Nachtrag: Wenn es um das Angeln von Stimmen gehen sollte, hätten sie einen bürgerlichen Kandidaten aufstellen müssen und nicht einen der rechtesten, den sie haben.
Dass Höcke im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten ist, sprich mMn für Variante 2.
Beiträge von Epaminaidos
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Stimmt natürlich. An die Variante habe ich nach dem Desaster beim letzten Mal nicht geglaubt.
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Einen Höcke wird die AFD Fraktion nicht so ohne weiteres aus wahltaktischen Gründen einfach Fallen lassen und ihn damit beschädigen.
Warum stellt sich Höcke eigentlich zur Wahl? Er hat dabei eigentlich nur wenig zu gewinnen. Und ich habe noch nirgends einen Grund dafür gelesen.
Ramelow wollte ja auf jeden Fall vermeiden, dass er durch Stimmen der AfD Ministerpräsident wird. Deshalb hatte er es ja eigentlich zur Bedingung gemacht, dass CDU oder FDP ihm die nötigen Stimmen für eine absolute Mehrheit zusagen. Andernfalls wollte er nicht antreten. Aber weder CDU, noch FDP wollten ihm die dafür nötigen Stimmen geben. Und trotzdem findet jetzt eine Wahl statt.
Das macht er doch nur, weil die Aufstellung von Höcke ihm eine gewisse Sicherheit gibt, dass die AfD geschlossen für den eigenen Kandidaten stimmt und Ramelow im dritten Wahlgang mit RRG-Stimmen gewählt wird.
Damit sind wir wieder bei der Frage oben: Warum stellt sich Höcke überhaupt zur Wahl? Das ist ja immer ein gewisses Risiko, das man doch nicht ohne Grund eingeht.
Mir fallen eigentlich nur zwei Gründe ein:
Variante 1: Höcke plant den nächsten Coup und die AfD wählt im ersten oder zweiten Wahlgang zum Teil Ramelow und macht ihn so zum MP. Das könnte die Partei aber nur noch mit "Unruhe stiften" begründen. Inhaltliche Begründungen sehe ich nicht.
Variante 2 traue ich mich kaum zu schreiben:
Ramelow hat mit allen Parteien geredet, wie man die Situation auflösen kann. Seit Wochen rätseln ja alle, wie die aktuelle Situation aufgelöst werden kann. Und Ramelow hat sie gefunden: Höcke muss sich aufstellen. Also haben sich die beiden hinter verschlossenen Türen darauf geeinigt.
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wenn es morgen noch klingelt, muss es ja das Tretlager sein
Im Video klingelt es auch, wenn Du nicht trittst. Tretlager und Kette können es also nicht sein.
Ich finde, das Geräusch klingt ziemlich eindeutig nach schwingenden Speichen. Die offensichtlichsten Dinge hast Du ja schon ausgeschlossen:
- am stimmigsten finde ich Lastwechsel bei nicht ausreichend gespannten Speichen (nach der Häufigkeit des Geräuschs zu urteilen nur einzelne, nicht alle). Aber das hast Du ja eigentlich schon ausgeschlossen.
- irgendwas schlägt beim Fahren gegen die Speichen
Eigentlich bleibt dann nur noch die Achse. Wäre aber sehr komisch, wenn die solche Geräusche produziert. An die Gangschaltung mag ich nicht so richtig glauben. Im Freilauf hat die ja nicht viel zu tun. Und das Geräusch müsste sich unter Tretlast eigentlich verändern.
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Nur ist die Lage in Thüringen eine solche, daß dort die Bewertung auf die Begriffsklärung (zurück) durchschlägt - für einen Demokraten durchschlagen muß -, weil es für diesen einen demokratischen Imperativ gibt.
Häh?
Nur weil die eine Zusammenarbeit gewünscht ist und die andere nicht, darf man nicht beides Zusammenarbeit nennen?
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Prinzipiell ist es doch genau das gleiche: bewertet man eine Enthaltung als eine Art Zusammenarbeit oder nicht?
Die Antwort müsste in beiden Fällen die gleiche sein. Nur mit wem zusammen gearbeitet wird, unterscheidet sich.
Das ist erstmal nur die Begriffsklärung. Die politische Bewertung ist eine andere Sache.
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Das kommt auf die Umstände an. Wenn die anderen Fraktionen zerstritten sind, dann ist das keine Zusammenarbeit.
Wenn Sie sich aber gut verstehen und sie bewusst auf die Möglichkeit der Wahl eines eigenen Kandidaten verzichten, dann schon.
Man sollte das aber meiner Meinung nach alles nicht auf die Goldwaage legen. Die Situation in Thüringen ist bekannt und bedarf einer pragmatischen Lösung.
Wenn man das mit grundsätzlichen und dogmatisch Überlegungen überfrachtet (wie es die Union gerade tut), kommt da keine gute Lösung bei raus.
Die Realität ist immer eine Gratwanderung zwischen Dogma und Praxis.
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Guter Ansatz!
Mal schauen, was da am Ende rauskommt. Der Twitter-Account ist ja erstmal gesperrt.
Und mir wäre eine Cam ohne Licht lieber. Aber damit bin ich vermutlich recht allein.
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Kann mir mal ein Hamburger erklären, was ich gerade nicht verstehe?
Ich dachte, jeder Wähler hat 10 Stimmen: 5 für Personen (also Direktmandate) und 5 für Landeslisten (also Verhältniswahlrecht).
Für die 5%-Hürde sind laut Wikipedia nur die Stimmen für die Landeslisten relevant.
Aber jetzt schaue ich in folgenden Link:
https://www.wahlen-hamburg.de/wahlen.php?sit…&typ=1&stimme=2
Wenn ich dort auf "Listen" klicke (was ja die für die 5%-Hürde relevante Zahl sein sollte), ist die FDP recht bequem drin.
Nur in der Betrachtung "Gesamt" ist sie unter 5%. Aber das sollte ja irrelevant sein, oder?
Was verstehe ich hier nicht?
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Es gibt wohl noch ein Wahllokal, das 22% für die FDP und 5% für die Grünen gemeldet hat.
Da liegt natürlich eine Verwechslung nahe.
Es wird wohl heute sowieso alles nochmal gezählt, wobei auch das kontrolliert wird.
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Die FDP macht es mal wieder spannend?
https://www.wahlen-hamburg.de/wahlen.php?sit…&typ=1&stimme=2
Aktuell hat die FDP 197.344 Stimmen, 5% wären 197.474.
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Wenn ein Radfahrstreifen nicht Teil der Fahrbahn ist, gelten dann auch die Schilder der Fahrbahn nicht für diesen Streifen?
An welche Schilder denkst Du dabei? Mir fällt gerade keins ein, das NUR für die Fahrbahn gelten könnte.
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Man soll ja nicht alles glauben, was die Polizei so von sich gibt.
Die Wahrheit entsteht in der Rechtsprechung. Und da scheint die Rechtsprechung beim Überholen eines Radfahrers auf einem Radfahrstreifen exakt den gleichen Abstand zu fordern, wie bei einem Radfahrer auf der Fahrbahn.
Oder die Fahrradbubble zitiert die Urteile nur einseitig. Kann ich natürlich nicht ausschließen.
Vor dem Hintergrund ist es natürlich schade, wenn die Polizei falsche Auskünfte erteilt. Das ist aber leider ziemlich normal. Die Polizei hat in Berlin auch jahrelang steif und fest behauptet, dass Umsetzungen von Falschparkern auf Radwegen nicht möglich sind. Inzwischen ist diese Aussage fast komplett verschwunden.
Will sagen: Man muss konsequent auf die Wahrheit hinweisen. Dann ändert sich das auch irgendwann.
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Wie erklärst du dir eigentlich diese Vorgehensweise?
Es war das beste, was die AfD (für sich) tun konnte. Hätte sie ihren Kandidaten zurück gezogen, hätten sie einen Rückzug von Kemmerich riskiert und Ramelow wäre jetzt MP.
Hätten sie für ihren eigenen Kandidaten gestimmt, wäre Ramelow jetzt auch MP.
Sie haben durch Ihr Verhalten also einen MP erreicht, der Ihnen politisch wesentlich näher steht.
Eine andere Erklärung ist einfacher: weil sie es können und so größtmögliche Publicity erzeugen. Oder der Demokratie selbst maximalen Schaden zufügen.
Bei Höcke könnte ich mir sogar letzteres vorstellen.
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Warum zitierst Du hier das Ahlener Programm der CDU von 1947?
Die anderen Punkte ändern nichts am Verhältnis der Linkspartei zur Gründung einer deutschen Diktatur mitsamt Massenenteignungen: sie hält so ein Vorgehen für "legitim".
Und scheinbar möchte die Union unter anderem deshalb nicht mit der Linkspartei kooperieren. Ich kann es ihr nicht verübeln.
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Sie betrachten die Gründung einer Diktatur auf deutschem Boden inklusive massiver Enteignungen von Einwohnern als legitimen Versuch, einen Systemwechsel herbeizuführen.
Im weiteren Verlauf nennen sie wenigstens die Dinge beim Namen, an denen es gescheitert ist. Das ist ja schonmal ein Anfang. Es fehlt leider vollständig eine Distanzierung zu dem Vorgang an sich. Ganz im Gegenteil: er wird weder abgelehnt, noch einfach neutral benannt. Statt dessen wird er explizit als "legitim" bezeichnet.
Sie bereuen also nicht den Vorgang an sich, sondern nur das Scheitern des Experiments.
Und wenn die Partei diese Vorgänge explizit als legitim bezeichnet, dann gehören sie wohl auch zu den legitimen Möglichkeiten für die Zukunft.
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Er hatte wohl nicht nur keine echten Unterstützer, sondern auch keine ernsthaften Absichten als Ministerpräsident tätig zu werden
Vorneweg: Man schaut den Leuten ja immer nur auf die Stirn, nicht ins Hirn.
Die Möglichkeit, dass er eventuell von der AfD gewählt wird, war ihm ja scheinbar vorher bekannt. Er muss sich also irgendwas überlegt haben. Sehr kurz nach der Wahl, noch bevor der Shitstorm so richtig an Fahrt gewann, hat er deutlich gesagt, auf keinen Fall mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen. Statt dessen wolle er eine Regierung der Mitte anführen, die sich Mehrheiten ohne Beteiligung der AfD sucht.
Muss nun jeder für sich selbst entscheiden, ob er ihm das abnimmt. Ich halte es für etwas naiv, aber durchaus glaubwürdig.
RRG hat dann sehr schnell klar gemacht, dass sie Fundamentalopposition gegen ihn betreiben werden. Und kurz danach war dann klar, dass er zurück treten wird.
Mit der Aussage von RRG haben auch Kubicki und Lindner ihren Wechsel von "Glückwunsch" auf "Rücktritt" begründet. Bei den beiden würde ich wirklich gerne mal ins Hirn schauen. Die hätten eigentlich erfahren genug sein müssen, um die Probleme nach der Wahl zu erkennen.
Es war ja schon arg naiv, von RRG nach der gescheiterten Wahl Ramelows konstruktive Regierungsarbeit unter einem anderen MP zu erwarten.
Wenn du schreibst, "dass die Linken für die CDU genauso schlimm seien wie die Rechten, behaupten auch nur die Linken"., dann frage ich mich, warum du die CDU dafür lobst, dass sich die CDU an die beschlossenen Roten Linien nach Rechts und Links so halten.
Die Schlussfolgerung der Linken ist einfach logisch falsch:
Der Beschluss der Union besagt, dass sie weder mit der Linkspartei, noch mit der AfD zusammen arbeiten möchten. Beide Parteien befinden sich für die CDU also außerhalb des für sie akzeptablen Spektrums. Aber aus völlig verschiedenen Gründen.
Bei der Linkspartei vermisst die Union eine klare Distanzierung von einigen Vorkommnissen in der DDR. Das könnte die Linkspartei jederzeit machen, ohne ihr Programm ändern zu müssen. Tut sie aber nicht. Vermutlich, weil es zu viele Mitglieder nicht wollen.
Die AfD hingegen ist einfach eine rechtsradikale Partei und dadurch inakzeptabel.
Die Linke steht quasi knapp außerhalb des akzeptablen Bereichs, die AfD meilenweit.
Die Linken stellen trotzdem die falsche Behauptung auf, dass zu beiden Parteien der gleiche Abstand besteht.
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Sondern in die Europakritische, was ja auch gepasst hat und das riecht nach recht weit rechts
Er hat auf durchaus fundierte Weise einige der großen Entscheidungen auf europäischer Ebene kritisiert. Hauptsächlich Entscheidungen bezüglich des Euro. Und er hat Alternativen vorgeschlagen, die für Deutschland und Europa besser gewesen wären und weiterhin sein könnten.
Das hat in meinen Augen nichts mit "weit rechts" zu tun. Es muss immer zulassig sein, Entscheidungen konstruktiv zu hinterfragen. Und als Professor für Makroökonomie hat er sich sicher sehr intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt, bevor er eine Partei dazu gegründet hat.
Meiner Überzeugung nach war das Thema aber zu kompliziert für viele Journalisten und stand ihren Überzeugungen häufig entgegen. "zu kompliziert" ist nichtmal ein Vorwurf. Denn Makroökonomie ist nunmal kompliziert. Es wird erst zum Vorwurf, wenn der abweichenden Meinung deshalb nichtmal eine Chance gegeben wird.
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Rot-Rot-Grün scheint nur deswegen alternativlos, weil Rot-Rot-Grün es so entschieden hat.
Mit "1 mit Mehrheit" meinst Du vermutlich Rot-Rot-Grün-FDP. Die FDP hat aber eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen.
Dann nennst Du noch CDU-Grün oder CDU-Grün-SPD. Die kommen auf 26 bzw. 34 von 90 Sitzen. Erstere hätte nichtmal eine Sperrminorität gegen Neuwahlen.
Und auch diese beiden müssten sich Deinem anfänglichen Vorwurf aussetzen, dass es nur aufgrund der Anwesenheit der AfD nicht genügend Gegenstimmen gibt.
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Aber ausgerechnet da, wo es darauf ankäme, werden die Grenzen unscharf und die Bürgerlichen tolerieren das Spiel mit den braunen Schmuddels in ihren eigenen Reihen ("Werte"-Union, Sarrazin, Kemmerich...).
Es gibt diverse sehr kritische Stimmen aus der Union zur "Werte-Union". Letztere ist auch keine Organisation der CDU, sondern ein eigenständiger Verein. Formal kann die Parteispitze dort überhaupt nichts machen.
Sarrazin würde ich jetzt auch nicht als "toleriert in der SPD" beschreiben. Ein Ausschluss aus der Partei ist aber offensichtlich nicht so einfach.
Davon unabhängig finde ich es nicht überraschend, dass es auch inhaltliche Überschneidungen mit der AfD in einzelnen Fragen gibt. Denn wie geschrieben: Es ist nicht alles rechtsradikal. Und natürlich ist es sehr verlockend, die eigenen Positionen auch parlamentarisch durchzusetzen, wenn die Mehrheit dafür existiert.
War vor 20 Jahren mit der PDS nicht anders. Die wurde auch jahrelang ausgegrenzt. Dann fingen die damaligen Brandmauern aufgrund von inhaltlichen Überschneidungen an zu wackeln. Und heute ist es ganz normal, dass eine Partei mit teilweise offen verfassungsfeindlichen Gruppierungen an der Regierung beteiligt ist.
Ich bin selber gespannt, wie es mit der AfD weitergeht. Eine Beteiligung an der Regierung ist aktuell natürlich vollkommen indiskutabel. Den aktuellen Kurs, bei dem ein recht großer Teil der Wähler beschimpft wird, betrachte ich aber mit Sorge.
Frage: Wenn der rechte Flügel der AfD nur eine Minderheit innerhalb der Partei darstellt: Warum schafft es die AfD dann nicht, sich davon klar abzugrenzen?
Gute Frage.
Meine beste Theorie ist eine selbst erfüllende Prophezeiung.
Als Lucke die Partei gegründet hat, fand ich sie gut. Denn er brachte viele gute und fundierte Ansichten ein. Und ich stand staunend daneben, dass die Presse das alles als rechtsradikal diffamiert. Lucke konnte machen, was er wollte: die Presse schob in ständig in die Nazi-Ecke.
Und dann erfüllte sich das halt: die Beschreibungen der Presse lockten radikales Personal an und Lucke wurde entmachtet.
Wie die Verteilung der Positionen innerhalb der Partei heute aussieht, weiß ich nicht. Ich wüsste nichtmal, wo ich mich darüber informieren könnte. Insbesondere habe ich nirgends behauptet, dass die Radikalen eine Minderheit darstellen. Ich weiß es einfach nicht.
