Nein, Bayern sind keine nationale Minderheit im Sinne des Rahmenabkommens des Europarats, das sind nur Dänen, Sorben, Friesen und Roma.
Dann muss man wohl von einem eklatanten Missbrauch der Grundmandatsklausel durch die Unionsparteien sprechen, insbesondere durch die CSU.
Die bemüht sich auf Bundesebene stets alleine nur darum, das Maximum für Bayern herauszuholen. Und in Bayern tut sie so, als sei sie die einzig wählbare Partei in Bayern, weil nur die CSU garantieren kann, dass sie sich tatsächlich für Bayern einsetzt, während alle anderen Parteien angeblich lediglich Befehlsempfängerinnen der jeweiligen Parteispitzen auf Bundesebene seien, die angeblich allesamt darauf abzielen, Bayern schweren Schaden zuzufügen.
Da kann man ja nur froh sein, dass in anderen Bundesländern und Partei-Konglomerationen nicht ebenfalls vergleichbare Konstrukte entstanden sind. Denn dann hätten wir einen Bundestag, der sich zusammensetzte aus Landesparteien, die nicht darum wetteifern politische Ideen zu verwirklichen, sondern einfach nur ganz platt die Interessen ihres Bundeslandes als oberstes politische Ideal betrachten.
Eine Bayern-SPD gäbe es möglicherweise nicht, denn die SPD hat ja in Bayern nicht in einem einzigen Wahlkreis ein Direktmandat bei der Bundestagswahl gewonnen. Aber in den meisten anderen Bundesländern reichte es bei CDU und SPD aus, um die 3 Direktmandate zu erwerben, die dann für die Grundmandatsklausel zählen und die Partei auch dann ins Parlament hieven, wenn sie unter 5% bundesweit liegt.
Es ist ja auch nicht so, dass die CSU die Partei wäre, die am Grundmandat unverrückbar festhalten will. Vielmehr will die CSU, dass 3 Direktmandate nicht ausreichen für die Grundmandatsklausel. Deshalb ist es sowas von "obersaumäßig" scheinheilig, jetzt den Eindruck zu erwecken, man ziehe mit der Linken an einem Strick, um das Grundmandat zu retten.
Würde zum Beispiel die Zahl der Direktmandate für die Grundmandatsklausel auf 10 erhöht werden, dann wäre die CSU auch dann im Bundestags vertreten, wenn sie unter 5% Zweitstimmen bundesweit kommt. Die Linke jedoch würde es vermutlich nicht schaffen, auf 10 gewählte Direktkandidaten zu kommen. Deshalb macht sich die CSU in Wirklichkeit gar nicht dafür stark, die jetzige Grundmandatsklausel zu retten. Vielmehr wäre es ihr lieb, die Hürde auf 5 oder 10 gewählte Direktabgeordnete zu erhöhen.
Und was die Chancengleichheit angeht: In einem kleinen Land wie Bremen könnte keine Partei solchen fiesen Tricksereien veranstalten wie die CSU. Die haben ohnehin nur 2 direkt gewählte Abgeordnete. Und in den anderen Ländern gibt es keine Parteien, die solche fiesen Tricksereien veranstalten und damit die Demokratie aushebeln.
Die Abschaffung des Grundmandates ist die hoffentlich erfolgreiche Konsequenz daraus, dass die CSU seit Jahrzehnten damit einen eklatanten Schindluder treibt.