Beiträge von mgka

Hmmm,
also da sind ja in der Tat zwei Radfurten aufgemalt. Die linke für die Weiterfahrt auf einen Schmutzstreifen, die rechte dient dem indirekten Linksabbiegen. Gemeint ist wahrscheinlich, dass man für die Fahrt auf der linken Furt die gemische Streuscheibe nicht beachten muss, sondern nur die "große" Ampel, das widerspricht aber zweifellos dem § 37 StVO. Dann aber hat man in beiden Fällen zwei Ampeln zu beachten, denn der (bauliche) Radweg führt ja zuvor durch den Schutzbereich der querenden Fußgänger.

Long story short: nachdem man von der Unterführung kommend auf einem nicht-benutzungspflichtigen Radweg aufgeleitet wird, bleibt man als Radfahrer da besser auf der Fahrbahn, dann gibt's auch keine Unklarheiten hinsichtlich der Gültigkeit des Ampelsignals.

Preisfrage: welche Ampel gilt denn hier für den Radverkehr (es ist eine "gemischte" Streuscheibe montiert, das kann man im Streetview nicht recht erkennen)?

Ich meine, die LIME-Roller, die ich schon verwendet habe, schalten das Licht bei Dunkelheit von allein ein.

Aber sonst ja: sehr häufig zwei Leute auf dem Roller, wobei man da bei Leihrollern halt auch Geld spart.

In der Anlage 2 zu § 39-43 StVO wird beim Änderungsantrag doch auf Zeichen 237/240/241 (Benutzungszwang) Bezug genommen, in den Elektrokleinstfahrzeuge inkludiert wurden.

Die Frage ist aber: warum nicht in § 2 (4) StVO?

Ich dachte eigentlich, derzeit müsste jeder Radweg von den Rollern benutzt werden, egal ob benutzungspflichtig oder nicht?

Zitat von Mueck

Nicht ganz ...

III.	Gemeinsame Geh- und Radwege ohne Benutzungspflicht können durch Aufbringung der Sinnbilder „Fußgänger“ und „Radverkehr“ gekennzeichnet werden.

Sie können also auch anders gekennzeichnet werden ...

Wobei, wenn es auch ohne Schild klar ist, dann ist es überflüssig und daher aufgrund § 45 StVO gar nicht erst anzuordnen

Die VwV-StVO sieht für diesen Fall halt etwas anderes vor. Das Schild ist nur für nicht-benutzungspflichtige Radwege in Gegenrichtung notwendig.

Zitat von udoline

Schlechter, als ich bisher schon dachte.
Ich glaube nicht, das Radwegverbietenwoller von denen Zuspruch erwarten können, obwohl das ihnen selbst zugute käme. Wenn sie die Justiz bisher nicht bemühten, werden sie das auch zukünftig nicht tun.

Man sollte ihnen halt mal klar machen, was es bringt, wenn sie mehr Platz für Fußgänger haben wollen, und woher der dann kommen kann (im Seitenbereich von Straßen). Ich hätte da schon längst ein sofortiges Verbot von VZ240 gefordert, denn diese beiden Verkehrsarten passen eben überhaupt nicht zusammen.

Man muss ihnen vielleicht mal auf die Sprünge helfen?

Zitat von Ullie

Ich hab hier manchmal den Eindruck, dass es da bei einigen ein "spannungsgeladenes Verhältnis" zu Straßenverkehrsbehörden gibt. Es hilft aber wenig, deswegen alle dort Mitarbeitenden als nicht so richtig zurechnungsfähig hinzustellen, wie es hier in manchen Beiträgen geschieht.

Tja, in mehr als zehn Jahren Erfahrung im Umgang mit diesen Behörden muss man leider in vielen - wenn auch nicht allen - Fällen zu diesem Schluss kommen. Ich frage mich bei vielen Schriftstücken, die solche Behörden im Rahmen von VG-Verfahren an die Gerichte schicken, auch regelmäßig, ob die sich wirklich nicht schämen, so einen verwaltungsrechtlichen Mist abzuliefern. Wenn es dort eine vernünftige personelle Führung gäbe, dann hätte diese Behördenleitung da mal eingegriffen. Aber selbst so etwas scheint es nicht zu geben.

Dazu kommt, dass man ein Verfahren nach dem nächsten verliert, weil man nicht bereit ist, das eigene Unrecht einzusehen und offenbar meint, wenn man sich nur oft genug dumm stellt, wird man damit irgendwann schon durchkommen. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall.

Zitat von udoline

Ist mir bewußt, doch kann ich mich an keines erinnern, bzw. daran, das es überhaupt eines gibt.

Vermutlich gibt es keine, aber dann muss man als Kläger halt mal Neuland betreten. Fuß e.V. hätte da auch längst mal tätig werden können (zwecks Unterstützung, klagen selbst kann der Verein natürlich nicht).

Zitat von Yeti

Ullie hält es offensichtlich für ein Argument, immer wieder den selben Unfug zu behaupten. Gefühlte Sicherheit mit gefühlten Verkehrsregeln, willkommen in Ullies Paralleluniversum.

Ob er sich da die Ansichten vieler Straßenverkehrsbehörden zu Eigen macht?

Wobei man natürlich auch sagen muss, dass diverse dieser (Fahr-)Verbotsschilder von den Straßenverkehrsbehörden regelmäßig rechtsmissbräuchlich verwendet werden - woher auch manchmal die Meinung rührt, diese gälten nur für gewisse Straßenteile.

Bei "passionierte Radfahrerin" habe ich aufgehört zu lesen...

Naja, die 23. Kammer am Münchner VG ist halt auch noch mit anderen Klagen wegen Benutzungspflichten beschäftigt.😌

Zitat von Yeti

Meiner Beobachtung nach passieren zwei Dinge: Zum Einen fahren diejenigen, die es nicht begreifen wollen, trotzdem auf dem Gehweg, auch wenn es nicht erlaubt ist. Radfahrer auf der Fahrbahn werden hingegen immer mehr und irgendwann ist es selbstverständlich und interessiert niemanden mehr.

Auch meine Beobachtung. Wobei das mit dem Fahrbahnfahren normalerweise ein bisschen dauert.

Zitat von Autogenix

... aber meine Klage läuft ja.

Gibt's dazu eigentlich einen Update?

Naja, wenn das Bild wie gezeigt so stimmt ( Autogenix?), dann darf man den Schutzstreifen ja gar nicht "beradeln".

Naja, gibt ja kaum was Devoteres als Radfahrende. Die meisten schlucken alles.

Zitat von m01

So wie diese hier (Landshut).

Landshut? Beschilderungstechnisch für den Radverkehr eine absolute Katastrophe (nicht nur hier).

Zitat von DMHH

Und so lange wir hier ein Transparenzgesetz haben, nehm ich das.

Ohnehin für diesen Fall der bessere Verfahrensweg. Ich vermute, man hat auch in Thüringen ein "anlassloses" (Einsichts-)Recht?