Beiträge von Adsche

    Korrekte Wege hier mit dem Fahrrad links abzubiegen sind folgende:


    Endweder nach § 9 Abs. 1: Dann muss man bereits vor der Kreuzung auf die Fahrbahn auffahren und sich einordnen. Anschließend biegt man normal wie ein KFZ ab.


    Oder nach Endweder nach § 9 Abs. 2: Da folgt man der Radverkehrsanlage erstmal geradeaus über die Kreuzung (und sollte dabei auch Vorfahrt haben) und quert anschließend nochmal die Fahrbahn um nach links abzubiegen (und ist dabei Wartepflichtig).

    Es wäre äußerst dumm und leichtsinnig von Ramelow sich nach dem Fiasko bei der ersten Wahl erneut zur Wahl zu stellen, ohne vorher klare Absprachen mit CDU und/oder FDP zu treffen.

    Und vielleicht wurde die AfD damit geködert, einer Wahl Kemmerichs zuzustimmen, indem FDP und CDU der AfD eingeredet haben, dass die AfD an einer möglichen Regierung Kemmerichs in irgendeiner Form beteiligt werden würde oder gar als ordentlicher Koalitionspartner von FDP und CDU in eine Regierungskoalition eingebunden würde?

    Ich gehe nicht davon aus, dass die AFD in dieser Art und Weise von FDP und CDU "verarscht" wurde. Bei ihrer generellen Tendenz sich in die Opferrolle zu begeben hätte die AFD das nämlich (wenn es denn so gewesen wäre) sicherlich lautstark kommuniziert.

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    Und wo wir schon beim Spekulieren sind:

    Hätte die AfD aufgrund einer anderen Zusammensetzung des Parlaments über eine relative Mehrheit verfügt, dann hätte am 5. Februar im dritten Wahlgang die AfD einen Ministerpräsidenten wählen können. Tatsächlich hatte die AfD einen ehemaligen Bürgermeister aufgestellt, einen parteilosen Kandidaten.

    Vermutlich hätten sich jedoch die anderen Parteien im thüringischen Landtag im Vorfeld auf einen gemeinsamen Ministerpräsidenten-Kandidaten geeinigt, den sie im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt hätten, um zu verhindern, dass ein Kandidat der AfD im dritten Wahlgang ihren Kandidaten mit einfacher Mehrheit ins Amt wählt.

    Hätten die Grünen, die SPD und die Linke nicht ein Parteienbündnis geschmiedet mit dem Ziel einen eigenen Kandidaten, nämlich Ramelow, zum Ministerpräsidenten zu wählen, dann hätte die AfD auch in der jetzigen Zusammensetzung des Parlamentes genug Stimmen, ihren Ministerpräsidenten-Kandidaten zum Ministerpräsidenten zu machen.

    Warum hätte es in diesem Fall ein Bündnis gebraucht? Die AFD ist doch nicht stärkste Fraktion. Die Linken hätten einen AFD Kandidaten, der nur von der AFD gewählt wird, auch alleine mit 29 zu 22 Stimmen für ihren eigenen Kandidaten überstimmen können.



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    Es waren FDP, CDU und AfD, die den FDP-Kandidaten wählten, der nur einen Tag später abdankte. Da sehe ich tatsächlich einen "Widerspruch". Warum wählt ein "informelles Parteienbündnis" einen Ministerpräsidenten, der nur einen Tag später wieder abdankt? Kannst du dir das erklären Adsche?

    Es war meiner Meinung nach noch nicht klar, dass Kemmerich direkt zurücktritt. Das ergab sich erst am nächsten Tag auf Grund von Druck aus Berlin und einer klaren (im übrigen auch nicht gerade besten demokratischen Gepflogenheiten entsprechenden...) Ansage von RRG eine FDP-CDU Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten blockieren zu wollen.

    Ein "implizit gewählt" anzunehmen ist nicht zuletzt auch deshalb Unfug, weil es ja darum, geht, einen Ministerpräsidenten zu wählen, es geht eben gerade nicht darum, die Wahl eines Ministerpräsidenten zu verhindern, ohne konkret einen geeigneten und mehrheitsfähigen eigenen Kandidaten benennen zu können.


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    Hätte sich die Union in dieser von dir angenommenen Situation nicht daran beteiligt, gemeinsam mit den anderen Parteien einen anderen als den AfD-Kandidaten zu wählen, dann hätten die Menschen in Thüringen einen AfD-Ministerpräsidenten bekommen, weil die CDU nicht bereit war, durch ein gemeinsames Vorgehen mit den anderen Parteien im Parlament, das zu verhindern.



    Der Wiederspruch fällt dir jetzt aber schon selbst auf, oder?









    Ja, Und? Bei der Wahl von Sanchez muss man die Enthaltungen eben auch so einordnen, dass die jeweiligen abgeordneten, die sich enthalten haben ihn damit implizit mit ins Amt gehoben haben. Ist ja auch okay (und kein großes Problem des Wahlrechts), so lange den Abgeordneten bewusst ist was sie tun (und davon gehe ich aus).


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    Die Darstellung, Ramelow würde von seinen politischen Gegnern "implizit" ins Amt gewählt werden, wenn sich Ramelows politische Gegner im dritten Wahlgang enthalten, ist politische Propaganda derjenigen, die damit den Eindruck von Zerfall und Staatskrise erwecken wollen.

    Nochmal: Wie würdest du denn eine Enthaltung bezeichnen, die im Endeffekt dazu führt, dass Ramelow ins Amt kommt?

    Übrigens hätte niemand auch die CDU und die FDP nicht Ramelow implizit ins Amt gewählt, wenn sich deren Abgeordnete beim 3. Wahlgang enthalten hätten. Die Thüringer Verfassung ermöglicht ja ganz explizit die Wahl eines Ministerpräsidenten mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang!

    Wie würdest du es denn nennen, wenn sich die Situation so darstellt, dass:

    1. RRG mehr oder minder geschlossen Ramelow wählt.

    2. Diese aber keine absolute Mehrheit haben.



    Dann gibt es zwei Möglichkeiten:

    1. Die anderen Fraktionen wählen halbwegs geschlossen einen anderen Kandidaten (wie sie es mit Kemmerich getan haben). Damit wird Ramelow nicht ins Amt kommen. Ob das jetzt richtig oder falsch ist möchte ich hier nicht bewerten.


    2. Sie enthalten sich oder wählen zersplittert verschiedene Kandidaten. In diesem Fall sorgensie durch Ihr Abstimmungsverhaten dafür, dass Ramelow mit einfacher Mehrheit ins Amt gewählt wird, was ja wie du selbst erkannt hast im 3. Wahlgang geht. Dies würde ich schon als implizite Abstimmung für Ramelow bezeichnen, da man eben in einer Art und weise abstimmt, an deren Ende (vorhersehbar) die Wahl Ramelows steht. Würdest du das nicht so bezeichnen? Wenn nein, warum nicht?

    So weit hab ich das bis jetzt auch noch nicht durchdacht Hane . Damit erscheint ja dann sogar wieder das Wahlverhalten der AFD (im 3. Wahlgang dann Kemmerich statt Kindervater zu wählen) eher getrieben durch die Umstände und weniger als gezielte Provokation. Denn mit jedem anderen Abstimmungsverhalten hätte die AFD implizit Ramelow ins Amt gewählt. Das wiederum dürfte für die AFD aber wiederrum den eigenen Wählern gegenüber nicht kommunizierbar sein.

    Ich finde Palmers Vorschlag gut. Fairer Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln gemäß des jeweiligen Ressourcenverbrauchs, statt einer bevorzugung des MIV durch Subventionen, finde ich sinnvoll. Ob es nun sinnvoll (und rechtlich überhaupt möglich) ist die daraus Resultierenden einnahmen Zweckgebunden für den ÖPNV einzusetzen ist in der Tat eine andere Frage...


    Ich denke, wenn es mehr Platz (durch weniger Autos) gibt sinkt auch die Unfallgefahr. Erstens: Weniger Autos = weniger Gefahrenquellen. Zweitens: Derzeit ist unterdimensionierte Infrastruktur eine signifikante Gefahrenquelle für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer. Mehr Platz dürfte dieses Problem entschärfen.

    Und er hatte keine Mehrheit, weil die AfD-Abgeordneten eigentlich einen anderen Kandidaten, nämlich ihren eigenen Kandidaten hätten wählen müssen, oder warum haben sie den überhaupt aufgestellt?

    Müssen tun die Abgeordneten bei solchen Abstimmungen schonmal gar nichts. Das ist ein Grundsatz unserer repräsentativen Demokratie.

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    Nur wenige Tage nach der Wahl ist Kemmerich zurückgetreten. Er hatte wohl nicht nur keine echten Unterstützer, sondern auch keine ernsthaften Absichten als Ministerpräsident tätig zu werden.

    Auf mich wirkte der Rücktritt eher, als sei er auf Grund von erheblichem Druck von außen (u.a. der Bundesparteien von CDU und FDP) zustandegekommen und weniger dadurch, dass Kemmerich selbst keine Perspektive sah zu regieren.

    Ich denke, dass gegenüber der StVB zunächst mal gar kein Anspruch besteht. Diese hat das Parken in dieser Art ja nicht angeordnet. Warum sollte sie dann irgendwie dafür verantwortlich sein, dass dort Verkehrsteilnehmer entgegen der gültigen Regelung falschparken?

    Da das derzeitige Parken ja gemäß STVO illegal ist, wäre es mal spannend wie das gehandhabt wird wenn man beim derzeitigen Stand der Dinge die "Falschparker" anzeigt.


    Einen Rechtsanspruch auf die Linie dürfte es eher nicht geben.

    Wenn ich mich von der AfD distanziere, bedeutet das nicht automatisch, immer das genaue Gegenteil zu fordern, sondern mich klar und eindeutig von allen demokratiefeindlichen und rassistischen Positionen abzugrenzen und dabei keinen Kompromiss einzugehen.

    Das ist ja auch richtig so. Aber was tust du wenn von einem AFD Vertreter ein Vorschlag kommt, der nicht emokratiefeindlich und rassistisch ist? Sowas gibts ja auch.

    Eine demokratische Partei ist eine Partei, die bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen und dies auch im Wahlkampf so ankündigt.

    Sehe ich auch so. Hat die AFD zumindest in Brandenburg auch. In Thüringen waren die Aussagen dazu in der Tat etwas verschwurbelt. Eine klare Ablehnung von Regierungsverantwortung gab es aber auch dort nicht.


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    Die AfD dagegen agiert vor allem destruktiv, indem sie sich überwiegend darauf beschränkt, ihre Mitbewerber maximal zu schaden. Und die Selbstbezeichnung "Denkzettel"-Partei dokumentiert das sehr eindrucksvoll. Das von mir fotografierte Plakat und weitere mit anderen Motiven hingen während der Europawahl zu Hunderttausenden in Deutschland an den Laternenpfählen. Stets mit dem Hinweis: "Denkzettel wählen"

    Besonders widerlich an der AfD ist jedoch der Versuch den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Stichwort: "Mückenschiss der Geschichte"

    Das ist zwar nicht die feine Art, aber grundsätzlich legitim. Undemokratisch macht es die Partei jedenfalls noch nicht.


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    Nach der Beantwortung gestatte mir mal die Gegenfrage: Welche Merkmale gibt es denn für dich, die eine demokratische Partei auszeichnen? Und wenn du die AfD als demokratische Partei bezeichnen solltest, was wäre dann eine Partei, die du nicht mehr als demokratisch bezeichnen würdest aufgrund welcher Merkmale?

    Eine Partei, die das Ziel hat unsere parlamentarische Demokratie abzuschaffen. Ein Beispiel wäre aus den Anfängen der BRD z.B. die Sozialistische Reichspartei, die folglich auch berechtigterweise verboten wurde.

    Die Grünen sehe ich nicht als antidemokratisch an. Wenn jemand etwas verbieten will ist das grundsätzlich legitim. Man muss aber einsehen, dass man dafür eine demokratische Mehrheit hinter sich braucht. Würde jemand versuchen aus einer vermeintlichen moralischen Überlegenheit Dinge zu verbieten, ohne eine solche Mehrheit zu haben (so wie es von Extinction Rebellion ja manchmal propagiert wird), wäre das undemokratisch.

    Die von dir angedeutete Argumentation, hane, ist übrigens eins zu eins die Argumentation von Gauland dagegen eine Wahl Ramelows im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zu ermöglichen:

    „Ich kann die Verantwortlichen von CDU und FDP nur davor warnen, nun statt Neuwahlen den Kandidaten der umbenannten SED ins Amt zu hieven. Sie begingen damit erneut Verrat an ihren Wählern. CDU und FDP sind angetreten, um Ramelow zu verhindern. Die Angst vor der AfD treibt sie nun in die Arme der Linken und direkt in den Verrat an ihren Wählern und Wahlzielen.

    Sollten die Abgeordneten von CDU und FDP nun Steigbügelhalter für Ramelow werden, haben sie endgültig ihren Wählern bewiesen, dass sie am Ende doch nur willfährige Helfer der Linken sind.“ https://www.afd.de/alexander-g…du-und-fdp-in-thueringen/

    Ich befürchte du bist Gauland auf den Leim gegangen.

    Und ich befürchte gerade, dass ich ebenfalls Gauland auf den Leim gehe, indem ich das hier so ausführlich zum Gegenstand der Debatte mache.

    Nun ja, mit der Feststellung, dass eine Wahl eines Linken wohl kaum dem Wählerwillen der meisten CDU Wähler entsprechen dürfte, hat er wohl ja auch Recht. Ob man daraus nun den Schluss ziehen muss, dass es auch unter allen Umständen falsch ist diesen zu Wählen ist eine andere Frage. Diese zu beantworten obliegt jedem einzelnen Abgeordneten.



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    Es gibt auch noch andere Prinzipien:

    "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" ist ein solches Prinzip, dass in jedem Fall eine höhere Geltung hat!

    Das ist kein Prinzip, sondern allerhöchstens eine Wertvorstellung. Pazifismus ist keine notwendige Bedingung für Demokratie.

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    Und sollte es tatsächlich wieder einmal so weit kommen, dass demokratisch gewählte Faschisten in Deutschland eine Regierung bilden, dann wird hoffentlich eine starke Zivilgesellschaft diese Regierung stürzen. Eine AfD-Mehrheit in einem Parlament hat ganz klar keinen Regierungsauftrag. Und wenn einmal eine Partei, die durchsetzt ist mit handfesten Halbnazis, wie es Wagenknecht einmal formulierte, mit ihren Vertetern in einem Parlament eine absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze erlangen sollte, dann heißt das noch lange nicht, dass Demokraten verpflichtet sind, eine solche Regierumng anzuerkennen, die aus Mitgliedern einer solchen Partei zusammengesetzt ist

    Und wer soll entscheiden, was "demokratisch" ist und was nicht? Eine derartige Argumentation birgt das Risiko, dass unliebsame Meinungen schnell als "undemokratisch" abgestempelt und unterdrückt werden. So lange kein eindeutiger Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung festgestellt wird, ist es der AFD nuneinmal erlaubt alle demokratischen Rechte wahrzunehmen. Dazu gehört bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen auch die Regierungsbildung. Ob dir das passt oder nicht.