Beiträge von Epaminaidos

Zitat von KleverRadfahrer

Wenn Punkt 1 da wirklich wie Riester sein soll, beutet es dann, dass wirtschaftlich Schwächere nichts davon haben (oder sogar unter dem Strich drauf zahlen), weil ihnen diese Prämie woanders wieder abgezogen wird?

Wird sie denn wirtschaftlich Stärkeren etwa nicht abgezogen?

Beim Vertrieb dieser Verträge wird ja Werbung mit zwei Dingen gemacht:

- Mit der Zulage, die man vom Staat geschenkt bekommt.

- Mit der nachgelagerten Besteuerung (man zahlt heute vom Brutto und versteuert dann man Ende)

Tatsächlich bekommt man nur eins von beidem. Bei der Steuererklärung findet eine "Günstigerprüfung" statt:

- Ist die Zulage höher als die Steuerersparnis, zahlt man die Beiträge vom netto.

- Ist die Steuerersparnis höher, wird die Zulage einfach auf die Steuerschuld aufgeschlagen.

Bei mir war letzteres der Fall: die "Zulage" war also bei mir eine zusätzliche Zwangseinlage, die ich selber bezahlen muss.

Die Erhöhung beim Eintritt von vom Fahrer nicht beeinflussbaren Dingen ist normalerweise sehr überschaubar.

Warum?

Das Gesetz soll normalerweise die Verstöße bestrafen. Es wird also hauptsächlich bewertet, wie verwerflich die Handlung selbst war.

Die Folgen der Handlung, die der Täter nicht beeinflussen konnte oder wollte, spielen nur eine untergeordnete Rolle.

Strafen sollen eben primär im Zusammenhang mit dem eigenen Handeln stehen, weniger mit den zufälligen Folgen.

Wenn also jemand so parkt, dass die Feuerwehr nicht mehr durchpassen würde, dann sollte es bereits eine anständige Strafe geben. Denn ob sie tatsächlich kommt, ist nach dem Abstellen des Fahrzeugs nur noch Zufall, auf den der Fahrer keinerlei Einfluss mehr hat. Und eine Lotterie sollten Strafen eigentlich nicht sein.

Irgendwie ist das ganze System Mist.

Mir fehlen:

• Ein klarer Zusammenhang zwischen Punkten und Fahrverbot.
• Etwas Nachsicht beim ersten Verstoß, danach aber klare und steigende Strafen.
• Transparente Erhöhung bei Wiederholung

Bei jedem Vergehen muss der Gesetzgeber also drei Strafen einzeln festlegen: Bußgeld, Punkte, Fahrverbot. Dabei haben alle drei Strafen das gleiche Ziel: Einhaltung der Verkehrsregeln.

Da müsste sich mal jemand dransetzen und das neu denken.

Sowas in der Art:

• Pro Euro Strafe 1 Punkt
• Bei 1.000 Punkten kommt der Entzug des Führerscheins
• Wer 100 Punkte uberschreitet, bekommt 1 Monat Fahrverbot
• Bei 200 Punkten 2 Monate
• Und so weiter, eventuell irgendwo gedeckelt.
• Die Bußgelder steigen, um so mehr Punkte jemand schon hat. Vielleicht 50% drauf pro 100 Punkte.
• Die erhöhten Bußgelder gelten auch für Fußgänger und Radfahrer.

Das wäre doch mal ein klares System, bei dem das erste kleinere Vergehen noch als Versehen durchgeht, die Folgen bei Wiederholung aber klar und deutlich steigen.

Zitat von Hane

Das stand meiner Meinung nach im Bußgeldkatalog in den ersten Paragraphen.

Die Punkte sind aber in der FeV geregelt, nicht in der BKatV.

Was mich etwas wurmt: ich habe diese Grenze von 60 € als "Pflichtgrenze für Punkte" auch noch im Kopf. Aber ich bekomme nicht mehr raus, wo sie herkam.

Ich habe gerade mal in die FeV geschaut.

Und dort ist mindestens seit der Punktereform eine abschließende Liste der mit Punkten verbundenen Verstöße enthalten:

https://www.buzer.de/gesetz/9545/al43530-0.htm

Man kann also problemlos einen Verstoß recht teuer machen, ohne Punkte zu vergeben.

Vielleicht waren die 60 € als Obergrenze für punktefreie Verstöße auch nur eine Arbeitsgrundlage während der Ausarbeitung der neuen Regeln.

Die 60 € Untergrenze, ab der überhaupt Punkte vergeben werden können, sind hingegen recht einleuchtend: Unter 60 € gibt es normalerweise erst ein Verwarngeldangebot, bevor das formale Bußgeldverfahren beginnt. Da sollte man keine Punkte vergeben.

Zitat von KleverRadfahrer

Ist es nicht so, dass ab einem bestimmten Betrag automatisch Punkte fällig werden?

Im Zuge der Ramsauer-Punkte-Reform wurde das Bußgeld für bei rot fahrende Radfahrer explizit erhöht, damit es einen Punkt geben kann.

Anders herum gibt es keine Grenze, ab der Punkte verpflichtend sind. Der Zweck der Ramsauer-Reform war ja gerade, Punkte nur für sicherheitsrelevante Verstöße zu verteilen. Also bestimmte Verstöße teuer zu machen, ohne Punkte zu vergeben.

Ein Beispiel aus dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog:

118506: Fahrzeug über 4 m Höhe auf der Autobahn kostet 240 € und gibt keinen Punkt.

Warum das nicht sicherheitsrelevant sein soll, erschließt sich mir aber nicht

Zitat von Malte

Ich würde ja glatt wetten, dass die Punkte fürs Falschparken wieder einkassiert werden.

Dagegen höre ich kein öffentliches Aufbegehren. Ich würde es also nicht unbedingt erwarten.

Ich hoffe eher in die andere Richtung: Die Länder wollten ja offensichtlich wesentlich höhere Strafen für zu schnelles Fahren.

Da liegt doch ein Kompromiss in der Luft: die Fahrverbote kommen wieder auf das alte Niveau, dafür steigen die Geldstrafen noch etwas mehr."35

Über die Höhe der neuen Geldstrafen hat sich zumindest kaum jemand beklagt.

Scheuer möchte anscheinend zumindest die Schwelle für Fahrverbote wieder erhöhen:

https://www.stern.de/politik/deutsc…en-9264822.html

Finde ich grundsätzlich richtig. Bin gespannt, ob es bei der Gelegenheit weitere Änderungen gibt.

Wie hat der denn das geschafft, ohne runterzufallen?

Zitat von Ullie

Folgte man der These, dass NO2 ein im Grunde genommen eher harmloser Abgasbestandteil ist, der keine Schäden verursacht, aber dessen Nichtvorhandensein als Persilschein für saubere Abgase gilt, dann wäre es aber besonders dumm von der Autoindustrie gewesen, ausgerechnet beim NO2-Abgaswert zu betrügen.

Nein. Es war einfach nur menschlich. Der NO2-Wert war nunmal der, zu dessen Reduktion die eigenen Kunden regelmäßig Harnstoff nachfüllen müssen. Das wollte natürlich kein Hersteller als erster seinen Kunden zumuten. Und auch die Kosten haben wohl eine Rolle gespielt.

Also wurde betrogen. Dummheit ist dafür gar nicht nötig.

Dass die Lösung möglich ist, sieht man ja tatsächlich bei den LKW. Aber auch da hat die Industrie erst betrogen und wurde erwischt, bevor die Systeme dann immer aktiv waren.

Das ist ja die eigentliche Peinlichkeit: Der Staat hat sich zweimal mit der gleichen Masche betrügen lassen.

Zitat von Ullie

Das heißt du plädierst dafür, andere Giftstoffe zu messen als NO2 und rechnest dann mit welchem Ergebnis?

Es gibt ja zwei Sichten auf das "NOx-Problem".

Die öffentlich aktuell kommunizierte ist, dass NOx selbst das Problem ist. Dann sind die Maßnahmen zur Reduzierung sinnvoll.

Eine andere ist, dass NOx normalerweise gemeinsam mit einem ganzen Bündel von Giftstoffen entsteht und selbst eigentlich recht harmlos ist. Es ist aber am einfachsten zu messen. Und nur deshalb gibt Grenzwerte für die NOx-Konzentration in der Luft. Und nur deshalb ist es so in den Fokus geraten.

Folgt man der letzteren Ansicht, wären Industrie und Autoindustrie gerade auf einem gefährlichen Irrweg. Denn sie entfernen mit recht hohem Aufwand den harmlosen Stoff aus der Luft. Anschließend gilt die Luft als "sauber", obwohl die ganzen anderen Giftstoffe nicht reduziert wurden.

Ich bin mir nicht sicher, welcher Ansicht ich folgen möchte: Die Argumente für letzteres finde ich durchaus eingängig. Aber ich werde immer misstrauisch, wenn ich Verantwortlichen Dummheit unterstellen müsste. Dafür habe ich mich noch nicht ausreichend in das Thema eingelesen.

Gespannt bin ich auch. Aber wie bekommt man in vielleicht einem Jahr raus, wie oft die Behörden das tatsächlich anordnen?

Also ich habe ein Problem mit den bestehenden konfliktfreien Schaltungen. Die Grünphase für Radfahrer ist meist einfach viel zu kurz. Und dann steht man da 10 oder 20 Sekunden lang während Autos geradeaus weiterfahren und häufig kein einziger abbiegt.

Die neuen Regeln fangen an, mir zu gefallen.

In der Wilhelmstraße in Berlin gibt es eine wirklich fiese Zone zum Ein- und Aussteigen:

Die ist einfach zu schmal für die meisten Autos. Und deshalb stehen die teilweise auf dem Schutzstreifen (der Radfahrstreifen wird für die paar Meter extra zum Schutzstreifen degradiert). Die Stadt hat also im Endeffekt einen Schutzstreifen als Haltefläche zum Ein- und Aussteigen ausgewiesen (sehr unfallträchtig mit den Türen!).

Neuerdings ist aber das Halten auf Schutzstreifen verboten. Und es kostet gleich mindestens 55 €. Mit Behinderung 70 € und ein Punkt.

Endlich eine Möglichkeit, dieses Ärgernis zu beseitigen.

Während ich mit dem auf dem Foto diskutiert habe, haben da gleich noch zwei weitere gehalten.

Ein bisschen schlechtes Gewissen habe ich da schon: 180 € und ein Punkt für die Stadtkasse in wenigen Minuten.

Andererseits ist keiner von denen anständig an den Bordstein rangefahren, um sich wenigstens so dünn wie möglich zu machen. Das reduziert das Mitleid schon wieder ganz stark.

Ich habe der Fairness halber mal noch eine Mail an die Stadt geschrieben, dass das hier doch etwas fies ist und sie das neu gestalten sollten.

Einen Hinweis ans Ordnungsamt, dass sie dort aktuell in einer Stunde ihr Monats-Soll erfüllen können, habe ich mir mal verkniffen.

Zitat von hugo790

Bedeutet "mit Behinderung" nicht, dass jemand konkret behindert worden sein muss?

Ja, das bedeutet es. Wobei die Schwelle für eine Behinderung extrem niedrig liegt. Da genügt jede eigentlich nicht beabsichtigte Handlung. Kurzzeitige Verwirrung reicht schon. Wenn also auf einem 5 m breiten Fußweg ein Auto parkt, genügt es schon, wenn ein einzelner Fußgänger einen leichten Bogen laufen muss.

Na wie üblich: ohne Qualifikation "mit Behinderung" (wäre unten anzukreuzen).

Obwohl es in einer Großstadt praktisch unmöglich ist, ohne Behinderung anderer falsch zu parken.

Außerdem: Scheinbar fehlende Digitalisierung. Oder haben die Ordnungskräfte ein Gerät zur Erfassung der Owis dabei und nur der Drucker fehlt?

Zitat von Malte

Vor ein paar Tagen war das Ordnungsamt da und hat rote Zettel mit der Ankündigung hinterlassen, dass bald ein Bußgeldbescheid ins Haus trudeln werde.

Hast Du mal geschaut, ob da wenigstens der korrekte Tatbestand draufsteht? Also "mit Behinderung"?

Zitat von Malte

oder die neuen Tarife haben sich einfach noch nicht herumgesprochen.

Nach den paar Tagen würde ich mal davon ausgehen.

Wie viel sich tatsächlich ändert, werden wohl erst die nächsten Jahre zeigen.

Die Abschreckung der höheren Strafe ist ja der erste Effekt.

Ein anderer ist, dass Kontrollen wirtschaftlicher werden. Denn auch wenn die öffentliche Ordnung eigentlich keinen Preis haben sollte, ist Geld nunmal immer knapp. Da kann man nun bestimmt schonmal ein paar Leute zusätzlich einstellen. Aber vor 2021 (neues Haushaltsjahr) wird da wohl nichts passieren. Vielleicht auch erst 2022.

Das ist in Berlin zum Glück anders. Noch nicht perfekt, aber anders:

Die Bußgeldstelle hat extra eine Mailadresse für Privatanzeigen im ruhenden Verkehr eingerichtet. Für letztes Jahr haben sie die Statistik veröffentlicht: für etwas über 50 % der eingegangenen Mails wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Mehr wäre natürlich schöner.

Und auch bei der Polizei hat sich der Umgang mit Radfahrern gewandelt. Noch vor ein paar Jahren war es hier genauso wie anderswo: Keiner verletzt? Keine Anzeige!

Das erlebe ich inzwischen normalerweise nicht mehr. Wenn ich mal eine Anzeige persönlich und nicht über die Internetwache aufgebe, erlebe ich normalerweise Polizisten, die die Probleme ernst nehmen. Und sie vermitteln den Eindruck, die Dinge auch ändern zu wollen.

Nicht immer, aber inzwischen meistens.

Nach ein paar Tagen muss ich sagen, dass sich die neuen Strafen ganz hilfreich anfühlen.

Habe heute das erste Mal einen Rechtsabbieger angezeigt, der einen Radfahrer gefährdet hat.

Also wenn sich die neuen Strafen herumsprechen, könnte das im Alltag wirklich zu mehr Vorsicht führen.

140€, 1 Punkt und 1 Monat möchten die meisten dann doch nicht zu häufig haben.

Auch der Falschparker überlegt sich das hoffentlich nochmal. Über 30€ hätte er vermutlich gelacht.

Aber 70€ und ein Punkt sind da schon etwas anderes. Und in dem speziellen Fall hätte er wohl anständig in der Parkbucht geparkt und sich nicht diagonal reingestellt, inklusive Blockade von 1/3 des Radwegs.