Letzte Aktivitäten

https://www.otz.de/panorama/artic…thueringen.html

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Schweine, Trog und so. Es ist Geld da, endlich mehr Wahlgeschenke!

Kreisstraßen in Thüringen mit Radwegen... die Kreisstraßen, die wegen der geringen dtV teilweise nicht mal Markierungen von…

*Thread hervorkram*

Ich kam heute nach längerem an besagter Unfallstelle vorbei. Offenbar hat man als Reaktion auf meine Strafanzeige hin alle VZ 205 am Radweg abgebaut... Aber immer noch keine Reaktion auf meine Anzeige, die wohl auch nicht mehr kommen…

*Thread hervorkram*

Ich kam heute nach längerem an besagter Unfallstelle vorbei. Offenbar hat man als Reaktion auf meine Strafanzeige hin alle VZ 205 am Radweg abgebaut... Aber immer noch keine Reaktion auf meine Anzeige, die wohl auch nicht mehr kommen…

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Tatsächlich ist für die Frage, ob im privaten Haftungsverhältnis eine Schutzmaßnahme i.S. des §254 BGB erforderlich ist, die objektive Schutzwirkung unerheblich. Würden die Leute überwiegend freiwillig geweihte Hasenpfoten am Lenker zum…

*Thread hervorkram*

Ich kam heute nach längerem an besagter Unfallstelle vorbei. Offenbar hat man als Reaktion auf meine Strafanzeige hin alle VZ 205 am Radweg abgebaut... Aber immer noch keine Reaktion auf meine Anzeige, die wohl auch nicht mehr kommen…

*Thread hervorkram*

Ich kam heute nach längerem an besagter Unfallstelle vorbei. Offenbar hat man als Reaktion auf meine Strafanzeige hin alle VZ 205 am Radweg abgebaut... Aber immer noch keine Reaktion auf meine Anzeige, die wohl auch nicht mehr kommen…

Thomas' Vergleich zur Hasenpfote ist schon der passendere. Hier wird Rechtsbeugung betrieben, um das deutlich zu machen.

Den Klägern, zumindest in Deutschland, das OGH-Urteil aus A habe ich noch nicht gefunden, geht es ja nicht primär um die Einführung einer Helmpflicht, dies ist den KFz-Versicherungen scheißegal, sondern nur um die Kürzung von Auszahlungen im Fall…

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Der § 254 BGB deckt das nicht, jedenfalls nicht in Bezug auf die Verwendung untauglicher Mittel. Die Unterlassung der Verwendung untauglicher Mittel ist eben kein Mitverschulden. Das muß man erst erfinden.

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Die Analogie taugt nur bedingt. Denn der…

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Tatsächlich ist für die Frage, ob im privaten Haftungsverhältnis eine Schutzmaßnahme i.S. des §254 BGB erforderlich ist, die objektive Schutzwirkung unerheblich. Würden die Leute überwiegend freiwillig geweihte Hasenpfoten am Lenker zum…

Hm. Und wäre vergleichsweise sowas denkbar?

Auto-Fahrer:innen, die bei einem fremdverschuldeten Unfall eine Kopfverletzung erleiden und keinen Helm getragen haben, müssen sich diesen Umstand als Mitverschulden anrechnen lassen. Die Folge: Auch wenn man…

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Da empirische Fakten nicht die Grundlage eines solchen Urteils sein können, denn die gibt es ja nicht, wird man sie stattdessen zur Begründung einfach behaupten.
Der BGH hat bereits eine analoge Vorgehensweise für die Zukunft angekündigt.

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Schade, dass man das Urteil noch nicht im Wortlaut hat.

Erfahrungsgemäß nutzen Haftungs-Richter im Bemühen um die Vorbereitung der allgemeinen Helmpflicht bei ihren Muster-Entscheidungen die unstrittig bestehende gesetzliche Obligenheit der…

Während heute morgen die Notwendigkeit zur Wahl eines neuen, sicher männlichen und nicht ganz jungen, Papstes aufgekommen ist, derweil in Österreich:

Der dortige OGH hat E-Radlern ein Mitverschulden an Unfallfolgen in Aussicht gestellt, wenn sie keinen…

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Alternativ hätte man hier auch alle Parker beknollen können. Denn alle stehen hier offensichtlich auch falsch auf dem Gehweg. Und die Hälfte dazu noch in Fahrtrichtung links. Ohne das das eine Einbahnstraße ist.

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2:23 Das Abschleppen ist zu kompliziert, weil das Ordnungsamt dokumentieren muss, dass ein Fahrzeug falsch geparkt ist. Klingt wirklich nach einer unüberwindbaren Hürde dort festzustellen, dass die Autos auf dem Gehweg oder der Zick-Zack-Linie parken.

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die Schlussfolgerung machst du. Und mittlerweile ist der Artikel auch ergänzt worden. Aus der bis dahin genutzten Formulierung geht nicht hervor, dass er besoffen war.

youtube.com/watch?v=NELI9CQS29…annel=ZDFheuteNachrichten

Da kann man außer Bonsai-Müllfahrzeuge oder Flugtaxitonnen einfach nichts machen...

Passend dazu auch bei uns wieder "verschwindende" Parkplätze.

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Tödlicher Radunfall bei Karlsbad-Ittersbach

Meldung des SWR 

Meldung der Lokalzeitung