Sollten wir nicht eigentlich froh sein über ein Justizsystem, dass eben deutlich zwischen den (ebenfalls in Köln) ausgetragenen Rennen der Raserszene und einer folgenschweren Einzeltat unterscheidet?
In der Tat. Aber tut es das noch wirklich?
Und grundsätzlich: Empfänglich für reißerische Berichterstattung bin ich kaum (gänzlich freisprechen kann sich davon wohl kaum einer), aber Körperverletzungs- und Gewaltdelikte werden in Deutschland
1. entschieden zu nachlässig verfolgt und
2. im Wiederholungsfall entschieden zu nachlässig sanktioniert.
Wenn Wiederholungstäter langjährig einführen, sänke die Gewaltkriminalität praktisch auf die Hälfte. Und das ist in meinen Augen die vorrangige Aufgabe des Justizsystems:
1. (Wieder-)Herstellung des Rechtsfriedens
2. Opferschutz
3. Soziale (Wieder-)Eingliederung.
In genau dieser Reihenfolge.
Momentan ist es umgekehrt, wobei der erste Punkt bei Gewaltdelikten in der Regel nahezu immer entfällt und der dritte Punkt nur mit dem ersten funktioniert, was mindestens teilweise die enorm hohe Rückfallquote erklärt.
Zur Klarstellung: Innerörtliche Rennen mit motorgetriebenen Fahrzeugen auf nicht abgesperrten öffentlichen Verkehrswegen sind für mich Gewaltdelikte (billigende Inkaufnahme und damit bedingter Vorsatz), unabhängig davon, ob wirklich jemand Schaden erleidet. Ein tatsächlich eingetretener Schaden hätte allenfalls beim Strafmaß eine (selbstverständlich verschärfende) Auswirkung zu haben.
Tötung mit bedingtem Vorsatz (abgesehen von Notwehr) schließt eine Bewährungsstrafe aus. Das ist für mich tatsächlich nicht verhandelbar.
