Beiträge von Pepschmier

    Haben unsere frischgebackenen Regierungsmitglieder denn inzwischen alle brav ihr Abgeordnetenmandat abgegeben? Oder gilt auch für sie die Gewaltenteilung nicht, weil diese nur "ein einziges mal" im Grundgesetz erwähnt wird?

    "Denn wenn es den Gründervätern mit der Gewaltenteilung ernst gewesen wäre, dann würde es mehrfach im Grundgesetz vorkommen."

    Aus einer Expertise des Wissenschftlichen Diensts des Bundestags zur Vereinbarkeit von Abgeordneten- und Regierungsmandat. Vor ein paar Jahren gelesen und schlappgelacht.

    Inwiefern ist denn aber „müssen“ passender? Die Vorschriften sehen ja auch nicht vor, dass diese lustige gestreifte Nebenfläche irgendwie beschildert werden „muss“, das könnte ja auch einfach ein Gehweg bleiben.

    Ok, dann ist DÜRFEN wohl das richtige Wort?

    Nun gut. Ich bin ja gespannt, mit was man diese Nebenfläche beschildern will. Zeichen 240? Oder doch als freigegebenen Gehweg?

    Äh. Beschildern MUSS, müsste es doch heißen, wenn meine Erkenntnisse aus diesem Forum nicht völlig falsch sind?

    Und das hängt doch in erster Linie von den Verhältnissen auf der Fahrbahn ab? Sind wir schon soweit, das WOLLEN der StVB zu akzeptieren?

    Mir sieht das auch sehr nach einer Aneinanderreihung von Grundstückszufahrten ab, zwangsweises Fliegen über eine Motorhaube sozusagen vorprogrammiert? Nachdem die StVB ihr WOLLEN vollzogen hat, hast du ja ein Jahr Zeit...

    Also haben die Herrschaften in ihre "Planung" fest integriert, dass sich mal wieder alle an den Rand quetschen, sobald im Sekundentakt Autos daherkommen? Wir gratulieren. Im Westen nichts Neues.

    Aber Hauptsache eine Frau wird Außenministerin. Dieses Amt hat was bitte mit Klimaschutz zu tun?

    Ich kotz mit. :) Hatte der Cem Özdemir gestern nicht einen Boss-Anzug an, als er ständig von "Demut" sprach? Hihi.

    Zitat

    Özdemir fällt weich. Bis einschließlich September [2002] bezieht er weiterhin seine monatlichen Diäten von 6878 Euro plus 3417 Euro steuerfreie Kostenpauschale. Danach erhält er nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler mindestens 42408 Euro Übergangsgeld (acht Monate lang je 5301 Euro). Außerdem hat er ab dem 65. Lebensjahr Anspruch auf monatlich 2158 Euro Pension. Dafür müsste ein Arbeitnehmer mit Durchschnittsverdienst 83 Jahre lang jeden Monat 445 Euro Rentenbeitrag zahlen.

    https://www.focus.de/politik/deutsc…id_2023144.html

    Eine tote Radfahrerin in Berlin :(

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/lkw-bet…n/27869272.html

    An einer mMn ziemlich ungewöhnlichen Stelle. Ich habe den Standort des LKW markiert. Laut einem Tweet lag das Fahrrad unter dem LKW.

    Aus dem Foto und dem Standort kann ich mir keinen stimmigen Ablauf zusammen reimen.

    Mal wieder 900 Euro Strafe?

    Radfahrer tot: 900 Euro Geldstrafe für Lkw-Fahrer
    Bei dem Unfall im August 2016 war ein 63-Jähriger ums Leben gekommen. Nun verurteilte ein Richter den Lkw-Fahrer zu einer Geldstrafe.
    www.morgenpost.de

    Hm, in FFB und anderswo landen die weg.li-Anzeigen anscheinend beim Ordnungsamt und nicht bei der Polizei? Wer ist denn "offiziell" zuständig?

    Wenn ich auf dem weg.li-Beweis-Foto alles datenschutzrelevante verpixele und das originale, unverpixelte Foto ans Ordnungsamt hinterherschicke, bin ich aus der Datenschutznummer doch eigentlich raus, oder?

    Bleibt die Hoffnung, dass die FDP, die sich das Verkehrsministeramt ergattert hat, damit eine deftige Bauchlandung hinlegt, die dem Ansehen der Partei schadet. :evil: Leider besteht die Gefahr, dass das auch dem Land und den Menschen im Land schadet. Aber von denen haben halt auch viele die FDP gewählt.

    Wenn man sich damit "abgefunden" hat, dass unser "System" so funktioniert, wie es funktioniert, muss man den Rest halt auch hinnehmen. Sprich: Nach einer Wahl zementieren einige wenige Personen, was in den nächsten Jahren stattfinden wird, völlig unabhängig davon, was die Bürger von einem Einzelthema halten. Das Parlament ist sozusagen "eingenordet" und wird von der Exekutive ferngesteuert. Kann man gut finden, oder auch nicht.

    Ich persönlich hab meine "politische Heimat" schon im Frühjahr dieses Jahres verloren, als die Grünen sich entgültig von ihrer jahrzehntealten (ursprünglichen) Forderung nach Basisdemokratie verabschiedet haben und jetzt da sind, wo sie nie sein wollten: Im Muff unter den Talaren aus den letzten 1000 Jahren.

    Ein Tempolimit wird sicher kommen, aber halt genauso wie bei den anderen gesellschaftlichen Themen - z.B. Ehe für alle, Atomkraft - mit einigen Jahrzehnten Verspätung, nachdem die Bürger eigentlich längst dafür bereit gewesen wären. Das ist der Preis für die Oligarchie der Exekutive.

    ...ist ein generelles Tempolimit mit der FDP-Machtübernahme im Verkehrsministerium erstmal wieder in weite Ferne gerückt.

    Naja,

    - erstens hat halt ein Tempolimit auf Autobahnen nichts mit Corona zu tun

    - zweitens haben die Grünen "vergessen" zu erwähnen, dass es in der Bevölkerung wohl eine Mehrheit für ein Tempolimit gibt und dass das Parlament diese Meinung irgendwie zu respektieren hätte, ganz unabhängig vom Postengeschacher, und dass eine Regierung, die Mehrheitsmeinungen zugunsten von Ressortverteilungen ignoriert, sowieso komplett die Toilette runtergespült gehört.

    Der Beamte erklärte mir, dass man Radfahrer nicht genug zum Aufpassen mahnen kann. In Jena gibt es schließlich viele Straßen ohne Radweg, und es gibt auch gefährliche Radwege, wie z.B. in der Wiesenstraße. - Ja, das hat er so gesagt.

    Derselbe D. Müller wie bei MTL ? Vielleicht ist er ja Philosoph und möchte uns sagen:

    "Die, die ihr hier eintretet mit euren Fahrrädern, lasst alle Hoffnung fahren, dass ihr heil am Ziel ankommet. Denn Ihr werdet zerquetschet werden, egal was ihr tut."

    "höchstens, wenn sich Fahrradfahrer auf dem Radweg bewegen. Dann kommt es schon ab und an vor, dass sie von Autofahrern beim Abbiegen übersehen oder zu spät gesehen werden"

    Soviel zu "VisionZero". Das ist in der Tat die sprachliche Gleichsetzung von Radfahrern und Kleintieren durch einen offiziellen Polizeisprecher. Da bleibt einem die Spucke weg.