Beiträge von DMHH

    so, Bescheid ausm Briefkasten gepult.

    Und... ja, was soll man da sagen: 4 Monate Zeit gehabt und dann ein Satz. Durch wie viele Hände ist der gegangen? Ich finde "RZ 351-51" nicht. Gemeint sein dürfte 315-51 = Parken auf Gehweg halbachsig links Ende

    Dann hab ich jetzt also bis 01.09. Zeit, freundlich mitzuteilen, dass die oberste StVB auch noch prüfen darf. Diesmal hoffentlich fakten- und nicht wunschbasiert. :|

    so, das Telefongespräch mit dem "Baubürgermeister"(SPD) bzw. Dezernenten war dann in 25min durch.

    Fazit:

    Er hat den Bescheid auf meinen Widerspruch unterschrieben und möchte da gerne noch etwas erläutern.

    soso. :rolleyes:

    Auf Nachfrage: in der Tat, negativer Bescheid, am Gehwegparken wird festgehalten. Nachdem mir etwas Honig in/um den Bart geschmiert wurde, wie gut doch der Widerspruch begründet und formuliert... blabla...

    An der Anordnung des Parkens werde aber festgehalten, es sei nur eben kein Gehweg.

    Die Antwort auf meinen Widerspruch wäre auch nicht "einfach so" erfolgt, sondern man hätte sich da intensiv mit auseinandergesetzt.

    Mein Hinweis, dass da aber Z.315 "Parken auf dem Gehweg" angeordnet ist und sich da ja die Katze in den Schwanz beißt, wenns kein Gehweg ist: :rolleyes:

    Dann setzte er an, mir zu erklären, dass gegen den Beschluss, die Parkplätze der Schule zum Parken freizugeben, sogar das Landesverwaltungsamt angerufen wurde, und am Ende dieser Beschluss auch zurückgenommen wurde, weil das außerhalb der Zuständigkeit des Stadtrates läge.

    Ich hatte dann recht deutlich formuliert, dass das überhaupt nichts mit der Anordnung des Parkens auf dem Gehweg zu tun hätte. Mir sei egal, wer auf irgendwelchen schulparkplätzen stünde...

    Die Stadt und damit der Stadtrat könne eigenständig über verkehrliche Anordnungen entscheiden...

    Und hier sei trotz rechnerischer rot-grün-Mehrheit der Beschluss gefaßt worden, Parkplätze anzuordnen.

    Ich setzte dann an, zu erklären, dass der Stadtrat sich nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen könne und er als Dezernent dann offensichtlich keinen versierten Fachdienst (Verkehr) hätte, der ihm die rechtliche Situation erläutern würde, nämlich dass Parken auf dem Gehweg nicht anzuordnen ist, wenn niemand mehr durchkäme.

    Und dann kam die Quintessenz:

    Auch wenn - was nicht so sei - das ein Gehweg ist und dort kein Parken erlaubt werden kann, wird es dann einen Stadtratsbeschluss geben, der dazu führt, dass die Strassenseite da für mehre zigtausend Euro aufgerissen und dann baulich Parkplätze hergestellt werden. Am Ende wäre es wie jetzt, nur mit mehr Kosten.

    Ich hatte daraufhin gefragt, ob ich das richtig verstehe, dass mir gerade versucht wird, die Kosten für Umbau bzw den Grund dafür in die Schuhe zu schieben...

    Wenn nämlich der Stadtrat den Umbau beschließt, mögen DIESE Personen bitte auch begründen, warum für 6 Parkplätze so viel Geld aufgewendet wird. Zumal das Parkhaus unten an der Uni nun auch wegen der Kosten nicht gebaut wird...

    Ja-Nein, wenn der Stadtrat das beschließt, dann werden da Parkplätze gebaut. Der Gehweg verschwindet dann (genau, der, der gar nicht da ist ;) ), weil er nicht notwendig sei.

    Ich meinte darauf lapidar, dass das im Erläuterungsbericht zur Entwurfsplanung ganz anders gesehen wird.

    Er fände die ursprüngliche Planung auch sehr modern und fortschrittlich-aber wenn alles seinen "richtigen" Ablauf gehabt hätte, wäre die Planung in den pol. Gremien so nie beschlossen worden. Nur wegen corona hatte der OBM das "eigenmächtig" durchgewinkt.

    ---

    Ich schau mir Gehweg und Nicht-Gehweg mal an und werd dann mal hier und da fragen, ob das wirklich so einfach zum Seitenstreifen erklärt werden kann.

    Die Tatsache, dass hier der neg. Bescheid mit besonderer Erklärung und Hinweis auf die "Brisanz" (nach dem Motto: also woanders hätten wir..., aber Hier in der Strasse auf keinen Fall...) erläutert wird mit leichtem Appell an "die Kosten", hinterlässt bei mir den Eindruck, dass das mit der Anordnung keine sichere Bank ist. :/

    hm. Ich muss mir mal den Bedcheid durchlesen, wenn ich wieder daheim bin. Vermutlich hab ich dann 4 Wochen Zeit für Klageschrift.

    aber müsste da nicht eigtl noch die obere StVB...? oder hat Jena als kreisfreie Stadt da selbst das letzte Wort? :/

    Gibt'S keine Vertretung? Schaut alles nach Hinhaltetaktik aus.

    Tja...

    Heute bekomme ich einen Anruf mit Terminanfrage.

    Der (Bau-)Bürgermeister bittet um ein Gespräch zu der Sache.


    Denk ich mir halt auch wieder:

    warum?

    will er mir erklären, warum das Parken doch wichtig ist?

    will er mich um mehr Zeit bitten?

    ... mich darum bitten, den Widerspruch zurückzuziehen?

    ... mir die Einschätzung der Rechtsabteilung darlegen?

    hier mal ganz aktuell, ähnlicher Fall:

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    nein, dann wäre für jeden(?) Ort in Deutschland eine Fläche berechnet worden. :)


    wenn man sich das (nicht nur) bahntechnische Niemandsland zwischen Magdeburg-Potsdam / Brandenburg-Bad Belzig anschaut:

    mittendrin keine isochronen berechnet, aber sehr wohl jeder Ort per Bus angebunden und per DB-Auskunft als Start/Zielort auswählbar :whistling:


    edit:

    außerdem hättt ich ja an der Küstenlinie abgeschnitten. Aber was interessiert das Jesus.. :|

    :)


    huch, Querfurt hat doch noch einen RB-Anschluss.

    Nach Merseburg. 48min.

    dann stimmt aber die berechnete Isochrone als kreisförmig nicht

    :/ :/ :/

    Meine Kolleg*innen mögen mich auch ganz dolle dafür, dass ich so oft die kleinen Fehler finde :rolleyes:

    Hier wurden also isochronen von Orten berechnet, die Bahnanschluss haben. Ganz gleich, ob eine Bahn fährt. janun...

    lustigerweise gibt es für Ziesar keine isochronen, obwohl dort ein "Hauptbahnhof" existiert.

    Also wird bei der Erstellung vermutlich der Umweg über Bahnstrecken gegangen sein. Querfurt ist de facto noch an der 6807 angeschlossen, Ziesar hat einfach kein Gleis mehr :rolleyes:

    "deswegen" kommt ja auch *trommelwirbel* eine AMPEL dahin...

    es ist zum Mäusemelken. echt.. wieder keine andere Lösung als: Ampel. Verkehrsreduzierung: geht nicht, weil ... ja äh Lutherstraße..

    ach, das Jammer-Ei "Natenom"?

    Wenn der noch 5 Jahre so weitermacht, hat er genug Material zusammen, damit die vormals eingeführten 1,5m/2,0m direkt wieder aus der StVO fliegen.

    So viele dokumentierte Überholmanöver, bei denen nichts passiert ist.

    Im fraglichen Falle sehe ich auch kein "Gefälligkeitsgutachten", da nach Aussage des Betroffenen dort jener Gutachter zum Ergebnis gekommen ist: Abstand < 2m

    AG stellt Verfahren ein.

    Und jetzt zu den Problemen:

    - gefärbte und nachträglich zusammengefasste Situation aus der Verhandlung

    - kein "Freispruch", sondern Einstellung

    - keine Gründe genannt, nix

    Ist halt ein AG. In .. weiß nicht? Pforzheim? Stuttgart?


    Zur Sicherheit noch der Disclaimer:

    ich sage nicht, dass die dokumentierten Überholmanöver regelkonform i.S. der StVO waren.

    Ich spreche dem Betroffenen auch nicht ab, die Situationen als einfach scheiße! zu empfinden. Das darf er. Würde ich auch.

    bereits am Donnerstag in Leipzig

    Radfahrerin stirbt bei Unfall zwischen Leipzig-Paunsdorf und Taucha
    Es geschah beim Überqueren der Straße: An der Grenze zwischen Leipzig und Taucha ist am frühen Donnerstag eine junge Radfahrerin mit einem Auto…
    www.lvz.de

    linksseitige Radwege. Ohne Querungsmöglichkeit... so cool, so straßenbegleitend

    Google Maps
    Find local businesses, view maps and get driving directions in Google Maps.
    www.google.com