Beiträge von mgka

Zitat von Ullie

Trotzdem gibt es gute Gründe solche Begleiterscheinungen wie weniger Lärm oder geringere Unfallgefahr in einem Zeitungsbericht zu thematisieren. Tempo 30 ist dazu geeignet die Unfallgefahr und den Lärm zu reduzieren. Und sowas gehört erwähnt in dem ursprünglich verlinkten Zeitungsartikel.

An dieser Stelle ist das aber so eine Sache, auch wenn die Straße fast schon autobahnähnlich eine Schneise durch Wohngebiete ist.

Gestern habe ich in der U-Bahn gelesen, dass die DUH gegen die Aufhebung von T30 klagen will. Könnte spannend werden. Dazu brauchen sie ja jemanden, der davon "betroffen" ist und zunächst einen entsprechenden Antrag stellt. Gut, den werden sie finden. Aber das wird dann eine Verpflichtungsklage, und ich bin gespannt, wie sie den Nachweis führen wollen, dass die (Wieder-)Einführung des Tempolimits die einzige und mildeste Maßnahme darstellt und dazu das Ermessen in dieser Sache auf null reduziert ist.

Zitat von Th(oma)s

Tempolimits bedürfen einer ortsspezifischen Grundlage. Wenn Lärm und Unfallgefahr nicht über dem üblichen Maß liegen (und davon kann man ausgehen, weil ansonsten das Limt nicht erst kürzlich und als DUH-Klageabweisungs-Instrument eingeführt worden wäre), kann man nicht einfach so auf einer Kraftfahrstraße (!) das Limit senken. Wem das übliche Grundrauschen nicht passt, der muss an §3 StVO ran.

Wie schon an anderer Stelle geschrieben: wenn sich herausstellt, dass das 30er-Limit eigentlich nichts gebracht hat (weil die Verringerung des Schadstoffausstoßes im Wesentlichen auf der Modernisierung der Kfz-Flotten beruht), dann war die Anordnung rechtswidrig, weil sie der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht standhält. Die Maßnahme muss bekanntlich – gleichzeitig – geeignet und erforderlich und angemessen sein.

Aber Verhältnismäßigkeit und auch Ermessensausübung widerstreben halt sehr häufig dem politischen Willen – ein Dilemma für die Verwaltungen, die damit irgendwie umgehen müss(t)en.

Zitat von Mueck

Zusammen mit dem auf dem GG beruhenden OLG-Urteil eröffnet Dir das ja nun den Weg "nach Karlsruhe" (Vorsicht: DIeser Weg ist eine Mischung aus Kopfsteinpflaster und aktuell vereister Schlammwüste, nur schwierig zu beradeln ... )

Wobei Achtung: recht kurze Fristen, und u.U. muss vorher noch eine Anhörungsrüge erfolgen!

Dafür schaltet man wohl besser einen Rechtsanwalt ein, der sich dann von der Straßenverkehrsbehörde die Akten kommen lässt (und vermutlich kommt von dort dann schlicht nichts).

Das Münchner VG ist eigentlich schon lange auf der Schiene "keine (schriftliche) Anordnung -> keine Dokumentation von Ermessensausübung -> Verkehrszeichen rechtswidrig oder eben sogar nichtig.

Zitat von Autogenix

Na ja, Verwaltungsgericht. Hat also nur geschaut, ob das BIM dafür zuständig war, was es in der Konstellation wohl nicht so sah.

So eine Sache muss halt zulässig und begründet sein. Letzteres allein reicht nicht, und die Zuständigkeit wird im Rahmen der Zulässigkeit geprüft.

Zitat von Yeti

Vielleicht bestelle ich davon mal ein paar Stück und hänge sie in Stade unter die Ortstafeln.

Langsam, langsam!!! Ist denn nun endlich mehrheitlich der Beschluss im Rat gefasst, dass die StVO auch im Stadtgebiet von Stade gilt?

Zitat von Yeti

Nils Jacobs ist derjenige, der erzählt hat, dass erst ein Ratsbeschluss nötig sei, ob die StVO angewandt wird....

Und was gilt bis zu diesem Beschluss? Die Stadter Reichsstraßenverkehrsordnung aus dem letzten Jahrhundert?

Mann, mann, mann, wenn du meinst, es kann gar nicht mehr dümmer werden...

Der Unterschied zwischen eigenem und übertragenem Wirkungskreis. SO wichtig.

Zitat von DMHH

auch Hamburg:

https://www.zeit.de/hamburg/2025-1…urg-saga-mieten

https://archive.ph/reWww

Geht da um die vertragliche Verpflichtung der Mieter, kein Auto zu besitzen. Das war nach meinem Wissensstand bei bisherigen Projekten zu autofreien Quartieren so nicht der Fall...

Ich meine, das gibt es in München in ein paar ausgewählten Quartieren schon länger. Und war da auch nicht was in Freiburg (Breisgau)?

Zitat von DMHH

da wurden schon Radfahrer von der Rennleitung angehalten, die auf der Fahrbahn fuhren...

Oh, bedarf es bei der Hamburger Polizei etwa einer Nachschulung, was die StVO angeht?

Zitat von DMHH

aber eine Furtmarkierung spring jetzt nicht bei heraus, oder?

Schriftsätzlich wurde darauf hingewiesen, dass eine solche nun anzubringen ist.

Die Beklagte war ja beim Augenschein der Meinung, dass es sich linksseitig nur um eine "Freigabe" und nicht um eine "Pflicht" handele. Das hat der Vorsitzende dann aber umgehend korrigiert.

Zitat von mgka

Termin: Donnerstag, 05. Juni 2025, 15:15 Uhr in Schongau, Marktoberdorfer-/Ecke Schönlinder Straße: mündliche Verhandlung an Ort und Stelle (öffentlich).

Der Tenor des Urteils liegt endlich vor:
Die Anordnung der VZ 205 am Geh-/Radweg wird in beide Richtungen aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die VZ 205 zu entfernen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Ich werde ausführlicher darüber berichten, sobald das Urteil im Volltext vorliegt.

Da sind sie in Karlsruhe ja kreativ. Auch beim Einführen neuer Rechtsbehelfe, siehe die 2005 eingeführte "Anhörungsrüge" (aufgrund einer BVerfG-Entscheidung zwei Jahre zuvor), die es vorher gar nicht gab.

Nun ja, wenn mit dem Verfahren Leute befasst sind, die dieselben "Qualitäten" haben wie die Mitarbeiter in den mir bekannten Straßenverkehrsbehörden, dann lassen wir das besser mal.

Davon abgesehen: wenn man will, dass ein Gericht materiell-rechtlich über einen Fall entscheidet, dann muss man halt schauen, dass man die Hürde der Zulässigkeit nimmt (wozu auch Verfahrensfragen gehören). Wobei ja das BVerfG in der "vornehmen" Situation ist, ohne Angaben von Gründen Verfahren einfach nicht voranzutreiben bzw. abzulehnen.

Habe mich damit noch nicht näher befasst: gilt bei Parteienverbotsverfahren eigentlich der Amtsermittlungsgrundsatz oder nicht?

Zitat von radfahren_bn

Vor einem Verbotsverfahren müsste man erstmal in der deutschen Justiz aufräumen, die haben es ja noch nicht mal geschafft, die NPD zu verbieten, wo die Lage deutlich klarer ist...

Soweit ich mich erinnere, gab es da aber als Ursache Verfahrensfehler...

Zitat von Autogenix

Tatsächlich, mal abgesehen davon, dass die GD nun schlechter zu verbieten ist, so wie die sich erwartbar, und von der Mutterpartei gewünscht präsentiert haben, könnte es (hoffentlich) ein Schuss ins Knie sein für die Partei und eine Diskussion um ein Verbotsverfahren beschleunigen.

Wie lange wird denn jetzt eigentlich schon über dieses Verbotsverfahren geredet? Bald fünf Jahre? Wieso wird es denn nicht angestoßen?

Könnten sie ja mal nach Österreich schauen, wie dort die Benutzungspflicht von Lastenfahrrädern (und Rennrädern) geregelt ist.

Zitat von DMHH

*stöhn*

diese Schmerzen beim Lesen...

Im Frühjahr 2026 sind in Bayern Kommunalwahlen.

Aber gut, gibt genug Straßen in München, wo man mal unter Maßgabe dieser "mindestens 1,60 m Restbreite" mal tätig werden muss.
Hier oder hier oder oder oder...

Zitat von Malte

Ganz schön überrascht waren auch die übrigen Fahrgäste, die sich flugs beim ebenfalls überraschten Zugpersonal beschwerten, denn das ginge so ja gar nicht, das mit seinem legendären Röntgenblick feststellen konnte, dass sich hier wohl ein Fahrrad im Koffer befindet und hier nun ein Missbrauch dieser dem Gepäck gewidmeten Fläche vorliege.

Worin soll denn dieser "Missbrauch" bestehen? Ein in einen solchen Koffer eingepacktes Fahrrad ist eben ein Koffer (=Gepäck) und kein Fahrrad.

Zitat von udoline

Hat es also je einen bei T30 verweigernden Richter gegeben?

Vermutlich nicht.

Der erste Schritt wäre ja ohnehin ein Antrag auf Vornahme von verkehrsregelnden Maßnahmen.
Wenn der binnen drei Monaten nicht ermessensfehlerfrei beschieden wird, kann man ja auch erst einmal Untätigkeitsklage erheben, denn die sollte man ziemlich sicher gewinnen können. Die Dreimonatsfrist ist gesetzlich vorgegeben und an der kann nur in Ausnahmefällen gerüttelt werden. In München passiert es schon mal, dass ganz kurz vor Ablauf dieser Frist dann doch erstmal ein Schreiben von der Straßenverkehrsbehörde kommt von wegen "wir prüfen, sind aber noch nicht ganz durch". Dann wird man sicherlich keine Untätigkeitsklage erheben.

Der von Simon angesprochene Anspruch auf Neuverbescheidung findet sich übrigens hier - Leitsatz 1 und:
"Ändern sich nach Aufstellung eines Verkehrszeichens - wie unstreitig hier mit Einführung der sog. unechten Einbahnregelung - die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse, kann ein Verkehrsteilnehmer trotz Ablaufs der für eine Anfechtungsklage eigentlich geltenden Klagefrist von grundsätzlich einem Jahr gegen das - aus seiner Sicht nunmehr nachteilige - Verkehrszeichen bei der zuständigen Behörde die Aufhebung der Anordnung oder eine ermessensfehlerfreie Neuentscheidung beantragen und so eine Überprüfung bereits bestandskräftiger verkehrsrechtlicher Anordnungen mittels einer auf § 45 StVO gestützten Verpflichtungsklage als Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung erreichen (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 5.12.2003 - 12 LA 467/03 - juris; OVG NRW, B.v. 22.3.2017 - 8 A 1256/14 - juris; VG Freiburg, U.v. 15.3.2007 - juris Rn. 22 ff.; VG Gelsenkirchen, U.v. 1.12.2009 - 14 K 5458/08 - juris Rn. 56; BeckOK StVR, 7. Ed. 1.4.2020, StVO § 39 Rn. 75)."

Zitat von Mueck

Dieses vermutliche Trassenfragment ließ sich halt für nix anderes als einen Radweg verwenden, musste Verständnis für haben!!1!

Das VG Karlsruhe hatte aber so gar kein Verständnis, dass der Enzkreis meinen form- und fristgerechten Widerspruch offenbar einfach in der Rundablage versenkt hatte. Die sind erst hochgeschreckt, als da ein gelber Umschlag mit meiner Klage drin vom Gericht kam.

Und meine Auslagen hätte ich ein Jahr später fast noch per Vollstreckung einfordern müssen…