Es gibt Symbole in der Verkehrspolitik, die die scheinbare Unversöhnlichkeit konträrer Positionen bloßlegen.

Leider blockiert das Getöse darum bisweilen den Blick darauf, dass eine Verkehrswende tiefer gehen muss.

Symbolträchtige Verkehrsverbindung in Hannover:

Einfahrt in die Waldchaussee am Zoo

Ein solches "Symbol" ist ganz sicher ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Faktisch ist ganz klar, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wenig bewirken würde. Selbst ein von vielen als niedrig bezeichnetes generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen würde gemessen am dringend notwendigen Veränderungsprozess zwar einen deutlich messbaren Erfolg erzielen, aber wäre bei weitem noch nicht ausreichend für eine wirklich nachhaltige Mobilitätswende.

Ein vergleichbares Symbol ist in Hannover die Waldchaussee in der Eilenriede. Hier verdeutlicht die SPD eins um andere Mal, dass die Autofahrer sich auf sie verlassen können. Die SPD ist das ultimative Bollwerk gegen grüne Verkehrspolitik. Das gilt umso mehr, seitdem die FDP nach der letzten Kommunalwahl, die parallel zur Bundestagswahl stattfand, nicht mehr der Regierungskoalition im Rathaus angehört.

Die HAZ berichtet heute in ihrer Printausgabe über einen erneuten Vorstoß der Grünen in der Regierungskoalition im hannoverschen Rathaus, die Waldchaussee zu einer Verkehrsverbindung umzugestalten, die dem Fahrradverkehr und Omnibusverkehr vorbehalten ist. Prompte Reaktion vom FDP-Fraktionschef SPD-Fraktionschef im Rat der Stadt: "„Eine dauerhafte Sperrung für den Autoverkehr wird es mit der SPD nicht geben“, sagt Fraktionschef Kelich. Er erinnert daran, dass am Tag 16.000 Fahrzeuge über die Waldchaussee fahren. „Wenn man die Straße sperrt, sind die Autos nicht verschwunden“, sagt Kelich. Vielmehr würde der Verkehr ausweichen auf die Walderseestraße und die Podbielskistraße. Letztere sei ohnehin schon sehr belastet. „Insofern ist die Forderung der Grünen unsozial“, sagt der SPD-Fraktionschef. Am Ende gehe es vor allem um Symbolpolitik: Autos raus aus der Eilenriede.

Die Grünen können jedoch darauf verweisen, dass der Eilenriede-Beirat Eilenriedebeirat hinter der Forderung steht, auf der Waldchaussee nur noch Omnibusverkehr und Fahrradverkehr zuzulassen, berichtet die HAZ. Und mit der Einrichtung einer Omnibusverbindung werden neue Ziele für den ÖPNV erschlossen: "Mit der Buslinie 900 könne man das sogenannte Gehäge-Viertel an das öffentliche Nahverkehrsnetz anbinden. Auch zum Cochlear-Implant-Centrum, einer Spezialeinrichtung für Hörprothesen, gäbe es dann eine Busverbindung." Zitat aus der heutigen HAZ-Print-Ausgabe (15.2.2023).

Einfahrt in die Waldchaussee am Steuerndieb

Zwischen den Schranken gesperrt.

Zwischen den Schranken ist die Waldchaussee am Wochenende für den Autoverkehr gesperrt.

"Verbände prüfen Klage gegen Autoverkehr auf Waldchaussee

Route ist offiziell eine Privatstraße. Der Eilenriedebeirat hält Autoverkehr daher für rechtswidrig. Die Stadt sieht kein Problem."

Das schreibt die HAZ in ihrer Printausgabe vom 10. August 2023.

CDU, FDP, und der grüne Koalititionspartner SPD kontern in großer Einmütigkeit, die Waldchaussee sei unverzichtbar für den Autoverkehr und alles gehe mit rechten Dingen zu.

Allerdings: "...bei einer Anfrage ... an Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) kam heraus, dass es sich bei der Waldchaussee gar nicht um eine offiziell für den Verkehr gewidmete Straße handelt."

Was die HAZ nicht erwähnt: Nicht nur CDU, FDP und SPD wollen die Sperrung der Waldchaussee für den Autoverkehr verhindern, auch die Rechtspopulisten von den Parteien "Die Hannoveraner" und AfD sind dagegen, die Waldchaussee für den Autoverkehr zu sperren.

Anstatt mit einem mutigen und symbolträchtigen Schritt nach vorne die Waldchaussee im Sinne einer Verkehrswende für den Autoverkehr zu sperren, erwecken CDU, FDP und SPD den Eindruck, sie lassen sich von den Klimaleugnern der Rechtspopulisten beeindrucken und fürchten an diese Parteien Wählerstimmen zu verlieren.

In dem HAZ-Artikel erinnert der Vorsitzende des Eilenriedebeirates: "Die Verbannung des Autoverkehrs sei eine uralte Forderung des Eilenriedebeirates, seitdem für den Messeschnellweg eine breite Schneise durch den Wald geschlagen wurde." Es gibt aber auch noch eine andere, aktuellere Entwicklung betreff des hannoverschen Schnellwegesystems: Der autobahnmäßige Ausbau des Südschnellweges wurde jahrelang mit der Behauptung vorangetrieben, alles sei rechtmäßig und die Kapazitätserweiterung unverzichtbar für den Autoverkehr. Inzwischen wurden zahlreiche Bäume dafür abgeholzt und täglich betoniert, obwohl die Verkehrsverwaltung inzwischen zugegeben hat, dass die Baumaßnahme auch deutlich kleiner hätte ausfallen können. Aber jetzt sei es halt zu spät, die Bauarbeiten zu stoppen. Tatsächlich ist es dafür noch nicht zu spät, wie die Initiative Leinemasch bleibt erst kürzlich wieder bei einem Infostand auf dem Fährmannsuferfest informiert hat:

Die Waldchaussee zu sperren, beeinträchtigt den Autoverkehr nur minimal und bedeutet keineswegs, dass die Verkehrsbelastung auf anderen Straßen massiv zunimmt, wie von Gegnern einer Verkehrswende kolportiert wird. Die Option, die Waldchaussee für eine Omnibuslinie zu nutzen, eine Option, die auch der Eilenriedebeirat gutheißt, würde symbolhaft verdeutlichen, dass das Vorhaben Verkehrswende Umsteigen auf den ÖPNV beinhaltet. Warum sabotiert ein Autoparteien-Bündnis im Rat der Stadt unter Beteiligung von "Klimaleugner-Vereinen" wie AfD und Die Hannoveraner diese Möglichkeit?em für den Messeschnellweg eine breite Schneise durch den Wald geschlagen wurde. Garnatz fürchtet, dass es künftig sogar noch mehr Verkehr im Wald geben werde. Denn die Politik will die Buslinie 900 über die Waldchaussee führen. Garnatz kann sichIn dem HAZ-Artikel wird auch an die bei einer Anfrage von ihm an Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) kam heraus, dass es sich bei der Waldchaussee gar nicht um eine offiziell für den Verkehr gewidmete Straße handelt.