Hilfreich sind hier mMn die Begrifflichkeiten Tateinheit und Tatmehrheit. Für Ordnungswidrigkeiten sind diese in §§ 19 und 20 OWiG definiert.
Parken im öfftl Raum - Gehweg, Fahrbahn, Parkbuchten
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Hilfreich sind hier mMn die Begrifflichkeiten Tateinheit und Tatmehrheit. Für Ordnungswidrigkeiten sind diese in §§ 19 und 20 OWiG definiert.
Von beiden Fahrzeugen wird jeweils in einer Tateinheit eine Mehrheit von Taten (nämlich je 2) in Form von Ordnungswidrigkeiten begangen. Ist das so zu verstehen? Und was hat das für Konsequenzen? Jeweils zwei Knöllchen statt eines?
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Tateinheit und Tatmehrheit schließen sich gegenseitig aus. Ich persönlich würde hier auf Tateinheit tippen.
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Wie wird die Abteilung Verkehrsordnungswidrigkeiten im Fachbereich Öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Hannover hier entscheiden?
Parkt das blaue Auto im Halteverbot oder parkt es gegen die Fahrtrichtung?
Tateinheit und Tatmehrheit schließen sich gegenseitig aus. Ich persönlich würde hier auf Tateinheit tippen.
Das blaue Auto parkt gegen die Fahrtrichtung, macht 15 Euro (mehr als eine Stunde: 25 Euro).
Falschrum Parken: Welches Bußgeld droht? - Parken 2024llll➤ Der neue Ratgeber zum Thema "Falschrum Parken", z.B. ✔ Ist es eine Ordnungswidrigkeit, falsch herum auf einem Parkplatz zu stehen? uvm.www.bussgeldkatalog.orgDas blaue Auto parkt im absoluten Halteverbot, macht 20 Euro (mehr als eine Stunde: 40 Euro)
Halteverbotsschilder: Bedeutung - Verkehrszeichen 2024llll➤ Infos über Halteverbotsschilder, z. B. ✔ Welche Verkehrsschilder zeigen ein Halteverbot an? ✔ Was bedeutet ein Halteverbotsschild mit Pfeil?www.bussgeldkatalog.orgDa müssten also die Ordnungswidrigkeit Parken im absoluten Halteverbot greifen, weil die höher bepreiste Ordnungswidrigkeit.
Ich habe allerdings diese Befürchtung:
Der Fahrer gibt an, er habe das Halteverbotsschild nnicht sehen können, weil er "seinen" Parkplatz ja von der falschen Seite aus angefahren habe.
Hätte er von der richtigen Seite aus "seinen" Parkplatz angefahren, dann hätte er dort natürlich nicht geparkt, denn er hätte ja gesehen, dass dort ein absolutes Halteverbot gilt.
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Was haltet ihr eigentlich von dieser Beschilderung hier?
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Ullie Soweit ich weiß, wird es von Parkenden erwartet, zumindest bis zur nächsten Kreuzung die Beschilderung zu prüfen, um ein regelkonformes Parken sicherzustellen. Die Ausrede, habe ich nicht gesehen wird wohl nicht greifen.
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Wer sich ganz "saudämlich" hinstellt, der muss zumindest mit einem Zettel unter dem Scheibenwischer rechnen:
Aber wie das halt so geht: Ein älteres Pärchen auf Fahrrädern vor mir, regen sich mordsmäßig auf. Ich erzähle ihnen davon, dass es möglich ist, solche Parkverstöße anzuzeigen. Und dass es dafür eine Internetseite der Stadt Hannover gibt. Da wollten sie aber nichts mit zu tun haben. Angeblich hätten sie nur ein altes Handy. Der Hinweis, dass man das auch am PC ausfüllen kann, wird ignoriert. Nur schnell weiter. Ist ja vielleicht doch nicht so schlimm, dass sich das "A.....loch" da breit gemacht hat.
Wer auch immer den Zettel unter den Scheibenwischer geklemmt hat... Vielleicht kennt und nutzt er die Seite:
Anzeigen von Parkverstößen | Stadt Hannover
Hier die Stelle auf streetview:
Google MapsFind local businesses, view maps and get driving directions in Google Maps.www.google.de -
Lesetipp:
Argumente für den Einsatz von Scan-Fahrzeugen in Deutschland
Wie eine Gesetzesgrundlage für digital unterstütztes Parkraummanagement im öffentlichen Interesse begründet werden kann
HINTERGRUNDPAPIER Agora Verkehrswende
Berlin 10.06.2024
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Ich bin da schon häufiger lang gegangen und schleichende Veränderungen bemerkt man oft zunächst gar nicht, dann aber kommt irgendwann der Kipppunkt und der war dann erreicht:
Auf dem streetview-Bild von 2022 sieht das alles sehr viel aufgeräumter aus:
Nicht nur die Zahl der Motorräder, die da unerlaubt parken, hat peu à peu zugenommen. Es kommen neuerdings auch immer mehr Lastenfahrräder dazu und dann solche "Fahrräder", die ich als Kraftfahrzeug bezeichnen möchte, denn es ähnelt den umherstehenden Motorrädern stärker als den Fahrrädern:
Dagegen erscheint der Einkaufswagen fast noch als klein und harmlos, obwohl der da auch ganz und gar nichts verloren hat.
Und wenn man dann erst mal so einen Kipppunkt erlebt hat, dann nimmt man seine Umgebung noch mal mit anderen Augen wahr und fragt sich zum Beispiel: Warum stehen hier Motorräder auf der Fußgänger-Ausbuchtung, die sogar mit gelben Symbolen markiert ist, weil hier der Schulweg lang geht:
Auch dazu ein streetview-Bild auf dem man sieht, dass dort damals noch keine Motorräder und auch keine anderen Zweiräder standen:
Täusche ich mich oder ist das Parken auf dem Gehweg für Motorräder genauso verboten wie für Autos? Und was ist mit den Kleinkrafträdern mit blauen Kennzeichen? Dürfen die so wie E-Scooter auf dem Gehweg abgestellt werden?
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Liegt vielleicht am Datum, im November sind die meisten Mopeds im Winterlager. Viele haben Saison-Kennzeichen und können dann nicht mehr auf Gehwegen rumstehen.
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Können, bzw. dürfen Motorräder denn mit einem Kennzeichen auf Gehwegen herumstehen? Ich denke nicht.
Wenn das eine oder andere Motorrad auf dem Gehweg steht, an einer Stelle, an der der Gehweg sehr breit ist, dann stört es vielleicht noch nicht sooo sehr. In der Szene auf dem Foto dagegen schon: Das ist die Stelle auf streetview.
Auf dem Foto ist auch ein Transportrad zu sehen. Ich finde es gut, dass es davon immer mehr gibt. Aber ich befürchte, es muss mehr dafür getan werden, dafür Platz im Straßenraum zu schaffen, und zwar dort, wo jetzt Autos stehen, auf der Fahrbahn, bzw. am Fahrbahnrand.
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Da ein Motorrad ein Kraftfahrzeug ist, darf es natürlich nicht auf dem Gehweg stehen.
So wenig wie ein S-Pedelc.
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Es wird vielerorts geduldet, denn wo kämen wir denn hin, wenn sie Autos die Parkplätze wegnehmen würden?!?
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Also in Bayern gabs vor Jahren, denke so 10-15 ists her, in einigen kleineren Städten an Samstagen Aktionen, als die Städte die Motorradfahrer nicht mehr auf den Gehwegen haben wollten.
Da wurden einfach an einem Tag die Motorräder, und von denen waren dann ungewöhnlich viel vertreten, konsequent auf die Parkplätze gestellt. Das hat meistens deutlich Wirkung gezeigt.
Auch in FFB. Wobei ich das gut verstehen konnte, denn KFz auf dem Gehweg wurden,und werden, weiterhin problemlos geduldet.
