Routineprüfungen der StVB`en

Zitat von Rad-Recht

Bis auf einen Flyer zur Überprüfung von Benutzungspflichten sind mir solche eher verwaltungsinternen Anweisungen auf Landes-/Kommunalebene wenig bekannt.

Eine solch umfangreiche Liste ist mir bislang auch nicht untergekommen. Alles, was ich bislang gesehen habe, ist die bereits von dir erwähnte Anstrengung bezüglich Benutzungspflichten, alles andere wird allenfalls und mit viel Glück bei Sanierungen überprüft und neu angeordnet. Gerade was die Freigabe von Einbahnstraßen angeht, muss man meistens der Behörde lange auf die Nerven gehen, um diese „außergewöhnliche Ausnahme“ zu rechtfertigen.

Zitat von Rad-Recht

Weißt Du noch, welche Stadt diesen Flyer erstellt hatte?

Öhm, keine Ahnung. Da bin ich irgendwann mal drüber gestolpert.

Hallo!

Bin mir nicht ganz sicher, ob mit dem Thread-Titel die Verkehrsschauen gemeint sind, die gemäß VwV-StVO regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, stattzufinden haben. Diesbezüglich habe ich jedenfalls arge Zweifel, ob und wie die wohl durchgeführt werden.
Jetzt das Problem: in einigen Bundesländern gibt es mittlerweile ein Informationsfreiheitsgesetz oder ähnliche Konstrukte, die es jederfrau erlauben, entsprechende Akten einzusehen. In Bayern gibt es ein solches Gesetz nicht, aber viele Städte haben eigene Satzungen erlassen, die eine ähnliche Funktion haben. Leider erfassen diese Satzungen naturgemäß nur den eigenen Wirkungskreis der jeweiligen Stadt, nicht aber den übertragenen Wirkungskreis, zu dem auch die Aufgaben im Bereich Straßenverkehr (Verkehrsrechtlichen Anordnungen etc.) gehören.
Hat jemand von Euch Erfahrung, ob (und wie) es möglich ist, außerhalb von Gerichtsverfahren Akteneinsicht zu erlangen? Gibt es Städte, die sich da auskunftsfreudig zeigen? Auf meinen entsprechenden Antrag hat die Stadt N leider bislang nicht reagiert.

In Bundesländern ohne Informationsfreiheitsgesetz kannst Du versuchen, Akteneinsicht via Verwaltungsverfahrensgesetz zu nehmen. Auch hier enstehen Kosten (Bayern glaube ich ca. 50 Cent pro kopierter Seite) - du kannst aber auch selbst Einsicht nehmen und mit einem mobilen Kopierer Kopien anfertigen. Vorsicht - manche Behörden verweigern die Stromentnahme für den mobilen Kopierer, vorsorgehalber Generator mitnehmen oder wenn zu umständlich abfotografieren.

Allerdings ist die Auskunfstfreudigkeit wohl sehr begrenzt, auch befugten Rechtsanwälten wird oftmals die Einsichtnahme rechtswidrig verweigert. Da hilft nur eine Klage.

Das Ganze ist etwas komplexer, so wie ich das verstanden habe, bist Du aber schon Verfahrensbeteiligter (und damit auskunfstberechtigt) wenn Du Adressat eines Verwaltungsaktes bist (Radwegschild, etc.) und ein berechtigtes Interesse vorweisen kannst (Vorbereitung einer Klage, etc)

Zitat von Spkr

Diesbezüglich habe ich jedenfalls arge Zweifel, ob und wie die wohl durchgeführt werden.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass bei den meisten Straßenverkehrsbehörden solche Verkehrsschauen nicht stattfinden. Anders kann man sich den Blödsinn an Schildern ja gar nicht erklären, der da teilweise seit vielen Jahren herumhängt.

Ich mir auch:

Zitat von "Stadt Köln"

Auf die Durchführung von Verkehrsschauen können großstädtische Verkehrsbehörden verzichten, wenn sichergestellt ist, dass die zuständige Straßenverkehrsbehörde gemeinsam mit der verkehrslenkenden Dienststelle der Polizei regelmäßig die Verkehrsregelungen im öffentlichen Verkehrsraum überwacht und kontrolliert. Dies trifft auf die Stadt Köln zu und wurde mit der Aufsichtbehörde, Bezirksregierung Köln, verfahrenstechnisch abgestimmt.

Zitat von Malte

Ich bin mir ziemlich sicher, dass bei den meisten Straßenverkehrsbehörden solche Verkehrsschauen nicht stattfinden. Anders kann man sich den Blödsinn an Schildern ja gar nicht erklären, der da teilweise seit vielen Jahren herumhängt.

In der Kausalkette rückwärts argumentiert, klingt aber schlüssig.

Zitat von hugo790

Ich mir auch:

Das Zitat kommt mir bekannt vor, steht aber IMHO nicht im Einklang mit der VwV-StVO. Diese räumt den Fachaufsichtsbehörden zwar Kompetenzen ein, die beschränken sich aber auf: "Eine Verkehrsschau darf nur mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde unterbleiben." Da steht wohlgemerkt eine, nicht alle!
Und ob die Aufsichtsbehörde das so einfach verfügen kann, dass man von den laut VwV-StVO geforderten Teilnehmern ("An den Verkehrsschauen haben sich die Polizei und die Straßenbaubehörden zu beteiligen; auch die Träger der Straßenbaulast, die öffentlichen Verkehrsunternehmen und ortsfremde Sachkundige aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer sind dazu einzuladen. Bei der Prüfung der Sicherung von Bahnübergängen sind die Bahnunternehmen, für andere Schienenbahnen gegebenenfalls die für die technische Bahnaufsicht zuständigen Behörden hinzuzuziehen.") einfach mal zwei Drittel außen vor lässt und das Ganze nur Polizei und StVB überantwortet, da habe ich auch gehörige Zweifel. Hat aber wohl noch niemand versucht, auf dem Rechtsweg zu klären.

Im Vortrag von Jan Fleischhauer (ADFC Gießen) finden sich auf Seite 32 zwei in diesem Hinblick interessante Zitate des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, aus welchem Zusammenhang diese stammen, kann ich aber leider nicht sagen:

Allgemein werden interne Dienstanweisungen wohl eher gut gehütet...

Zitat von FattyOwls

Allgemein werden interne Dienstanweisungen wohl eher gut gehütet...

Laut Herrn Kai Lachmann (Abteilungsleiter in Köln) gibt es keine Dienstanweisungen bzgl. der Radwegbenutzungspflicht!
Seiner Meinung nach ist die gesetzliche Lage klar, es gibt genug Regelwerke, da muss er nichts vorschreiben. Auf den Leitfaden von Mainz angesprochen, findet er das zwar schön, wenn andere das machen, aber der Leitfaden ist seiner Meinung nach überflüssig.

Zitat von hugo790

Laut Herrn Kai Lachmann (Abteilungsleiter in Köln) ... der Leitfaden ist seiner Meinung nach überflüssig.

Ja! Ich kann mich ganz gut erinnern, hier und an anderer Stelle schon viel über die besondere Qualität der Kölner Radwege gelesen zu haben. [Ironiemodus auf Maximum] Da ist wirklich gar nichts zu verbessern. Die Behörden haben das super im Griff. [/Ironiemodus]