Ich weiß, dass "kleine Anfragen" in Hamburg innerhalb weniger Tage beantwortet sein müssen. Ist das auf Bundesebene auch so?
Und weiß jemand, ob 551 Einzelfragen noch den Rahmen einer "kleinen Anfrage" entsprechen?
Beiträge von Wahl-HHer
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Das ist also keine Verkehrsbebinderung?
Nein, natürlich nicht. Fußgänger sind doch kein Verkehr.
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Auf Höhe der Hausnummer 52 der Straße Curslacker Neuer Deich ist es jetzt (seit ein paar Wochen) sogar nur noch schmaler.
Ausden 5 Reihen Gehwegplatten sind 3 Reihen geworden und der Radwegwurde verschwenkt. Alles um dort eine Querungsmöglichkeit inklusive Ampel und Mittelinsel zu schaffen.
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Er bezieht sich mutmaßlich auf die VwV-StVO, die zu §2 StVO in Randnummer 23 ausführt:
Ich denke er bezieht sich auf die Kfz (bzw. deren Fahrweise) aus Stuttgart, Ingolstadt, Zuffenhausen und München.
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"Versuchter Totschlag"..pfff lächerlich. Istdoch gar nichts passiert wie im Artikel doch zu lesen ist...
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Sind die dazu nicht verpflichtet? Stattdessen finde ich auf der Homepage lediglich einen Hinweis, dass ich bis 10.12.24 kündigen muss, oder andernfalls ab Januar 58 statt bisher 49 Euro pro Monat für das Deutschlandticket zahlen muss. Habe ich eine E-Mail übersehen oder ist das halt einfach so? Und ist das rechtens?
Ich habe letztens im Radio gehört, dass Kunden die das Deutschlandticket von der Bahn gekauft haben, dr Preiserhöhung zustimmen müssen, andernfalls wird das Abo gekündigt.
Wenn das Ticket aber über einen Verkehrsverbund gekauft wurde, wird es automatisch zum neuen Preis verlängert.
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Dürfte diese Stelle gewesen sein. Eine Infrastruktur die solche Unfälle begünstigt.
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Naja, aber mindestens wegen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr! So wie bei selbstaufgemalten Zebra- oder Radschutzstreifen.
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Ja, das ist mir schon klar. Ist aber halt kein "objektiver Grund" den man irgendwie berücksichtigen müsste.
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Zum anderen hatte ich als Argument angeführt, dass die niedrigere Tempogrenze von 20 km/h es einfacher macht, bei Verkehrskontrollen auf getunte E-Bikes aufmerksam zu werden. Da du ja über praktische Erfahrung (wenn auch als Amateur) verfügst, trifft meine Vermutung zu?
Wie genau sollen 5km/h die Erkennung getunter E-Bikes einfacher machen? Mit bloßem Augenschein erkennst du die Differenz nicht, und wenn man dann messen muss, kann es auch bei 25km/h bleiben.
Ich fände die Grenzen 30km/h und 50km/h auch sinnvoller, da es dann keinen objektiven Grund für Kfzler gibt zu überholen.
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Davon abgesehen sind diese Gitter eine Pest...
Gilt ebenso für Kinderwagen, Rollstühle, Rollatoren.
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Zitat
Will man die Gesundheitskosten reduzieren, ergeben sich im Wesentlichen zwei Optionen: Erstens, man reduziert Ausgaben, indem man Leistungen kürzt und dabei idealerweise Verschwendungen im Gesundheitssystem beseitigt. Oder zweitens, man sorgt dafür, dass die Bevölkerung gesünder lebt, deshalb seltener erkrankt und damit seltener teure Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen muss.
Falsches Dilemma. Man muss sich nicht für eine der zwei Optionen entscheiden. Beide gleichzeitig sind auch möglich.
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Leider sind die hochverarbeiteten Lebensmittel sehr oft auch die günstigsten. Und Menschen die genau auf ihre finanziellen Ressourcen schauen müssen, kaufen dann nunmal diese billigen Lebensmittel, weil sie oft schlicht keine andere Wahl haben.
Gesunde Ernährung muss man sich erstmal leisten können, bevor man sich auch dazu entscheidet sie sich leisten zu wollen.
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Bei Sprach-Telefonie ist angeblich nur für 0,3% der deutschen Fläche kein Empfang gegeben.
Wie ist das heutzutage eigentlich mit den verschiedenen Mobilfunk-Netzen!? Gibt es die überhaupt noch? Falls ja, sind die 0,3% ja auch wieder Augenwischwerei, weil es mir dann nicht hilft, dass es an meinem aktuellen Standort zwar das Mobilfunknetz A gibt, ich aber leider Kunde im Mobilfunknetz B bin.
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Mal eine Unfallmeldung bei der nicht die Person auf dem Rad den aktiven Part hat ("wurde verletzt") und auch nicht das Auto die Ursache gesetzt hat, sondern der Autofahrer.
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Also wenn ich den Artikel richtig verstehe, ist das noch nicht entschieden!
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Was soll man denn jetzt glauben....
oder
Geldsegen für VW-Aktionäre: Volkswagen zahlt 4,5 Milliarden Euro aus - NewsDie Volkswagen-Aktionäre sind auf der ordentlichen Hauptversammlung der Volkswagen AG gestern dem Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat gefolgt und haben nahwww.vau-max.de -
Wegen dieser blöden Radfahrer ist ein ganzer Stadtteil vom ÖPNV abgeschnitten! Also wenn man der CDU glaubt.
Eigentlich geht es um die Haltestelle des Schienen-Ersatzverkehrs, die jetzt ganze 500m weiter weg ist.
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Wo ist denn die
sachliche Ermessensausübung
wenn die Bearbeitung von Drittanzeigen pauschal abgelehnt wird wie in Frankfurt?
für Frankfurt wird doch extra gesagt, dass Anzeigen von "Drittanbietern" wie wegli eben nicht bearbeitet werden, weil manuelle Übernahme der Daten erforderlich.
Ich habe auch nicht gefordert, dass
jede Anzeige unreflektiert in einem Owi-Verfahren münden
soll. Allerdings finde ich schon, dass fehlerfrei dokumentiert und angezeigt OWis auch verfolgt werden sollten. Was passiert wenn das über jahrzehnte nicht gemacht wird, sehen wir doch den Massen von OWis die jeden Tag begangen werden und daran wie darüber bereichtet wird wenn es ausnahmsweise doch ab und zu mal bestraft wird.
Genauso wenig forderte ich
ein Recht auf die Verfolgung von Owi
oder, dass
der Anzeigenerstatter da irgendetwas mitzureden
hätte.
Das sind alles Strohmänner die du hier aufbaust und somit astreiner Populismus.
