GUS veranlasst hat. Immerhin hatte z. B. die Russische Föderation 2008 gegen Georgien Krieg geführt, was Georgien dazu veranlasst hatte, 2009 aus der GUS auszutreten.

Zitat von Gerhart

Das Putin-Regime muss weg. Ich könnte mir auch gut vorstellen, Russland in kleinere Länder aufzuteilen, um eine Machtkonzentration zu verhindern, die, wie wir gerade sehen, zu unfassbarem Schaden für alle Beteiligten führt.

Wie willst DU das machen, Russland in kleinere Länder aufteilen? Oder wer soll das Deiner Meinung nach machen?

Aber selbst mal angenommen, das würde wie auch immer passieren. Wie willst Du mit den anderen großen Machtkonzentrationen dann verfahren? China auflösen? Die Nato auflösen? Die EU auflösen?

Auch wenn das nur schwer vorstellbar ist, so ist es vielleicht der Garant für eine friedliche Zukunft.

Das Konstrukt UN ist meines Erachtens eigentlich ausreichend als internationales Regierungsorgan, das von entmilitarisierten Staaten gebildet wird. Eine solche UN müsste dann vermutlich auch ausgestattet sein mit bewaffneten Friedenstruppen, aber das alles ist wohl sehr ferne Zukunftsmusik.