StVO-Novelle im Bundestag live

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    141. Sitzung des Deutschen Bundestages (17.01.2020)


    Für uns interessant ab Stunde 4:40


    Plossi (für nicht Hamburger: ist eine Hamburgensie) ist immerhin als "Nutzer von Radverkehr" unterwegs.

    Zur Höchstform läuft er aber erst bei den Worten "Radfahrer, die Rambo-artig ..... Kinder gefährden" auf.


    Dann kommt aber noch jemand ans Podium (ab 5:23), wo mir beim Zuhören Angst und Bange wird. Es handelt sich um den Sprecher für Verkehr einer Bundestagsfraktion.

    Wer die Meinung vertritt, die objektiv wirksamste Methode die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen wäre der Ausbau von Parkplätzen, weil damit unnötige Parkplatzsuchfahrten entfallen , der lebt in einer sehr eigenen Welt.


    Da nicht jeder diesen Unsinn anschauen wird, hier das Wortprotokoll.



    "Die vorliegen Anträge der Koalition und der Grünen zur Novellierung der Straßenverkehrsordnung haben das Ziel den Radverkehr über die anderen Verkehrsteilnehmer zu stellen. Rote Ampeln sollen überfahren werden können, Kreuzungen bis 5 Meter Abstand von sollen frei von parkenden Auto sein und sogar die Koalition unterstützt hier praktisch die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den Städten. Ohne Augenmaß sollen Radfahrer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern bevorzugt werden. Und diese Ungleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer wird die AfD Fraktion nicht mittragen. Und speziell in dem Antrag der Grünen liest man, dass Autofahrer für die Verkehrsunfälle die Hauptverantwortlichen wären. Die objektiven Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache. Radfahrer sind die Hauptunfallverursacher im Straßenverkehr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes werden ungefähr 5,5 mal so viele Unfälle mit Personenschaden durch Radfahrer verursacht im Verhältnis zu Autofahrern und die durch Radfahrer verursachten Unfallzahlen steigen Jahr für Jahr um 6% und die für Autofahrer sinken. Und noch etwas, das ist mir besonders wichtig, weil das nämlich sehr ernsthaft ist. Wer sein Kind auf dem Fahrrad transportiert setzt es einem 25 mal hören Verletzungsrisiko aus als Eltern, die ihre Kinder im Auto transportieren. Und das Propagieren, das Propagieren von Kindertransport auf Fahrrädern in der Stadt ist objektiv betrachtet fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit Schutzbedürftiger


    [ich meine hier jetzt kurz einen charakteristischen Stummel-Bart zwischen Oberlippe und Nase im verzerrten Gesicht des Redners gesehen zu haben].


    Sie wollen hier, sie wollen hier eine heile Märchenwelt mit Fahrrädern zeichnen, die es so gar nicht gibt. Nüchtern betrachtet sind Fahrräder in hohem Maße unpraktisch und gefährlich. Fahrräder, ja Fahrräder erfüllen die sichere und komfortable Transport Aufgabe bestenfalls bei schönen Wetter und in ebenem Gelände. Und kurz zur Einordnung, 3% der Personenkilometer werden über das Fahrrad abgewickelt, 75% über das Auto. Das Fahrrad bedient im Wesentlichen Verkehrsstrecke von durchschnittlich 9 Kilometer pro Tag und das Auto von 39 km pro Tag und damit ist klar, das Fahrrad ist vor allen Dingen das Verkehrsmittel der städtischen Bohéme und für große Teile der Bevölkerung keine Alternative zum Automobil. Ja genau das sind ihre Wähler und deshalb ist ja auch dafür. Das Automobil ist das Verkehrsmittel der arbeitenden Bevölkerung, vor allen derer, die zur Arbeit pendeln und in Zeiten von immer höheren Mieten werden somit die Stadt- gegen die Landbewohner ausgespielt. Als Partei, die die arbeitende Bevölkerung im Blick hat, können wir die Bevorteilung des Fahrradverkehrs auf Kosten der Autofahrer nicht unterstützen. Wir wollen auch den innerstädtischen Verkehr reduzieren und somit auch die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer dort erhöhen. Die objektiv wirksamste Methode dazu wäre der Ausbau von Parkplätzen, damit unnötige Parkplatzsuchfahrten entfallen. Laut internationaler Studien kann man durch eine Ausweisung bezahlbarer Parkplätze den innerstädtischen Verkehr um 30% reduzieren. Niemals schaffen sie das mit ihren Gaga Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs. Die Verkehrspolitik eines Industrielandes hat in erster Linie den essenziellen Transport Bedürfnissen der Mehrheit zu dienen und Deutschland ist kein kollektiver Freizeitpark und Verkehrspolitik muss rationale Politik sein. Wir können ihren Anträgen nicht zu stimmen, ihrem Antrag dagegen Stimme wir zu. Vielen Dank.