Dass sie die Linken quasi als "Vaterlandslose Gesellen" beschimpft, das hätte sich Katharina Dröge von den Grünen bei der heutigen Bundestagssitzung auch sparen können. Ihre Rede wäre dadurch nicht weniger prägnant rübergekommen.
Siehe Minute 8:20
Was bleibt ist der Vorwurf, dass sich SPD und CDU/CSU ganz offensichtlich gegenseitig nicht trauen. Und nur deshalb seien sie nicht für den Grünen-Vorschlag bereit, heute den einen Deal zu beschließen nämlich Schulden für die Bundeswehr-Ertüchtigung aufzunehmen und im neuen Bundestag dann die Schulden aufzunehmen, die notwendig sind, um Infrastruktur, Soziales uind Klima nach vorn zu bringen.
Das traue ich denen auch nicht zu. Aber das traue ich Rot-Schwarz auch dann nicht zu, wenn die dafür die Zustimmung zu einem noch gigantischeren Schuldenpaket bekämen. Dafür wurden einfach die Falschen in die Regierung gewählt.
Man kann an den Grünen kritisieren, dass sie militärischer Aufrüstung zustimmen, das ist keine wirkliche Investition in die Zukunft, denn mit Waffen kann man keine Kindergärten und Schulen bauen und ausstatten und so Menschen zum Lernen bringen und mit Waffen kann man keinen nachhaltige Wohnungsbau und kein nachhaltiges Wirtschaften nach vorn bringen.
Aber das haben CDU/CSU und die SPD ohnehin nicht geplant. Die wollen das Geld, das sie nicht für Rüstung ausgeben, versenken für Autobahnausbau und Subventionen für die Autobauer usw., das Deutschlandticket dagegen wurde weiter in der Schwebe gehalten, sprich, dass werden die voraussichtlich abschaffen.
Kann man machen, die Grünen dafür kritisieren, dass sie der Finanzierung von Aufrüstunmg zustimmen. Dass sie der Finanzierung von klima- und umweltfeindlichen Pseudo-Infrastrukturmaßnahmen nicht zustimmen, ist hingegen kein Anlass für Kritik.
Und wenn ich mir den Vorschlag der Linken anhöre, auf Lebensmittel keine Steuern mehr zu erheben, dann kommen mir Zweifel, ob es gut wäre, denen Geld in die Hand zu geben. Man müsste dann nämlich genauer hinschauen, um welche Lebensmittel es sich dabei handeln soll. 20.999.420.000 Billionen Bratwürste, so viele Bratwürste essen die Deutschen jedes Jahr, ist zum Beispiel ein Konsum, der nicht noch weiter subventioniert gehört. Das gönne ich dem Söder einfach nicht, dass er sich für seine perversen Fress-Videos steuerbefreiten Schweinkram in seine Gosche schiebt.
Den Vorschlag die Lebensmittel von der Mehrwertssteuer komplett zu befreien, machte Heidi Reichinnek in ihrer insgesamt sehr lebhaften und hörenswerten Rede. Soziale Politik für die Mehrheit, die Reichinnek in ihrer Rede fordert, ist dass nicht. Hier geht es zu Rede von Heidi Reichinnek:
