Woche 35 vom 29. August bis 4. September 2016

Interessant vor allem die Angaben, dass es ein Senator ist, der Busspuren entfernen lässt und ein Senat, der eine Tempo-30-Regelung beibehält. Es handelt sich offenkundig in beiden Richtungen um rein politisch motivierte Maßnahmen, die eine Straßenverkehrsbehörde (das eigentlich zuständige Organ) so einfach nicht hätte an- oder abordnen können.

Zitat von Spkr

rein politisch motivierte Maßnahmen

Davon ist bei der Schill-Partei auszugehen. Diese Partei ist damals vor allem gewählt worden, um Blitzer, Poller und Busspuren abzubauen, sowie Innerorts-Tempo-Erhöhungen und grüne Pfeile durchzusetzen. Und genau das hat sie auch als Erstes gemacht.

Zitat von Julius

Davon ist bei der Schill-Partei auszugehen. Diese Partei ist damals vor allem gewählt worden, um Blitzer, Poller und Busspuren abzubauen, sowie Innerorts-Tempo-Erhöhungen und grüne Pfeile durchzusetzen. Und genau das hat sie auch als Erstes gemacht.

Als Damals-noch-nich-Hamburger dachte ich ja, dass es sich bei der Schill-Partei um eine Law-And-Order Partei handelte... Rückbau von Blitzer und Pollern hört sich jetzt nicht so an

Zitat von Verkehr(t)

Als Damals-noch-nich-Hamburger dachte ich ja, dass es sich bei der Schill-Partei um eine Law-And-Order Partei handelte... Rückbau von Blitzer und Pollern hört sich jetzt nicht so an

Es hieß damals "Verkehrsschikanen abzubauen". Natürlich galt nur der Autoverkehr als zum Verkehr zugehörig. Damals wurde u.a. der Fahrradbeirat bei der Baubehörde eingestellt, die Fahrradbeauftragte entsorgt, der Veloroutenausbau eingestellt, die Vokabel "Veloroute" aus dem behördlichen Sprachgebrauch getilgt, zudem Tempo 60 auf zahlreichen Hauptstraßen eingeführt, Fahrradhäuschengenehmigungen wurden verweigert (z.B. in Altona), Fahrradhäuschen sollten dort z.T. verschwinden, wenn sie auf potentiellen Autoparkplätzen standen, achja, und es wurden massiv neue Parkplätze ausgewiesen auf Gehwegen, in Grünanlagen und überall dort, wo es Autofahrer wünschten. in einigen Straßen wurden aus Längsparkern Schrägparker, damit die Autosucht der Schillianer befriedigt werden konnte. Zudem durften Busbuchten nicht mehr zurückgebaut werden, und die sog. "intelligenten Ampeln", umgangssprachlich Bettelampeln, wurden eingeführt. Gemeint sind die autoverkehrsmengenabhängig gesteuerten LZA, bei denen Fußgänger und Radfahrer grundsätzlich immer betteln müssen (eingeführt als erstes am Ring 2 in Barmbek).

Mir ging es eher um den Punkt, wer da alles im Zuständigkeitsgebiet einer Behörde wildern kann und mit sachfremden Erwägungen irgendwelche Maßnahmen durchsetzt, die nach der Rechtslage einer Notwendigkeit und einer sachlichen Abwägung der Fachbehörde bedürften.
Aber in einem Bundesland, wo die Straßenverkehrsbehörde bei der Polizei angesiedelt ist, wundert das eher weniger.

Bis 30. November:

ADFC - FAHRRADKLIMA-TEST 2016

Zitat von Forumteilnehmer

damit die Autosucht der Schillianer befriedigt werden konnte

War die Schill-Partei ("Partei Rechtsstaatlicher Offensive") nicht lediglich der kleine "Partner" der CDU, die selbst viele Wähler verloren hatte?
Was tut man nicht alles, um an die Macht zu kommen. Andererseits brauchte Herr Schill wahrscheinlich bei vielen CDUlern nicht viel Überredungskunst, um den Feldzug gegen die Menschen dieautofreundlichen Maßnahmen umzusetzen...

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