Welche Maßnahmen außer der Klage (Widerspruch?) willst du denn sonst ergreifen? In Bayern hilft ausser klagen eigentlich kaum mehr was. Zumal ja nun ein Vierteljahrhundert Zeit war, den Murks mal abzuräumen.
Außerdem müssen die rechtswidrigen Schilder weiterhin beachtet werden,, solange sie stehen und nicht ein Gericht sie kassiert hat.
Also bei simon und mir ist x maximal 3.
Und was steht drin?
Bayern lässt Verfahren gegen Melder von Falschparkern ruhen
Nachdem die Behörde völlig grundlos diesen Rechtsstreit angezettelt hat, will sie nun doch nicht weitermachen. Fürchtet man womöglich ein ablehnendes Urteil des VG Ansbach?
Ich habe es längst aufgegeben, in diesem Land nach der Logik zu suchen, wenn es um den Autoverkehr geht.
Gibt'S keine Vertretung? Schaut alles nach Hinhaltetaktik aus.
Wenn sich das noch weiter hinzieht, würde ich kurzfristig die Klage mit einem fixen Datum androhen, verbunden mit dem Hinweis, dass nach so langer Zeit und Überschreiten der gesetzlich vorgegebenen Dreimonatsfrist eine Berufung auf § 161 Abs. 3 VwGO nicht länger infrage kommt.
Also das entsprechende Straßen- und Wegegesetz könnte schon eine (gewisse) Verpflichtung der StVB gegenüber beinhalten, da für freie Sicht zu sorgen. Also zB indem man dem Eigentümer die Beseitigung der Sichtbehinderung vorschreibt.
Da gibt es insbesondere Züge von Stuttgart oder Ulm gen Bodensee, welche nicht von DB Regio sondern vom Fernverkehr betrieben werden. Und da gilt das Ticket nicht (wohl aber “normale” Nahverkehrtickets). Sinnvoll ist das nicht und wird - wenn hier nicht noch nachgebessert wird - vermutlich zu einigem Ärger führen.
Die Verkehrsstärke ist mir nicht bekannt, ich vermute aber, abseits des Pendlerverkehrs morgens und abends dürfte dort vor allem am Wochenende mit etwas Ausflugsverkehr zu rechnen sein, aber ob dafür der blaue Lollie Not tut?
Eher nicht, aber diesen Nachweis musste ja die Straßenverkehrsbehörde führen, bevor sie das Schild angeordnet hat. Wenn ich von der Beschilderung betroffen wäre, würde ich nachfragen. Und darüber hinaus würde ich darauf hinweisen, dass die obligatorische Querungshilfe für den Radverkehr fehlt
(VwV-StVO Randnr. 36 zu § 2 StVO, vgl. Urteil des VG Hannover und ebenso Urteil des VG München).
Jo, das ist schon alles fort:
Ist da auf der Fahrbahn immer so "beeindruckend viel" Verkehr?
Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass gar niemand mehr das Neun-Euro-Ticket geil findet. Vielleicht wird’s ja auch noch von Bayern im Bundesrat beerdigt:
Auch wenn der Freistaat/die Staatsregierung so tut: Bayern allein wird im Bundesrat gar nix aufhalten - Stichwort "Mehrheit".
Die Kombination aus VZ239 und VZ240 würde ich ganz klar als nichtig ansehen (wobei die zugrundeliegende verkehrsrechtliche Anordnung vermutlich anders aussieht):
(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,
4. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;
Gleichzeitig Radfahrer und Fußgänger ist ein wenig schwierig 
Wissing gibt sich alle Mühe, die riesigen Fußstapfen seines Vorgängers zu füllen.
Wobei ich immer gedacht hatte, dass mit Scheuer - nach Ramsauer und Dobrindt - das absolut (untere) Ende der Fahnenstange erreicht sei. Wie man sich doch täuschen kann...
München soll jetzt auch mal testweise einige "Protected Bike Lanes" bekommen.
Wobei sich da ja gleich die straßenverkehrsrechtliche Frage stellt: müssen diese dann den Satz 3 aus § 45 (9) StVO erfüllen, um mit einem VZ 237 beschildert werden zu können, immerhin wird da eine - bauliche - Trennung hergestellt?
Du kannst natürlich gegen den Beschluss vor dem Verwaltungsgericht Anfechtungsklage einreichen (bevor er rechtskräftig wird - wobei man da regelmäßig das entsprechende "Amtsblatt" der Kommune lesen muss, wo das normalerweise veröffentlicht wird). Die Klage hemmt zunächst einmal die Rechtskraft - § 80 VwGO ist da nicht einschlägig, denn es handelt sich ja um kein Verkehrszeichen.
Ob die Klage begründet (oder gar zulässig ist), steht auf einem anderen Blatt. Aber schon mehrfach haben Verwaltungsgerichte geurteilt, dass es einen zumutbaren Alternativweg geben muss, wenn die Behörde da Verkehrsverbote verhängt (zuletzt das VG Gießen).
Ist sowas in den damaligen Wiedervereinigungs-"Vertrag" geregelt worden? Keine Ahnung.
Aber nach mehr als 30 Jahren hätte man die Widmung im Zweifelsfall ja mal nachholen können, um auf der sicheren Seite zu sein. Und wenn es sich bis heute um eine "allgemeine Freigabe für den Verkehr" handelt, würde ich da zweifelsfrei den Radverkehr mit dazurechnen. Und dann ist ein auf § 45 (9) StVO gestütztes dauerhaftes Radfahrverbot schlicht rechtswidrig.
Erfahrungsgemäß machen Widmungsänderungen halt einiges an Arbeit in den Behörden. Folglich hat da niemand so recht Lust darauf. Ist aber mal die Widmung geändert, dürfte das auf dem Rechtsweg nur sehr schwer wieder rückgängig zu machen sein. Vor allem muss in dem Fall, dass eine Verkehrsart widmungsrechtlich ausgeschlossen wurde, das entsprechende Verbotsschild auch zwingend aufgestellt werden.
Korrekt, für einen dauerhaften Ausschluss einer Verkehrsart muss die Widmung der Straße entsprechend angepasst werden. Da sticht das "Straßenrecht" das "Straßenverkehrsrecht", siehe u.a. Beschluss des BayVGH, Randnummer 18. Erfahrungsgemäß haben das aber die wenigsten Straßenverkehrsbehörden auf dem Schirm.
Da ich leider keinen Hund habe, kann ich den Radweg trotzdem nicht nutzen.
Hast du die Straßenverkehrsbehörde mal mit diesem Argument beschäftigt? Ersatzweise einmal nachfragen, wie es mit der Kenntnis der StVO, hier ganz besonders des § 45, aussieht. Aber das ist auch Landkreis FFB, oder? Na ja, dann ist das vermutlich vergebene Liebesmüh'...
... und nobody kehrs... - scheint ja auch enorm viel los zu sein auf der Fahrbahn...
