Beiträge von Epaminaidos

    Wenn eine Partei mehr Mandate erringt als Direktmandate, kommt die Landesliste ins Spiel.

    Das ist doch bereits heute so.

    Wenn es jedoch weniger Mandate als Wahlkreise gibt, werden die besten Kandidaten der Wahlkreise genommen und nicht Mandate minus Direktmandate Abgeordnete von der Landesliste.

    Genau das ist doch der Vorschlag der Ampelregierung, oder?

    Der aktuelle Vorschlag:

    1.) Die Anzahl der Sitze bestimmt sich aus dem Ergebnis der Hauptstimmen (Zweitstimmen)

    2.) Die werden zuerst mit gewählten Direktkandidaten befüllt, absteigend sortiert nach Wahlergebnis in %

    3.) Gibt es mehr Direktkandidaten als Sitze, gehen die verbliebenen Direktkandidaten leer aus.

    4.) Sind noch Plätze übrig, gehen die an die Listenplätze.

    Zum Vergleich die heutige Regelung:

    1 und 2 identisch

    3.) die "übrigen" Direktkandidaten erhalten ein Überhangmandat (die Sortierung in 2 ist damit irrelevant). Diese verzerren das Zweitstimmenverhältnis.

    3a) Da Überhangmandate das Ergebnis der Zweitstimmen verzerren, werden dafür bei den restlichen Parteien so viele Ausgleichsmandate geschaffen, dass der Proporz nach Zweitstimmen wieder hergestellt ist.

    4.) Wieder identisch.

    Es gäbe eben keine sicheren Listenplätze mehr, mit denen die Parteien ihre Bonzen ins Parlament bringen könnten.

    Es gibt auch heute bei vielen Partei-Bundesland-Kombinationen keine sicheren Listenplätze.

    Von der CSU ist beispielsweise kein einziger Listenkandidat im Bundestag. Auch von der Landesliste der SPD in Brandenburg ist kein einziger Listenkandidat im Bundestag. Das sind nur Direktkandidaten. Dito für die Landesliste Baden-Württemberg der CDU.

    Beim Ampelvorschlag wird es für Listenkandidaten noch etwas schwieriger, da sie heute teilweise nur aufgrund von Ausgleichsmandaten noch in den Bundestag rutschen. Da beim Ampelvorschlag keine Ausgleichsmandate mehr nötig sind, entfällt dieser Weg.

    Wenn es jedoch weniger Mandate als Wahlkreise gibt

    Was meinst Du damit?

    In jedem einzelnen Bundesland werden doch immer mehr Mandate verteilt als es Direktmandate gibt.

    Die Reform sieht vor:

    "Gewinnt die Partei aber mehr Wahlkreise direkt, als Sitze nach dem "Hauptstimmen"-Ergebnis auf sie entfallen, gehen die Kandidatinnen und Kandidaten mit dem schlechtesten "Wahlkreisstimmen"-Ergebnis leer aus."

    Und wo ist das der Unterschied zu dem von Hane beschriebenen?

    Zuerst kämen die Dirketkandidaten nach ihren relativen Stimmenanteilen.

    Das impliziert für mich, dass danach Schluss ist, wenn die Partei nicht genügend Zweitstimmen hat.

    Die angedachte Reform geht in die richtige Richtung aber für mich nicht weit genug. Ich würde die Landeslisten abschaffen oder besser sehr kürzen. Zuerst kämen die Dirketkandidaten nach ihren relativen Stimmenanteilen. Erst, wenn es mehr Abgeordnete als Wahlkreise gibt, kommt die Landesliste ins Spiel.

    Beschreibt das nicht exakt die von der Ampel vorgeschlagene Reform?

    Ups, da fahre ich auch regelmäßig und es ist mir noch nicht aufgefallen.

    Aber beim Betrachten dieser Kreuzung fällt mir ein möglicher Grund ein: Abstand zu Rechtsabbiegern.

    Hier sind die Pfeile umgekehrt. Und wenn ich dort auf der Fahrrad-Geradeaus-Spur warte, fahren unmittelbar links von mir die rechts abbiegenden LKWs. Ich finde das immer recht unangenehm.

    Die vertauschten Pfeile sorgen für etwas mehr Abstand.

    Ich gehe von getrennter Schaltung aus (und dachte auch (fälschlich), das oben geschrieben zu haben). Ich war in Eile und habe mir die Schaltung nicht genauer angeschaut. Aber das Foto musste trotzdem sein :)

    Ich musste heute mal wieder an Hane denken :)

    Eigentlich ist es sogar die Steigerung: das ist eine T-Kreuzung und der rechte Geradeaus-Pfeil folgt der abknickenden Vorfahrt nach links. Der rechte Pfeil müsste also sogar ein Links-Pfeil sein.

    Warum eigentlich nicht? Direkter geht Demokratie doch kaum.

    Das wäre dann ein Mehrheitswahlrecht, kein Verhältniswahlrecht mehr. Linkspartei, Grüne, AfD und FDP hätten dann praktisch nichts mehr zu sagen.

    Außerdem würden die Direktkandidaten sich wohl recht flott wieder zu einer Art Koalition zusammen finden, um ihre Projekte möglichst effizient durchsetzen zu können. Ich denke, relativ schnell hätten wir wieder Fraktionen und kurz danach Parteien. Vielleicht etwas anders ausgestaltet oder anders benannt als heute. Im Ergebnis aber fast ohne Unterschied.

    Oder, wo sie den Begriff nicht verwendet.

    Eine Sprache hat nunmal meist mehrere Möglichkeiten, um den gleichen Sachverhalt auszudrücken.

    Das belegt gar nichts.

    Auch Deine persönliche Verwendung des Begriffes spielt keine große Rolle. Es geht darum, herauszubekommen, was der Gesetzgeber bei dem Begriff meint bzw. damals gemeint hat.

    oder einer schlüssigen Begründung.

    Schau Dir an, wie die StVO den Begriff "Warten" verwendet.

    Mit der Definition "auch langsam fahrende Fahrzeuge warten" ergeben die Formulierungen wenig bis gar keinen Sinn.

    Zitat von § 5 Abs. 6 Satz 2 (Überholen)
    Wer ein langsameres Fahrzeug führt, muss die Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen, notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen möglich ist.
    Zitat von § 9 Abs. 3 Satz 3 (Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren)
    Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen; wenn nötig, ist zu warten.
    Zitat von § 20 Abs. 2 (Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse)
    Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, darf rechts nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Sie dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten.
    Zitat von § 26 Abs. 2 (Fußgängerüberwege)
    Stockt der Verkehr, dürfen Fahrzeuge nicht auf den Überweg fahren, wenn sie auf ihm warten müssten.
    Zitat von Zeichen 341 in Anlage 3

    Die Wartelinie empfiehlt dem Wartepflichtigen, an dieser Stelle zu warten.

    Auch die VwV ist eindeutig:

    Zitat von VwV-StVO

    An Teilnehmern des Fahrbahnverkehrs, die sich in der gleichen Richtung weiterbewegen wollen, aber warten müssen, wird nicht vorbeigefahren;

    Da bin ich dabei. In der Blase sind sehr extreme Ansichten tonangebend.

    Aber bei diesem Video konnte ich es mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass jemand Partei für den Radfahrer ergreift.

    Bis ich gesucht habe.

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    Mehrere von den Beteiligten dort tauchen regelmäßig in meiner Timeline auf. Ich wusste ja, dass die recht scharfe Meinungen haben. Aber das überrascht mich dann doch.

    Ich finde es spannnend, wie sich die Geschichten gleichen:

    Präsident wird abgewählt, akzeptiert die Niederlage nicht und stachelt zum Sturm auf die Regierungsgebäude an.

    Es hieß ja schon vorher, dass Bolsonaro Trump sehr ähnlich ist. Aber gleich so weit?