1. legitimiere ich an KEINER Stelle den russischen Angriff
2. sind Analysen ohne historischen Kontext für den Mülleimer, wie es auch allen halbwegs vernunftbegabten und politisch gebildeten Menschen als Selbstverständlichkeit geläufig sein sollte.
Ansonsten ist Dein Tonfall ("elenden Sophisterei") sehr typisch für Menschen, die fehlende intellektuelle/fachliche Kompetenz mit der Taktik des 'Pöbelns' zu übertünchen versuchen
(-> https://de.wikipedia.org/wiki/Dunning-Kruger-Effekt )
Auch Münsters berühmter 'Friedenssaal' (Weställischer Friede usw. ...) kommt endlich in de neuen Zeit an:
FLECKTARN ist nunmehr angesagt!
Mal wieder Einheitsfront des neuen/alten europäischen militaristischen Irrsinns:
V.d.Leyen/Weber, Meloni und Baerbock bilden im Einklang mit den revanchistich-russophoben Baltikumstaaten, Polen und dem klassisch imperialen GB eine neue 'Allparteien' Militärkoalition. Europa setzt offenbar (mal wieder) alles daran sind image als Hort des Krieges und Quell von Weltkriegen mit stolz geschwellter Brust zu bestätigen.
Ja, 
eine interessante Vorstellung, die tatsächlich sehr flott zu einer ökologischen Verkehrswende führen würde und sehr positive Effekte für den Gesundheitszustand der Bevölkerung hätte:
in sicherheitsrelevanten Bereichen (also überall da wo Fußgehende und/oder Radfahrende vorhanden sind) hat das Auto weiterhin Zutritt, muss aber sicherheitshalber geschoben werden. natürlich mit Ausnahmen für Rettungsdienste, Liefer- und Handwerkerverkehr, etc.
Deutschlandfunk schiesst wieder mal aus allen Rohren:
Nahezu alle Beiträge allein auf der Titelseite von DLF fordern
-> Hochrüstung,
-> Hochrüstung
-> Hochrüstung etc. ...
Es kommen die 'üblichen Verdächtigen aka militaristischen hardliner zu Wort:
Stefanie Babst
Carlo Masala
Roderich Kiesewetter
Christian Mölling
Rebecca Barth
Gustav Gressel
und zwei weitere Pro-Hochrüstungsbeiträge
(Stand 3.3.16:00)
für die berühmte Ausgewogenheit muss dann weit heruntergescrollt werden um zu einem Interview mit Ines Schwerdtner zu kommen, wobei sich zeigt, dass das Anteasern ein wenig in die Irre führt ("Wir werden nicht für Aufrüstung stimmen"), da es bei dem Beitrag erstmal eine längere Zeit um die HH Wahlen geht. Symptomatisch im Interview kurz vor Schluss (das bleibt hängen...) die Frage von DLF: (...) was sie nicht fordern ist das was die Ukraine am dringendsten braucht: Waffenlieferungen"
Aber nun, uns wurde ja längst recht erfolgreich eingebläut, dass Kritik an den Öffentlichrechtlichen klares indiz für 'Rechts' oder mindestens 'Querfront' ist, wir sehen direkt innere Bilder von 'Lügenpresse' brüllenden Deutschland-Flagge-Wutbürgern ...
Läuft ...
p.s.:
immernin bringt Babst ( https://www.deutschlandfunk.de/nato-in-schwer…-babst-100.html ) die Position der Militaristen des europäischen Teils der NATO ehrlich auf den Punkt:
"Wir sind bereit der Ukraine zu helfen Russland zu besiegen, zu besiegen, und nicht irgendwie eine Art von äh zweideutigen und wahrscheinlich gar nicht auch haltenden Waffenstillstand äh auf die Reihe zu kriegen und äh Präsident Trump dann noch in irgendeiner Form einzubinden (...) "
Zwei pars pro toto - statements zur 'Lage der Nation', oder auch: Denk ich an Deutschland in der Nacht:
( aus: https://www.tagesschau.de/ausland/europa…schlag-100.html )
Nicht nur dass Albright-Fanwoman Baerbock sich damit begrifflich in positiven Kontext zum brutalen unprovozierten US-Angriffskrieg gegen den IRAK stellt (Koalition der Willigen), auch das statement von sPD Seeheimer Klingbeil zeigt deutlich wes Geistes Kind die derzeit noch regierende Chefetage von Blassrot/Olivgrün ist.
Nancy Frasers Diagnose eines 'progressiven Neoliberalismus' kann durchaus erweitert werden in Richtung eines 'progressive militarism' und 'progressive imperialism'.
Was ich kritisiere ist: Bei der sogenannten Zeitenwende-Rede Scholz' wird die Ansage, die Bundeswehr aufzurüsten, begeistert beklatscht unter anderem in Minute 16:30 ff Geradezu frenetisch, inklusive Hurra-Rufe
(...)Eigentlich hätte an der Stelle betroffenes Schweigen herrschen müssen. Betroffenheit darüber, dass alle Versuche Putin davon abzuhalten diesen Angriff zu starten nicht gefruchtet hatten und Betroffenheit darüber, dass nun zusätzliche Kosten in militärische Fähigkeiten investiert werden müssen. Aber stattdessen Hurra-Rufe und Beifall?
Nennt sich: geschichtliche Kontinuitäten. Der Preußische Militarismus war ja nie weg, er wurde nur eine Zeit lang etwas schamhaft unter den Teppich gekehrt.
Da mag auch bei so manchen eine Arte von Befreiungsgefühl mitgeschwungen haben, dass Deutschland endlich wieder auf großer Bühne die Waffen blitzen lassen darf, ohne dabei scheel beäugt zu werden, sondern im Gegenteil bestand und besteht ja die Aussicht, dass das deutsche Militär wieder zu Ruhm und Ehre kommt.
Und wenn sich bald wieder, unter erhofftem Beifall der Nachbarländer, deutsche Panzer durch den russischen Boden wühlen würden, idealerweise dann die Moskauer Ministerien mit deutschem Kruppstahl zu klump bombardiert werden, dann sind es nicht nur Leute wie Oberst Kiesewetter (Träger des Adolf Heusinger Preises - der NAZI-Russlandfeldzug lässt grüßen), die es begeistert endlich das nervige Gefühl von deutscher Kriegsschuld ad acta legen zu können, endlich wieder mit dem berühmt berüchtigten "Wir sind wieder wer" in die Welt marschieren zu können, endlich 'Die Guten' zu sein, endich wieder jubelnd mit der Waffe in der Hand.
Nicht dass es den parlamentarischen Jublern in der Bundestagsituation so bewußt gewesen sein muss, aber genau das macht sie ja aus, die Kraft der historischen Kontinuitäten, und der intergenerationellen Mentalitäten.
Das Ganze hat sich aber eh schon länger abgezeichnet, von J.Fischers Angriffskrieg (Jugoslawien) unter dem irren Motto 'Nie wieder Auschwitz', über die Umdefinition des Claims 'Verantwortung übernehmen', der ab des Bundespfaffen Rede bei der MSK 2014 zum Synonym für Krieg und Hochrüstung geworden ist, bis hin zu den aktuellen Forderungen mit deutschen Taurus Moskau anzugreifen, oder genauer gesagt: angreifen zu lassen.
Ja, der Jubel war vermutlich sowas wie ein Menetekel für das abermalige Abgleiten Deutschlands in die dunklen Zeiten eines sich mehr und mehr Bahn brechenden Militarismus.
Hat eigentlich schon mal jemand ausgerechnet wieviel Jahrtausende ein Hartz4 Empfänger:in die Arbeit verweigern darf, damit ein vergleichbarer Geldberg zustande kommt, den der Scheuer allein mit seiner Maut 'produziert' hat?
Vielleicht ist es genau dieses 'Messen mit zweierlei Maß', weswegen für den weit überwiegenden Teil der Weltbevölkerung die NATO Staaten zwar Wohlstandsverheißungen aufscheinen lassen, aber zugleich auch eine gefürchtete Gefahr kolonial-imperialistischer Vereinnahmung darstellen?
Was war denn mit der 'Sache der Iraker' über die Entwicklung ihres Landes zu bestimmen, und da wären, wie wir alle wissen, noch etliche weitere Länder zu nennen, deren Bevölkerungen unendliches Leid zu erdulden hatten, weil sie auf die schwarze Liste der NATO-Staaten gekommen waren und daraufhin in Schutt und Asche bombardiert wurden.
Auf einmal nun hat plötzlich das Schicksal eines Landes alleinig von der Führung dieses Landes entschieden zu werden, obwohl es sich auf allen Ebenen in vollkommener Abhängigkeit äußerer Mächte befindet? Würde der 'Wertewesten' aka NATO-Block selbst das Selbstbestimmungsrecht der Völker vollumfänglich anerkennen und in seiner Praxis berücksichtigt haben, dann ließe sich ja ernsthaft darüber reden. Das ist aber (leider) nicht der Fall.
Was ist denn über die diversen Angriffskriege der NATO-Staaten und 'special operations' hinaus mit den 'Sanktionen' und Sekundärsanktionen, die die Staaten des NATO-Blocks regelmäßig gegen die Bevölkerungen anderer Länder verhängen, die auf der schwarzen Liste gelandet sind? Was ist mit den hunderttausenden Menschen, die dadurch zu Tode kamen?
Kleine in Kauf zu nehmende Kollateralschäden im Zuge der ethisch sauberen NATO-westlichen Menschenrechtspolitik, die dann - was für ein Zufall - zugleich für bessere Rohstoffversorgung, Ausschaltung von unliebsamer Konkurrenz und 'aufmüpfigen' Staaten (Stichwort Weltwährung/Swift) sorgt?
Für die reale Politik der wertewestlichen Staaten des NATO-Blocks hat die Geostrategie allemal Vorrang genossen vor Fragen des 'Selbstbestimmungsrechts der Völker', das immer nur dann aus dem Keller geholt wird, wenn es gerade den eigenen geostrategischen Interessen dient (siehe zB 'Uiguren' und im Kontrast dazu die von Menschenrechtsrhetorik umwobenen Verheerungen des imperialen 'war against terror' des NATO-Blocks)
Nein, das Argument die alleinige Definitionshoheit über Friedenskonditionen der Ukraine zu überlassen ist vor allem ein kalkulierter PR-Schachzug um das Projekt der maximalen NATO-Aufrüstung in Europa voranzutreiben (das wurde ja nun keineswegs erst ab 2022 projektiert!), und um den Krieg in der Hoffnung auf russische Abnutzung so weit in die Länge zu ziehen wie die 'tapfer kämpfende' Ukraine noch mitspielt. Es wird ja von Seiten der EU-NATO Staaten durchaus massiv Druck auf die Ukraine ausgeübt. Etwa in der Frage endlich auch Jugendliche an die Front zu zwingen, endlich die Korruption einzudämmen, so dass die Gelder und Waffen auch effektiv an den Schützengräben der Front wirksam werden, etc.
Druck in Richtung Verhandlungsbereitschaft für eine Friedensordnung?
Komplette Fehlanzeige!
Im Gegenteil: Durchhalteparolen, Blockade von diesbezüglichen Verhandlungen (Istanbul 2022) etc.
Es erinnert ein wenig an
Der Augsburger Kreidekreis – Wikipedia
wobei die Rollenverteilung wohl noch nicht klar ist (wer ist am Ende die Anna? Und wer ist überhaupt der Richter?)
Und im Generellen:
Es sind doch gerade die 'Wertewestlichen Staaten' des NATO-Blocks, die in ihrer Geschichte kollektiv bis knietief im Blut anderer Völker stehen, die ihren heutigen Reichtum den entsetzlichen Genoziden, den Unterdrückungen, Ausbeutungen und Versklavungen auf allen Kontinenten verdanken. Ob im heutigen Kanada, den heutigen USA, Mittelamerika, Südamerika, fast ganz Afrika, Australien, Teile Asiens: weltweit haben die wertewestlichen Staaten des NATO-Blocks entsetzlichste Gräueltaten begangen. Reparationen? Fehlanzeige. Stattdessen weiterhin maximale Sicherung der Zugänge zu billigen Rohstoffen, Zielländer für Waffenlieferungen, zerstörerische Lebensmittelabkommen (Westafrika...) und menschenverachtende militärische 'Partnerschaften' wie zB mit den Golfdiktaturen, usw usw.
"Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen" !
Und im Moment ist es doch schon wieder soweit, dass das Werteeuropa droht die Welt mit einem weiteren 'Weltkrieg' in Asche zu legen. Natürlich für die berüchtigten 'europäischen Werte', die mal als Christentum daher kamen, mal als Zivilisationsbringertum und neuerdings halt als bis an die Zähne hochgerüstetes kollektiv-kapitalistisches Militärbündnis für 'Freiheit und democracy'.
"Same procedure as every year" sozusagen.
M.E. liegt der Grundfehler vieler Analyseversuche bzw. Deutungsnarrative über den Russland/Ukraine-NATO Krieg darin, krampfhaft 'Die Guten' zu suchen, was natürlich - wenig erstaunlich - stets der eigene 'Block' zu sein hat.
Ja, vom russ. Regime ist diesbezüglich nicht viel zu erwarten. Die 'Rote Linie Ukraine' wurde seit dem 90ern stetig wiederholt dargelegt, und das russ. Regime wird sicherlich nicht davon abrücken diese rote Linie beizubehalten, was angeschts der historischen Erfahrungen mit westlichen Überfällen auch nicht verwundern sollte.
Ebenso wenig sollte es verwundern, dass die EU-Teile des ehemaligen Ostblocks (Polen Beltikum etc.) einen hart revanchistischen kurs gegen Russland fahren; auch hier sind historische Negativerfahrungen quasi in die politischen Positionen eingraviert. Genau das macht ja die Situation so brisant und so eminent gefährlich.
In dieser Konstallation den Maidan Aufstand unterstützt zu haben ist ein historischer Irrsinn gewesen, ebenso wie die extrem konfrontative Ausgestaltung des Assoziierungsabkommens.
Es ist bedauerlich, dass beide Seiten, das russ. Regime und das Regime des NATO/EU-Blocks, intensiv die 'StratCom' hochgefahren haben und seit etlichen Jahren auf dem 'Gut vs. Böse' Narrativ fahren. Innenpolitisch sorgt das zwar für die berühmte 'Ruhe an der Heimatfront', aber der Weg in eine irgendwie gestaltbare neue europäische Friedensordnung droht dabei grundlegend verstellt zu werden.
Weder mit 'Siegfrieden' Russlands, noch(!) mit Siegfrieden des NATO/EU Blocks wird eine halbwegs stabile Friedensordnung in Europa möglich sein.
Vielmehr scheint 'Europa' alles daran zu setzen seinem historisch gewachsenen Ruf einer Region von Krieg, Vernichtung und Unterwerfung erneut gerecht zu werden.
Und p.s.:
Forenmitglieder als 'Sprachrohre des russischen Faschismus' zu etikettieren spricht m.E. für sich selbst.
Sowas gibt's seit nunmehr drei Jahren im Rahmen der social-media Aktivitäten der NAFO-Trolle: Hass-posts, Diffamierungen, shitstorm-kampagnen nach jeglicher geäusserter NATO-Kritik, usw.
Charakteristisch dabei, und quasi Markenkern, ist das tumbe Absondern der üblichen PR-Sprechblasen, die Abwesenheit von Analyse und der aggressive Grundtenor mit klarer Diffamierungsabsicht.
Nervig, substanzlos und unnütz!
In Anbetracht der Tatsache, dass vollständiger Rückzug der russ. Truppen incl. Krim auf Stand 2013 und Ausdehnung der NATO bis unmittelbar an die ukr/russ Grenze auf dem 'Friedensprogramm' der EU-NATO steht, ist es inhaltlich durchaus korrekt von 'Siegfrieden' zu reden bzw. zu schreiben.
Ukraine /EU-NATO hatten und haben schlicht keinerlei Plan, der über die tumbe und menschenverachtende Strategie der weiteren Kriegsverlängerung und Kriegseskalation bis zum fiktiven 'Sieg' hinausgeht.
Dass der bekloppte Trump evtl. eine Absage an die Planung von UKR und EU-NATO in Bezug auf einen Siegfrieden gegen Russland getätigt hat, gibt, bei allem Abscheu vor Trump, immerhin ein wenig Hoffnung, dass tatsächlich ein Fundament für realistische Friedensverhandlungen entstehen könnte.
Kann natürlich auch sein, dass die EU-NATO dazwischen funkt und auf Krieg bis zum Endsieg bestehen will.
Das Trump'sche "you'r gambling with world war three" hat die Situation immerhin deutlich besser auf den Punkt gebracht als das Zeugs das was die ganzen EU-NATO Sofa-Bellizisten in den letzten 3 Jahren verbockt haben, auch wenn die Szene ziemlich gruselig war, wie der vom Krieg heimgesuchte Selensky ne richtiggehende Strafpredigt von Trump und Vance über sich ergehen lassen musste und erleben durfte wie es sich anfühlt von solche Gestalten allein aufgrund der Machtarithmetrik in die Ecke getrieben zu werden. Selensky selbst ist da natürlich auch nicht das Unschuldslamm, als dass er sich gern präsentiert.
Mit dem aktuellen US-Regime werden jedenfalls harte Zeiten auf uns zukommen, auch wenn es ganz erfrischend sein kann, wenn das heuchlerisch zynische und im Kern militaristische Wertegeschwafel a la Baerbock und Konsorten mal von den tatsächlich handlungsleitenden Realitäten abgelöst wird, und diese Realitäten endlich auch mal medial in die Sichtbarkeit gerückt werden (aus EU Sicht wohl 'notgedrungen').
Die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist in ihren Grundfesten unverrückbar auf Konkurrenz gebaut und hat auch kaum Möglichkeiten den konfliktbeladenen Konsequenzen dieser Konkurrenzordnung zu entkommen.
Im Gegenteil stellen ja auch (und gerade?) Kriege eine Möglichkeit der Krisenbereinigung dar und schieben mit Zerstörung und Wiederaufbau neue Akkumulaionsphasen an.
Es ist m.E. völlig illusorisch einerseits ein kapitalistisches System beizubehalten aber andererseits die kriegerischen (und umweltzerstörerischen) Konsequenzen nicht in Kauf nehmen zu wollen.
Man könnte den Krieg in der Ukraine so lange weiterführen, bis Russland irgendwann aus wirtschaftlichen/demographischen Gründen nicht mehr kann und das Regime darüber stürzt.
Genau das ist ja der 'Plan' der EU-NATO und war der Plan aus der Biden-USA, der vielleicht schon beim Maidan Aufstand ziemlich sicher aber anschliessend ab 2014 auf der Agenda stand.
Zugegeben: es hat durchaus 'Erfolge' gegeben indem der Konflikt auf die militärische Ebene eskaliert wurde und die Beendigung des Krieges in Istambul (vor allem von GB) verhindert werden konnte.
Es war aber doch 'eigentlich' absehbar, dass RUS erheblich mehr Ressourcen zur Verfügung hat als die Ukraine, und dass eine Verlagerung hin zur Dominanz der Ukraine nur durch aktive Kriegsteilnahme (statt der bloß verdeckten Teilnahme) der NATO-Staaten zu erreichen sein würde.
Das Dogma vom 'Siegfrieden' der Ukraine/NATO steht ja immer noch, obschon komplett realitätsfern, auf der Tagesordnung der EU-Führungen bzw. der EU-NATO.
Der 'Plan' war zwar für einige Teilnehmende (Rüstungsindustrie, US-Wirtschaft) erstmal sehr ertragreich, aber politisch und geopolitisch ist 'Plan' doch ein bißchen hochgegriffen, da kein über Kriegsverlängerung hinausgehendes Ziel definiert werden konnte?
Zudem ist das Maß der Menschenverachtung und des Zynismus angesichts der weitgehend sinnlos verreckenden Menschen in den Schützengräben und den zerbombten Häusern schon sehr beachtlich.
Die NATO-Strategen lassen (ebenso wie die russischen Kriegsherren) unschuldige Menschen für ihre geostrategischen Dominanzansprüche sterben, pappen ihnen zynischerweise noch das Etikett 'heroisch' und 'tapfer' an, schicken gnädig über die tödlichen Waffen hinaus auch einige tausend Prothesen, bringen 'heroische' Berichte über Soldatinnen, die freiwllig für die Freiheit der EU zu kämpfen bereit sind, ...
Wenn man sich dann noch die generellen Einschätzungen unserer Sofa-Kämpfer aus dem Talkshow Personal reinzieht fällt es schwer die Contenance zu bewahren.
Haubitzen-Anton heute in der TAZ:
"Das aktuelle System ermöglicht es einer kleinen Gruppe von Menschen, enorme Reichtümer zu kontrollieren, während die breite Bevölkerung von wirtschaftlicher Unsicherheit betroffen ist."
Diesen Satz, natürlich auf RUS bezogen, und in Bezug auf Russland natürlich nicht komplett falsch, setzt er allen Ernstes ein als Kontrast(!) zum goldenen Wertewesten ein, dessen güldne sozial gerechte Vorbilddemokratien in der Ukraine mit Panzern Blut und Taurus zu verteidigen seien.
Das Heer der anderen Sofa-Krieger, die Propagandist:innen des Militarismus aus den diversen NATO-Think-Tanks, die immergleichen in den Leitmedien zigfach multiplizierten 'Sicherheitsexpert:innen, Osteuropaexpert:innen etc. sind leider keinen Deut besser, und allesamt gehen sie davon aus, dass sie mit ihren intellektuellem Niveau-Limbo und ihren sachfremden Verkürzungen gemäß der Leitlinien der sogenannten 'Strategischen Kommunikation' öffentlich durchkommen, was, das ist vielleicht die eigentliche Tragik, im Wesentlichen sogar zutrifft.
Strategic Communication Center of Excellence (NATO) – Wikipedia
Was für Methoden haben denn zum Beispiel die "Omas gegen Rechts"
Unbhängig von Methoden ist doch klar, dass die Linnemann/Merz cDU schon den Bewegungsnamen als offene Kriegserklärung auffassen muss.
Nein, Du täuschst Dich nach meinem Eindruck nicht, aber das war auch obsolet geworden, da alle Leitmedien incl. der öffentl.rechtlichen das 'Narrativ' übernommen haben, bzw. auf gleichem Kurs unterwegs waren.
Die argumentativen Leitlinien, wie sie aktuell bei LibMod nachzulesen sind wurden und werden doch auf allen Kanälen herausposaunt.
Abweichende Meinungen führen zu massivsten Ausgrenzungen aus Diskursen und Karriereoptionen. Siehe zB J.Varwick, der ja durchaus pro kapitalistisch, pro NATO, pro Rüstung etc. ist, aber dem Narrativ von 'war against russia' nicht umfänglich genug nachgekommen ist.
Dem Mann kann beruflich/finanziell nichts mehr passieren, da gesicherte Professur, aber der Nachwuchs in den Kreisen der Pol.Wiss. Teilgebiet Sicherheitspolitik wird sich hüten sich auch nur ansatzwese in diese Richtung zu äussern, sofern eine akademische Karriere als Option in Frage kommen soll.
Insofern hat da Rechtsextremist JD Vance bei der MSK Rede durchaus nen Punkt machen können.
Gruselig das Ganze, auf nahezu allen Seiten.
Besonders skurril finde ich die Bestrebungen bei all dem Mist auch noch zwingend, geradezu neurotisch, irgendwo die 'Guten' festmachen zu müssen, statt mal die Lage mit der nötigen Distanz zu analysieren und die fatalen destruktiven und menschenverachtenden Schurkigkeiten aller beteiligten Konfliktparteien anzuerkennen.
Alles anzeigenKleine Anfrage der CXU, zwei Tage vor der Wahl. Als ich das gelesen habe, war ich mir erst sicher, dass das von der AfD stammt.
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Immerhin unterstütze ich drei dieser NGOs finanziell, da scheine ich auf dem richtigen Weg zu sein.
*edit: Wir lernen wer oder was die CXU nervt:
CORRECTIV
Omas gegen Rechts
Campact
Attac
Amadeu Antonio Stiftung
Peta Deutschland
Animal Rights Watch
Foodwatch
Dezernat Zukunft
Deutsche Umwelthilfe
Agora Agrar
Agora Energiewende
Greenpeace
BUND
Netzwerk Recherche
Neue deutsche Medienmacher*innen
Delta1
Interessant und bezeichnend, dass das aus der Grünen Böllstiftung hervorgegangene rechts-liberal militaristische 'Zentrum liberale Moderne' (LibMod) von Grünem Vordenker R.Fücks und 'Faschisten hab ich auf dem Maidan nicht gesehen' - Lebensgefährtin M.L.Beck nicht erwähnt wird.
Die erhalten ja recht erhebliche und substantielle Förderungen.
Aber nun, Militarismus und neoliberale Agenda stehen bekanntlich nicht nur beim rechten Flügel der Olivgrünen, sondern auch bei den 'Schwatten' hoch im Kurs.
p.s.:
Die TAZ Anayse bzw. Meinung zum Thema geht m.E. ziemlich klar an den Hintergründen vorbei:
"Der Union geht es offensichtlich nicht um Fakten, es geht ihr um rechten Kulturkampf. Die Anfrage soll einschüchtern."
Zwar stimmt der erste Satz, aber die Intention der cDU/csU dürfte eine komplett andere sein. Es geht nicht einfach um Einschüchterung, sondern um die Herstellung einer verschärften Hegemonie der besitzenden Klasse, also der Klasse der Multimillionäre und Milliardäre, die nach Trockenlegung der Finanzierung von zivilen Projekten bzw. von unliebsamen zivilen Projekten (linksgrün versifft usw. ...) eine noch uneingeschränktere Hoheit über die medialen Grundlagen der Meinungsbildung innehaben sollen.
Dobrinth ("konservative Revolution"), Linnemann, Merz, usw. befinden sich diesbezüglich längst in den Fußstapfen von Haider, Trump, Berlusconi und ähnlichen Vorläufern und Akteuren der 'Neuen Mitte'.
Die Zeichen mehren sich, dass relevante Gruppen dazu übergegangen sind eine direkte militärische Konfrontation mit Russland verstärkt in den Fokus zu nehmen:
Siehe als pars pro toto:
Es werden wohl auch noch etliche US-Wünsche zu bedienen sein?
F35 Flugzeuge z.B. sollen ja erhebliche Kosten verursachen (bei ziemlich unklarer Funktionsfähigkeit).
Der Umbau/Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für die schnellen Transporte an die EU-Ostfront dürfte deutlich in den 3stelligen Mrd. Bereich gehen, Pipelinebau um genug Kerosin an die Front zu bringen, ...
Und es kommen bei ausreichend gefülltem Säckel sicher noch etliche Begehrlichkeiten im Bereich Forschung, Ki, Waffensystem-Innovationen, Bunkerbauten, Militarisierung von zivilen Einrichtungen im Gesundheits- und Transportwesen, Überwachungstechnik zur Komplettierung der Inlandkontrolle und Ausbau der Auslandsspionage, Weltraum- und Kommunikationstechnologie, ..., ...
