Beiträge von mgka

Zitat von Autogenix

Wir haben bei uns z. B. eine "Duldung" des aufgesetzten Parkens in der Landsberger Straße, laut StVB. Wobei das nirgendswo offiziell steht, aber der Weg ist auch einfach zu weit vom Ordnungsamt bis dahin. Platz ist genug, solange die Autos nicht komplett auf dem Gehweg stehen. Dafür ist der Gehweg inzwischen kaputtgeparkt. Macht aber nix, zahlt ja die Summe der Steuerzahler in Bruck.

Das dürfte auch einer der Gründe sein, warum man das nicht offiziell anordnet: der Gehweg ist dafür gar nicht gebaut worden.

Da muss man schon sagen: schade, dass der Straßenausbaubeitrag der Anlieger in Bayern vor einigen Jahren vom Freistaat abgeschafft wurde, denn genau der wäre zumindest für die direkten Anwohner, die für die Erneuerung der Straße hätten bezahlen müssen, vielleicht ein Hebel gewesen gegen die Falschparker vorzugehen und die Ordnungsbehörde zum Einschreiten zu zwingen.

Aus meiner Sicht ist eine pauschale Anweisung das genaue Gegenteil von der Intention des Ermessens, was in der Regel eine Einzelfallentscheidung bedeutet. Ist halt Aufwand, zu dem keiner Lust hat.

Und wie Yeti schon schrieb: man kann es ja als Behörde legalisieren, das muss man dann halt aber auch so machen, wie die StVO es vorschreibt.

Zitat von Yeti

Und der "gesteckte rechtliche Rahmen" soll eine Anweisung sein, dass außerhalb der Kölner Innenstadt und Deutz beim Gehwegparken generell keine Behinderung vorliegt, die ein Einschreiten rechtfertigt?

Steht doch im Artikel:
"Allerdings kann die Entscheidungsfreiheit, ob gehandelt werden soll, zu einer Handlungspflicht verengt sein (sog. Ermessensreduktion auf Null), beispielsweise wenn bedeutende Rechtsgüter gefährdet sind oder wenn das Nichteinschreiten unverhältnismäßig wäre."

Das Problem daran ist - wie immer, wenn es um Ermessen geht - dass das halt Ansichtssache ist..

Zitat von hugo790

Imho Opportunitätsprinzip.

Genau das.

Zitat von littlet

"Skandal im Sperrbezirk"

Haha, 81 Knöllchen soll eine "Orgie" sein?

Und die Anwältin scheint vom Verkehrs-/Verwaltungsrecht zumindest keine Ahnung zu haben. Hat sie wohl bei ihrem Studium gepennt, als das Thema dran war.

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

Nö. für mich ist eine anlasslose Kontrolle ohne Anfangsverdacht grundsätzlich ein Verstoß gegen die fdGO.

Beim Messerverbot ging es ja mal primär um die anlasslose Taschenkontrolle ohne Anfangsverdacht...

Tja, da hat die Landeshauptstadt München hat dann mit ihrer auch so gehypten "Radautobahn" an der Isar dann aber auch ein Riesenproblem:

Neuer (unzweifelhaft) baulicher Radweg - und dann noch in einer 30er-Zone .

Und in der Ferne ein Falschparker, wie von Th(oma)s richtig festgestellt.

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Mönchengladbach muss die „Protected Bike Lane“ auf der Hohenzollernstraße vorläufig entfernen

Protected Bike Lane: Stadt wertet Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus

Irgendwie erschließt sich mir dieser Beschluss nicht so ganz, es sei denn, das VG Düsseldorf sieht eine PBL als baulichen Radweg an, für den ja weiterhin eine tatbestandliche Voraussetzung gilt. Denn wozu sollte sonst die letzte StVO-Änderung gut gewesen sein?

Zitat von Wahl-HHer

Und weiß jemand, ob 551 Einzelfragen noch den Rahmen einer "kleinen Anfrage" entsprechen?

"Klein" bezieht sich - auch - auf die Hürden, welche an eine solche Anfrage gestellt werden, siehe hier.

Zitat von littlet

https://www.tz.de/muenchen/stadt…l-93570350.html

https://www.bverwg.de/060624U3C5.23.0:
'Der Umstand, dass die Beklagte - wie das Berufungsgericht festgestellt hat - das Gehwegparken seit Jahren duldet, ändert nichts an dessen Verbotswidrigkeit; ein "Gewohnheitsrecht" auf Gehwegparken wird dadurch nicht begründet.'

Zitat von littlet

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropo…hoch-li.2295215

Die Klage wäre spätestens seit der letzten StVO-Änderung eh ziemlich aussichtslos gewesen.

Ich fürchte allerdings, dass die meisten Straßenverkehrsbehörden dieses Wort genauso verstehen wollen, wie es (umgangssprachlich) verwendet wird. Insbesondere meinen sie dann sicher, auf die (aus meiner Sicht immer notwendige) Ermessensausübung verzichten zu können.

„Flächen für den Rad- und Fußverkehr sind grundsätzlich angemessen, wenn sie den einschlägigen technischen Regelwerken entsprechen.“

Das würde ich in dieser Absolutheit jedenfalls nicht unterschreiben wollen.

Mir ist aus Bayern zwar kein solcher Erlass bekannt, aber nachdem die StVO ja nun bundesweit gilt, sollen sich halt die Herren und Damen Landesverkehrsminister und -ministerinnen mal zusammenraufen und am besten den NRW-Erlass so übernehmen.

Zitat von DMHH

ja weil ich weiß wie es ist, wenn der Schreibtisch hackevoll ist und dann noch jemand mit "jetzt! hier! ich!" kommt. Klar, ist in dem Fall deren Problem, nicht meins.

Die Dreimonatsfrist steht halt nun mal in der VwGo, da beißt die Maus kein Faden ab. Klar, gibt es Gründe, warum die Behörde da eine Verlängerung haben will, aber 2 1/2 Jahre? Vielleicht braucht sie doch mal eine Klage und Verwaltungsrichter, die ihr erklären, dass "Unlust" und "keine Lust auf Priorisierung" keine rechtmäßigen Gründe sind.

Übrigens sind zum 1. Januar 2025 die Gerichtskosten erneut gestiegen. Bei einem Streitwert von 5.000 € ist das eine Erhöhung um 28,50 € von ehemals 483 € auf nun 511,50 €.

Hättest schon nach drei Monaten auf Bescheidung des Widerspruchs klagen können .

Zitat von DMHH

achwas? biete 12. bis 26. März in Paguera.

Na, das ist ja die ganz andere Ecke der Insel . Aber prinzipiell ist mal eine Tour (u.a.) nach Valldemossa geplant. Lass mal sonst gerne per PM was ausmachen.

Zitat von DMHH

btw: weeeer hat im März 2 Wochen auf der Insel zum Radfahren gebucht?

Ich . Bin vom 21. bis 28. März in Can Picafort