Also so Leuten wie Burkhard Stork (ex-ADFC-Bundesgeschäftsführer) war dieser fataler Nebeneffekt durchaus bewusst, aber der musste halt wegen des Radweg-Radweg-Radweg-Credos seiner Ansicht nach hingenommen werden, denn ohnehin klagen ja nur Spinner gegen die Benutzungspflicht.
Aber Burkhard war das sowieso als bekennender NIcht-Radfahrer alles egal.
Hab's noch nicht wirklich gelesen, aber mit Radwegklagen sollte man sich ggfs. beeilen?
Musste auch gleich an so etwas denken.
Tja, das könnt Ihr dann ja dem Richter erzählen.
Keine Angst, zusammen mit simon mache ich das jetzt immer häufiger, und in den allermeisten Fällen auch mit Erfolg. Zur Nachahmung dringend empfohlen!
Allerdings muss man damit rechnen, dass die Steigung der behördlichen Lernkurve in dieser Sache nur ein ganz kleines bisschen größer als null ist.
Jaja, da wird in aller Regel ganz viel unterlassen, meistens übrigens eine Ermessensabwägumg bzw. Begründung in der verkehrsrechtlichen Anordnung für die Benutzungspflicht, so eine solche überhaupt je schriftlich vorliegt.
Oder hätte ich die defekte Beleuchtung dann sogar ganz entfernen müssen?
Sehr gute Frage - kannst die ja mal ans Bundesverkehrsministerium stellen (erst gemeint!).
- Funktionierende Beleuchtung am Fahrrad ist optional, auch wenn man weiß dass die Fahrräder von der Polizei geprüft werden
Also wenn eine montiert ist, muss sie funktionieren. Wenn keine fest am Fahrrad verbaut ist, muss Batterie-/Akkulicht nur bei Dunkelheit mitgeführt werden. Siehe auch hier.
Selbstverständlich gelten für außerörtliche Benutzungspflichten erst einmal auch
(1) Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung eigenverantwortlich zu beachten, werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.
und
(9) [1]Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist.
Mithin ist die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht auch dort schlicht und ergreifend die Ausnahme von der Regel. Bei einem neu gebauten Radweg außerorts - für welchen ja so gut wie immer eine Benutzungspflicht verhängt wird - muss man sich natürlich schon fragen, warum eine solche denn auf einmal zwingend geboten sein soll, insbesondere weil vor dem Bau vermutlich keinerlei (Schutz-)Maßnahmen für den Radverkehr getroffen waren. Materialisiert sich also eine entsprechende Gefährdung - und was außer dieser sollte denn ein "zwingender Grund" oder ein "besonderer Umstand" sein? - erst mit dem Bau eines solchen Weges? Da sollte dann aber die Straßenverkehrs- zusammen mit der Straßenbaubehörde mal in sich gehen.
Die fehlende tatbestandliche Voraussetzung (Satz 3 in § 45 Abs. 9 StVO) macht es natürlich schon einiges schwieriger gegen außerörtliche Benutzungspflichten vorzugehen, denn da ist man ja dann ganz schnell bei Ermessensfragen, und diese werden von der Verwaltungsgerichtsbarkeit halt nur insofern ausgelotet, als dass deren Grenzen (bzw. Überschreitung) geprüft werden. Da reichen in der mündlichen Verhandlung der 1. Instanz zwei ängstliche Schöffen und schon kann es eng werden. Und außerdem: wozu wurde denn da so viel Geld für den Weg ausgegeben und dann wollen ihn die undankbaren Radfahrenden nicht benutzen? Das geht ja gar nicht...
Seit der StVO-Änderung 2016 dürfte sich daher kaum jemand an eine Klage gegen außerörtliche Benutzungspflichten herangetraut haben, insofern wird man (so gut wie) keine Rechtsprechung finden. Wenn man da was erreichen möchte, dann geht das wahrscheinlich erst einmal nur bei ganz haarsträubenden Anordnungen. Und im übrigen: räumen wir doch erst einmal innerorts richtig auf - da gibt es ja wahrlich noch sehr, sehr viel zu tun!
Interessant insbesondere die Klage gegen die zu kurzen Grünzeiten.
Das direkte Linksabbiegen ist Radfahrenden erlaubt. Auch bei einem benutzungspflichtigen Radweg, der mit einem blauen Schild markiert ist, ist das nicht verboten. Es traut sich nur fast niemand, es auch zu tun.
Also zumindest die bayerische Polizei ist da anderer Meinung, aber die meint ja auch noch, dass jeder Radweg - egal ob mit oder ohne Lolly - benutzt werden muss.
Radfahrer sind linkes Gesocks. Also ist er dann eher Linksrechtsreferent, oder?
oder hat er so außergewöhnlich viel Sachverstand, dass der nicht nur Rechtsreferent, sondern Rechts-Rechtsreferent ist?
Wie gesagt hat ja das VG Berlin bereits 2000 festgestellt, dass eine Räumzeitoptimierung an ampelgeregelten Kreuzungen und nur deshalb angeordnete Benutzungspflichten (was der Regelfall sein dürfte) halt rechtswidrig ist. In 24 Jahren muss sich das herumgesprochen haben.
Zumindest die Münchner StVB behauptet ja immer, dass das direkte Linksabbiegen wegen der dafür nicht eingeplanten Räumzeiten nicht möglich sein. Werden sie halt mal an ihrer Rechtsauffassung (und Ampelplanung) arbeiten müssen.
Alles anzeigenhttps://www.zeit.de/mobilitaet/202…aft-psychologie
äääh...
ich immer der Meinung, dass auch trotz RWBP das direkte Linksabbiegen erlaubt ist...
Also Roland Huhn, seines Zeichens Rechtsrechtsreferent des ADFC-Bundesverbandes, vertritt auch diese Meinung.
Vielleicht sollte man das grundsätzlich bei jeder Gelegenheit richtigstellen? Dass Stummelradwege oft von Straßenverkehrsbehörden nur deshalb benutzungspflichtig gemacht werden, um den "(KFZ-)Verkehr dort optimieren zu können", passt freilich nicht zu dieser Rechtsauffassung. Nur ist halt das vorsätzliche Verkürzen von Räumzeiten keine Gefahr im Sinne des § 45 Abs. 9 S. 3 StVO, wie das VG Berlin ja schon vor Jahrzehnten festgestellt hat.
Sicher, dass das kein Fake ist?
Ich bin gestern das erste mal mit dem Fahrrad durch Pforzheim und kann dir sagen: nein, bestimmt kein Fake.
Ich meine, das Thema ist doch echt durchgekaut. Solange man in Deutschland meint, alles was halbwegs breit aussieht mit einem VZ 240 verzieren zu müssen, solange haben S-Pedelecs auf diesen Wegen nix verloren.
Ihr sollt die Verantwortlichen nicht mit Statistik verwirren! Die wollen lieber bei ihrer "gefühlten Wahrheit" bleiben.
Das würde dann auch für Kfz gelten und die Ausbeute des z.B. Anzeigenhauptmeisters deutlich steigern.
Genau deswegen wird das aber nicht kommen... 
Die Antwort ist in der Tat gut formuliert, wobei ich es mir als Kommune/Land da einfach machen und sagen würde: Thema ist ausschließlich Bundesrecht.
Hinsichtlich der Benutzungspflicht "empfiehlt" das bayerische Innenministerium lediglich, sich damit mal zu befassen. Wenn die untere StVB also keine Lust hat, dann lässt sie Empfehlung halt Empfehlung sein...
Bei einem meiner aktuellen Fällen im Enzkreis (Pforzheim) ist es sogar so, dass die Behörde versucht hat, selbst den formalen Widerspruch einfach zu ignorieren (in BaWü gibt es den noch). Das VG Karlsruhe hat nach Klageerhebung jetzt erstmal nachgefragt, warum denn der Widerspruch nicht bearbeitet wurde, denn dafür sind drei Monate vorgesehen, und die sind schon länger um. Bisher schweigt die StVB dazu allerdings eisern.
Wetten, dass da einmal mehr nur abgefeimtes "Autofahrbahn"-Framing lanciert wird?
Also mit § 2 Abs. 1 S. 1 StVO ist ja alles gesagt oder?
Der für die Haltestelle verantwortliche Verkehrtplaner sieht die Haltestelle vermutlich immer nur aus Windschutzscheibenperspektive und kann damit auch kein Problem erkennen
Zu Zeichen 240 Gemeinsamer Geh- und RadwegDie Anordnung dieses Zeichens kommt nur in Betracht, wenn dies unter Berücksichtigung der Belange der Fußgänger vertretbar und mit der Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs vereinbar ist und die Beschaffenheit der Verkehrsfläche den Anforderungen des Radverkehrs genügt.
Sehe das exakt so wie Autogenix. Der Artikel sagt doch nichts dazu, ob man an den fraglichen Stellen nicht einfach den Radweg verlässt und dort auf der Fahrbahn fährt. Klar, gehen Behörden da von etwas anderem aus, aber das ist für mich hier ein striktes Entweder - Oder.
Meinst du, es bringt etwas den Fall noch ein wenig "nach oben" zu eskalieren?
Bei mir war das im Falle des Enzkreises bei einem Widerspruch zwar eher nicht wirksam (der Widerspruch wurde auch nach der Aufsichtsbeschwerde beim RegPräs Karlsruhe auch auf erneuter Nachfrage hin bis heute nicht behandelt), aber das mag ja in Jena vielleicht auch anders sein.
In meinem Fall ist die Sache jetzt zum VG Karlsruhe eskaliert. Erste Frage an den Enzkreis der mit dem Fall befassten Richterin: "Warum haben Sie eigentlich den Widerspruch des Klägers nicht einfach beschieden?" - Tja, gute Frage.
