Weil es morgen interessant wird, möchte ich noch etwas sagen.
Deine Anhnahme Hane, im Fall einer relativen AfD-Mehrheit im Parlament gegenüber einem rot-rot-grünen Parteienbündnis wäre es auf die CDU (und/oder) die FDP stärker angekommen, einen von der AfD gewählten Ministerpräsidenten zu verhindern, teile ich.
Ich habe das Beispiel nicht gewählt, um irgendwelche moralischen Aspekte zu beleuchten, sondern, um zu zeigen, dass man sich beim Modus des dritten Wahlganges nicht heraushalten kann. Man fällt auf alle Fälle eine Entscheidung. Es ist nur nicht (so) offensichtlich. Was bedeuten die unterschiedlichen Möglichkeiten, wenn AfD und Rot-Rot-Grün jeweils für sich stimmen?
- AfD: Ja zu AfD
- Rot-Rot-Grün: Ja zu Rot-Rot-Grün
- Schwarz-Gelb (aussichtloser Kandidat): verdecktet Ja zu AfD mit symbolischem Nein.
- Enthaltung: verdecktes Ja zur AfD.
Eben jenes verdeckte Ja zur AfD würde wir zu Recht gegen Schwarz-Gelb verwenden.
Man kann sich eben nicht nicht entscheiden.
Ramelows Plan hat 2 Schwachstellen:
- Er wollte seine Wahl mit den demokratischen Regeln des dritten Wahlganges legitimieren, mit denen (allein) er aber nicht gewählt worden wäre (und nicht gewählt worden ist). Bei einer Dreierkombination ist es nur für die "Mitte" zu erwarten.
- Wenn sich die AfD nicht für Kümmerlich entschieden hätte, wäre auch Ramelow ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden, nur nicht durch direkten Stimmen. Die AfD hätte entschieden, weil sie sich eben nicht nicht entscheiden konnte.
Rot-Rot-Grün ist davon ausgegangen, dass eine Übereinkunft mit Schwarz und Gelb nicht notwendig sei und sie antifaschistisch sauber gewählt worden wäre. Das sehe ich fundamental anders. Rot-Rot-Grün hat Höcke & Co eine Bühne geboten und die haben sie genutzt. Ich bin echt gespannt, was morgen passiert. Ich sehe zum Beispiel ein paar AfDler, die sich enthalten und eine spontan in Jubel ausbrechende AfD-Fraktion, sobeld eine für Ramelow ausreichende Stimmenzahl genannt wird.
Es hätte von Anfang an eine Situation geschaffen werden müssen, in der es eben egal ist, was die AfD macht.