Na ja, Verwaltungsgericht. Hat also nur geschaut, ob das BIM dafür zuständig war, was es in der Konstellation wohl nicht so sah.
So eine Sache muss halt zulässig und begründet sein. Letzteres allein reicht nicht, und die Zuständigkeit wird im Rahmen der Zulässigkeit geprüft.
Vielleicht bestelle ich davon mal ein paar Stück und hänge sie in Stade unter die Ortstafeln.
Langsam, langsam!!! Ist denn nun endlich mehrheitlich der Beschluss im Rat gefasst, dass die StVO auch im Stadtgebiet von Stade gilt? 
Nils Jacobs ist derjenige, der erzählt hat, dass erst ein Ratsbeschluss nötig sei, ob die StVO angewandt wird....
Und was gilt bis zu diesem Beschluss? Die Stadter Reichsstraßenverkehrsordnung aus dem letzten Jahrhundert?
Mann, mann, mann, wenn du meinst, es kann gar nicht mehr dümmer werden...
Der Unterschied zwischen eigenem und übertragenem Wirkungskreis. SO wichtig.
auch Hamburg:
https://www.zeit.de/hamburg/2025-1…urg-saga-mieten
Geht da um die vertragliche Verpflichtung der Mieter, kein Auto zu besitzen. Das war nach meinem Wissensstand bei bisherigen Projekten zu autofreien Quartieren so nicht der Fall...
Ich meine, das gibt es in München in ein paar ausgewählten Quartieren schon länger. Und war da auch nicht was in Freiburg (Breisgau)?
da wurden schon Radfahrer von der Rennleitung angehalten, die auf der Fahrbahn fuhren...
Oh, bedarf es bei der Hamburger Polizei etwa einer Nachschulung, was die StVO angeht? 
aber eine Furtmarkierung spring jetzt nicht bei heraus, oder?
Schriftsätzlich wurde darauf hingewiesen, dass eine solche nun anzubringen ist.
Die Beklagte war ja beim Augenschein der Meinung, dass es sich linksseitig nur um eine "Freigabe" und nicht um eine "Pflicht" handele. Das hat der Vorsitzende dann aber umgehend korrigiert.
Termin: Donnerstag, 05. Juni 2025, 15:15 Uhr in Schongau, Marktoberdorfer-/Ecke Schönlinder Straße: mündliche Verhandlung an Ort und Stelle (öffentlich).
Der Tenor des Urteils liegt endlich vor:
Die Anordnung der VZ 205 am Geh-/Radweg wird in beide Richtungen aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die VZ 205 zu entfernen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Ich werde ausführlicher darüber berichten, sobald das Urteil im Volltext vorliegt.
Da sind sie in Karlsruhe ja kreativ. Auch beim Einführen neuer Rechtsbehelfe, siehe die 2005 eingeführte "Anhörungsrüge" (aufgrund einer BVerfG-Entscheidung zwei Jahre zuvor), die es vorher gar nicht gab.
Nun ja, wenn mit dem Verfahren Leute befasst sind, die dieselben "Qualitäten" haben wie die Mitarbeiter in den mir bekannten Straßenverkehrsbehörden, dann lassen wir das besser mal.
Davon abgesehen: wenn man will, dass ein Gericht materiell-rechtlich über einen Fall entscheidet, dann muss man halt schauen, dass man die Hürde der Zulässigkeit nimmt (wozu auch Verfahrensfragen gehören). Wobei ja das BVerfG in der "vornehmen" Situation ist, ohne Angaben von Gründen Verfahren einfach nicht voranzutreiben bzw. abzulehnen.
Habe mich damit noch nicht näher befasst: gilt bei Parteienverbotsverfahren eigentlich der Amtsermittlungsgrundsatz oder nicht?
Vor einem Verbotsverfahren müsste man erstmal in der deutschen Justiz aufräumen, die haben es ja noch nicht mal geschafft, die NPD zu verbieten, wo die Lage deutlich klarer ist...
Soweit ich mich erinnere, gab es da aber als Ursache Verfahrensfehler...
Tatsächlich, mal abgesehen davon, dass die GD nun schlechter zu verbieten ist, so wie die sich erwartbar, und von der Mutterpartei gewünscht präsentiert haben, könnte es (hoffentlich) ein Schuss ins Knie sein für die Partei und eine Diskussion um ein Verbotsverfahren beschleunigen.
Wie lange wird denn jetzt eigentlich schon über dieses Verbotsverfahren geredet? Bald fünf Jahre? Wieso wird es denn nicht angestoßen?
Könnten sie ja mal nach Österreich schauen, wie dort die Benutzungspflicht von Lastenfahrrädern (und Rennrädern) geregelt ist.
Ganz schön überrascht waren auch die übrigen Fahrgäste, die sich flugs beim ebenfalls überraschten Zugpersonal beschwerten, denn das ginge so ja gar nicht, das mit seinem legendären Röntgenblick feststellen konnte, dass sich hier wohl ein Fahrrad im Koffer befindet und hier nun ein Missbrauch dieser dem Gepäck gewidmeten Fläche vorliege.
Worin soll denn dieser "Missbrauch" bestehen? Ein in einen solchen Koffer eingepacktes Fahrrad ist eben ein Koffer (=Gepäck) und kein Fahrrad.
Hat es also je einen bei T30 verweigernden Richter gegeben?
Vermutlich nicht.
Der erste Schritt wäre ja ohnehin ein Antrag auf Vornahme von verkehrsregelnden Maßnahmen.
Wenn der binnen drei Monaten nicht ermessensfehlerfrei beschieden wird, kann man ja auch erst einmal Untätigkeitsklage erheben, denn die sollte man ziemlich sicher gewinnen können. Die Dreimonatsfrist ist gesetzlich vorgegeben und an der kann nur in Ausnahmefällen gerüttelt werden. In München passiert es schon mal, dass ganz kurz vor Ablauf dieser Frist dann doch erstmal ein Schreiben von der Straßenverkehrsbehörde kommt von wegen "wir prüfen, sind aber noch nicht ganz durch". Dann wird man sicherlich keine Untätigkeitsklage erheben.
Der von Simon angesprochene Anspruch auf Neuverbescheidung findet sich übrigens hier - Leitsatz 1 und:
"Ändern sich nach Aufstellung eines Verkehrszeichens - wie unstreitig hier mit Einführung der sog. unechten Einbahnregelung - die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse, kann ein Verkehrsteilnehmer trotz Ablaufs der für eine Anfechtungsklage eigentlich geltenden Klagefrist von grundsätzlich einem Jahr gegen das - aus seiner Sicht nunmehr nachteilige - Verkehrszeichen bei der zuständigen Behörde die Aufhebung der Anordnung oder eine ermessensfehlerfreie Neuentscheidung beantragen und so eine Überprüfung bereits bestandskräftiger verkehrsrechtlicher Anordnungen mittels einer auf § 45 StVO gestützten Verpflichtungsklage als Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung erreichen (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 5.12.2003 - 12 LA 467/03 - juris; OVG NRW, B.v. 22.3.2017 - 8 A 1256/14 - juris; VG Freiburg, U.v. 15.3.2007 - juris Rn. 22 ff.; VG Gelsenkirchen, U.v. 1.12.2009 - 14 K 5458/08 - juris Rn. 56; BeckOK StVR, 7. Ed. 1.4.2020, StVO § 39 Rn. 75)."
Dieses vermutliche Trassenfragment ließ sich halt für nix anderes als einen Radweg verwenden, musste Verständnis für haben!!1!
Das VG Karlsruhe hatte aber so gar kein Verständnis, dass der Enzkreis meinen form- und fristgerechten Widerspruch offenbar einfach in der Rundablage versenkt hatte. Die sind erst hochgeschreckt, als da ein gelber Umschlag mit meiner Klage drin vom Gericht kam.
Und meine Auslagen hätte ich ein Jahr später fast noch per Vollstreckung einfordern müssen… 
Also seit meiner Klage gegen den Enzkreis wegen einer völlig sinnlosen Benutzungspflicht in Dietlingen (Gde. Keltern) würde ich dem Enzkreis eher keine Kompetenz in Sachen Straßenverkehrsrecht zubilligen wollen... Auch das zuständige VG Karlsruhe war damals alles andere als "amused":
Nichts passiert. Und momentan genieße ich es eher, dass die leichten Fälle andernorts gerade reihenweise in Abhilfebescheiden enden.
Naja, die übliche Behördentaktik: Aussitzen. 
Das war in der Tat heute auch schon mein Gedanke.
Nakaner: gibt's in Sachen Ettlingen-Schöllbronn/Spessart eigentlich was Neues?
Leider sind meine beiden Eltern jetzt ziemlich schnell hintereinander gestorben, so dass Karlsruhe mit dem Nordschwarzwald demnächst für mich Geschichte sein wird und ich da eher nicht mehr (viel) radfahren werde.
