Beiträge von DMHH

  • Das Große 1x1 der OWi-Anzeigen

    Es ist eine Handlungsanweisung für die 5 netten Mitarbeiter:innen, die die E-Mails aus dem Postfach fischen und in OWI24 (oder wie die Hamburg genutzte Software heisst) einpflegen.

    Das kann jeweils nur einen Rahmen darstellen und nicht erschöpfend sein.

    Daher ist auch lediglich anzunehmen, dass die Handlungsanweisung zwei Dinge regeln soll:

    - effiziente Ahndung durch Nicht-Bearbeitung von Anzeigen mit Zeitaufwand

    - Datenschutz

    und vor dem Hintergrund des Datenschutzes sind Dash-Cam-Aufnahmen durchaus als rechtlich problematisch einzustufen. Die Bußgeldstelle möchte sich als lediglich ausführende Stelle aber nicht mit den Grundsatzfragen um Dash-Cams befassen und macht das aus ihrer Sicht vernünftige:

    Verstöße, die damit dokumentiert werden, ignorieren.

    Wenn ein/e Mitarbeiter:in

    - eine Anzeige zum Überholabstand auf den Tisch bekommt: archivieren, nicht bearbeiten

    - 5 Anzeigen zu Parkverstößen, die offensichtlich mit Dash-Cam gemacht wurden: archivieren, nicht bearbeiten

    - 5 Anzeigen zu Parkverstößen, die nicht-offensichtlich mit Dash-Cam gemacht wurden: bearbeiten

    Es ist kein Fehler der Bußgeldstelle, wenn Dash-Cam-Aufnahmen als Grundlage für eine OWi-Anzeige genutzt werden. Aber man holt sich aus deren Sicht potenziell viel mehr Arbeit auf den Tisch, wenn Halter/Fahrer/Beschuldigte Auskunft verlangen, eigene Anzeigen schreiben, Anwalt einschalten usw. Nicht gegen die Bußgeldstelle - aber diese muss jeweils Antworten und dann ihrerseits Daten liefern.

  • Das Große 1x1 der OWi-Anzeigen

    Ich hatte auch in einigen Fällen eine Rückmeldung erhalten.

    Allerdings spricht die veröffentliche Handlungsanweisung sowie die Umstellung der e-Mail-Adresse dafür, dass die Anzahl der Privatanzeigen zugenommen haben muss.

    Ist die Personaldecke nicht entsprechend mitgewachsen, hat man die Wahl:

    - bei unvollständigen Anzeigen nachhaken

    - unvollständige Anzeigen archivieren

    Wenn stets genügend E-Mails im "zu erledigen"-Ordner sind, würde ich auch die unvollständigen archivieren, anstatt Zeit aufzuwenden, nachzufragen. ;)

    Aber: ich treffe hier Annahmen ohne Genaues zu wissen

  • Das Große 1x1 der OWi-Anzeigen

    bei "massenhaften" Parkverstößen, die bspw. im Vorbeifahren per ActionCam aufgenommen wurden und dann später x einzelne Anzeigen mit jeweils einem Frame aus dem Video draus gemacht wurden: ja, da dürfte für die Bußgeldstelle nicht unbedingt unterschieden werden können, ob Handy/Fotoapparat oder DashCam.

    Aber bei Überholmanövern, bei denen ich in der Regel auch so 5-6 Frames mitgeschickt hab, wird das aber nicht wegzudiskutieren sein.

    Und überhaupt wird seitens der Bußgeldstelle nicht diskutiert. Passt etwas nicht, wird es ohne Nachfrage offensichtlich "archiviert". Reduziert verständlicherweise den Arbeitsaufwand. Wäre ich in der Bußgeldstelle dafür verantwortlich, würde ich allerdings darüber nachdenken, ob nicht zumindest eine Hinweis-Mail an den Absender ginge. Ein Standard mit "Ihre Anzeige ist eingegangen, konnte aber leider nicht bearbeitet werden, da wesentliche Angaben fehlten und/oder Gesichter/Kennzeichen unbeteiligter nicht unkenntlich gemacht wurden"

  • Woche 8 vom 22.02. bis 28.02. 2021

    Ergebnis:

    1. Für Anordnung von Radfahrstreifen muss ein Nachweis der besonderen Gefahrenlage nicht erbracht werden

    2. es "muss" ein Anhörungsverfahren stattfinden.

    klar, der Nachweise einer besondere Gefahrenlage hätte mich gewundert, ist doch in §45 Abs. 9 der Radfahrstreifen explizit wie auch die Fahrradstraße von dieser Erfordernis ausgenommen.

    Aber in der Zusammenfassung des Rechtsgutachtens wird in Punkt 2 meiner Meinung nach schon arg gekürzt.

    Denn laut Originaldokument Seite 13:

    Zitat

    Nach Nr. I der VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e StVO (Rn. 1) muss die Straßenbaubehörde und die Polizei vor jeder Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde zur Anordnung einer beabsichtigten

    Maßnahme bereits in deren Vorfeld zwingend angehört werden.

    Dies gilt auch vor der beabsichtigten Anordnung eines „Pop-up-Radweges“ und wird explizit verstärkt durch Nr. III der VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO (Rn. 28).

    na hoffentlich macht die Verkürzung nicht in der Presse die Runde, so dass sich geneigte Bürger zur Meinung hochschlingern, sie müssten qua ihrer Funktion als "Anwohner" oder "Auch-Radfahrer" oder "Autofahrer" angehört werden. :|

  • YouTube-Highlights

    ja nu - KFZ-Führer halten sich nicht an die Regeln und bedrängen/gefährden andere Verkehrsteilnehmende/Rad Fahrende.

    Hätte mich gewundert, wenn das in Paris anders als in ... jeder anderen beliebigen Großstadt mit gewissem Stresslevel wäre. :/

  • Radfahrstreifen Dammtor und Edmund-Siemers-Allee in Hamburg

    uff. was da alles weggerissen wird, um an der "Leistungsfähigkeit" des Knotens festzuhalten...

    Was vermutlich nicht intuitiv erfasst werden wird oder überhaupt angenommen werden wird:

    Die Fahrbeziehung für Rad Fahrende von Norden (Mittelweg, Shell-Tanke) indirekt links abbiegend aufs Alsterglacis. Da soll man auf der Furt von Tanke zur Ecke vom Dammtorbahnhof rechts "abbiegen" und dann in einem harten Links-knick zur Aufstellfläche hinter dem Abbiegeschutz fahren.

    Was, wenn da schon 3 Rad Fahrende stehen?

    Was, wenn da doch lieber "geradeaus" gefahren wird, um direkt an der "Ecke" zu warten, wo man dann von den Rechtsabbiegern in der Schleppkurve mitgenommen wird?

    -> hier kommt's wohl echt auf die Ampelphasen an.

    interessant auch die Fahrradampel an der Abbiege-Ecke. Die rechts abbiegenden Rad Fahrenden in Richtung Gänsemarkt haben nur "gelb + grün", was dafür spricht, dass da dann immerhin sehr oft/lange einfach legal rechts abgebogen werden darf. Offen bleibt für mich, wie die beiden Fahrradampeln das mit der Regelung (LSA für geradeaus, LSA für rechts ab) kenntlich machen. Wenn das wieder nur so Winzsignale sind mit noch winzigeren Fahrtrichtungspfeilen: meeeeh

    Ich sehe die Verbreiterung der Fahrbahn im Alsterglacis echt kritisch.

    Die Fahrbahn wird hier noch breiter als jetzt schon. Die Wartefläche in der Mitte wird noch kleiner. Wenn am Mantra des "rollender Verkehr über alles" festgehalten wird, würde ich glatt davon ausgehen, dass die Umlaufzeiten speziell für zu Fuß Gehende wieder reduziert werden.

  • Corona

    ich kann ja mal was halbwegs positives schreiben:

    aktuell/seit ein paar Wochen bin ich wieder auf der Suche nach einem neuen Arbeitgeber um und muss feststellen, dass einige Unternehmen das mit Corona/Homeoffice (vermutlich) total gut hinbekommen. Da wird direkt schon in der Beschreibung klipp&klar gesagt: "ey, das mit dem Einarbeiten bekommen wir ohne Präsenz hin. Wie natürlich auch die Vorstellungsrunden." 8)

    Während andere noch immer daran festhalten, Präsenz um jeden Preis. Inklusive "wir würden Sie gerne am ... hier in Hintertupfingen kennenlernen". Ja neee, da brauch man dann auch gar nicht nach homeoffice fragen, wenn schon bei "noch-nicht-Mitarbeitern" erwartet wird, dass die quer durch die Republik gondeln X/

  • Mängelmelder-Sammlung zum Radverkehr

    ach herrlich, direkt noch mehr Unfug.

    in Thüringen wurde "nur" die Bußgeldsache ausgesetzt. Die StVO gilt. Mindestens so lange, bis eine neue kommt.

    Und sollte eine neue kommen, wird die Regelung an Schutzstreifen garantiert nicht gekippt werden. Weil das ein einfaches Instrument ist, um wenigstens Sicherheit und "wir tun was" zu suggerieren.

    Ich hab mittlerweile den FD direkt angeschrieben. Man möge bitte die eigene Meinung, wonach sowas "der StVO entspricht" unter Bezugnahme auf Anlage 3 zur StVO, zu Zeichen 340 begründen. Bin ja mal gespannt.

    Bei solchen Antworten im Mängelmelder steh ich kurz davor, auf stur zu schalten. Eine Anfrage nach ThürIFG zu dem linksseitigen Radwegeschild in der Erfurter Straße wurde nicht beantwortet. Ja, man hat signalisiert, dass das VZ wegkommt. Aber hey: ich hab den Antrag nicht zurückgezogen. X/

  • Mängelmelder-Sammlung zum Radverkehr

    So, nachdem der Mängelmelder in den letzten Tagen übergequollen ist mit Rumgejammer um nicht geräumte Straßen, kommt man langsam dazu, alte Meldungen abzuarbeiten.

    ich stolperte letztens über diese Jammer-Meldung an dieser Stelle:

    https://maengelmelder.jena.de/de/requests/5089-2021

    Tenor: es parken KFZ auf der Straße und man müsste da ja bremsen und es wäre nur eine Frage der Zeit, bis da jemand stirbt.

    Das hab ich zum Anlass genommen, mal diese Stelle mit wortähnlicher Meldung anzumerken.

    Hier erlaubt die Stadt nämlich das beparken (be-halten?) des Schutzstreifens. Also das, was seit einem Jahr nach StVO eben nicht mehr erlaubt ist.

    https://maengelmelder.jena.de/de/requests/5105-2021

    Ich weiß nicht, was man sich bei der Antwort gedacht hat. Vermutlich: nichts.

    Zitat

    Danke für den Hinweis.

    Die angesprochene Beschilderung auf der Westbahnhofstraße ist aus Sicht von Fahrradfahrern nicht optimal, jedoch entspricht sie den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung.

    Das Zusatzzeichen richtet sich hier ausschließlich an den gewerblichen Lieferverkehr, der sonst keine Möglichkeit hätte, die ortsansässigen Geschäfte zu beliefern. FD Mobilität

    Irre. entspricht also der StVO. und: "wo denn sonst".

    ich bin gerade wieder auf Zinne bei solchen Antworten...

  • Elbchaussee

    Zitat von Hane

    ... dass vielleicht Radfahrer, die sonst nicht im Mischverkehr fahren wollen, abschnittsweise quasi zwangsweise dorthin gelotst werden. Aber mir fehlt der Glaube.

    das machen die einmal, danach wird weiter wie bisher unten am Ufer kampfgeradelt.

    Dann wird man sich empören über all das Geld und die Planungen. ?(

  • Elbchaussee

    ... wenn die "Radwege im Kopenhagener Stil" keine Blauschilder bekommen und rechts davon keine Flächen für den Fußverkehr vorhanden sind (siehe Pressebild oben) - dann ist das doch erstmal ein Gehweg, oder irre ich da?

    Asphaltierte Fläche, Abgrenzung zur Fahrbahn.

    vllt. sogar ein Seitenstreifen zum drauf Parken? :/

  • Elbchaussee

    und wo bleibt da abschnittsweise der Gehweg? :/

    Das sieht doch aus, als wenn gerade auf dem nördlichen Teil abschnittsweise "nur Radweg" neben der Fahrbahn verläuft. Ist das überhaupt zulässig?

    Ich war bislang immer der Meinung, dass Radverkehrsanlagen nur dann angelegt werden können, wenn Fußwege vorhanden sind.

  • Die Grenzen des Wachstums

    ja, eine Linie. kein Umsteigen. nur entscheiden: "diese Richtung" oder "jene Richtung". und dann unterschiedlich lange sitzen bleiben.

    kein verpasster Anschluss (außer es gibt expresslinien).

    "Stadtrand" kann bei höheren Gebäuden auch "Aussicht" im Sinne von "weit" heissen. Das ist nämlich etwas, das mich bei Städten in der Ebene wirklich irgendwie stört. Da sitzt du in einem Mehrfamilienhaus, das eigentlich total super ist - und gegenüber steht die nächste befensterte Wand. Außer am Stadtrand - da kann man weiter gucken :)