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Leider werden in manchen "sozialen Netzwerken" solche Vorgänge bejubelt nach dem Motto "Ihr könnt uns gar nix."

Ist natürlich Unfug, denn die Länder könnten schon. Ich sehe jedoch die Gefahr, dass das Förderalismus-Prinzip in Deutschland von den…

Fotografiert in einem Kiosk:

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Oder ein geduldeter oder so offiziell freigegebener Parkstreifen. Wenn ich mir überlege, welche Zentimeter-Schrammborde bei uns trotzdem noch beparkt werden, bin ich tatsächlich etwas erstaunt, dass hier alle brav auf der Fahrbahn stehen.

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So eine Sache muss halt zulässig und begründet sein. Letzteres allein reicht nicht, und die Zuständigkeit wird im Rahmen der Zulässigkeit geprüft.

Na ja, Verwaltungsgericht. Hat also nur geschaut, ob das BIM dafür zuständig war, was es in der Konstellation wohl nicht so sah.

Kann man natürlich anders sehen. Nun können sich ja die Länder Bayern, Sachsen und Bremen zuständig fühlen.

Beängstigend finde…

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Warum auch? Anderswo ist das bei der Breite ein b-pfl. Zweirichtungsradweg ...

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"Hier vorm Schild halten, nicht bis zum Tor weiterfahren, ab hier bs dort und weiter ist's verboten"

Interessanter wäre das Umfeld, ob man so noch auf die Straße…

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/hammerskins-verbot-aufgehoben-bundesverwaltungsgericht-gxe



Alle hatten ein anderes Hakenkreuz... Sternstunden der deutschen Justiz.

Dafür weiß man in München selber nicht, was man nun eigentlich möchte...



Na gut, ist Privatgelände. Woher soll man es auch besser wissen?

Endlich spricht in Kaufering (Oberbayern) mal jemand aus, was sowieso keiner weiß und macht.

Man lernt immer wieder dazu.