Was ist denn die Alternative zur Mail?
Da die „analoge Post“ prinzipiell ähnlichen Regularien unterliegt: Keine. Theoretisch muss ich meinem Gesprächspartner ja noch einige Grundsätze meiner Datenschutzrichtlinie erklären, bevor ich seine Nummer während eines Telefonates irgendwo einspeichern darf.
Ich habe jetzt noch mal ein bisschen zu der ganzen Thematik recherchiert.
Offenbar ist dem Gesetzgeber durchaus klar, dass es eine gewisse Konkurrenz zwischen der DSGVO und dem KunstUrhG gibt. Er ging aber davon aus, dass mit Art. 85 DSVGO das Verhältnis zum KunstUrhG geklärt wäre.
Das ist meines Erachtens aber nicht so und das sehen offenbar auch viele andere Betroffene so: Das KunstUrhG enthält die seit über hundert Jahren bewährten Regelungen, inwieweit ich Fotos von Menschen oder Menschenmengen veröffentlichen darf. Dazu gibt es eine ausführliche Rechtsprechung mit hinreichender Rechtssicherheit.
Dann kommt die DSGVO und sagt, ich möge nun aber bitte zusätzlich zu den Regelungen aus dem KunstUrhG auch Einverständniserklärungen und Prozessdokumentationen und so weiter und so fort bis hin zum Recht auf Vergessen beim Fotografieren implementieren. Ich darf also durchaus weiterhin eine Demonstration fotografieren, muss nur wegen der DSGVO Einverständniserklärungen besorgen und so weiter und so fort.
Die Klärung der Rechtslage überlässt man dann den Gerichten. Prima. Ich halte es für vollkommen indiskutabel bei Vorschriften, über die offenbar nicht einmal ansatzweise Einigkeit bezüglich der Interpretation herrscht, die aber dann auch noch beinahe jeden Bürger betrifft, weil mittlerweile so gut wie jeder mit dem Smartphone eine Kamera dabei hat, auf eine Rechtsprechung zu warten, die womöglich noch zwei oder drei Jahre in Anspruch nimmt.
Selbst das wäre aber für mich noch zu ertragen, wenn das Risiko nicht so groß wäre. Das angedrohte Strafmaß aus Art. 83 DSGVO lässt mit bis zu 20 Millionen Euro, bei Unternehmen bis zu vier Prozent des weltweit erzielten operativen Umsatzes vermuten, dass der Gesetzgeber auch bei Verstößen von kleinen, unbedeutenden Website-Betreibern kaum mit 250 oder 500 Euro zufrieden sein wird. In einer facebook-Gruppe war davon die Rede, dass ein fünfköpfiger Handwerksbetrieb die Auskunft erhielt, bei nachlässigem Umgang mit Kundendaten mit einem Bußgeld von mindestens 100.000 Euro rechnen zu müssen.
Will sagen: Das Experiment herauszufinden, ob die Gerichte die Symbiose aus DSGVO und KunstUrhG so wie der Gesetzgeber interpretieren, kann im Ernstfall richtig teuer, wenn nicht sogar existenzgefährdend werden.
Was ich heute Nachmittag tatsächlich gar nicht bedacht hatte: Mit einem Anhänger sitzt man dort im wahrsten Sinne des Wortes in der Klemme. Klar, meinen schmalen Monoporter kann ich abbauen, irgendwie drüberheben und wieder anbauen, aber mit einem Kinderanhänger sollte man an diesem Wochenende lieber keinen Frühlingsausflug unternehmen.
An diesem Wochenende wird der jährliche Hamburg-Marathon abgehalten. Im Sinne der Terrorabwehr gibt es dazu die obligatorischen Straßensperrungen mittels quergestellter Lastkraftwagen…
… und einer Menge riesiger Legosteine, die überall dort aufgestellt sind, wo keine Lastkraftwagen abgestellt werden können — also im Straßenbegleitgrün und auf Geh- und Radwegen. Ein paar Kostproben gefällig?
Polizei und Kraftfahrer legen hier eigentlich großen Wert auf die Nutzung des bestens ausgebauten und breiten Radweges. Warum der Radfahrstreifen aus der Glacischaussee ausgerechnet im brenzligen Bereich, nämlich im Kreuzungsbereich, dann doch noch kurzfristig in den so genannten Toten Winkel verschwenkt werden muss, bleibt wohl das Geheimnis der Straßenplanung, auch ungeübte Radfahrer könnten relativ problemlos den Millerntorplatz auf der Fahrbahn überqueren, lüde die weiße Markierung nicht zum Besuch auf dem Hochbord ein. Nun hat man dort einfach mal ein paar Legosteine abgestellt, sich aber nicht so richtig darum gekümmert, den Radweg in irgendeiner Art und Weise zu sperren, geschweigedenn eine Markierung einzurichten, dass Radfahrer bitteschön auf der Fahrbahn bleiben mögen. Der Aufwand lohnte sich dann wohl doch nicht für ein Wochenende.
Hier hat man dann viel Spaß, entweder links oder rechts der Steine entlangzufahren — hoffentlich kollidiert nachts niemand mit dem tarnfarbenen Pfosten nebenan. Man muss wohl schon dankbar sein, dass wenigstens ein gelbes Licht nebst Warnbake spendiert wurde.
Direkt gegenüber der Kreuzung geht’s steil herunter zur Elbe. Auch hier ist eine Nutzung des Radweges eigentlich nicht vorgeschrieben, aber angesichts der netten Fahrbahnmarkierungen mag kaum jemand dem Hochbord widerstehen. Das ist hier absolut ungesund, weil man bergab problemlos Geschwindigkeiten jenseits der fünfzig Kilometer pro Stunde erreichen kann, aber eigentlich auf Touristen aus den Reisebussen aufpassen muss.
Und auf Bauklötze:
Jaja, da kommt man noch irgendwie vorbei:
Ein ganz hervorragendes Motiv mit dem benutzungspflichtigen Radweg und dem Stein direkt da drauf. Links kommt man wohl noch vorbei, rechts rutscht der Reifen besonders schön auf dem lose aufliegenden Sand zur Seite:
In der Gegenrichtung wird’s nun kriminell. Ich halte eigentlich wenig davon, bei misslungenen Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden mit dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu wedeln, aber hier kommt für mich nicht mehr viel anderes in Frage:
Dieser dunkelgraue Pfosten dort in der Mitte geht einfach gar nicht. Sorry. Terrorabwehr hin oder her, da mangelt es mir am notwendigen Verständnis. Warum kann man diese Steine nicht drei Meter weiter nach vorne ziehen und dem dunkelgrauen Pfosten noch eine Warnbake spendieren? Warum war das schon wieder nicht möglich?
Der Kram steht dort seit gestern herum und hat im Pendlerverkehr wohl schon für einige haarsträubende Situationen gesorgt. Nach meiner Erfahrung bleiben die Steine mindestens bis Montag, vielleicht sogar bis Mittwoch, schließlich ist Dienstag ja Feiertag, dort stehen. Solange können sich die Leute dann dort kaputtfahren.
Klar, Augen auf, das Sichtfahrgebot gilt schließlich nicht nur im Auto, sondern auch auf dem Rad, das predige ich selbst ja oft genug. Aber es mangelt mir ehrlich am Verständnis für diese Leichtfertigkeit, mit dem für den Radverkehr wider besseren Wissens Gefahrenstellen produziert werden.
Ich wüsste auch zu gerne, was sich die Straßenverkehrsbehörde in Personalunion mit der Hamburger Polizei nun vorgestellt hat. Dass sich der Radverkehr seinen Weg irgendwie suchen wird, so wie es sich in früherer Zeit bereits „bewährt“ hat? Oder soll der Radverkehr rechtzeitig auf die Fahrbahn ausweichen, was angesichts der Infrastruktur in der Glacischaussee vielleicht geht, sonst aber nicht so supereasy ist? Oder absteigen und schieben? Oder irgendwie so über Gehweg ausweichen?
Klar, man kommt irgendwie vorbei. Aber alle Ausweichmanöver gehen zwangsläufig zu Lasten von Fußgängern, die dann beiseite geklingelt werden. Als ich dort entlangfuhr, waren noch ein paar mehr Radfahrer unterwegs, die sich angesichts der rotweißen Hindernisse plötzlich in den Pulk einordnen mussten, was im Endeffekt nicht so supercool war. Und ich wüsste zu gerne, ob man sich bei der Straßenverkehrsbehörde über so etwas mal Gedanken gemacht hat.
Oder ob man sich einfach sagt: Ist ja nur der Radverkehr. Ich weiß nämlich, wer nicht in den Genuss dieser Sperren bekommt:
Man stelle sich mal vor, der Kraftverkehr müsste sich ebenfalls mit diesem Mist herumschlagen und sich seinen Weg suchen, wie man so schön sagt, also über den Gehweg fahren, Fußgänger weghupen, womöglich auf der falschen Straßenseite entlangmanövrieren. Nö, das wird man natürlich so nicht anordnen.
Nicht außer Acht gelassen werden soll, dass am morgigen Sonntag das Fahrrad angesichts der vielen Streckensperrungen vermutlich das Verkehrsmittel der Wahl sein wird — was aber nur ein bisschen tröstet, wenn man sich von Freitag bis Mittwoch (?) mit den Legosteinen herumschlagen muss.
Da gibt es für Bienen viel Futter
Auch das scheint nicht mehr zu stimmen: Für die Nutzung als Rapsöl (?) werden wohl spezielle Sorten ausgebracht, die vorrangig für die Ölproduktion geeignet sind und ihre Energie nicht in Nektar verschwenden (???).
Moment, bitte keine Kurzschlüsse bitte. Die erste Polizeiantwort lautete:
Polizei Hamburg Das ist immer eine Einzelfallentscheidung. Grundsätzlich ist es möglich, wenn alle Parameter dazu stimmen. Das wird in diesem Artikel ganz gut erklärt: https://l.facebook.com/l.php?u=http%3…P36AI7Pes1P4HGw *jk
dann kamen ein paar Postings, unter anderem mit dem Reizwort "überholen", worauf die Polizei darauf hingewiesen hat, dass ein Vorbeifahren rechts nicht unter den Begriff "überholen" fällt.
Ähm, du hast recht. Das habe ich wohl falsch aufgefasst — es ging dann wohl tatsächlich nur um die Begrifflichkeit des Überholens.
Edit: Ich schrieb Unfug, Fahrbahnradler hat mit seinem Einwand recht: 17. April: Fahrradsicherheit
Da bin ich wohl mit meiner Kritik zu sehr übers Ziel hinausgeschossen.
Ah, weiter geht’s auf facebook in diesem Thread: https://www.facebook.com/polizeihamburg…975645262695858
Da geht’s darum, ob sich „diese Radfahrer“ an der Ampel immer wieder nach vorne drängeln dürfen. Man wird sich nicht so richtig einig, jeder hat mal irgendwas gehört oder in der Fahrschule gelernt, dann kommt die facebook-Redaktion der Hamburger Polizei vorbei und gibt noch ein bisschen mehr Stammtischwissen preis, das in dem Kontext aber niemand ordentlich einordnen kann:
Überholen sollte man es nicht unbedingt nennen, den nach §5(1) StVO heißt es: Es ist links zu überholen.
Erst im Laufe der Diskussion zeigt jemand mit dem Finger auf § 5 Abs. 8 StVO, den die Beamten offenbar gerade nicht zur Hand hatten. Mal wieder ein Glanzstück der Behördenkommunikation.
Mir ist vollkommen klar, dass nicht jeder Beamte ständig alle Gesetzestexte zur Hand hat. § 2 Abs. 4 StVO hat sich so langsam immerhin ein bisschen weiter herumgesprochen als noch vor ein paar Jahren, obwohl ich erst vor einiger Zeit wieder darüber diskutieren musste, ob man auf einer Art maroden Radweg fahren muss oder nicht oder ob man dafür eine Ordnungswidrigkeitenanzeige bekommen sollte.
Und wenn man den Leuten dann immer erzählt, öööhm, ja, man muss auf dem Radweg fahren und ja, man darf nicht rechts überholen, prima, dann glauben die Verkehrsteilnehmer das natürlich auch. Vielleicht könnten die Beamten sich ja wenigstens für den Bereich, für den sie im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind, ein bisschen schlau machen. Von Radfahrern wird doch auch erwartet, dass sie dieses Regelwerk aus 50 Paragraphen beherrschen.
Nun sollen also innerhalb der Europäischen Union… ja, was eigentlich? Heute wurde irgendwas verboten… nein, auch nicht: Heute wurde beschlossen, drei weitere Neonikotinoide künftig zu verbieten.
Was macht die so genannte Presse daraus? „Die Biene ist gerettet“, „Insektensterben beendet“ und so weiter und so fort. Was für Schwachsinnsmeldungen! Es wird noch Ewigkeiten dauern, bis sich das Verbot von Neonikotinoiden bemerkbar macht. Stattdessen wird jetzt gejubelt und gefeiert, als hätten wir für den Insekten- und Umweltschutz irgendwas bahnbrechendes erreicht.
Als ob! Es ist noch lange nicht die Zeit gekommen, um sich entspannt zurückzulehnen: Das Verbot ist richtig, retten wird es die Bienen nicht
Auf dem Weg nach Köln rasselte der InterCity heute teilweise Ewigkeiten durch solche grünen Wüsten:
Da wächst nichts, was für Insekten interessant wäre. Kilometerweit steht dort keine bunte Pflanze, allenfalls an den Baumreihen der riesigen Felder gibt’s mal ein bisschen Gras und ein paar Löwenzähne. Da wird sich in unserer Landwirtschaft einiges tun müssen, um das Ruder noch rumzureißen — aber eben auch jetzt, mindestens in den nächsten Jahren und nicht erst 2030 oder 2050.
Ja, stimmt, danke für die Erinnerung! Ich schneide mir mal im Laufe des Wochenendes ein Icon zurecht.
Man könnte zu dem Schluss kommen, dass die Radfahrer, die sich am wenigsten an die Verkehrsregeln halten, eigentlich die meiste Zeit Autofahrer sind.
Mittlerweile wird eigentlich eher davon ausgegangen, dass eher weniger Autofahrer aufs Rad umsteigen, aber umso mehr Nutzer des ÖPNV.
stern TV versucht sich mal wieder an der Brandstiftung und zündelt zusammen mit der Polizei Hamburg am so genannten Krieg auf der Straße. Die launigen „Ich fahr diese Fahrradspasten tot“-Kommentare bei facebook lassen nicht lange auf sich warten.
Und gleich noch mal: https://www.facebook.com/sterntv/posts/2071529542861400
"Google Maps" -- Gibt's auch ein Plugin mit Openstreetmap oder eines wo man sich die Karte aussuchen kann?
Ich bin gerade hinsichtlich der DSGVO sehr daran interessiert, hier den kompletten Google-Maps-Kram aus dem Forum rauszuwerfen und gegen OpenStreetMap auszutauschen, aber leider scheint das so einfach nicht zu sein. Das besagte Plugin nutzt einfach die vom Forum mitgelieferten Funktionen hinsichtlich der Karte und des Geocodings.
noooooch besser wäre natürlich, wenn man das bequem in eine Geodatenbank kloppen könnte
Das Ding da? https://zaydowicz.de/shop/index.php…ts-of-interest/
Ich war gestern auf twitter mal wieder nicht einer Meinung mit @PolizeiHamburg: https://twitter.com/maltehuebner/status/989039362024398848
Man bat mich mal wieder, derartige Dinge doch nicht über twitter zu melden, sondern direkt per Mail ans zuständige Polizeikommissariat. Den Spaß gönne ich mir doch gerne mal, auch wenn ich bislang die Erfahrung gemacht habe, dass ein Teil der Hinweise dann doch nicht auf so richtig fruchtbaren Boden gefallen wäre.
Mal eine Idee: Wir kommen der Bitte nach und monieren tatsächlich vier Wochen lang konsequent derartige Späßchen beim jeweils zuständigen Polizeikommissariat. Pro Meldung eröffnen wir einen neuen Thread und dokumentieren in anonymisierter Form in Einklang mit dem Datenschutz die Ergebnisse. Wohlgemerkt: Es soll nicht darum gehen, die Beamten in die Pfanne zu hauen oder der Lächerlichkeit preiszugeben, sondern ein dokumentiertes und nachvollziehbares Resultat zu bekommen, welche Problemfälle schnell und einfach gelöst werden können und an welchen Stellen „keine Einigkeit erzielt“ werden konnte.
Wer wäre dabei? DMHH? Gerhart? Kampfradler? Noch mehr?
stern TV versucht sich mal wieder an der Brandstiftung und zündelt zusammen mit der Polizei Hamburg am so genannten Krieg auf der Straße. Die launigen „Ich fahr diese Fahrradspasten tot“-Kommentare bei facebook lassen nicht lange auf sich warten.
Ich wüsste ja zu gerne mal, ob die Hamburger Polizei diese Art der Öffentlichkeitsarbeit wirklich beabsichtigt. Gerade für die Hamburger Polizei in Personalunion mit der Straßenverkehrsbehörde ist die Ursachenforschung natürlich unangenehm, weil man selbst mit der angeordneten Radverkehrsinfrastruktur einen wesentlichen Beitrag zum Krieg auf der Straße leistet, aber es kann doch nicht zu viel verlangt sein, mal dieses ständige Herumgeprügle auf dem Radverkehr bleiben zu lassen.
Gestern wurde in der Hamburgischen Bürgerschaft wohl etwas unfreundlicher über die Fahrradstadt debattiert: Bürgerschaft streitet: Wie wird Hamburg zur Fahrradstadt? (dazugehörige Wutbürger-Kommentare)
ralph und Samina Mich hatten das offenbar im Livestream verfolgt und waren nicht so ganz angetan von der Wortwahl.
Der NDR hat auch noch einen Artikel dazu: [url=https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaft-streitet-ueber-Radverkehr,buergerschaft658.html]Bürgerschaft: Debatte über Radverkehr[/url]
Wieso? Er macht sich ggf. strafbar und wird dann nach österreichichem Recht bestraft. Eben nicht.
Hmm, okay, das mag sein. Aber was passiert denn, wenn beispielsweise ein russischer Händler gegenüber einem deutschen Kunden gegen die DSGVO verstößt? Ist die DSGVO nur einschlägig, wenn sich beide Vertragsparteien innerhalb der Europäischen Union befinden?
Gerade gelesen: https://www.heise.de/newsticker/mel….html?seite=all
Das hilft nach meiner Auffassung recht wenig, wenn ein österreichischer Dienstleister auch deutsche Kunden hat 
Woltlab hat am Donnerstag eine Anleitung zur Umsetzung der DSVGO veröffentlicht.
Und wie schaut es dann mit Sofortbildkameras aus, sowas gibt es ja auch wieder ? Bild vom Radwegparker gemacht und direkt ausgedruckt.
Bei analogen Kameras findet keine Verarbeitung der Daten im Sinne der DSGVO statt.
