Beiträge von krapotke

Zitat von Ullie

In Hannover ist die Umsetzung von "ZZ 1022-10 alleinstehend rechtsseitig" (= Thread-Titel) gelungen. In der Göttinger Chaussee wurde mit der Ausschilderung der neu angelegte Fahrradweg alleinstehend als Angebotsradweg ausgeschildert!

Aha. Und für welchen Straßenteil soll diese Beschilderung nun gelten? Sie steht links der dunkel- und hellbrau gepflasterten Streifen und rechts der Rabatten und der Fahrbahn.

Ullie hatte ja in einem anderen Thread beschrieben, dass Schilder und Ampeln links des Radweges nicht für diesen gelten. Also darf man an dieser Stelle nun durchs Grün pflegen, oder wie ist das zu verstehen?

Die Auffasung, dass Ampeln für den Fahrverkehr im Einzefall nicht für den Radweg gelten (Abwesenheit einer Ampel für den Radverkehr vorrausgesetzt), weil dieser außerhalb des Schutzbereiches der Ampel liegt, ist legitim und die Argumente dafür und dagegen wurden ausgetauscht. Jede(r) möge sich seine/ihre Meinung bilden oder die Thematik für irrelevant erachten. Die fortwährende Wiederholung bringt hier mMn niemanden weiter. Wer entsprechende Gerichtsurteile zu Schadenersatz oder Bußgelder kennt, ist herzlich eingeladen, sie zu teilen.

Der Reifen meines Fahrrads dreht sich genauso im Kreis, wie dieser Thread.

Das Beispiel taugt aus meiner Sicht nicht so recht:

1. Gehen auf Radverkehrsanlagen mit besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr diese den Lichtzeichen für den Fahrverkehr vor. Die Lichtzeichen regeln auch denselben Kreuzungsbereich, sodass sie nicht nebeneinander gültig sein können. Hier ist also eindeutig nur die Radfahrerampel zu beachten.

2. Die Ampel für den Fahrverkehr regelt den Verkehrsfluss nach rechts. Für Verkehrsteilnehmer die, wie von dir beschrieben, nach links abbiegen wollen, würde sie also auch dann nicht gelten, wenn die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten wären.

Die eigentlichen Fragen wären hier aus meiner Sicht:

Dürfen Radfahrende bei rotem Lichtzeichen für den Radverkehr trotzdem nach rechts hin abbiegen?

Dürfen Radfahrende, die nach links fahren wollen, bei rotem Lichtzeichen für den Radverkehr über den kreuzenden Radweg hinweg bis unmittelbar vor die Fahrbahn heranfahren?

Zitat von Fahrbahnradler

Und, lieber Herr Linnemann: Soldaten, die im Auslandseinsatz waren, scheinen die Ersten zu sein, die auf eine Gefährder-Liste kommen müssten. Der Typ, der sich im Tesla vor dem Trumphotel in die Luft gejagt hat, war sogar zeitweilig in Deutschland stationiert, den hätte man also abschieben sollen, oder?

NICHT.WITZ.IG!!!

ÜWas machen wir mit denen, die beide Kriterien erfüllen? Fällt dir noch ein drittes Merkmal ein? Vielleicht habe ich dann auch mal einen Hattrick.

Zumindest die Firma Dott verlangt bei Beendigung der Fahrt ein Foto des abgestellten e-Scooters.

Fremden Drucker und Laminiergerät verwenden. Und natürlich um 03:33h die Taschenwanze zu Hause lassen.

Nach Meinung der Stadtverwaltung hätten dann Radfahrende die den Kreisverkehr im Urzeigersinn auf dem Radweg befahren keinen Vorrang mehr vor Fahrzeugen, die aus dem Kreisel ausfahren. Weil: rechts vor links.

Zitat von Silence

Der Artikel in der Kreiszeitung wurde scheinbar korrigiert.

Ja, jetzt wird zwar darauf hingewiesen, dass abbiegende Fahrzeuge Radverkehr neben der Fahrbahn durchfahren lassen müssen, aber die Herleitung ist falsch. Rechts vor links hat mit dieser Situation nichts zu tun.

Ist gelöscht. Danke.

Hallo Admins,

kann man bitte die Ursprungsversion meines letzten Beitrages löschen? Mir ist da ein Lapsus passiert.

Danke!!

Vielleicht habe ich mich verändert, vielleicht das Forum. Meine Freude hier mitzulesen und zu schreiben, hat jedenfalls deutlich nachgelassen. Stattdessen stehe ich nach der Lektüre öfter mit einem Kloß im Hals dar. Ein bisschen so, wie nach dem Konsum von toXic ex. Twitter. Schade irgendwie.

Zitat von udoline

Jedes Mitglied macht mit. Die Zeit der Unschuldsvermutung ist vorrüber.

Was gibt es denn jetzt für eine ADFC- Mitgliedschaft so an Konsequenzen?

Ullie Soweit ich weiß, wird es von Parkenden erwartet, zumindest bis zur nächsten Kreuzung die Beschilderung zu prüfen, um ein regelkonformes Parken sicherzustellen. Die Ausrede, habe ich nicht gesehen wird wohl nicht greifen.

Tateinheit und Tatmehrheit schließen sich gegenseitig aus. Ich persönlich würde hier auf Tateinheit tippen.

Hilfreich sind hier mMn die Begrifflichkeiten Tateinheit und Tatmehrheit. Für Ordnungswidrigkeiten sind diese in §§ 19 und 20 OWiG definiert.

Zitat

1.OWi-Vorwurf eingereicht durch Zeugen

2. OWi-Vorwurf geprüft durch zuständige SO-Behörde

3. Anhörungsbogen verschickt (i.d.R. an Halter)

4. Äußerung des Beschuldigten auf Anhörungsbogen: "ja, ich wars. Neee, der Vorwurf stimmt nicht, ich lege Einspruch(!) ein

5. OWi-Behörde prüft Sachverhalt (Aufhebung / Änderung / Bestand)

6. Bei Bestand = Abgabe ans AG, von dort erfolgt ggfs. Zeugenladung und erst dann muss man als Zeuge erneute Aussage machen.

Alles anzeigen

Der Beschuldigte heißt im OWi Verfahren Betroffener.

Nach Punkt 3 erlässt die Ordnungsbehörde ggf. einen Bußgeldbescheid. Jetzt erst kann der / die Betroffene Einspruch einlegen. Gibt die Behörde dem Einspruch nicht statt, gibt sie den Vorgang an die Staatsanwalschaft zur weiteren Verfolgung ab.

Damit wir die Staatsanwaltschaft neue Herrin des Verfahrens.

Zitat

In den meisten Fällen respektiert der Falschparker die Anzeige.

Weiß man nicht. Anekdotische Berichte von Personen, die Falschparker fotografieren und dabei von der betreffenden Person agressiv konfrontiert werden, lassen mich eher das Gegenteil vermuten. Letztendlich ist es auch egal, ob jemand der gegen ihn erstatten Anzeige Respekt entgegen bringt. Wichtig ist wie er sich zu dem Tatvorwurf einlässt, wenn ein OWi Verfahren eingeleitet wird. Respekt ist dort keine Kategorie sondern Tat zugeben, abstreiten oder schweigen.

Ullie Manchmal frage ich mich, ob du deine Gesprächspartner gerne ein bisschen veräppelst?

Du stimmst zu, dass "Anzeigen" und "Mitteilung machen" Synonyme sind. Wunderst dich dann aber, wenn diese Begriffe auch so Verwendung finden.

Ullie Du missverstehst wieder einmal die Bedeutung einer Anzeige. Diese ist schlicht die Mitteilung eines Sachverhalts, der nach Meinung der mitteilenden Person eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit verwirklicht. Auf die Mitteilung hin wird die Behörde tätig und prüft, leitet den Vorgang evtl. an die zuständige Stelle weiter, leitet Maßnahmen oder ein Verfahre ein oder auch nicht. Das gilt im Übrigen auch wenn die anzeigende Person bei der Polizei oder dem Ordnungsamt arbeitet und das somit beruflich macht. Der Mensch ist dann schlicht Zeuge in dem laufenden Verfahren.

Kleines Schmankerl am Rande: In Dresden scheint es zu Wahlmanipulationen zu Gunsten der rechtsextremen "Freien Sachsen" gekommen zu sein. In zwei Briefwahlbezirken sind Stimmzettel aufgefallen, bei denen die ursprüngliche Stimme überklebt und die "Freien Sachsen" angekreuzt wurden.

Ausgerechnet der politische Dunstkreis, der gerne "Wahlbetrug!1!!11!" brüllt, profitiert hier möglicherweise von Fälschungen.

Aber vmtl. liege ich daneben. Denn eigentlich war das Ricarda Lang, die so den Wahlerfolg der noAfD verhindern wollte.

Landtagswahl in Sachsen: Untersuchungen zu Verdacht auf Wahlfälschung in Dresden

Briefwahlstimmen in Dresden könnten laut einem Medienbericht manipuliert und den Freien Sachsen zugeordnet worden sein. Der Landeswahlleiter will den Verdacht…

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