Jetzt komme ich als Linguist und Nichtjurist und
... hast mich erwischt ...
Ok, ist irgendwie die falsche Art der Verknüpfung ...
Vielleicht besser 'n oder ... Oder auch beide Handlungsanweisungen tauschen ... Oder so ... Auf jeden Fall müsste das "Wenn nötig" irgendwie besser mit "Schritt" verbandelt werden ...
Auf die eindeutige Klarstellung habe ich ja schon hingewiesen.
Aber auch die StVO ist relativ eindeutig, wenn man es erkennen will:
Wenn nötig, muss der Fahrverkehr warten; er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren.
Der zweite Satzteil "Er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren" kann ein eigenständiger Satz sein. Wäre es anders gedacht und hätte das "Wenn nötig" auch für diesen gelten sollen, wäre er nicht mit Semikolon noch mal extra abgetrennt worden, sondern stattdessen mit dem ersten Teil verbunden worden:
"Wenn nötig, muss der Fahrverkehr warten und darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren."
So steht es aber nicht dort ...
Drückt Dienstag ab 9:00 mal die Daumen deswegen. Irgendwo in den Untiefen dort steht auch was zur Rinne. Die Markierung selbst zählt nur zur Hälfte dazu (!! im Gegensatz zum Radstreifen), findet man irgendwo in den Untiefen der ERA. Rinne kann wohl nur im guten Zustand dazugezählt werden, weiß bloß gerade nicht auswendig warum und wo das steht.
In meinem Widerspruch gegen das Bußgeld widme ich der Sache einen Abschnitt:
Voraussetzung für diese konkreten Zahlen ist, dass man die Gosse dabei mitzählt
und ab Bordsteinkante misst. Eigentlich ist die Fahrbahn derjenige Teil, der zum Befahren
durch Fahrzeuge vorgesehen ist. Die Fahrbahn ist hier asphaltiert, der Asphalt endet
schon vor der Gosse. Und diese ist mit Steinen ausgeführt, die farblich exakt den Bordsteinen
entsprechen, schon rein optisch gehört die Gosse daher eher nicht zur Fahrbahn.
Je nach Lichteinfall passt die Gosse dagegen farblich gut bis sehr gut zum Pflaster des
Gehwegs, siehe Bild auf der ersten Seite, so dass die Gosse optisch eher zu diesem gehört,
quasi als Abstandsfläche oder Sicherheitsraum zwischen Fußgänger und Fahrzeug.
StVO und VwV-StVO lassen die Frage der Zugehörigkeit der Gosse zur Fahrbahn offen,
die VwV-StVO verweist im Abschnitt zu Radverkehrsanlagen aber auf die ERA
2010. Und erst diese enthält bei Radfahrstreifen („Wenn eine Rinne nicht gut befahrbar
ist (z. B. bei einer Kante zwischen Rinne und Fahrbahnoberfläche) sollen Radfahrstreifen
entsprechend breiter angelegt werden.“) und Schutzstreifen („Diese Maße sollten
vergrößert werden, wenn die nutzbare Breite des Schutzstreifens eingeschränkt ist (z. B.
durch nicht gut befahrbare Rinnen o. Ä.)“) Angaben dazu. Nach diesen Angaben der
ERA wäre unklar, ob eine Gosse immer zur Breite dazu gezählt werden darf.
Bei der Kurpromenade, die erst kurz zuvor totalsaniert wurde, mag man von einem guten
Sollzustand ausgehen (auch wenn mir jetzt nicht in Erinnerung ist, ob der konkret
ausgeführte Istzustand überall diesem Ideal entspricht).
Allerdings hieße das auch, dass sich die Beurteilung, ob die Gosse dazuzählt, im Laufe
der Jahre (Alterung des Asphalts, Senkungen desselben oder der Gosse, unsachgemäße
Sanierungen etc., wobei jeweils Kanten entstehen können) oder im Straßenverlauf (Abschnitte
mit und ohne Mängel) ändern kann und dann vor allem von Abschnitt zu Abschnitt
unscharf würde, was dem Bestimmtheitsgrundsatz widerspräche.
Während die Befahrbarkeit der Gosse für den Autoverkehr (mehrspurig, breite Reifen,
große träge Masse) durch kleinere Kanten kaum leidet, können Kanten für Radfahrer
(einspurig, schmale Reifen, leicht) auch schon bei kleinen Kantenmaßen gefährlich werden
(das Rad wird durch Kanten an den physikalisch notwendigen Seitenbewegungen
nach den Kreiselgesetzen gehindert), deswegen sollten sich Radfahrer stets von Kanten
längs der Fahrtrichtung fernhalten und damit auch zur Gosse einen ausreichenden Abstand
halten. Die Gossenbreite der Kurpromenade variiert, sie ist an der gemessenen
Stelle 30 cm breit, in anderen Bereichen vermutlich 15 oder 20 cm, je nach Betrachtungsweise
wäre dann der Schutzstreifen entweder 1,20 m breit (ab Bordstein) oder
(ggfs. erst in paar Jahren) nur (noch) 90 cm breit (ab breiter Gosse).
Und zur Markierung aus einem anderen meiner Schreiben:
Widerspruch und Klage enthalten ja auch Messwerte für die Breite des Schutzstreifens
in Bad Herrenalb an zwei Stellen. Während die VwV-StVO Sollwerte für Radfahrstreifen
vorgibt („einschließlich Breite des Zeichens 295 möglichst 1,85 m“), schweigt sich,
wie schon festgestellt, die VwV-StVO ja zu Schutzstreifen in der aktuellen Fassung aus.
Den Sollwert habe ich daher der ERA 2010 entnommen, eigentlich 1,50 m, mindestens
aber 1,25 m. Was ich bisher übersehen, weil in einer Grafik „versteckt“, durch einen
Hinweis heute nun aber gefunden habe, ist der Unterschied bei der Messweise. In Bild
10 auf S. 23 steht zum Radfahrstreifen: „Breitstrichmarkierung (0,25 m, innerhalb des
Radfahrstreifens)“ was zur VwV-StVO passt, während beim Schutzstreifen auf S. 22 in
Bild 9 steht: „Schmalstrichmarkierung (0,12 m breit, 1,00 m Länge, 1,00 m Lücke, Lage
mittig zwischen den Verkehrsflächen)“. Eigentlich auch logisch, weil die Linie bei
Schutzstreifen überfahren werden darf, bei Radfahrstreifen dagegen nicht, somit ist sie
beim Schutzstreifen ohne Schutzfunktion hälftig der Restfahrbahn zuzurechnen. Dadurch
müssen die zwei von mir mit 1,20 m bzw. 1,15 m incl. Gosse und Markierung
vermessenen Schutzstreifen in Bad Herrenalb um 6 cm nach unten korrigiert werden auf
1,14 m bzw. 1,09 m, 12 cm breite Markierungen, wie vorgesehen, annnehmend. Die
Differenz zum Mindestmaß der ERA 2010 wird somit noch größer: 11 cm bzw. 16 cm
oder 9 % bzw. 13 %. 16 cm wären ¼ der Breite eines durchschnittlichen Fahrrads.
Zuzüglich aus der Begründung der StVO-Novelle die Details im Beitrag: *Radfahrer frei* auf Gehwegen - welche Tempovorgaben gelten? Das sollte klar genug sein, dass es 2013 WIEDER zur dauerhaften Schrittgeschwindigkeit geändert wurde.
Und, da scheine zumindest einige wenige hier in dem Forum einig zu sein, auch bei einem gemeinsamen Geh-/Radweg (Schild 240) wird man als Radfahrer, soweit dieser nicht sehr großzügig gestaltet ist, aus Rücksichtnahme auf die Fußgänger bei Anwesenheit ebensolcher nur langsam fahren können und dürfen.
Deswegen sollte man, wie Sie richtig bemerkt haben, Fahr- und Fußverkehr soweit wie möglich trennen.
Beim 240 immerhin nicht dauerhaft Schritt ...
Eine ausreichende Trennung wünschen sich auch nahezu alle Behinderten- und Seniorenverbände, Schwerhörige & Co., weil man Radler nicht hört, Sehgeschädigte & Co., weil man den weißen Strich oder das dunkelgraue Radweg- statt hellgraue Gehwegpflaster nicht findet, Rollis wegen Platz, ...
Das habe ich schon vor > 15 Jahren erfahren, als ich als "Verkehrskundiger" für einen Behindertenverband bei "Barrierefreie Stadt KA" mit dabei war und war vor paar Tagen beim aktuellen Bypad-Verfahren nicht anders, das hierzustadt wohl erstmals neben Rad- auch Fußverkehr umfasst.
Leitfaden Radverkehr
Relevant ist, was der Gesetzgeber beschließt und nicht, was ein Leitfadenschreiber draus macht ...
Evtl. hat dieser schlicht dieses kleine Detail der 2013er StVO-Änderung übersehen ...
Den VwV-StVO-Passus zu den mehrspurigen Rädern und Anhängern etc. habe ich im 97er Original ausgedruckt im Portemonnaie dabei und das hat schon 3x geholfen ...
Also am besten eine Extragebäckträgertasche für die Bundesgesetzblattsammlung am Rad anbringen für alle anderen Lebenslagen ...
Az. 5 S 1/92, VGH Baden-Württemberg 5. Senat, 18.8.1992:
(Bebauungsplan) "Geht man von diesem Verständnis der verwendeten Planzeichen als verbindlicher Festsetzung aus, so ist die Antragsgegnerin rechtlich gehindert, die 3,5 m breite Fläche zur Hälfte ohne weiteres dem Radfahrverkehr zu überlassen. Insbesondere ist es straßenrechtlich nicht zulässig, durch Aufstellung des Zeichens 237 zu § 41 Abs. 2 StVO auf Teilflächen eines Gehwegs einen Radfahrverkehr zu eröffnen. Denn das Straßenverkehrsrecht deckt Maßnahmen nur innerhalb des Rahmens, den die wegerechtliche Widmung dem Verkehr zieht. Das Straßenverkehrsrecht knüpft an die Widmung an und hat ihren Bestand und Umfang, gegebenenfalls beschränkt auf bestimmte Benutzungsarten, Benutzungszwecke usw. hinzunehmen. Diese Rechtslage wird üblicherweise als "Vorbehalt des Straßenrechts" gegenüber dem Straßenverkehrsrecht bezeichnet; demzufolge darf die Straßenverkehrsbehörde keine Nutzung auf Dauer zulassen, die über den wegerechtlichen Widmungsrahmen hinausgeht."
Ist das da, klingt auf flüchtigem Blick nach Gehweg an Straße, aber musste noch mal genauer lesen
... außer bei (Liege-)Dreirädern und Anhängern ...
Es gibt mind. 1 Urteil, wo sich die Widmung nur für den Fußverkehr wohl aus der zeichnung des Bebauungsplans ergab und wo die Freigabe für den Radverkehr daran scheiterte.
Drückt Dienstag ab 9:00 mal die Daumen deswegen. Irgendwo in den Untiefen dort steht auch was zur Rinne. Die Markierung selbst zählt nur zur Hälfte dazu (!! im Gegensatz zum Radstreifen), findet man irgendwo in den Untiefen der ERA. Rinne kann wohl nur im guten Zustand dazugezählt werden, weiß bloß gerade nicht auswendig warum und wo das steht.
Gehbahnen, die zuvor in keiner Richtung durch ein Blauschild oder andere deutliche Instrumente (auch) zum Radweg erklärt worden sind, sind aber niemals Radweg.
Obacht!
Eine Straßenfläche kann auch aus einem Bebauungsplan- oder Planfeststellungsverfahren etc. heraus eine rechtliche Widmung als Geh- und Radweg haben. Solange dies nicht geändert ist, muss man eigentlich sogar irgendeine Freigabe beschildern, weil straßenverkehrsrechtliche Anordnungen nicht dauerhaft der straßenrechtlichen Widmung widersprechen, dazu gibt's Urteile, so rum (Radverkehr darf nicht ausgeschlossen werden) als auch anders rum (Radverkehr darf nicht zugelassen werden) ...
Laut der zwei Polizist*innen dürfen Fußgänger*innen und Nicht-Fahrradfahrende die Veloroute 10 nicht nutzen, da diese eine Fahrradstraße sei.
Die Gesetzeslektüre erleichtert auch Polizisten die Rechtsfindung:
| Zeichen 244.1 Beginn einer Fahrradstraße | Ge- oder Verbot 1. Anderer Fahrzeugverkehr als Radverkehr sowie Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der eKFV darf Fahrradstraßen nicht benutzen, es sei denn, dies ist durch Zusatzzeichen erlaubt. Die freigegebenen Verkehrsarten können auch gemeinsam auf einem Zusatzzeichen abgebildet sein. Das Überqueren einer Fahrradstraße durch anderen Fahrzeugverkehr an einer Kreuzung zum Erreichen der weiterführenden Straße ist gestattet. 2. Für den Fahrverkehr gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Kraftfahrzeugverkehr die Geschwindigkeit weiter verringern. 3. Das Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern ist erlaubt. 4. Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Fahrbahnbenutzung und über die Vorfahrt. |
1. Fußgänger sind kein anderer Fahrzeugverkehr , sie müssten schon explizit mit ![[Zeichen 259]](https://radverkehrsforum.de/images/smilies/zeichen-259.png "Zeichen 259"){kind=small}
ausgeschlossen werden
4. Damit ist u.a. § 25 gemeint, der den Fußgängern bei Abwesenheit von Gehwegen den Fahrbahnrand zuweist, und § 24 zu Inlinern & Co., die auch Fußgänger sind. Die dürfen auch schneller als 30, denn 2. gilt ja nur für Fahrverkehr ... *flöt* 
Es ist anatomisch nicht möglich, Radwege auf beiden Straßenseiten gleichzeitig zu benutzen, also würde man bei gleichzeitiger blauer Beschilderung auf beiden Straßenseiten immer gegen eine der beiden Gebote verstoßen. Daher ist das nicht zulässig.
§ 2 ist mit Plural in "Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist." noch widerspruchsfrei, hauptsache "irgendeiner, nur nicht die Fahrbahn" ...
Vz 2xx ist mit "Der Radverkehr darf nicht die Fahrbahn, sondern muss den Radweg benutzen (Radwegbenutzungspflicht)." nicht ganz widerspruchsfrei ... Obwohl da auch nicht "diesen" steht ...
1. Was sind jetzt
sowie
? Müsste man das als "für den Rad- und Fußverkehr vorgesehene Verkehrsflächen" bezeichnen? Gibt es diese Bezeichnung irgendwo im Regelwerk? Wenn ja - was folgt daraus? Wenn nein - was folgt daraus?
2. Anders gefragt: ist auf einer "für den X-Verkehr vorgesehenen Fläche" jeder andere Verkehr per definitionem verboten oder ist er bei Aufstellung von Zusatzschildern erlaubt (Fahrradstraße!!!) oder ist er immer erlaubt (radelnde Kinder bis zum 10. Geburtstag auf
)?
1. Ersteres ist für Rad+Fuß vorgesehen, letzteres nur für Fuß, Rad ist nur tolerierter Gast
Bei Weglassen von und Anbringen von o.ä. oder passenden Piktogrammen ändert sich daran nix, nur die B-Pfl. entfällt
2. Ja, abgesehen von Mofas außerorts als Default, alle anderen Ausnahmen müssten beschildert werden (bspw. Mofas innerorts, Landwirte außerorts, sieht man auch ab und zu, oder Anlieger am Weg etc.), Kids+Begleitung sind eine zusätzl. gesetzl. Regelung
Im städtischen Raum sehe ich da jetzt kein großes Problem, denn deutlich schneller fahren kannst du bei starker Benutzung durch Fußgänger auch auf einem gemeinsamen Fuß und Radweg nicht im vergleich zu einem für den Radverkehr freigegebenen Fußweg.
Und im ländlichen Raum ist ein für den Radverkehr freigegebener Fußweg kein Grund stur nur max. Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Wenn du schon aus weiter Entfernung keinen Fußgänger siehst, dann kannst du dort auch schneller fahren als Schrittgeschwindigkeit.
Der größte Vorteil jedoch ist, dass du auch ganz legal die Fahrbahn benutzen kannst.
Diesen Vorteil gibt es aber auch bei den Lösungen für den "anderen gemeinsamen Geh- und Radweg", siehe anderer Faden, der funktioniert genau so, wie Du es da beschreibst, ohne den nominellen Nachteil dauerhafter Schrittgeschw.
Fahrbahnradler bringt es auf den Punkt. eine "oder"-Frage mit "ja" (respektive "nein") zu beantworten ist Käse.
Bei "Scheint morgen die Sonne oder regnet es?" ist "Ja" eine durchaus gute Antwort ...
Anstatt
Dauerhafte Schrittgeschwindigkeit auch ohne Fußgänger (siehe anderer heute aufgewärmter alter und anderer Faden) ist aber irgendwie keine tolle Radverkehrsförderung, meine ich ... (Bzw. Haftungsrisiken, wenn man normale Geschwindigkeiten fährt)
Ich denke, man möchte so einfach die Kosten für ein
Dummerweise hängtg die Schrittgeschwindigkeit in der StVO in Anlage 2 am und nicht am ansonsten undefinierten
Es muss sich also um einen "anderen (gemeinsamen Geh- und) Radweg" nach § 2 Abs. 4 Satz 3 handeln:
"Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden."
... sodass ich eher annehmen würde, dass die Regeln des 240 gelten müssten:
"Erforderlichenfalls muss der Fahrverkehr die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anpassen."
... genauso wie wenn man den "weißen Inhalt" des 240 auf den Boden aufmalen würde, wie es die Verkehrsminister für den "anderen (gemeinsamen Geh- und) Radweg" empfehlen, oder wenn man dergleichen schwarz auf weiß statt weiß auf blau in ein Blech-Rechteck statt auf ein Blechkreis malen täte, wie man es in Foren auch schon als Praxis-Bsp. gesehen hat ...
Da der "240er ohne 240" im Gesetz steht, muss es ihn ja auch irgendwie geben können ...
Ich haben das so in Erinnerung, dass einspurige Fahrzeuge von zweispurigen Fahrzeugen überholt werden dürfen, ...
... wenn ein Überholverbotsschild in der Landschaft rumsteht ohne durchgezogene Linie:
Ge- oder Verbot
Die nachfolgenden Zeichen 276 und 277 verbieten Kraftfahrzeugen das Überholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen und Krafträdern mit Beiwagen. Ist auf einem Zusatzzeichen eine Masse, wie „7,5 t“ angegeben, gilt das Verbot nur, soweit die zulässige Gesamtmasse dieser Kraftfahrzeuge, einschließlich ihrer Anhänger, die angegebene Grenze überschreitet. Soll mehrspurigen Kraftfahrzeugen und Krafträdern mit Beiwagen das Überholen von einspurigen Fahrzeugen verboten werden, ist Zeichen 277.1 angeordnet.
Einspurige Fahrräder fallen gleich doppelt nicht drunter: als Einspurer und als Nicht-Kfz.
Mofas und Mopeds etc. ohne Beiwagen darf man aber auch überholen und mehrspurige Fahrräder, jeweils nur aus einem der Gründe ...
Die durchgezogene Linie ist eigentlich tabu, wie schon erwähnt, wie auch Sperrflächen und Linksabbiegerspuren.
Allerdings sind durchgezogene Linien auf das Überholen von Kfz untereinander dimensioniert, Überholen von Radfahrern wäre an einigen Stellen, wo die Übersicht für das längere Überholen von Kfz nicht reicht, aber für das flotte Überholen von Radlern, trotz Linie aber ungefährlich, von daher sehe ich das weniger eng an solchen Stellen. Wenn die Übersicht eigentlich auch nicht für das Überholen von Radlern reicht, ist das natürlich anders ..
Ich bin deshalb außerdem auch der felsenfesten Überzeugung, dass insbesondere die Schuldfrage im Zivilprozess nach einem Crash zwischen Fußgänger und Radfahrer auf einer derart KFZ-beschränkten Strecke in keinster Weise von der konkreten Art der Beschilderung abhängen wird.
Auf 260er Strecken, wo Zusätze hängen (Anlüger frei etc.>), ganz sicher nicht. ohne Zusätze kann man's, wenn's mit rechten Dingen zugeht, nicht aus 240 herleiten, da muss man schon § 1 an den Haaren herbeiziehen ...
