Beiträge von Fahrbahnradler

Zitat von Yeti

Kleine Anfrage der CXU, zwei Tage vor der Wahl. Als ich das gelesen habe, war ich mir erst sicher, dass das von der AfD stammt.

...

Delta1

Das ist: copy, suchen+ersetzen, copy, suchen+ersetzen, ... und vielleicht ein bisschen anpassen.

Da finden sich unter anderem diese Perle:

Zitat

252. Welche Unterschiede bestehen zwischen Foodwatch e. V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln?

Auf so einen Vergleich muss man erstmal kommen.

Wenn ich bei der Bundesregierung was zu sagen hätte, dann würde ich bei allen solchen und ähnlichen Fragen als Antwort die Statuten oder Grundsatzprogramme der Organisationen in voller Länge einfügen. Für 100.000-Seiten-pdfs müssen ja keine Bäume sterben.

Außerdem würde ich bei der Antwort auf diese Fragen

Zitat

Gibt es Kooperationen zwischen ---- und parteinahen Stif-tungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung?

auch noch die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ergänzen unter besonderer Berücksichtigung bei der KAS eines gewissen Bruno Heck

Zitat

1955 war Heck der Hauptansprechpartner der Central Intelligence Agency bei der Einrichtung eines gemeinsamen Programmes zwischen CDU und CIA zur psychologischen Kriegsführung in Ostdeutschland.

...

Von 1968 bis 1989 leitete Heck als Vorsitzender die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ... Als KAS-Vorsitzender äußerte Heck über die 68er-Bewegung: „Die Rebellion von 1968 hat mehr Werte zerstört als das Dritte Reich. Sie zu bewältigen, ist daher wichtiger, als ein weiteres Mal Hitler zu überwinden.“...

„Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Frühlingswetter recht angenehm“ (über das KZ-Stadion in Santiago de Chile 1973)

Und bevor Friedrich Merz nicht die komplette Antwort gelesen hat, bekommt er kein politisches Amt.

Zur Kanzlerfähigkeit eines Christdemokraten ein legendäres Zitat aus den bayerischen Bergen:

Zitat

Er ist total unfähig, ihm fehlen die charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen. Ihm fehlt alles dafür. Aber man kann unter Umständen mit jedem regieren.

Es wurden dann 16 Jahre.

Zitat von Autostadt_MS

Solche MIV Verkehrsmengen sind halt mit Kreiserkehren nicht zufriedenstellend abwickelbar.

och joa ...

Google Maps

Ort mithilfe eines 360°-Fotos kennenlernen.

www.google.de

oder Madrid, Paseo de la Castellana

Da hat man Ampeln auf die bis zu 16-spurigen Trassen gesetzt.

Zwischen "brauchen" (= auch anwenden) und "haben" besteht ein Unterschied. Keine Kriegspartei war so doof, ihren Finanzagenten anzugreifen.

Zitat von Autostadt_MS

Wie oft wurde denn die kleine Schweiz bereits in Schutt und Asche gelegt, weil sie ja in keiner Waffenbruderschaft organisiert ist?

Die Schweiz brauchte keine Waffen. Ihre Banken waren Schutz genug.

Zitat von Yeti

Noch mehr Polizeidinge

Fragwürdige Beschlagnahme: Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus

Start | Zentrum für Politische Schönheit

Hört hört:

Zitat

Weil diese noch angeschlossen sind, kommt die Dekra zum Schluss, dass das Fahrzeug nicht verkehrstauglich ist, weil man während der Fahrt die Aufbauten hätte hochfahren können.

Das gilt dann wohl für jeden Kipplaster, denn immer mal wieder sieht man ja, das so ein Ding mit seinem Kipp-Dings an der Autobahnbrücke hängenbleibt ...

Vor 45 Jahren hat die Staatsmacht keine StVO ins Feld geführt, da ging es stets "nur" um Texte, Tafeln, Uniformen ...

Anachronistischer Zug – Wikipedia

Ach, und warum eigentlich hat Mister Vance diese Zensur des Busses nicht kritisiert? Meint er mit freedom und democracy womöglich ganz was anderes?

Zitat von Pepschmier

Leider tauchen solche Zahlen nicht auf im öffentlichen Kriegsvorbereitungs-Diskurs, z.B. Habeck: "Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen." - woher kommen solche Aussagen, auf welcher rationalen Basis werden sie gemacht?

Wers wissen will, kann mal hier nachlesen: https://www.greenpeace.de/publikationen/…TO-Russland.pdf

Faktencheck:

Verteidigung von Europa: Russland investiert mehr in Rüstung als Europa

Angesichts steigenden Drucks auf die Europäer, größere Verantwortung für die europäische Verteidigung zu übernehmen, hat der Think-Tank IISS am Mittwoch Zahlen…

www.manager-magazin.de

Military Balance+

The IISS Military Balance+ online database provides indispensable information and analysis for individuals and users in government, the armed forces, the…

www.iiss.org

Zitat von littlet

https://www.tz.de/muenchen/stadt…l-93570350.html

Schulhefte raus, 10x es fallen keine Stellplätze weg

oha:

Zitat

Mehrere Anwohner wurden deshalb bei der jüngsten Sitzung im örtlichen BA vorstellig. „Es ist ein seit 25 Jahren eingespieltes System“, meint John Höpfner stellvertretend. Viele der Straßen im Quartier seien so schmal, dass keine zwei Autos gegenüber voneinander komplett auf der Fahrbahn stehen könnten, ohne dass der Verkehr behindert wird.

...

Zwar müssten derzeit Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen, aber das sei kein Problem: „Die Autos fahren Schritttempo, sodass die Straße allen gehört“, sagt Höpfner.

Das ist also keine Verkehrsbebinderung? Der Mann könnte glatt als Pressesprecher von Trump arbeiten.

Joa, aber nun macht ja Trump dasselbe wie Netanjahu ("Kein Gericht hat das Recht, einem Präsidenten reinzureden"), und allmählich kommen die Doppelstandards an ihre intellektuelle Belastungsgrenze.

Nun möchte ich fast den nigerianischen Superhit "Calm down" anstimmen ...

Zitat von Autogenix

Mir die Rede vom Vance auf der Siko angehört.

Meine Herren, der lebt auch nicht wirklich in dieser Welt. Das wird was werden die nächsten Jahre.

Ich erinnere mich immer noch an eine der ersten politischen Veranstaltungen, die ich nach meinem Umzug nach Hamburg 1979 besuchte: die Schüler-Union hatte Volker Rühe eingeladen, und natürlich hatten sich auch etliche Linke reingeschmuggelt. Die Jusos machte Rühe gleich zwei Mal platt:

Erstens als ein Juso die CDU als "Club der Unternehmer" bezeichnete und Rühe empört darauf hinwies, dass die CDU/CSU von fast 49 % gewählt worden sei: "Sind das alles Unternehmer oder halten Sie die Leute für doof?"

Der Juso trocken: "Ja".

Und dann kam Rühe irgendwie auf die Bundeswehr und referierte, dass sie zur Abwehr äußerer Feinde da sei.

Daraufhin tönte es aus den Reihen der Jusos: "Aber die Amis sind doch schon längst im Land!"

Der Begriff "Micdrop" war damals wohl noch nicht erfunden, aber Rühe war damit fertig und durch.

Einigen transatlantischen Figuren scheint es ja jetzt zu dämmern, dass man die USA nicht mehr als befreundeten Staat behandeln kann. Da sind sie jahrzehntelang Washington in den Potomac gekrochen nach dem Motto "right or wrong, our ally" egal ob es um Vietnam, den CIA-Kissinger-Putsch in Chile 1973, die "Spezialoperationen" (den Begriff hat Putin ja dankend übernommen) in Grenada und anderen Staaten oder, relativ aktuelles Beispiel, Honduras 2009 ging: da warfen die Rechtsaußen einem eher linken Liberalen vor, sich als Präsident mehr Macht anzumaßen als die Verfassung hergab (er hatte eine Volksabstimmung darüber vorgeschlagen, wie man zukünftig Verfassungsänderungen ermöglichen wolle). Die USA organisierten einen Putsch (den die FDP-Stiftung "für die Freiheit" in Gestalt des inzwischen bei der AfD gelandeten Herrn Lüth ausdrücklich guthieß), und Manuel Zelaya musste ins Exil.

Sprich: Die USA stehen seit Jahrhunderten "Gewehr bei Fuß", um weltweit Regierungen abzusetzen, die ihnen nicht passen. Dafür hat sich der Begriff "regime change" eingebürgert. Und nun trifft es keine Bananenrepublik, sondern uns.

Zitat von Fahrbahnradler

Ist zwar nicht Bundestags-, sondern Landtagswahl (Hamburger Bürgerschaft), aber es ist die Kanzlerpartei:

https://newsletterversand.zeit.de/ov?mailing=68S…44638398.nl_ref.

und hier die Mottenpest:

Irre Verkehrspolitik: Hier sollen Radfahrer plötzlich auf dem Gehweg …

archive.ph

Zitat

Die MOPO fragte deshalb beim verkehrspolitischen Sprecher der SPD, Ole Thorben Buschhüter, nach. „Die Service-Lösung ermöglicht Radfahrenden die freie Wahl zwischen dem Fahren auf der Fahrbahn und dem Gehweg und kann in Ausnahmefällen eine pragmatische Lösung sein“, ist er überzeugt. „Gerade in ländlich geprägten Gebieten in der äußeren Stadt herrscht häufig Unverständnis darüber, wenn dort die Service-Lösung aufgehoben wird und damit alle Radfahrenden, auch Schulkinder, auf die Fahrbahn gezwungen werden.“

Herr Buschhüter kennt zwar den Unterschied zwischen "Straße" und "Fahrbahn", aber dass der Zwang zur Fahrbahnnutzung nur für Schulkinder ab dem 10. Geburtstag gilt, scheint ihm entfallen zu sein. Sonst wäre sein "Aber die Kinder!!!" nicht so dramatisch ausgefallen ...

Zitat

Und was ist eigentlich mit den Fußgängern? Immerhin ist es für die ja sowieso schon ein Ärgernis, wenn Radfahrer ohne Erlaubnis auf dem Gehweg fahren und sich im schlimmsten Fall durchdrängeln. „Die Freigabe eines Gehwegs für die Service-Lösung unterliegt bereits jetzt strengen Bestimmungen, damit der Fußverkehr nicht gefährdet wird“, sagt Buschhüter wiederum. Unter anderem gilt Schritttempo.

Allerdings: Selbst Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach laut der „Zeit“ im November im Koralle-Kino in Volksdorf von „Rambo-Radlern“ und auch Fraktionschef Dirk Kienscherf (SPD) bemängelte im November bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, wie wenig Rücksicht teils jetzt schon auf den Gehwegen herrsche.

Um es mit dem Hamburger SPD-Slogan zu sagen: Hamburg vereint Radler und Fußgänger auf dem Gehweg, damit auf der Fahrbahn ungehindert mit 50 Sachen durchgebrettert werden kann.

Söder-Polizei anfangs groß und fettgedruckt: illegal, ausreisepflichtig, mehrfacher Ladendieb. Die Journaille und die AfD-Internettrolle fahren ihre Kampagne hoch.

Dann kleinlaut: nein, total legal und Ladendetektiv = mehrfacher Zeuge. Und die Journaille und die AfD-Internettrolle jetzt?

Währenddessen ist es anscheinend kein Thema, warum die Polizei die Demo hinten nicht ausreichend abgesichert hat - eine Demo, die sie selber auf diese Straße verlegt hat, weil die Wunschroute von ver.di wegen der Aufrüstungskonferenz nicht genehmigt wurde.

Diese mangelhafte Absicherung kennt man ja von CriticalMass und diversen eher linken Veranstaltungen zur Genüge, während rechte Aufmärsche von derselben Polizei mit einem Riesenaufwand und mit Inbrunst geschützt werden.

Zitat von Pepschmier

Ich sag ja auch, die Linke soll das sagen um den Merz zu ärgern. Dann versteh ich, was sie eigentlich will, wofür sie steht. Das Abkassieren von bereits akkumulierten Vermögen bekämft ja nur die Symptome, aber nicht die Ursachen. Die Linke muss ja eigentlich fordern, dass es immer mehr Millionäre und Milliardäre gibt, damit die Kasse stets klingelt. Haben die über die nächste Legislaturperiode hinausgedacht?

Die Linke hat ihr Wahlprogramm nicht aus freien Stücken, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen entwickelt. Es steht also nicht mehr zur Debatte, ob man den Reichtum der Fugger, Rothschilds, Krupps und so weiter entstehen lassen durfte, sondern es geht darum, was man mit der Vermögenslandschaft von 2025 anfängt.

Und schaut mal hier zum Thema Einkommensteuer:

Wahlprogramme der Parteien: Bekomme ich was raus? | ZEIT ONLINE

archive.ph

Zitat von Pepschmier

Ich vermisse sie ja jetzt schon, denn zwischen Exekutive und Legislative gibts ja keine wirkliche Trennung. Sonst müsste die Regierung, so wie ursprünglich mal geplant, vor dem Parlament draußen bleiben.

Fun fact: es gibt etliche Staaten, in deren Verfassung drinsteht, dass alle Regierungsmitglieder dem Parlament angehören müssen. Das sieht dann beispielsweise so aus, dass eine Karibikinsel mit 15 Abgeordneten in Einerwahlkreisen bei 8 Mandaten für die siegreiche Partei und 7 Ministern im Parlament also 7 Minister (einer davon fungiert auch als Generalstaatsanwalt), einen Parlamentspräsidenten derselben Mehrheitspartei und 7 Oppositionsabgeordnete sitzen hat. Alle Entscheidungen gehen 8 zu 7 aus. Bei Ländern mit Zweikammerparlament, bei denen Senatsmitglieder teils vom Regierungschef, teils vom Oppositionsführer und teilweise vom Gouverneur (Charlie aus Buckingham Palace ist Staatsoberhaupt) in Absprache mit dem Regierungschef ernannt werden, steht dann manchmal drin, dass die Minister für X und Y dem Senat angehören müssen. Also ernennt der Chef der Mehrheitspartei kurzerhand seine Wunschfiguren für den Senat, und fertig ist die Regierung.

Und selbstverständlich kommt es vor, dass die siegreiche Partei insgesamt weniger Stimmen erhalten hat als die Opposition - es sind Einerwahlkreise, und die kann man auch mal mit 3 bis 12 Stimmen Vorsprung gewinnen, während die Opposition ihre Bezirke mit großem Vorsprung gewonnen hat. Dass manche Wahlkreise fünf Mal so viele Wahlberechtigte haben wie andere, kommt auch noch dazu.

So etwas ist für Medien des Wertewestens nicht kritikwürdig. Aber auf Kuba wird eingedroschen, weil die ihre Parlamentskandidaten zweistufig wählen: wer in Basisversammlungen (Betriebe, Unis, Städte und Gemeinden, ...) durchfällt, schafft es gar nicht auf den Wahlzettel für die landesweite Wahl.

Zitat von Yeti

Wenn man sich gruseln will, muss man nur in die USA gucken. Da wird die Ausübung der Judikative kurzerhand als gesetzwidrig erklärt, wenn sie Trump nicht gefällt. Was wir an der Gewaltenteilung haben, werden wir schmerzlich merken, wenn sie ausgehebelt wurde.

Donald Trump: Weißes Haus behauptet, Gerichte würden »Verfassungskrise« auslösen - DER SPIEGEL

Momentan fürchte ich, dass wir diesen Entwicklungen einfach nur ein paar Jahre hinterher sind, aber bereits auf dem selben Weg. Fakten scheinen in der politischen Diskussion auch hierzulande kaum eine Rolle mehr zu spielen und Regeln, die einem nicht passen, werden einfach ignoriert.

Und die Tagesschau so:

Widerstand gegen Trump wächst - droht eine Verfassungskrise?

Weil Trump-Berater Musk es so will, müssen immer mehr US-Behörden ihre Arbeit einstellen. Rechtsexperten bezeichnen das Vorgehen als gesetzeswidrig. Aber…

www.tagesschau.de

Die titeln also "Widerstand wächst - droht eine Verfassungskrise?", gerade so, als würde eine Verfassungskrise erst durch wachsenden Widerstand gegen Trump ausgelöst und als wäre die durch den Widerstand eintretende Situation bedrohlich.

Was für eine Verschleierung der Fakten! Was für eine Umkehrung!

Die Tagesschau-Überschrift bedeutet ja umgekehrt: Würden alle "Donald befiehl, wir folgen Dir" schreien und die Geste des Elon Musk nachmachen, dann würde es in den USA keine Verfassungskrise geben und es würde auch keine bedrohliche Situation entstehen.

Der Text, den der Korrespondent abgeliefert hat, ist besser als diese Überschrift, und endet mit:

Zitat

Für den demokratischen Senator Chris Murphy ist damit klar: Die USA sind in einer Verfassungskrise: "Dies ist mit Sicherheit die schwerste Verfassungskrise für das Land seit Watergate", sagte er im Fernsehsender CNN in Bezug auf den Watergate-Skandal, der Präsident Richard Nixon 1974 zum Rücktritt gezwungen hatte.

Man spricht also viel dafür, dass die Verschleierung und Beschwichtigung in Hamburg-Lokstedt fabriziert wurde ... wo es neulich ja schon mal einen unsäglichen rechtsradikalen Kommentar für die Tagesthemen gab und wo man die AfD bereitwillig durchs Haus führte, so nach dem Motto "das gehört bald alles Euch, wir unterwerfen uns jetzt schon mal".

Warum bringt es keiner von diesen Leitmedien fertig, zu sagen was das in den USA ist: ein Putsch. Bei Peru und Fujimori ging das doch auch, da haben deutsche Medien den spanischen Begriff "autogolpe" wörtlich und korrekt mit "Selbstputsch" übersetzt.

Und das Ganze kommt ja nicht überraschend. Trump hat es angekündigt, und dieses Projekt 2025 kann man nachlesen, auch als Leitmedium.

CDU fordert Halbierung der Parkgebühren in Hamburg

Große Versprechen zum Wahlkampf-Endspurt: Die CDU Hamburg will die Parkgebühren in der ganzen Stadt im öffentlichen Raum pauschal halbieren. „Unter SPD

www.mopo.de

Die hellste Torte der CDU mal wieder:

Zitat

Große Versprechen zum Wahlkampf-Endspurt: Die CDU Hamburg will die Parkgebühren in der ganzen Stadt im öffentlichen Raum pauschal halbieren.

Dem will die Partei unter ihrem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Dennis Thering einen Riegel vorschieben – unter anderem „zur Stärkung des Einzelhandels“, wie es heißt.

...

„Die mittlerweile horrenden Parkgebühren in Hamburg sind nichts anderes als reine Abzocke der Autofahrer“, sagt Thering.

...

„Der öffentliche Raum, der uns allen gehört, wird damit für alle Autofahrer zu einem teuren Pflaster“, so Thering weiter.

Alles anzeigen

Das mit dem öffentlichen Raum, der uns allen gehört, klingt gut. Dann können wir also Campingstühle und Klapptisch auf den Seitenstreifen aufbauen und gemütlich essen, wir müssen nur ein paar Cent in die Parkuhr werfen. Und die Autofahrer werden sich bestimmt auch von Herrn Thering erklären lassen, warum Radfahrer, Fußgänger und Rollifahrer bald auf allen sechs Spuren der Ausfallstraßen zu erleben sind.

Ich versuche es nochmal:

Zitat

Denn steuerpflichtig sind nicht die Unternehmen, sondern die Eigentümer*innen im Umfang des Werts der Anteile, die sie an Betriebsvermögen halten. Bei mehreren Eigentümer*innen verteilt sich der Wert des Unternehmens also auf mehrere Personen, die jeweils ihre persönlichen Freibeträge einbringen können.

Zudem gibt es auch ausgearbeitete Konzepte, um Belastung für kleinere und mittlere Unternehmen, die sich im Eigentum einzelner oder weniger Personen befinden, zu reduzieren: Mit Härtefall- und Stundungsregelungen kann eine Existenzgefährdung von Unternehmen durch die Vermögensteuer ausgeschlossen werden.

Da mache ich mir keine Sorgen, dass Herr Würth, Herr Schwarz, Frau Klatten und die Trigema-Family auf die Kaimaninseln auswandern. Und der Schreinermeister von nebenan auch nicht.

Zitat von Mueck

"Die Anstalt" von gestern:

Sendung:

https://www.zdf.de/comedy/die-ans…r-2025-100.html

Faktencheck:

https://www.zdf.de/assets/faktenc…b=1739358236104

Interessant, wer wie viel Steuern sparen würde, täten die Wahlprogramme real würden ... *)

... was aber kaum passieren dürfte, weil alle Parteien über die Verhältnisse des Haushalts hinaus Wahlversprecher tätigen ...

... außer den Linken, ausgerechnet die können als ziemlich einzige rechnen ...

(Die Grafik find eich im Faktencheck aber leider nicht auf die Schnelle ...)

*) Demnach würden sich viele Wähler ins eigene Fleisch schneiden bei vielen Parteien ...

Alles anzeigen

Wenn alle den Wahl-O-Mat nutzen und entsprechend wählen würden, hätten Linke, Grüne, Volt und Tierschutzpartei eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag ...

Und ... die Wissenschaft hat festgestellt: Wer AfD wählt, ist doof.

Wer wählt eigentlich die AfD? Neue Studie zeigt Wählerprofile

Die AfD spricht laut einer Studie vor allem Menschen mit geringer formaler Bildung an. Anders die Grünen: Sie punkten vor allem bei Menschen mit hoher

www.mopo.de

Zitat von hugo790

Bedingt: 12% jährliche Vermögenssteuer ab 1 Milliarde. Klar bringt das viel Geld in die Kassen. Ich prognostiziere aber auch, dass das viele Milliardäre zum Auswandern bringt.
Vom Aufwand abgesehen. Man hat nach vielen Jahren die Grundsteuer neu berechnet und jetzt will man das Vermögen von allen Bürgern erfassen? ich tue mich ja schon schwer mein eigenes Vermögen zu erfassen, als ich das bei der Scheidung machen musste.

5% ab 50 Millionen ist schon weltfremd. Eine Firma ist oft das 15-20-fache vom Gewinn Wert. Nehmen wir an das 20-fache:
Firma mit 10 Millionen Gewinn -> Wert 200 Millionen -> 5% Steuern vom Vermögen -> 10 Millionen

Wer also jetzt eine Firma besitzt, die 10 Millionen Gewinn macht, dazu noch ein Haus im Wert von einer Million, hat statt vorher 5 Millionen Plus (bei 50% Steuern) nun auf einmal 5,1 Millionen Minus im Jahr.

Für mich ist das tatsächlich der Grund, warum ich die Linke nicht mehr wählen werde.

Alles anzeigen

Bitte nachlesen und richtig rechnen. Deine Kalkulation ist wie "Huch, 42 % Einkommensteuer! Da muss ich ja bei 40.000 Euro Brutto 16.800 Euro Steuern zahlen!"

Vermögensteuer: Die Linke

Zitat

Gefährdet die Vermögensteuer kleine und mittelständische Unternehmen und bedroht damit Arbeitsplätze?

Auch dies ist ein Mythos, der von der Lobby der Superreichen verbreitet wird. Die Linke Forderung nach einer Vermögensteuer bezieht sich auf das Nettovermögen oberhalb bestimmter Freibeträge. Das heißt, vom Bruttovermögen werden zunächst darauf liegende Schulden abgezogen, das betrifft insbesondere auch Betriebsvermögen. Durch hohe Freibeträge in Höhe von 5 Millionen Euro bleiben Kleinbetriebe freigestellt.

Es ist notwendig, auch private Betriebsvermögen bzw. Anteile an Unternehmen mit der Vermögensteuer zu belegen, denn diese machen den überwiegenden Anteil der Millionenvermögen aus. Auch große Anteile an Aktiengesellschaften und GmbHs gelten rechtlich als Betriebsvermögen. Dieses von der Abgabe auszunehmen würde bedeuten, die wirklich Reichen, die Multimillionär*innen und Milliardär*innen weitestgehend von der Vermögensteuer zu befreien, wie es momentan bei der Erbschaftsteuer der Fall ist. Das ist ungerecht und würde die Einnahmen auf einen Bruchteil reduzieren. Es würde zudem ein enormes Schlupfloch für alle Reichen entstehen: Privatvermögen kann relativ leicht in Betriebsvermögen umgewandelt werden. Es wäre wie jetzt bei der Erbschaftsteuer: Wer zehn Wohnungen besitzt, müsste Vermögensteuer zahlen. Und wer 300 Wohnungen besitzt, hat ein Immobilienunternehmen, das von der Vermögensteuer ausgenommen wäre.

Es kann daher keine Option sein Betriebsvermögen zu verschonen. Dies ist aber auch nicht notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern. Denn steuerpflichtig sind nicht die Unternehmen, sondern die Eigentümer*innen im Umfang des Werts der Anteile, die sie an Betriebsvermögen halten. Bei mehreren Eigentümer*innen verteilt sich der Wert des Unternehmens also auf mehrere Personen, die jeweils ihre persönlichen Freibeträge einbringen können.

Zudem gibt es auch ausgearbeitete Konzepte, um Belastung für kleinere und mittlere Unternehmen, die sich im Eigentum einzelner oder weniger Personen befinden, zu reduzieren: Mit Härtefall- und Stundungsregelungen kann eine Existenzgefährdung von Unternehmen durch die Vermögensteuer ausgeschlossen werden.

Es geht hier rein um die Frage der Privilegien und der wirtschaftlichen und politischen Macht der Eigentümer des großen Kapitals, die überwunden werden müssen. Ohne dies ist eine ernsthafte und wirksame Politik gegen die zunehmende Konzentration großer Vermögen nicht möglich.