Beiträge von Gerhart

  • Art. 13 und ähnliches: Die nächste Internet-Bedrohung

    Man kann das alles ins Darknet verlegen. Dann gibt es halt keinen Verantwortlichen mehr.

    Oder man hofft, dass bei der Europa-Parlamentswahl 2019 die Dumpfbacken abgewählt werden.

    Oder koordinierte Aktion: Wenn das Gesetz in Kraft tritt, schalten einfach alle (kleinen) Anbieter ihre Webseiten ab. Vielleicht merken die Dumpfbacken dann, dass ihr Gesetz nichts taugt.

    Noch ein Weg: Technische Lösung, dass die Zensurbehörden einen automatischen Zugang zu allen Foren und Webseiten bekommen, mit denen sie spezifische Inhalte blockieren können. Dafür müsste eine standardisierte Schnittstelle geschaffen werden, authentifiziert wird die per X.509-Zertifikaten, die von einer Zensur-Root-CA signiert sind.

    D.h. der Forenbetreiber muss die Schnittstelle einprogrammieren und das Root-Zertifikat hinterlegen. Die Behörde braucht vom Forum keine Kenntnis zu haben.

    Wenn nun ein Nutzer zur Polizei geht und sagt "Ich hab da was gesehen was mir nicht gefällt" prüft die Polizei das und kann den Inhalt ohne Zutun des Forenbetreibers sofort sperren. Wenn der Forenbetreiber dann später anderer Ansicht ist, steht ihm der Rechtsweg offen. Missbrauch durch Behörden könnte man sanktionieren.

    Das ist technisch nicht so schwer umzusetzen. Aber möchte man das wirklich haben? Was kommt dann als nächstes?

  • Therings kleine Anfrage zu Aggro-Bikern, Radrambos, Kampfradlern und Zweiradraudis

    Herr Thering sollte sich mal §8 unserer Verfassung und das VersammlG durchlesen.

    Zitat

    Wie viele Anträge auf Anmeldungen von Kundgebungen/Demonstra-

    tionen im Rahmen des „Parking Day“ 2018 wurden wann von wem bei

    welchen Stellen bisher gestellt? Wie viele davon wurden von jeweils wel-

    cher Stelle auf welcher rechtlichen Grundlage bewilligt und wie viele

    nicht?

    Alleine diese Frage zeigt schon, das dem Thering nicht klar ist, wovon er schreibt.

    Versammlungen bedürfen keiner Bewilligung. Man muss auch keine Anträge stellen.

    Ich habe selbst noch keine Demo angemeldet, aber ich würde einfach einen Brief schreiben:

    "Liebe Behörde. Der ADFC wird am 21.09.2018 die Versammlung `Parking Day` durchführen. Ort: Eppendorfer Landstraße 98-100 auf Parkflächen, Zeit: 14:30-19:00, Teilnehmer geschätzt: 14, Versammlungsleiter: Name, Telefon. MfG."

    Wir könnten ein Tippspiel daraus machen.

    Ich leg mal vor, mal schauen wie viele Antworten richtig sind:

    1. Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

    2. Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

    3. Die Durchführung von Versammlungen ist grundsätzlich legitim.

    4. Nein.

    5. Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

    6. Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

    7. Die Durchführung von Versammlungen ist grundsätzlich legitim.

    8. Ja. Um sich der Diskussion mit den Teilnehmern zu stellen.

    9. Die Durchführung von Versammlungen ist grundsätzlich legitim.

    10. Nein.

    11. Versammlungen werden generell nicht finanziell unterstützt.

    12. Versammlungen werden generell nicht personell unterstützt.

    13. Es wurden keine Anträge gestellt. Die Versammlung wurde am 10.09. vom ADFC Hamburg bei der BIS angemeldet. Versammlungen werden grundsätzlich nicht bewilligt.

    14. Die Versammlung wurde unter dem Motto "Parkplätze kreativ umgestalten!" angemeldet.

    15. Keine.

  • Anträge in Regional-/Verkehrsausschüssen u.ä.

    https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007433

    In zwei Wochen, am 24.09.2018 wird dann wohl die aktuelle Planung im Regionalausschnuss vorgestellt werden.

    Die Erstverschickung war gefühlt vor nem Jahr. Ich krieg das nicht mehr ganz zusammen, aber schön sah sie nicht aus. Ich meine die wollten in beide Richtungen zwei Fahrspuren beibehalten und schmale Schutzstreifen bauen.

    Nun war ewig lange der Knoten Troplowitzstraße/Stresemannallee gesperrt. Überhaupt gibt es in dem Gebiet seit Jahren immer mal wieder Sperrungen wegen Rohrbrüchen usw. So schlimm kann es also gar nicht sein, wenn man hier eine Fahrspur wegnimmt und stattdessen ordentliche Infrastruktur für den unmotorisierten Verkehr baut.

    Ich bin gespannt, was die sich nun überlegt haben!

  • Lustige Schilder

    Zitat von Pirminator

    Vielleicht wär es ja ein "Anreiz" für viele Behörden, wenn auf fachlich begründete Einwände dem Hinweisgeber ein ordentliches Honorar zustünde?

    So ein Honorar wäre wohl nicht sehr groß. Ich betrachte meine "Tätigkeiten" in diesem Bereich als Ehrenamt bzw. Hobby und kann gut damit leben, dass ich kein Geld dafür bekomme.

    Zitat von John F. Kennedy


    Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann - fragt, was ihr für euer Land tun könnt.

  • Lustige Schilder

    Nein. Aber in so einem Fall kann man der Straßenverkehrsbehörde auf die Nerven gehen und die bitten, die Beschilderung zu ändern (Nichtigen Verwaltungsakt aufheben) oder zumindest um Erläuterung bitten.

  • Hamburg aufräumen — darum geht’s

    Passt, aber die Mailadresse kann auch anders sein, siehe pk33. Wäre vielleicht besser, eine Liste mit PKs zu pflegen, siehe unten.

    Gebietsgrenzen kann man hier sehen: https://www.geoportal-hamburg.de/Geoportal/geo-online/index.html

    Oben rechts im Suchfeld "Polizei" eintippen.

    Und noch ein Hinweis: Bei der Behörde arbeiten unsere Mitmenschen und Nachbarn. Mit dementsprechendem Respekt sind sie auch zu behandeln.

    Das dürfte auch die Chance erhöhen, dass die Anfragenden mit Respekt behandelt werden.

    PK Region VD Mailadresse (…@polizei.hamburg.de)
    PK 11 Mitte I VD 2
    PK 14 Mitte I VD 2 pk14verkehr@…
    PK 15 Mitte I VD 2
    PK 16 Mitte I VD 2
    PK 17 Eimsbüttel VD 2 pk17verkehr@…
    PK 21 Altona VD 2 pk21verkehr@…
    PK 23 Eimsbüttel VD 2 pk23verkehr@…
    PK 24 Eimsbüttel VD 2
    PK 25 Altona VD 2
    PK 26 Altona VD 2
    PK 27 Eimsbüttel VD 2
    PK 31 Nord VD 3 pk31verkehr@…
    PK 33 Nord VD 3 pk33stvb@…
    PK 34 Nord VD 3
    PK 35 Wandsbek VD 3
    PK 36 Nord VD 3
    PK 37 Wandsbek VD 3 pk37verkehr@…
    PK 38 Wandsbek VD 3
    PK 41 Mitte II VD 4 pk41verkehr@…
    PK 42 Mitte II VD 4 pk42verkehr@…
    PK 43 Bergedorf VD 4 pk43verkehr@…
    PK 44 Harburg VD 4
    PK 46 Harburg VD 4
    PK 47 Harburg VD 4 pk47verkehr@…
    WSPK 1 WSPK 1-3 VD 4
    WSPK 2 WSPK 1-3 VD 4
    WSPK 3 WSPK 1-3 VD 4 wspk32@
    VD 51 Stadtweit vd51@…
    VD 52 Stadtweit vd52@…


    Quelle u.a. "Freie und Hansestadt Hamburg, Polizei Hamburg" (Extrakt vom Geoportal)

  • 24. August: Sicher Radfahren

    Zitat von DMHH

    Radweg mitten in der Dooringzone? - "müssen Sie halt gucken. Und hier, so ein Reflektorband am Oberarm, damit werden Sie gesehen!"

    Ich wollte eigentlich konkret wissen, was die Polizei vorschlägt, wie man sich als Radfahrer verhalten sollte, wenn ein Radweg in der Dooring Zone verläuft.

    Langsam fahren, vorausschauend fahren. Gelbe Armbinde, damit ich gesehen werde. Ich müsse ja Radwege benutzen. Ich könnte aber auch auf der Straße fahren, da würde vermutlich niemand was gegen tun. Aber ich müsse auf Radwegen fahren. Sie würde dies jedenfalls tun.

    Die hatten da noch so Prospekte "PKW - Radfahrer / Radfahrer - PKW" rumliegen. Herausgeber ist das BMVI.

    Gibt es hier auch zum Download: https://www.bundesregierung.de/Content/Infoma…rad_321828.html

    Auf Seite 15:

    Zitat

    Wenn vor einem Radfahrer plötzlich eine Autotür auffliegt, fehlt die Zeit zum Reagieren. Der Unfall ist vorprogrammiert.

    [...]

    Für Radfahrer gilt: Halten Sie ausreichend Sicherheitsabstand zu parkenden Autos.

    Da halte ich mich lieber an das, was das BMVI sagt, die schreiben die Gesetze zusammen und sind damit praktisch die Legislative. Das Wort der hintersten Stelle der Exekutive ist eher nicht relevant. Gesunder Menschenverstand sagt auch, dass man nicht in der Dooring Zone fahren sollte.