Beiträge von Epaminaidos

Zitat von Ullie

Zum Beispiel diese hier vom AfD-Spitzenkandidaten für die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft, Nockermann:

Er hat Recht. Es ist seit Jahrzehnten gelebte gute demokratische Praxis, dass Wahlen eine innere Angelegenheit von Ländern sind und die Politik Wahlen im Ausland nicht beeinflusst.

Denkzettelparteien gab es auch regelmäßig. PDS/Linkspartei und Grüne haben auch so angefangen. In der jüngeren Vergangenheit gab es noch die Piraten.

Die inhaltlichen Positionen der AfD sind für mich zu großen Teilen absolut inakzeptabel.

Aber das Gebrüll, was um sie veranstaltet wird und der Umgang mit deren Wählern ist absolut kontraproduktiv.

Ohne die Presse und dieses Gebrüll wäre sie wahrscheinlich gar nicht erst rechtsradikal geworden. Das anfänglich von Lucke gestaltete Programm war es jedenfalls nicht.

Aber leider haben andere das Ruder übernommen. Und Lucke selbst ist ja auch schockiert, was aus "seiner" Partei geworden ist.

Zitat von Chrik

Ich habe den Eindruck, dass Hochzeiten mittlerweile zu teuren durchgeplanten Großevents werden.

Der Eindruck entsteht meiner Meinung nach hauptsächlich durch Medien und Filme.

In der Realität waren die Hochzeiten, auf denen ich war, eher vollkommen normal: Trauung, Abendessen, Party, fertig.

Teuer wurde es nur, wenn viele Gäste eingeladen werden.

Zitat von Hane

Aber dass Rot-Rot-Grün jetzt mit dem Wahlplakat "Moralisch überlegen" rumläuft,

In einem Gastbeitrag schlägt der Vorsitzende der SPD in Berlin in die gleiche Kerbe. Und disqualifiziert sich damit mMn selbst.

Zitat von Raed Saleh

dass wichtige Parteien des rechten Spektrums mit Demokratieverächtern paktieren.

(...)

Sie haben einen Pakt mit Neonazis und Demokratiegefährdern geschlossen.

(...)

Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke.

Ich habe diesen "Auftrag zur Regierungsbildung" nie so richtig verstanden. Denn sowas gibt es in Deutschland nicht.

Es muss lediglich eine Mehrheit zur Wahl der Regierung gefunden werden. Wie sie zustande kommt, ist erstmal zweitrangig (von dem hysterischen Gebrüll um Thüringen aktuell mal abgesehen).

Als Faustregel hat die stärkste Fraktion die besten Chancen. Das war aber auch schon.

Warum nicht? Der Typ bekommt jetzt von der Versicherung des Baggerfahrers ein neues Auto spendiert. Und der Baggerfahrer ist vermutlich seinen Job los.

Zitat von Malte

Autofahrer geht in Berufung – und erhält härtere Strafe

Die Presse ist manchmal wirklich nur noch zum Reinschlagen. Die Überschrift soll wohl Schadenfreude erzeugen.

Tatsächlich ist die Staatsanwaltschaft zuerst in Berufung gegangen. Dem hat sich der Autofahrer quasi nur angeschlossen, da er sich davon eine bessere Position im Berufungsprozess versprochen hat.

Zuverlässige Abbiegeassistenten jetzt und sofort für alle wären natürlich besser gewesen.

Aber das geht nunmal aus gleich mehreren Gründen einfach nicht.

Das langsame Abbiegen ist deshalb ein guter Schritt.

Der Tagesspiegel berichtet leider sehr einseitig und verbreitet gleich wieder schlechte Stimmung. Dabei ist das verabschiedete Paket ein guter Schritt in die richtige Richtung. Da kann man sich auch erstmal drüber freuen.

Die Formulierung beim Abbiegen hätte vielleicht besser sein können. Innerorts spielt das aber vermutlich keine Rolle. Da gilt jetzt an allen möglichen Konfliktstellen mit legal fahrenden Radfahrern Schritt.

Zitat von Epaminaidos

- Diverse Bußgelder sollen noch erhöht werden (Gehwegradeln NICHT)

Man lernt nicht aus: alle nicht aufgerufenen Ziffern wurden scheinbar angenommen.

Die höheren Bußgelder für Gehwegradeln sind damit wohl doch mit drin.

Zitat von Schaumburger

Das fänd ich den Hammer wenn das drinbleibt.

Bleibt es nicht:

Zitat

Nicht einverstanden ist der Bundesrat mit der von der Bundesregierung geplanten Öffnung der Busspuren für Pkw mit mehr als drei Personen, ebenso dem generellen Verbot, Fahrräder am Straßenrand zu parken.

Zitat von Schlau Meier

Mir ist immer noch nicht klar wie und wann das nun genau in Kraft tritt...

Das weiß wohl noch niemand.

Aus Deinem Link ganz unten:

Zitat

Das Bundesverkehrsministerium hat bereits angekündigt, dass es die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen schnellstmöglich umsetzen und den konsolidierten Text im Bundesgesetzblatt verkünden wird.

So kurz nach den Beschlüssen wäre ich aber noch vorsichtig. Das BMVI kann die Änderungswünsche auch noch ablehnen.

Ich habe mir das mal angehört.

Angenommen wurden die Ziffern:

4, 7, 9, 13, 17, 22, 23, 24, 25a, 26, 27, 35, 42, 44, 48, 49, 52, 54, 56, 65, 68, 69, 70

Ganz zum Schluss kamen noch einige Beschlüsse, die ich nicht zuordnen konnte (z.B. ein Antrag von Bayern wurde angenommen).

Außerdem wurden einige Ziffern übersprungen. Keine Ahnung, was mit denen passiert. Ziffer 8 (Ablehnung Parkverbot für Fahrräder auf Fahrbahnen) wurde z.B. nicht aufgerufen.

Auf die Schnelle:

- Diverse Bußgelder sollen noch erhöht werden (Gehwegradeln NICHT)

- Der reduzierte Überholabstand und die Streichungen in 45 Abs. 9 wurden abgelehnt.

- Die 8m (statt 5) im Kreuzungsbereich sollen unabhängig von der B-Pflicht gelten

- Den Rest fand ich uninteressant (hauptsächlich "Feintuning", also eher Fehlerbehebungen und carsharing).

Zitat von fagri

Auch in Richtung Inländer kann man eine Maut so konzipieren, dass eine Steuerungswirkung erreicht wird.

Sowas haben wir und alle anderen mir bekannten Länder bereits: Steuern auf Kraftstoffe.

Sind ein tolles Instrument. Die Kosten sind direkt proportional

- zur Entfernung

- und zum CO2-Ausstoß pro gefahrenen km.

Nur ein Bezug zur genutzten Straße fehlt. Denn eigentlich müssten Fahrten in dicht besiedelten Großstädten am teuersten sein. Denn dort werden am meisten Menschen belästigt und gefährdet.

Ich verstehe nicht, warum man statt dessen Autobahnen zu den teuersten Strecken macht. Ausgerechnet die Strecken, bei denen die Fortbewegung am wenigsten andere stört.

Zitat von Malte

Nun hat sich der Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geäußert und einen Großteil der Änderungsverordnung zur Ablehnung oder Verwässerung empfohlen: Drucksache 591/1/19

Mir fällt gerade noch ein, was hier auf jeden Fall fehlt:

Die Erhöhung der Bearbeitungsgebühr für den Halter, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann!

Das sind aktuell 23,50 €.

Wenn nun die Bußgelder für falsches Parken regelmäßig 55 € oder mehr betragen, wird sich diese Grenze schnell herumsprechen. Man braucht als Halter einfach keine Auskunft über den Fahrer zu erteilen und schon zahlt man weniger als die Hälfte.

Zitat von Gerhart

Und Personen vom Fach (Anwälte etc.) dürfen dies generell.

Da gibt es auch Einschränkungen.

Irgendwo anders habe ich gerade von einem Urteil gelesen, in dem ein Anwalt die Erstberatung kostenlos angeboten hat.

Daraus ging hervor, dass die RVG nur in besonders begründeten Ausnahmefällen überhaupt unterschritten werden darf. Und ganz kostenlos ist fast nie zulässig.

Der Link auf den Artikel über das spanische Gesetz ist interessant. Dort war es den Verlegern scheinbar verboten, die Lizenzen kostenlos zu vergeben.

Ich verstehe nicht, was man rauchen muss, um dem "Erzeuger" die kostenlose Weitergabe der selbst erstellten Inhalte zu verbieten.

Andererseits: kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland ja auch praktisch verboten. Das könnte aber auch an den 22 % Anwälten im Bundestag liegen...

Zitat von geisterradler

Aber an der Stelle soll ein Vergütungszwang kommen

Wie "Vergütungszwang"? Mehr als das Schlagwort finde ich in dem Artikel nicht.

Wie soll das gehen? Legt der Gesetzgeber einen Mindestpreis fest, oder wie?

Zitat von Malte

Leistungsschutzrecht: Verleger wollen maximal drei Wörter lizenzfrei zulassen

Kann mir das eigentlich mal jemand erklären?

Jede Webseite kann doch selber entscheiden, ob sie bei Suchmaschinen gelistet wird oder nicht. Bei Google News muss man sich sogar anmelden, oder?

Und die großen Verlage haben sich offensichtlich alle freiwillig entschieden Ihre Erzeugnisse auf Google News anzeigen zu lassen, ohne dafür Geld zu erhalten.

Was genau ändert sich daran, wenn jetzt das Leistungsschutzrecht kommt?

Überhaupt nichts, oder?

Nur die Kleinen hätten dann ein Problem. Aber warum ist Google dann eigentlich dagegen? Denen kann es doch nur recht sein, wenn kleinen Webseiten das Leben schwer gemacht wird.

Diese Diskussionen im Detail waren ja eigentlich zu erwarten. Ich bekomme aber auch Angst worauf das am Ende hinausläuft.

Auch sehr unangenehm: Inzwischen ist auch irgendwo durchgetickert, dass auch die Regierung inzwischen festgestellt hat, dass Uploadfilter nach der EU-Richtlinie zwingend nötig sind.

Zum Zeitpunkt der Abstimmung hat die Regierung ja noch behauptet, dass das in Deutschland alles ohne Uploadfilter umgesetzt wird.

Ich denke, die Diskussion sollte um das Feature an sich gehen. Nicht darum, wer hier wen geblockt hat.

Zitat von cubernaut

Boah, bei der 2. Umfrage hat man das DAU-Prinzip aber maximal ausgereizt ...

Vor allem scheint man wenig Erfahrung mit Umfragen zu haben. Das allererste, was man dazu normalerweise lernt: Stelle die Fragen zu den persönlichen Daten am Ende. Denn die sind unbeliebt und schaden der Rückläuferquote. Aber wenn sie am Ende kommen, haben die Teilnehmer schon etwas Vertrauen und wollen vor allem die investierte Arbeit nicht verschenken.

In diesem Fragebogen kamen sie als erstes.