Das neue Verkehrskonzept der CDU

    End of an era: Jahrelang spielte die CDU den Anwalt der hanseatischen Kraftfahrer und wetterte quasi gegen alles, was irgendwie pro Radverkehr vom rot-grünen Senat unternommen wurde.Andauernd wurde jede Debatte über den notwendigen Mobilitätswandel von Mitgliedern der CDU gekapert und in Richtung der so genannten Parkplatzvernichtung verschleppt. Auf Bezirks- und Ausschussebene triggerte die CDU mit geschickt gewählten Signalwörtern ihre Anhänger, die lautstark die Sitzungen störten und auf diese Weise im Endeffekt dazu beitrugen, die autogerechte Stadt Hamburg über weitere Jahrzehnte zu zementieren. Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, legte mit geschickt formulierten kleinen Anfragen die Grundlage für seine ständige Präsenz in Morgenpost, Abendblatt und BILD, wobei er verlässlich den Begriff „Fahrrad“ oder „Radfahrer“ zu vermeiden wusste und stattdessen ausgiebig aus dem Synonym-Wörterbuch rezitierte. Von „Aggro-Bikern, Radrambos, Kampfradlern und Zweiradraudis“ war da die Rede, Hauptsache der Wähler konnte sich mit dem Thema identifizieren. Für das viel gepriesene Miteinander draußen auf der Straße war das sicherlich ein Bärendienst.

    Als Autofahrer wählte man in Hamburg CDU. So einfach war das. Die CDU bekannte sich in Ausschüssen und Sitzungen zum Rückbau von Fahrradstraßen, zur Umwandlung von Radfahrstreifen in Parkplätze, zur Konversierung der autogerechten Stadt. Darauf war Verlass.

    Und nun das:

    Immerhin blieb man sich dem freidemokratischen „Anreize statt Verbote“ treu. Auch sonst denke ich nicht, dass hinter dem neuen Mobilitätskonzept so viel mehr steckt als ein plumpes Wahlkampfmanöver. Die CDU hat in Hamburg weder politisch noch thematisch momentan viel zu melden, das Verkehrsthema war der letzte Rettungsanker, weil fast jeder irgendwie Auto fährt und fast jeder irgendwie vom Stau und von Radfahrern genervt ist, darüber ließ sich eine verlässliche Wählerbasis aufbauen.

    Nun will man sich vielleicht ein bisschen fit für eine Koalition mit den Grünen machen, die angesichts der Wahlprognosen bald einen Juniorpartner suchen, oder vielleicht hat man gemerkt, dass es mit dem Auto-Thema nichts mehr wird, aber ich nehme der CDU diese 180°-Kehrtwende nicht ab. Jahrelang wurde verlässlich gegen alles gewettert, was auch nur im Entferntesten mit dem Fahrrad als Verkehrsmittel zu tun hat, nun plötzlich — Schnipps! — von heute auf morgen will man dem Wähler ein neues Verkehrskonzept verkaufen? Das ist ja kein Prozess, der sich angesichts neuer Erkenntnisse oder Technologien über die Zeit so langsam entwickelt hat, nein, das kam einfach so von heute auf morgen — für mich ein recht deutlicher Hinweis, dass diese Wende in der Verkehrswende keiner rechten Überzeugung entsprungen ist, sondern eher einem Arbeitskreis für ein brauchbares Wahlprogramm.

    Vielleicht kann man die CDU heute Abend, in einer knappen Stunde, ja mal fragen, was man sich von diesem Manöver verspricht:

    Ansonsten gibt es das Konzept hier zum Nachlesen: https://www.cdu-hamburg.de/fileadmin/cont…aetskonzept.pdf

    öhm - ist doch immer noch abartig wie früher. Nur anders verpackt. Und im üblichen "Expertenmodus"

    Man möchte also keine Radfahrstreifen mehr, sondern Hochbordradwege. Geniale Idee, oder? So sicherheits- und platzmäßig...

    Man möchte Radschnellwege. Geniale Idee. Und was präsentiert man als Beispiel? Die alte Bahntrasse neben der U1, die dann in Ohlsdorf endet. Also die Trasse, deren Renaturierung Teil der Ausgleichsmaßnahme für die Erweiterung des Flughafens war. Und die dort endet, wo es interessant wird. Sorry, Nebelkerze, die es immer war. Radschnellwege bauen. Aber nur da, wo es nicht weh tut. und keine Parkplätze kostet. Und keine Fahrspuren. Und und und und

    Man möchte den HHV stärken? Gute Idee. Wer hat zu Regierungszeiten dafür gesorgt, dass der HVV weniger Geld von der Stadt erhält? die CDU.

    Man möchte die Stellplatzverordnung wieder einführen? Gute Idee, das wird dazu führen, dass Autos abgeschafft werden und das Bauen günstiger wird.

    Man möchte dafür sorgen, dass Parkplätze von Supermärkten "nachts" offen stehen? Schönen Gruß an die Schwarz-Gruppe. Die wird den Teufel tun, ihren Grund und Boden kostenfrei für Jedermann zur Verfügung zu stellen und dann mit Beschwerden von beiden Seiten konfrontiert zu werden: Morgens die Kunden, die keinen Parkplatz finden. Abends die Nicht-Kunden, deren Auto abgeschleppt wurde, weil die Nutzung halt nur "nachts" frei ist.

    Man möchte dafür sorgen, dass Parkplätze/Supermärkte mit Wohnungen überdeckelt werden? Prima Idee. Aber ... ähm.. McFly-D-U? Jemand zu Hause? Wo möglich bei Neubauten haben mittlerweile Aldi, lidl und Co ein Interesse dran, die Fläche besser zu nutzen. Und im Rest? Tja, da ist der B-Plan dagegen. Ändern? Klaro, kostet ja nüscht...

    Und der Rest ist übliches Sand-in-die-Augen-werfen.

    Keine Parkplätze zurückbauen, PR-Anlagen kostenfrei an Einfallstraßen (ähm - wer zahlt das dann? Alle Hamburger? Wieso?), GRün erhalten. Ergo: Radfahrer und Fußgänger wieder auf nebenflächen zusammenpferchen und hoffen, dass alle irgendwie mit dem Auto besser vorankommen.

    Ja, typisches Wahlkampfmanöver. Schön dass die CDU so tut, als würde sie die Verkehrswende unterstützen; das legitimiert die Politik derjenigen Parteien, die schon lange für das Thema kämpfen. Wählt einfach das Original.

    Die Union ist populistisch und dreht sich mit dem Wind. Die haben schon versucht, Konzepte der Neo... err.. AFD zu kopieren, hat letztlich nur der AFD geholfen. Wenigstens werden jetzt die Linken und Grünen kopiert.

    Und so geht die Selbstverzwergung der CDU weiter.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.