Ich wäre ja gerne bereit, mal zu diskutieren, welche Karriere der von Fritz Bauer in Bezug auf den deutschen Faschismus geprägte Begriff »Unrechtsstaat« hingelegt hat und inwieweit der Inhalt damit umgedeutet wurde, aber jemandem, dessen Partei bei der Wahl einige Prozente zugelegt hat und stärkste Kraft wurde, zu unterstellen, er ignoriere die Wahl der Thüringer, wenn er versucht, eine Regierung ohne Beteiligung der geistigen Brandstifter von Hanau hinzubekommen, lässt mich zweifeln, ob sich der Aufwand lohnt.
Strohmann und ad-hominem in einem. Respekt!
Der Regierungsauftrag hat nichts mit der große der Fraktion zu tun (sonst hätte Ramelow beim letzten Mal ja gar nicht dürfen), sondern wird dem Ministerpräsidenten durch die Mehrheit der Thüringer vertreten durch die Abgeordneten erteil. Und die Thüringer haben ihm die Mehrheit entzogen.
Auch habe ich ihm nicht vorgeworfen, versucht zu haben, eine Regierung ohne AfD hinzubekommen. Im Gegenteil. Er hat versucht, es mit Beteiligung der AfD zu machen. Ullie hat es recht treffend ausgedrückt:
Oder fürchtet Ramelov und Die Linke, dass FDP, AfD und CDU erneut sich zusammenschließen, und m dritten Wahlgang einen anderen Kandidaten wählen, um Ramelov erneut zu verhindern?
Ich versuche es noch einmal möglichst verständlich auszudrücken, obwohl in meine, schon alle Punkte genannt zu haben.
Ramelow hat versucht, sich wählen zu lassen. Damit hat er sich, wie es üblich ist, für die Konkurrenz der Parteien - die ja eigentlich sinnvoll ist - entschieden und gegen Absprachen unter allen Demokraten. Es ist vollständig legitim, dass Rot-Rot-Grün einen Kandidaten aufstellt und auch wählt. Aber es ist aber auch vollständig legitim, dass Schwarz-Gelb einen Kandidaten aufstellt und auch wählt. Eben Konkurrenz. Damit wurde der AfD als Zünglein an der Waage Macht verliehen. Auch Ramelow wäre ein Ministerpräsident von AfDs Gnaden gewesen, die sich durch Nichtwahl der Konkurrenz gezeigt hätte.
Ich weiss nicht, was Ramelow gedacht hatte. Es wird Mohring mitunter vorgeworfen, dass er so gehandelt hat, obwohl es absehbar gewesen ist. (Nebenbei: Er hat es kommen sehen. Bernhard Vogel hat gesagt, darüber mit Mohring gesprochen zu haben. Mohring hat nach eigenen Aussagen mit Kümmerlich darüber gesprochen und ist davon ausgegangen, dass dieser dann die Wahl nicht annimmt.) Wie gesagt halte ich es bis zur Annehme der Wahl für vollkommen legitim. Warum fragt sich keiner, ob Ramelow es hat kommen sehen, was er erwartet hat? Ist er ernsthaft davon ausgegangen, dass Schwarz-Gelb von Vorne herein auf Konkurrenz verzichtet, obwohl er diese ausgerufen hat? Oder dass die AfD die Vorlage nicht annimmt?
Ihm scheint einiges klar geworden sein. Deswegen ist er jetzt ja so darauf aus, im Vorfeld genügen Stimmen zusammen zu bekommen, um sich nicht dem Vorwurf, ein Regierungschef von AfDs Gnaden zu sein, ausgesetzt zu sehen. Eine Zusage der Enthaltung im dritten Wahlgang reicht ihm nicht.
Ich möchte noch sagen, dass ich zuerst wie wohl die meisten anderen auch keine großen Gedanken darüber gemacht habe und davon ausgegangen bin, dass Ramelow schon irgendwie das Richtige gewesen wäre. Erst durch die Ereignisse, sind mir die Fallen ausgefallen.