Beiträge von Ullie

Zwei Bilder von Anfang 2022: Parkverbot in der Kleefelder Straße, damit mehr Platz für den Fahrrad- und Fußverkehr in der Fahrradstraße ist. Leider wird von manchen Autofahrenden das Parkverbot ignoriert. Als ich die Aufnahmen dort machte, war niemand in der Nähe der Fahrzeuge, es handelte sich also nicht bloß um ein Halten.

Werden bald in weiteren Fahrradstraßen Parkplätze zurückgebaut, oder schafft die SPD die Fahrradstraßen ab?

"Die SPD befürchtet den Wegfall von Parkplätzen und will darum den Großteil der Fahrradstraßen in der Südstadt abschaffen." So titelt die HAZ heute in ihrer Print-Ausgabe.

Leider ist nur dieser Teil des Artikels im Internet frei zugänglich:

"„Der Kessel kocht“
Neuer Ärger mit OB Onay: SPD will Fahrradstraßen in Hannovers Südstadt abschaffen
Auf der Kippe: Die Fahrradstraße in der Brehmstraße im Bezirk Südstadt-Bult.
Bildunterschrift: Die SPD befürchtet den Wegfall von Parkplätzen und will darum den Großteil der Fahrradstraßen in der Südstadt abschaffen. Damit geht der Streit um Hannovers Verkehr der Zukunft zwischen Sozialdemokraten und Grünen in die nächste Runde.
Hannover. Zwischen der SPD und Oberbürgermeister Belit Onay samt seiner grünen Partei weitet sich der Konflikt um Hannovers Verkehr der Zukunft aus. Nach dem heftigen Streit um das Verkehrskonzept für die Innenstadt geht es nun um Fahrradstraßen. Die SPD in der Südstadt will einen Großteil der Routen im Bezirk abschaffen. Sie fürchtet den Verlust von Parkplätzen und hat dabei die SPD-Ratsfraktion hinter sich."

HAZ vom 4.11.23

Neuer Ärger mit OB Onay: SPD will Fahrradstraßen in Hannovers Südstadt abschaffen

Die SPD befürchtet den Wegfall von Parkplätzen und will darum den Großteil der Fahrradstraßen in der Südstadt abschaffen. Damit geht der Streit um Hannovers…

www.haz.de

Hintergrund:
Die Verwaltung der Stadt Hannover will in mehreren Fahrradstraßen Parkplätze zurückbauen, damit die Fahrradstraßen dort breiter werden. Nur so ist gewährleistet, dass die Fahrradstraßen auch tatsächlich einen Vorteil für den Fahrradverkehr bringen.

Die SPD jedoch befürchtet, dass der angekündigte Parkplatz-Rückbau beim Wahlvolk nicht so gut ankommt und fordert stattdessen, einfach die Fahrradstraßen aufzuheben. Als Beispiel wird in dem Artikel unter anderem die Brehmstraße genannt. Hier ein Link zu streetview zu einem Bild, auf dem dem Aufnahme-Fahrzeug gerade ein Abfall-Entsorger entgegenkommt:

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Die Fahrradstraße ist schon recht schmal. An dem LKW könnte man mit dem Rad allerdings gerade noch vorbeifahren. Wenn nicht noch ein fettes Wohnmobil am Straßenrand parkt.

Wie zum Beispiel dieses hier. Ebenfalls eine streetview-Aufnahme in der Brehmstraße:

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Oder dieses Wohnmobil:

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Wie sieht das denn in anderen Städten aus? Werden dort auch gerade die Fahrradstraßen zur Disposition gestellt, weil sie von Wohnmobilen zugeparkt werden und dann zu schmal sind? Oder wegen der immer breiteren Autos zu schmal sind? Oder schon immer zu schmal waren und trotzdem angelegt wurden, weil's keiner gemerkt hat, oder niemanden gestört hat? Oder werden andernorts erfolgreich Stellplätze für den Autoverkehr zurückgebaut, um breite Fahrradstraßen zu ermöglichen?

Immerhin in Hannover ist das bereits in der Kleefelder Straße geschehen, siehe Foto oben. Sogar der Spiegel berichtete damals:

Hannover: Richter klagt gegen Fahrradstraße – Stadt streicht Parkplätze

Die Zahl von Fahrradstraßen nimmt zu, doch mancher lehnt sie ab. In Hannover klagte ein Anwohner erfolgreich – doch die Stadt reagierte anders, als von ihm…

www.spiegel.de

Aktuelle Streetview-Bilder (von Nov. 2022) sind ein Hinweis darauf, dass das Parkverbot in der Kleefelder Straße umgesetzt wird:

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In dieser ZDF-Sendung vom 18.10.23*) wird hinreichend deutlich, dass massive Zweifel an der Darstellung der Hamas zu der Explosion in, bzw. an dem Krankenhaus in Gaza am 17.10.23 angebracht sind. Ab Minute 2:59 sagt der Reporter Michael Bewerunge: "Schon gestern, also nach wenigen Minuten als eigentlich noch niemand wusste, was überhaupt passiert ist, ... gab es sofort in allen Staaten die Verurteilungen, das ist Israel, das muss Israel gewesen sein, obwohl es mindestens berechtigte Zweifel gibt, und heute nach 24 Stunden mindestens noch deutlich mehr berechtigte Zweifel."

Diese Darstellung lässt nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig. Wollte der Reporter Michael Bewerunge über das Gesagte noch hinausgehen, dann hätte er wohl tatsächlich deine Formulierung wählen müssen:

Zitat von Hane

Es hätte lauten müssen (sO): Dass es die Israelis nicht waren, ... .

Wenn es darum gehen soll, die Hamas-Darstellung in einer Fernsehsendung zu entkräften, dann nicht mit dem Holzhammer. Das würde nur dazu führen, dass sich die Fronten weiter verhärten und die Ohren auf Durchzug gestellt werden.

Überlege doch Folgendes: Der Reporter berichtete darüber, dass unmittelbar nach der Explosion in Windeseile verbreitet wurde: "... das ist Israel, das muss Israel gewesen sein."

Da wäre es wenig glaubwürdig, dem direkt entgegenzuhalten: "Das ist nicht Israel gewesen, Israel kann es nicht gewesen sein."

*) https://www.zdf.de/nachrichten/di…medien-100.html

Zitat von Hane

Mein Gedächtnis hat sich beim Schreiben an einen furchtbaren Beitrag vom Auslandsjournal vom 18. erinnert. Die Anmoderation war schon tendenziös. Dann ließ man minutenlang Palästinenser Hamaspropaganda uneingeordnet reproduzieren. Die "Ausgewogenheit" bestand in einem Satz aus dem Off: "Dass die Israelis das bestreiten, hier interessiert es niemanden." Dabei war es zu dem Zeitpunkt gut einen Tag klar, dass die Israelis es nicht waren.

Ich vermute, das ist der Link zu der Sendung:

auslandsjournal

Das "auslandsjournal" - Reportagen, Hintergründe, außergewöhnliche Menschen und bunte Geschichten. Die ZDF-Korrespondenten erklären die Welt.

www.zdf.de

Es ging in dem Auslandsjournal-Bericht vom 18.10.23 nicht ausschließlich um die ganz aktuelle Explosion in dem Krankenhaus. Die Szenen bis 2:40 wurden offensichtlich am 18.1.2023, also kurz nach der Explosion in dem Krankenhaus, aufgenommen. Der Satz, den du in Erinnerung hast, fällt bei Minute 1:32. und dient der Einordnung der gezeigten Interviews, in denen Israel als Alleinschuldiger bezeichnet wird für den Angriff auf das Krankenhaus und alles Schlimme, das passiert. Und das ordnet die Sprecherin mit dem Satz ein, den du in Erinnerung hast: "Dass die Israelis das bestreiten, hier interessiert es niemanden."

Das ist aber nicht der einzige Satz, in dem eine Einordnung vorgenommen wird, die zeigt, dass das Fernseh-Team die gezeigten Hassparolen nicht übernimmt. Ab 2:40 wird nämlich berichtet von einem Besuch des Journalisten-Teams, der einige Tage zuvor stattgefunden hat. Bei Minute 3:25 werden die in dieser Chronologie ersten Bilder aus Ramallah im Westjordanland gezeigt und da sagt die Sprecherin: "Nach dem brutalen Überfall der Hamas auf Israel ist es hier zunächst ruhig geblieben. Auch in der bunten und lebendigen Stadt Ramallah herrschten Trauer und Schmerz vor. Doch wie immer in diesem Konflikt nur mit den eigenen Opfern." Das ist erneut eine Einordnung, die klarmacht, dass die vom Fernsehteam geführten Interviews nicht dazu dienen sollen, die Position der Hamas zu stärken. Und an diese Einführung anknüpfend steht am Ende bei 6:15 diese Aussage einer Palästinenserin: "Wenn es die Besatzung nicht gäbe, wäre all das nicht passiert." Diese Aussage wird wiederum von der Sprecherin als sehr einseitig eingeordnet: "So empfinden es viele Palästinenser, die wir im Westjordanland treffen. Sie wollen, dass ihre Perspektive erzählt wird. Für die Perspektive der Israelis gibt es keinen Raum in Ramallah."

Zitat von Hane

Unsere öffentlich rechtlichen Medien haben ein strukturelles Antisemitismusproblem.

Diese Einschätzung kann ich nicht teilen und der Auslandsjournal-Bericht vom 18.10.23 belegt eher das Gegenteil.

Zitat von Hane

Wie ging es weiter? "Außerdem griff die israelische Armee Ziele in ...." Ja, wenn man die Syntax ganz genau anschaut ... Aber die Botschaft hör ich wohl...

Zugegeben, das könnte man so missverstehen, dass die Sprecherin bereits sicher ist, dass die palästinensischen Angaben zutreffen, dass Israel das Krankenhaus beschossen hat und "außerdem" noch andere Ziele beschossen hat.

Aber auch dieses Verstehen ist in der Aussage angelegt: "Es gab das eine Ereignis, bei dem ein Krankenhaus beschossen wurde und sich die beiden Gegner gegenseitig die Verantwortung dafür zuschieben. Und "außerdem" gab es das andere Ereignis. Und es folgt ja darüber hinaus in Minute 3:49: "Es ist unklar, von wem die Rakete geschossen wurde, oder das Geschoss." Und das wird gesagt von dem Reporter Christian Limpert, der aus Tel Aviv spricht, also näher dran ist am Geschehen.

Habe jetzt doch noch das Phoenix-Interview gefunden mit dem israelischen Botschafter in Deutschland:

In Minute 5:30 sagt der Phoenix-Reporter, dass aus journalistischer Sicht zwei unterschiedliche Meinungen darüber im Raum stehen, wer für die Explosion in dem Krankenhaus die Verantwortung trägt. Und der israelische Botschafter erhält sehr viel Raum in dem Interview, für die Darstellung aus israelischer Sicht. Er behauptet, dass es für seine Darstellung eindeutige Beweise gibt. Aber selbst wenn das so ist, so ist es auch so, dass diese Beweise bei sehr vielen Menschen nicht ankommen, weil sie der Darstellung der Hamas mehr Glauben schenken. (Ist das die journalistische Sicht?)

Und wie solide sind denn nun die Beweise tatsächlich dafür, dass die Hamas verantwortlich ist für die Explosion in dem Krankenhaus? In der verlinkten Sendung vom 18.1.2023 selbst wird das nicht geklärt.

Zitat von Hane

Im Gegenteil! Die westlichen Qualitätsmedien habe die Mitteilung der Hamas wegen Explosion im Krankenhaus unhinterfragt übernommen. Also mal deutlich: Terrororganisation sagt, die anderen wären böse. Tagesschau sagt: "Ja!"

Im Wortlaut in der tagesschau vom 17.1.23 heißt es in Minute 0:40: "Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza-Stadt mindestens 300 Menschen getötet als ein Krankenhaus getroffen wurde."

Und in Minute 3:49 heißt es: "Es ist unklar, von wem die Rakete geschossen wurde, oder das Geschoss."

Eine klare Schuldzuweisung an eine der beiden Konfliktparteien kann ich darin nicht erkennen.

Zitat von Hane

Selbst am nächsten Tag hat das ZDF dem israelischen Botschafter offen gesagt, dass es ja bestenfalls um Aussage gegen Aussage geht.

Unsere Qualitätsmedien sind eher links orientiert und zeigen recht offen Antisemitismus. Die sollten sich alle schämen!

Leider kann ich das Gespräch des ZDF mit dem israelischen Botschafter nicht finden. Kannst du einen Link angeben?

Bei der Suche danach bin ich allerdings auf dieses Gespräch des ZDF vom 18.10.23 mit dem Botschafter Palästinas in Österreich gestoßen: https://www.zdf.de/nachrichten/zd…nflikt-100.html Ein Hinweis darauf, dass das ZDF eher links orientiert ist und offenen Antisemitismus zeigt, kann ich allerdings nicht darin erkennen. Allerdings macht das Gespräch neugierig auf das Gespräch des ZDF mit dem israelischen Botschafter.

Zitat von Alf

Alle Radfahrer haben selbstverständlich ab sofort die Fahrbahn zu benutzen, vor allem die angesprochenen Altersgruppen. Dann kommt das täglich sogar zwei Mal einer Demo gleich, die nicht einmal angemeldet werden muss. Die Kraftfahrer werden dann ganz schnell merken, § 2 StVO eigentlich aussagt. Woanders muss man dafür immer bis zum ersten Freitag eines jeden Monats warten.

Das werden sie auch tun, ihnen bleibt gar nicht anderes übrig.

Aber ich hoffe sehr, dass der ADFC Erfolg hat mit seiner Forderung nach Tempo 30: Zitat aus dem von littlet verlinkten Artikel: "„Die Position des ADFC war damals wie heute, dass die Straße für den schnellen Radverkehr sicher und attraktiv gemacht werden sollte“, sagt Burtscher. Eine Möglichkeit wäre ein generelles „Tempo 30“, das Anbringen von Piktogrammen oder Fahrradschutzstreifen sowie ein Überholverbot von Fahrrädern."

Schade, dass der ADFC sich anscheinend nicht traut, darüber hinaus einen Parkplatzrückbau einzufordern, das würde zumindest auf einigen Abschnitten nämlich Raum schaffen für richtige Radfahrstreifenabschnitte oder es würde breite und sichere Schutzstreifen ohne Dooring-Gefahr ermöglichen.

Hier ein Link zu googlestreetview am Eingang zur Münchner Straße ab Poststraße. Auf dem googlestreetview-Bild steht noch das +.

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Zitat von krapotke

Solidarität mit den arabischen Palästinensern geht nur mit gleichzeitiger klarer Opposition zur Hamas.

Ich frage mich, ob es nicht eine Überlastung darstellt, wenn man Fridays For Future in dieser Frage Solidaritätserklärungen abverlangt.

Was Gretha Thunberg und andere wichtige Persönlichkeiten bei FFF antreibt zum aktuellen Terrorangriff der Hamas und den seit Jahren andauernden Konflikt um die Gründung eines freien Staates Palästina Stellung zu nehmen und inwieweit sie das als Sprecher*innen von FFF tun, ist nicht immer ganz klar.

Um so mehr meinen einige politische Kräfte, eindeutige Festlegungen ausmachen zu können. Kräfte, denen es dabei nicht so sehr um das Schicksal der von dem Terrorangriff der Hamas betroffenen Israelis und auch nicht um die von der laufenden Gegenoffensive betroffenen Palästinenser geht.

Vielmehr sind insbesondere die Unionsparteien und die FDP sowie die politisch konservativ ausgerichtete Presse vor allem daran interessiert, FFF zu delegitimieren und zu schwächen. So schreibt zum Beispiel die FAZ in der zurückliegenden Woche in einer Überschrift : "Wer Antisemiten für sich sprechen lässt".*)

In dem Artikel schreibt die Autorin: "Was hat eigentlich Klimaschutz mit dem Krieg in Nahost zu tun? Nichts. Die meisten dürften zwischen beidem bis vor wenigen Tagen auch keine Verbindung gesehen haben, hätte sich nicht Greta Thunberg, Initiatorin der mittlerweile weltweit aktiven Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF), am 20. Oktober mit einem Pappschild ablichten lassen, auf dem sie ihre Solidarität mit Gaza bekundet."

Diese Art der Betrachtung greift andererseits auch wieder zu kurz. Richtig ist, dass die Alliierten, nachdem sie das Osmanische Reich im Ersten Weltkrieg besiegt hatten, den Nahen Osten in Einflusszonen aufteilten, bei denen es weniger um das Wohl der Bevölkerung, sondern vor allem um Zugang zu dem Stoff ging, der heute im Zentrum der Kritik der Klimabewegung steht: Der Zugang zu den Ölquellen.

Hat sich eigentlich schon mal wer die Frage gestellt, was gewesen wäre, wenn die stärker industrialisierten Länder bereits zu Ende des 19. Jahrhunderts damit ernsthaft begonnen hätten, eine Verbesserung der Lebensverhältnisse und eine zunehmende Industrialisierung ohne billiges Öl aus Fernost und anderen Ländern (und ohne exzessiven Steinkohle-Bergbau und Abholzung) anzustreben?

*) https://www.faz.net/aktuell/feuill…t-19279258.html

Zitat von Gerhart

Ich bin leider zu doof, die Original-Beiträge aufzufinden. Ich würde mir aber gerne mein eigenes Bild davon machen, und nicht von irgendwelchen Medien abhängig sein.

Geht mir auch nicht besser.

Auf t-online habe ich diesen Hinweis gefunden:

Deutscher Aktivist prahlt: Antisemitischer Hasspost bei Fridays for Future "durchgeboxt"

Hinter den Postings von Fridays for Future steckt wohl ein ehemaliger Pressesprecher der Bewegung. Der Mann kommt aus Mainz.

www.t-online.de

Darin heißt es:

"Hinter den umstrittenen Postings von Fridays for Future steckt wohl ein ehemaliger Pressesprecher der Bewegung. Der Mann kommt aus Mainz.

Die israelfeindlichen Postings des internationalen Zweigs von Fridays for Future (FFF) wurden maßgeblich von einem deutschen Aktivisten mitgestaltet. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, prahlt der ehemalige Pressesprecher der FFF-Ortsgruppe Mainz, Hasan Özbay, auf X (vormals Twitter) damit, dass er diese Postings "durchgeboxt" habe.

In den Postings ruft der internationale Account der Klimabewegung zu Solidarität mit Palästina auf und bezeichnet Israel als Kolonialmacht, die einen Genozid an den Palästinensern plane – lesen Sie hier mehr zum Thema."

Die Vorwürfe von FDP und den Unionsparteien, FFF sei israelfeindlich, hört sich nach dem Versuch an, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, um die Klimabewegung zu diskreditieren. Einer Mücke, gegen die bereits ein Moskitonetz ausgespannt ist.

Bei den Fürbitten in den Gottesdiensten der katholischen Kirche in Deutschland wurde gestern am Sonntag, 29.10.23, folgende Fürbitte vorgetragen:

"Wir bitten ...

Für die vielen Menschen, die Opfer der Gewalt im Heiligen Land
und im ganzen Nahen Osten geworden sind und werden;
für alle, die dort und weltweit in Sorge sind um nahestehende Menschen;
für alle, die in Verhandlungen und Gesprächen versuchen,
die Geiseln im Gaza-Streifen zu befreien;
für alle, die in Hilfsorganisationen oder privat helfen, das Leid der Menschen zu lindern;
für die vielen, die Auswege suchen aus dem Kreislauf der Gewalt."

Zumindest ist das das direkte Zitat aus dem Vorschlag der Diözese Trier, die für ganz Deutschland die Fürbitten-Vorschläge erarbeitet:

Den Gemeinden steht es frei, diese Fürbitten-Texte zu übernehmen oder nicht, oder auch sie anders zu formulieren. In der Kirchengemeinde, deren Gottesdienst ich Sonntag besuchte, wurde die erste Bitte zu diesem Thema so umformuliert:

"Für die vielen Menschen, die Opfer der Gewalt in Israel [anstatt "im Heiligen Land"] und im ganzen Nahen Osten geworden sind und werden; "

Israel und das Heilige Land sind nicht genau identisch. Allerdings ist es so, dass es keine ganz klar umrissenen Abgrenzungen für das Heilige Land gibt. Die Gebiete im heutigen Palästina gehören jedoch meines Wissens zum Heiligen Land dazu. Wenn man einfach den Begriff "Heiliges Land" durch "Israel" ersetzt, dann erhält die Fürbitte eine etwas andere Bedeutung: Die israelischen Opfer werden besonders hervorgehoben. Ohne jetzt weiter darauf einzugehen, zeigt dieses Beispiel, wie schwer es sein kann, zu dem Überfall der Hamas auf Israel und zu Israels Gegenwehr etwas zu sagen.

Ich hoffe übrigens sehr, dass die zuletzt genannte Bitte erhört wird, die Bitte für die vielen, die Auswege suchen aus dem Kreislauf der Gewalt. Und dass es wirklich viele sind, die Auswege aus dem Kreislauf der Gewalt suchen.

Auch wenn die Terrorangriffe der Hamas nicht im "luftleeren Raum" stattfanden, wie Guterres es formuliert hat.

Zitat von Gerhart

Kurzfristig ist die Lage der Zivilbevölkerung Gazas die kritischste, hier besteht akute Lebensgefahr für 1.9 Millionen Menschen. Also nur richtig, wenn man darauf klar hinweist.

Diese Lebensgefahr wurde ausgelöst durch die Terrorangriffe der Hamas auf Israel.

Zitat von Gerhart

Die da wären?

"Stand with Gaza" oder "Free Palestine" sind nicht israelfeindlich, sondern eher israelkritisch. Und Kritik an Israel halte ich für angebracht + notwendig.

Auslöser waren anscheinend Beiträge wie dieser: "Ein internationaler Account von Fridays for Future ruft auf den Plattformen X und Instagram zu einer umstrittenen Pro-Palästina-Demo auf. Ein Post auf Instagram hatte außerdem die Berichterstattung der westlichen Medien über Israel und Palästina als imperialistisch und als "Gehirnwäsche" bezeichnet sowie die getöteten Palästinenser als "Märtyrer".

Dieser Post wurde nach einer Welle von Kritik wieder gelöscht und durch einen anderen israelkritischen Solidarisierungspost mit Palästina ersetzt."

ZDF vom 27.10.23 https://www.zdf.de/nachrichten/po…tismus-100.html

Mit dem Hinweis auf Recherchen der Jüdischen Allgemeinen berichtet das ZDF: "Unter den inhaltlichen Gestaltern des internationalen Accounts sei wiederum nur eine Handvoll Personen mit einer geradezu "fanatisch israelfeindlichen Einstellung", die die Positionen des Accounts zum Nahost-Konflikt bestimmen - und damit das öffentliche Bild der gesamten FFF-Bewegung prägen würden, heißt es im Artikel. Darunter falle vor allem ein Aktivist auf, Hasan Ö. aus Rheinland-Pfalz, der schon seit Jahren für Posts, die palästinensischen Terror verharmlosen, auf dem internationalen Account verantwortlich sein soll."

Zitat von Hane

Regt Du Dich jetzt mehr darüber auf, dass FFF israelfeindliche Äußerungen getätigt hat, oder, dass Union und Liberale die Vorlage dankend aufgenommen haben?

Was regt dich denn mehr auf?

Guterres "...warf Israel vor, die Angriffe auf den Gazastreifen in beispielloser Weise zu eskalieren. Im Gazastreifen spiele sich vor den Augen der Welt eine humanitäre Katastrophe ab, ..."*) Es ist m. E. nicht unbedingt notwendig, dass sich FFF auf internationaler Ebene darüberhinausgehend auch noch zu Wort meldet, auch dann nicht, wenn es offensichtlich nur mit gering legitimierten Tweets in sogenannten Sozialen Netzwerken geschieht. Viel schlimmer ist, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen die dringende Aufgabe, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen, medial in den Hintergrund drängen, so wie es sich unter anderem besonders die FDP und die Unionsparteien wünschen. Gefährlich ist es insbesondere auch deshalb, weil es die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen verstärkt, wenn nicht an mehr Klimagerechtigkeit gearbeitet wird.

What do you want? Climate-Justice!, um mal einen bekannten Ausruf auf FFF-Demos zu zitieren.

*)dlf vom 29.10.23

Nahostkrieg - UNO-Generalsekretär Guterres kritisiert "beispiellose Eskalation" durch Israel

UNO-Generalsekretär Guterres hat erneut zu einer sofortigen Feuerpause im Nahostkrieg aufgerufen.

www.deutschlandfunk.de

"Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich im Namen von Fridays for Future Deutschland klar von israelfeindlichen Äußerungen auf dem internationalen Account der Klimaschutzbewegung distanziert."

Darüber berichtet unter anderem das ZDF vom 28.10.23

Klimaaktivistin Neubauer: "Verurteilen Terror der Hamas"

Fridays for Future Deutschland grenzt sich klar von israelfeindlichen Aussagen auf dem internationalen Account der Bewegung ab.

www.zdf.de

Vorausgegangen waren Versuche insbesondere von FDP und CDU/CSU, die Klimabewegung FFF zu delegitimieren: ""Die israelfeindlichen Äußerungen von Greta Thunberg und ihrem Umfeld sind Wasser auf die Mühlen der Hamas", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Funke-Medien. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. "Teile von Fridays for Future vergiften mit inakzeptablen antisemitischen Äußerungen und Verschwörungstheorien das gesellschaftliche Klima.""

Wer selbst im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen, könnte man sagen. An dieser Stelle ist es angezeigt, an den früheren FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann zu erinnern:

"Mit seiner verständnisvollen Haltung zu den Terrorakten der Palästinenser in Israel hat sich FDP-Vizechef Jürgen Möllemann kräftig Schelte eingehandelt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, mahnte zu mehr Objektivität und Sachkenntnis."

Spiegel vom 5.4.2002

Streit über Nahost-Politik: Buhmann Möllemann

Mit seiner verständnisvollen Haltung zu den Terrorakten der Palästinenser in Israel hat sich FDP-Vizechef Jürgen Möllemann kräftig Schelte eingehandelt. Der…

www.spiegel.de

Und mit der Koalition mit Aiwangers Freien Wählern bekleckern sich die Unionsparteien aktuell auch nicht gerade mit Ruhm, wie man an Aiwangers halbherzigem Distanzierungs-Versuch von einem antisemitischen Flugblatt sehen kann, das er als "Jugendsünde" seines Bruders abtut.

Siehe auch Tagesspiegel vom 28.8.23

Flugblätter nur eine „Jugendsünde“?: Aiwangers Bruder kritisiert „Schmutzkampagne“

In der Affäre um Hubert Aiwanger meldet sich nun erneut sein Bruder und Verfasser der antisemitischen Flugblätter zu Wort. Helmut Aiwanger teilt dabei auch…

www.tagesspiegel.de

Wie schwierig es ist, für die Terrorangriffe der Hamas gegen Israel und deren Abwehr durch Israel, die richtigen Worte zu finden, hat nicht zuletzt die Rede des UN-Generalsekretärs, Antonio Guterres, gezeigt. Siehe auch DW vom 18.10.23:

Vertracktes Verhältnis: Israel und die UN – DW – 28.10.2023

Die Rede von UN-Generalsekretär Antonio Guterres ließ den Streit zwischen Israel und den Vereinten Nationen eskalieren. Dabei sind deren Beziehungen schon…

www.dw.com

Trotzdem ist es wichtig, mehr zu tun, als einfach nur zu relativieren. Das geschieht allerdings auch: Die aktuelle Kritik an internationalen FFF-Statements in sozialen Medien gegen Israel bleiben nicht im luftleeren Raum stehen. Das zeigt nicht zuletzt die vom ZDF dokumentierte Reaktion von Luisa Neubauer. Die Kampagne von Parteien wie FDP und CDU/CSU, die Klimabewegung insgesamt zu delegitimieren, indem sie als antisemitisch eingeordnet wird, ist jedoch ganz offensichtlich vor allem dem Umstand geschuldet, dass diese Parteien jahrelang nichts für eine nachhaltige Wirtschafts- und Umweltpolitik getan haben. Und auch weiterhin alles daran setzen, die notwendige Wende hin zu mehr Klimaschutz zu blockieren.

Bayreuth, Ecke Wittelsbacherring/Bismarckstraße:

A

Angepasste Anbringung eines Verkehrsschildes?

Link zu googlemaps:

https://www.google.com/maps/place/Bismarckstraße,+95444+Bayreuth/@49.941457,11.5712317,98m/data=!3m1!1e3!4m6!3m5!1s0x47a1a2ca1a252149:0xaf861e14e2a70b29!8m2!3d49.9404882!4d11.564483!16s%2Fg%2F1v3lnyz_?hl=de&entry=ttu

Zitat von Th(oma)s

Wir haben wie in vielen anderen Fällen, wo nach härteren Strafen und strengeren Regeln gerufen wird, eigentlich gar kein Regelungs-, sonder bloß ein Vollzugsdefizit. Bevor wir die Limits noch weiter senken und ausdehnen, sollten wir wenigstens erstmal die, die es schon längst gibt, durchsetzen.

Im Falle von Landstraßen wird das allerdings extrem schwierig.

An vielen Landstraßen stehen keinerlei Schilder, die ein niedriges Tempolimit anordnen, obwohl es im Sinne der Verkehrssicherheit geboten ist, deutlich langsamer zu fahren, als das generell erlaubte Maximum von Tempo 100 km/h.

Die generell erlaubten Tempo 100 auf Landstraßen haben vor allem einen Sinn: Die Bauindustrie soll auf Jahrzehnte hinaus mit Aufträgen versorgt sein, bei denen es darum geht, "langsame" Landstraßen in schnelle Landstraßen umzuwandeln.

(Streckenbegradigung, Kreuzungsausbau oder Ausbau von höhengleichen Kreuzungen zu teilweise oder ganz und gar höhenfreien Kreuzungen. Ein Beispiel aus Hannover ist die Pferdeturmkreuzungen, wo vor einigen Jahren eine Trogstrecke geschaffen wurde, um zumindest teilweise Höhenfreiheit herzustellen:

https://www.google.de/maps/place/Pfe…d835h?entry=ttu )

Es geht also nicht um Verkehrssicherheit, sondern um Gigantismus und Größenwahn, wenn es verabsäumt wird, Tempolimits zu überwachen. Dabei wäre es eigentlich leicht, Tempolimits technisch zu überwachen oder Fahrzeuge so zu bauen, dass sie Tempolimits automatisch einhalten. Das erfordert kein zusätzliches Personal. Ist aber nicht gewollt, denn es könnte dann ja passieren, dass alle weitgehend zufrieden sind, mit dem Angebot an Straßen in dem Zustand in dem sie sind.

Die Diskussion um Tempolimits wird aber von interessierter Seite so geführt, dass möglichst hohe Tempi im Vordergrund stehen und Verkehrssicherheit nur in dem Sinne von Verkehrssicherheit bei möglichst hohem Tempo verstanden wird.

Ein niedriges generelles Tempolimit auf Landstraßen von z.B. Tempo 60 mit verbesserter Überwachung würde eine enorme Verbesserung der Verkehrssicherheit bedeuten. Selbst ohne deutlich verbesserte Überwachung würde es eine Verbesserung der Verkehrssicherheit bedeuten.

Im gegeben Fall ist es jedoch so, dass eine effektive Überwachung gar nicht möglich ist auf den Streckenabschnitten auf Landstraßen, auf denen zwar kein Tempo 60 oder 30 oder 70 per Schildern angeordnet, es aber notwendig ist, dort deutlich langsamer als die generell erlaubten Tempo 100 zu fahren. Und solche Streckenabschnitte gibt es sehr viele.

Und selbst wo ein niedrigeres Tempo angeordnet ist, werden bisweilen noch erläuternde Zusatzbeschilderungen angebracht, um auf die Verkehrssicherheit hinzuweisen:

Ich möchte nicht wissen, wie viele Autofahrerinnen das Schild so lesen: "Wenn kein Baumunfall-Piktogramm dazu kommt, dann kann ich Tempo 70 auch ignorieren."

Zitat von Th(oma)s

Helsinki hatte 2019 einen bislang einmaligen Ausreißer. Gleich im nächsten Jahr waren es wieder 6 radelnde/laufende Todesopfer, mehr als im Durchschnitt der Jahre vor Einführung von T30.

Brüssel, Spanien und Frankreich gehen mit dem (überall in Europa zu beobachtenden) Corona-Dip hausieren.

Und schließlich: das, was jüngst in Belgien, Frankreich, Spanien als "Tempo 30" eingeführt wurde, entspricht bis auf marginale Unterschiede dem, was in deutschen Städten schon seit >20 Jahren Standard ist (also de facto ausgedehnte T30-Zonen plus 50er Magistralen). Etwaig bestehenden Unterschiede sind so klein, dass man jedenfalls keine "Quantensprünge" in der Unfallstatistik mehr erwarten darf, falls D da noch nachzöge.

Was willst du damit aussagen? Doch hoffentlich nicht das, was manche Kritiker von Tempolimits seit eh und je behaupten: "Gegner des Tempolimits gaben nicht der hohen Geschwindigkeit, sondern den mangelnden Fahrfähigkeiten der Autofahrer Schuld." aus: Spektrum.de vom 11.4.23

Tempo 30: Die Entschleunigung der Straße

Gegen die systematische Ausweitung von Tempo-30-Zonen gibt es erheblichen Widerstand - dabei sprechen die Erkenntnisse der Verkehrsforschung für sich

www.spektrum.de

An anderer Stelle heißt es in dem Artikel in dem unter anderem Buxtehude ausführlich erwähnt wird:

"Das belegten schon die Ergebnisse der Forschungsgruppen, die den Modellversuch in den Achtzigern fünf Jahre lang begleiteten. Besonders die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer verbesserte sich damals erheblich: Die Zahl der Schwerverletzten sank in den Tempo-30-Zonen um mehr als drei Viertel, die der Leichtverletzten um 58 Prozent. Absolute Zahlen liegen nicht vor. Zudem verringerte sich der Lärmpegel um ein bis sieben Dezibel und auch die Luft war weniger verschmutzt. Besonders verblüffend: Auf zwei Hauptstraßen verkürzten sich sogar die Fahrzeiten, obwohl die Durchschnittsgeschwindigkeit gesunken war. Als Grund gaben die Forscher einen deutlich verbesserten Verkehrsfluss an. Die Autofahrer fuhren gleichmäßiger, ruhiger, defensiver. Sie mussten weniger bremsen und seltener anfahren."

Zu Paris diese Quelle vom 22. Jan. 23: "Accidents : moins de morts sur les routes à Paris et en petite couronne
Les chiffres de la sécurité routière à Paris et en petite couronne montrent une baisse du nombre d'accidents en 2022. Le nombre de morts est en net recul."

Accidents : moins de morts sur les routes à Paris et en petite couronne

Les chiffres de la sécurité routière à Paris et en petite couronne montrent une baisse du nombre d'accidents en 2022. Le nombre de morts est en net recul.

actu.fr

Mit Hilfe von Google-Übersetzer und meinen bescheidenen Französische-Kenntnissen:

Unfälle: Weniger Tote auf den Straßen von Paris und den Vororten
Die Verkehrssicherheitszahlen in Paris und den inneren Vororten zeigen einen Rückgang der Unfallzahlen im Jahr 2022. Die Zahl der Todesfälle ist stark rückläufig."

Vielleicht ist es aufgrund von Corona noch zu früh für eine Bewertung, aber es gibt keinen Grund so zu tun, als gäbe es nachweislich keinen Grund zur Annahme, dass niedrige Tempolimits einen Beitrag zur Unfallreduktion leisten. Eine genauere Prüfung muss darüber hinaus einbeziehen, ob niedrigere Tempolimits auch eingehalten werden. Damit wäre man dann ganz schnell beim nächsten Streitpunkt (Wie kann das Einhalten von Tempolimits umgesetzt werden?) zu dem ich weiter oben bereits geschrieben habe, dass eine automatische Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit angepasst an die geltenden Tempolimits geboten ist.

Zitat von littlet

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.massenu…07e2cabc59.html

"„Es kann aber an der Witterung gelegen haben“, sagte die Sprecherin. „Da müssen wir erst prüfen.“ Auch Unfallbeteiligte berichteten nach Angaben mehrerer Medien, sie seien von der Sonne geblendet worden, außerdem sei plötzlich Nebel aufgezogen."

So steht es in dem von dir verlinkten Artikel im letzten Absatz, quasi als Resümee. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit spielt nach Angaben der zuständigen Verkehrsbehörden keine Rolle und in den Augen der Autofahrer*innen ohnehin nicht.

Was stattdessen ausschlaggebend angeblich ist, steht in dem anderen von littlet verlinkten Artikel:

Zitat von littlet

https://www.rbb24.de/wirtschaft/bei…tempolimit.html

Zitat: "Auf dem Streckenabschnitt galt fast 20 Jahre lang Tempo 130. Nach einem Ausbau der Autobahn war dieses Tempolimit im März dieses Jahres aufgehoben worden." Zusammengefasst: Je breiter die Straßen, umso sicherer sind sie, nach Einschätzung vieler Verkehrsbehörden. Breite Straßen sind quasi angewandte Unfallverhütung.

So gesehen macht es wenig Sinn, niedrigere Tempolimits zu fordern. Zumindest nicht, wenn man versucht, das als Unfallverhütungsmaßnahme zu begründen. Vielmehr besteht die Gefahr, dass der Hinweis auf Unfallschwerpunkte dazu führt, dass die betroffenen Straßen verbreitert werden.

Den Ausbau-Befürwortern (nicht aber den Befürwortern niedriger Tempolimits) spielt es in die Hände, wenn auf Unfallschwerpunkte hingewiesen wird. Das ist ein schon viele Jahrzehnte altes und immer noch funktionierendes Schurkenstück der Autobesitzenden Klasse.

Hier ein paar Vorabinformationen zu einem Spiegel-Artikel-Absatz von 1956 (sic!), in dem es darum geht, mit welchen Widerständen der damalige CDU-Verkehrsausschussvorsitzende und CDU-Mitglied Rümmele zu kämpfen hatte, als er versuchte, in Deutschland erneut generelle Tempolimits festzulegen. Zur Erinnerung: von 1934 bis 39 hoben die Nazis die bis dahin geltenden Tempolimits auf. Autobahnbau und Tempolimit, das passt nicht zusammen, dachte man wohl. Ab Kriegsbeginn galt dann: Wir dürfen keine Menschenleben mehr im Straßenverkehr verlieren, wir brauchen Soldaten und deshalb wieder Tempolimits im Straßenverkehr.

1953 wurden im Zeichen der Massenmotorisierung erneut, diesmal nicht von den Nazis, sondern von der Adenauer-Regierung, sämtliche generellen Tempolimits aufgehoben.

1956 jedoch unternahm CDU-Verkehrsausschuss-Vorsitzende Oskar Rümmele aufgrund rapide ansteigender Unfallzahlen einen Vorstoß für die Wiedereinführung von generell geltenden Tempolimits und erreichte 1957 immerhin die Einführung von Tempo 50 innerorts. Unterstützt wurde Rümmele vom damaligen Verkehrsminister Hans-Christoph Seebohm, damals Mitglied der weit rechts angesiedelten "Deutschen Partei".

Und jetzt das Spiegel-Zitat von 1956:

"Noch deutlicher umreißt Müller Hermanns SPD-Kollege Helmut Schmidt [der spätere Bundeskanzler] die Ursachen der hohen Unfallziffern: »Rümmele sollte sich in erster Linie darum kümmern, daß endlich die Straßen verkehrsgerecht ausgebaut werden.«

Die SPD legte ein Gesetz vor, mit dessen Hilfe ein Straßenbaufonds - aus dem Aufkommen der Mineralölsteuer, der Mineralölzolle und der Kraftfahrzeugsteuer - gebildet werden soll. Allein für den Ausbau der Durchfahrtstraßen in den Großstädten werden 25 bis 30 Milliarden Mark benötigt. Der Ausbau der Durchfahrtstraßen ist besonders wichtig, denn dort ereigneten sich im vergangenen Jahr wegen der Verdichtung des Verkehrs trotz örtlicher Geschwindigkeitsbegrenzungen 84 Prozent aller Verkehrsunfälle. Vordringlich ist der verkehrsgerechte Ausbau des gesamten bundesdeutschen Straßennetzes:

- Verbreiterung der Bundesstraßen auf drei Fahrbahnen,

- bessere Gestaltung der Fahrbahnoberfläche und ausreichender Winterdienst,

- Beseitigung unübersichtlicher Stellen, Anlage von getrennten Radfahrwegen."

Spiegel-Ausgabe vom 16.10.1956

Nächstes Jahr langsamer

Unruhig rutschte am vergangenen Donnerstag der CDU-Bundestagsabgeordnete Oskar Rümmele, 66, aus Hinterzarten im Schwarzwald, auf dem provisorischen…

www.spiegel.de

[Anmerkung von mir]

Diese Straßenausbau-Orgie, inklusive der Anlage von Radverkehr-separierenden Radwegen, wurde also keineswegs nur damit begründet, dass Verbesserungen für den motorisierten Fahrzeugverkehr angestrebt wurden, sondern es wurde quasi überhöht zu einer Politik gegen Rechts. Frei nach dem Motto: Wer Tempolimits fordert, ist ein verkappter Nazi.

Entschuldigung bitte für den etwas ausufernden langen Beitrag, aber ich finde es wichtig, über diese Propaganda-Lüge Bescheid zu wissen, um gegenwärtige Diskussionsbeiträge besser einordnen zu können. Insbesondere die unseligen Nazi-Vergleiche, die von manchen angestellt werden, wenn sie gegen die Forderung der Grünen nach niedrigeren Tempolimits polemisieren und oft auch regelrecht hetzen.

Noch mehr Informationen dazu findet man auch hier:

„Die Raserei ist schuld“ • LunaPark21

Die fatale Bilanz von 120 Jahren freier Fahrt für unmündige Bürger – eine kleine Verkehrsgeschichte Dass auf deutschen Autobahnen Krieg herrscht, leugnen nur…

www.lunapark21.net

Die von littlet verlinkten Artikel zeigen, dass die Propaganda-Lüge von den breiten Straßen, die angeblich Unfälle verhüten, nach wie vor virulent ist.

Zitat von Th(oma)s

Was wäre da eigentlich die Motivation für? Hältst du schon 50 pauschal für viel zu hoch, oder kalkulierst du bei der Forderung nach 30 (?) von vorneherein ein, dass ein gewisser Prozentsatz immer schneller als erlaubt fahren wird, dies dann aber wenigstens nicht mehr mit 65-70 täte, sondern mit vielleicht 45 (so dass im Endeffekt niemand schneller als die 50 führe, die "safe" wären, wenn alle sich dran hielten?

"Im europäischen Ausland nimmt die Tendenz zur Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu: In Helsinki wurde Tempo 30 im Jahr 2018 als Teil der „Vision Zero“-Strategie beschlossen und mit Beginn des Jahres 2019 im Stadtgebiet eingeführt. In 2019 wurde dort erstmals keine zu Fuß gehende oder radfahrende Person bei einem Verkehrsunfall getötet (Schmiester, et al., 2020). Die belgische Hauptstadt Brüssel hat am 1. Januar 2021 ein generelles Tempolimit von 30 km/h in der Innenstadt eingeführt (ARD-aktuell / tagesschau.de, 2021). In Frankreich haben bereits ca. 200 Gemeinden ein generelles Tempolimit von 30 km/h eingeführt, darunter Lille, Nantes und Grenoble (Pomrehn, 2020). Spanien hat 2021 innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit an allen Straßen mit nicht mehr als einem Fahrstreifen pro Richtung eingeführt (ADAC e.V., 2021)."

Erstmal dieser Hinweis, weil ja in Deutschland gerne so getan wird, als sei jeder der nach Tempo 30 max. innerorts ruft ein Komplett-Verrückter, der keine Ahnung davon habe, was für einen Unsinn er da einfordert.

Dann den hier: "Unbestritten ist, dass die Überlebenschance für ungeschützte Verkehrsteilnehmer:innen wesentlich höher ist, wenn der/die Autofahrer:in bei einer Kollision 30km/h fährt, anstatt 50 km/h."

Tempo 30 – ist das sinnvoll? - EXPERI

Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist seit einem Höchststand von 21.332 im Jahr 1970 im Vergleich zu heute signifikant zurückgegangen. 2019 waren es…

www.experi-forschung.de

Und dann noch dieser Hinweis:

Faustformel für den Anhalteweg bei Tempo 30: 3x3+3x3=18 m Bei Tempo 50: 5x3+5x5=40 m

Die Vernunft gebietet es sofort Tempo 30 als generelle Höchstgeschwindigkeit innerorts umgehend umzusetzen. Darüberhinaus ist an vielen Stellen (z.B. Wohngebiete/Einkaufsstraßen Tempo 20 sinnvoll und eine Ausdehnung verkehrsberuhigter Bereiche und komplett Privat-KFZ-freie Städte und Stadtteile.)

Meine Motivation ist ganz klar, dass generell Tempo 30 max. und weitere Begrenzungen des KFZ-Verkehrs nicht nur angeordnet, sondern auch durchgesetzt werden. Zwar ist die Überlebenschance für "Weichziele" bei Tempo 50 immer noch besser als z. B. bei Tempi über 50, aber die Unfallforschung scheint bei Tempo 30 eine signifikante Grenze erkannt zu haben, ab der die Todesgefahr sehr rapide sehr steil ansteigt.

Der Weg zu niedrigeren Tempolimits ist lang, denn ich erlebe ich immer wieder in Diskussionen, dass mit einer so inbrünstigen, unverbesserlichen, völlig vernagelten Weltsicht die "freie Fahrt für freie Bürger" als höchstes Rechtsgut erachtet wird, das bei vielen Menschen nicht mal eben so mit Vernunftgründen auch nur in Frage gestellt werden kann. Andererseits bin ich Optimist und es gibt Beispiele die Hoffnung spenden. Siehe zum Beispiel den ersten Absatz. Oder erfolgreich durchgesetzte Tempolimits in der Vergangenheit.

Wer weiß, vielleicht läuft es ja so, dass die neuerdings pflichtmäßig eingebauten Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten in der ein oder anderen Form eine Aufwertung erfahren: Bisher ist es anscheinend "Privatvergnügen", davon Gebrauch zu machen. Das könnte sich möglicherweise schnell ändern, wenn Gerichte anfangen die Fahrzeug-Fahrdaten und die Frage ob der Geschwindigkeitsassistent eingeschaltet war oder nicht bei der Beurteilung des Strafmaßes stärker zu berücksichtigen.

Sollen doch diejenigen, die meinen Tempo 50 steht für "geduldet 70" oder Tempo 30 steht für "geduldet 50" sich noch ein bisschen daran erfreuen, dass sie bislang noch meist glimpflich davonkommen. Selbst in Fällen, in denen ihre Fahrweise zu Unfällen führt. Und lass doch die Toren darüber lachen, dass sie ihren Geschwindigkeitsassistenten nutzlos spazierenfahren dürfen. Möglicherweise erleichtert diese absurde "Freude", die weitere Umsetzung von Tempobegrenzungen, weil die ohnehin (noch!) keiner so richtig ernst nimmt. Und wenn eines Tages der Geschwindigkeitsassistent "scharf geschaltet" wird, dann ist es zu spät. Denn in wenigen Monaten würde deutlich werden, dass die Unfallgefahr und die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten drastisch zurückgeht, ohne dass irgendwo die an die Wand gemalten Mega-Staus entstehen, die angeblich nur dadurch zu verhindern seien, wenn jeder so schnell rasen darf wie er will.

Zitat von littlet

Bei uns gilt grundsätzlich ein Schritt nach dem anderen. Piktogramm für nicht benutzungspflichtigen Geh- und Radweg aufgepinselt. Mal sehen, ob und wenn ja wann die Schilder dann verschwinden.

Habe gerade den Text gefunden, mit dem Fuß e.V. die Kommunen bittet, von dem Boden-Piktogramm gemeinsamer Fuß- und Radweg keinen Gebrauch zu machen:

Gemeinsame Geh- und Radwege spalten Fuß- und Radverkehr

Darin heißt es:

"Eine neue Regelung erhöht potenziell den Konflikt um Verkehrsfläche zwischen den Unmotorisierten, zum Glück ist sie noch kaum bekannt: Erst seit rund einem Jahr (Mai 2017) gibt es in der Bundesrepublik Geh- und Radwege ohne Benutzungspflicht. Die Vorgaben lassen ein in regelmäßigen Abständen am Boden aufgebrachtes Piktogramm zu: Oben ist das Zeichen für Fußverkehr, unten das für Radverkehr. Beide werden durch einen Querstrich getrennt, ...

Aus Sicht des FUSS e.V. darf ein gemeinsamer Geh- und Radweg ohne Benutzungspflicht innerörtlich allenfalls einen bisher benutzungs­pflich­tigen Geh- und Radweg mit Verkehrszeichen 240 ersetzen. Das heißt: keine zusätzlichen gemeinsamen Geh- und Radwege, und schon gar kein Ersetzen bisheriger Gehwege mit „Radfahrer frei“."

Zu der Beschilderung schreibt die Polizei Duisburg: "Was darf der Fußgänger?
Fußgänger dürfen den gemeinsamen Fuß- und Radweg auf der ganzen Breite benutzen und dort auch stehenbleiben. Sie dürfen darauf vertrauen, dass Radfahrer rechtzeitig durch Glockenzeichen auf sich aufmerksam machen. Sie brauchen, da dort Radfahrer keinen Vorrang haben, nicht fortwährend nach Radfahrern, die etwa von hinten herankommen könnten, Umschau zu halten. Fußgänger müssen Radfahrer natürlich passieren lassen."

Präventionstipps für Fußgänger und Fahrradfahrer

Die Verkehrszeichen 240 und 241 regeln, wer kombinierte Fuß- und Radwege benutzen muss.

duisburg.polizei.nrw

Das passt nicht so recht zu diesem Gemeinsamen Fuß und Radweg auf dem Macpillary-Foto aus Berghausen bei Karlsruhe:

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Trotzdem macht es natürlich Sinn, als Fußgänger an so einer Engstelle wie auf dem Foto sich so zu verhalten, wie es das Piktogramm nahelegt. Fußgänger sollen laut dem Piktogramm an der Engstelle rechts gehen. Ungerecht gegenüber Fußgänger*innen ist die Winzigkeit des Fußgänger-Piktogramms gegenüber dem vergleichsweise riesigen Fahrradpiktogramm.

Dieser Fußgänger geht an der Stelle allerdings eher mittig bis links auf dem Gemeinsamen Fuß und Radweg (Macpillary-Aufnahme von derselben Stelle, allerdings in Gegenrichtung aufgenommen):

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Andererseits ist auf Landstraßen geregelt, dass Fußgänger linksseitig gehen sollen, wenn kein Gehweg vorhanden ist: "StVO §25 (1) Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Wird die Fahrbahn benutzt, muss innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand gegangen werden; außerhalb geschlossener Ortschaften muss am linken Fahrbahnrand gegangen werden, wenn das zumutbar ist."

§ 25 Fußgänger